D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Zum künstlichen Streit innerhalb der CDU/CSU. Besonders beachtenswert: Letzter Absatz. Meint Wulff wirklich, Grünrot könnte bereits sein, die Höhe der „Ökosteuer“ zu reduzieren? Also baut Wulff, wie andere in der CDU/CSU und der SPD Hürden auf. Will Wulff wirklich die Steuerreform?

NewsTicker von © DIE WELT.de,12.01.2004, 9:29 Uhr

Steuerreform: Stoiber signalisiert CDU Entgegenkommen

Berlin (dpa) - Im Unionsstreit über eine große Steuerreform hat CSU-Chef Edmund Stoiber

Entgegenkommen bei der Eigenheimzulage signalisiert. «Was die Eigenheimzulage anbelangt, natürlich kann man darüber reden», sagte Stoiber am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Wir errichten hier keine Tabus.» Der bayerische Ministerpräsident beharrte zugleich darauf, an der Pendlerpauschale festzuhalten. Bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth hatte es die CSU noch abgelehnt, den Rotstift bei der Eigenheimzulage anzusetzen.

Auf Kritik aus der Schwesterpartei CDU, der CSU fehle es an Mut beim Streichen von Subventionen, sagte Stoiber: «Also, ich glaube, uns fehlt nicht der Mut. Unser Konzept ist realistisch.» Wenn die CDU erkläre, sie wolle 69 Steuersubventionen streichen, «dann muss man sich mal genau damit beschäftigen, was steckt denn hinter diesen 69». In den CDU-Vorschlägen zum Abbau von Steuersubventionen seien auch das Kindergeld, das Erziehungsgeld und die Sozialhilfe enthalten. «Die halte ich (..) nicht für steuerpflichtig.» Er rechne trotz der Unterschiede mit einer schnellen Einigung mit der CDU. Es gebe «keine unüberbrückbaren Gegensätze».

Die Arbeitnehmer in der CDU (CDA) sprachen sich für einen Kompromiss bei der Pendlerpauschale aus. Der Weg zur Arbeit müsse weiterhin steuerlich anrechenbar sein, sagte der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz dem Berliner «Tagesspiegel». Er schlug vor, den Arbeitnehmerfreibetrag im Modell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz von 1000 auf 2000 Euro zu erhöhen. Eine andere Möglichkeit sei, für die Steuerpflichtigen bei Nachweis den Weg zur Arbeit von der Steuer absetzbar zu machen - wie bei Selbstständigen.

Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff machte die Zukunft der Pendlerpauschale von der Höhe der Ökosteuer abhängig. «Über die Pendlerpauschale können wir reden - wenn im Gegenzug die Ökosteuer deutlich gesenkt und damit das Abkassieren an der Zapfsäule endlich eingedämmt wird», sagte Wulff der «Braunschweiger Zeitung». «Wir erwarten von den Menschen Mobilität. Dann dürfen wir sie nicht bestrafen, wenn sie mobil sind.»