D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Beispiel für einen Zeitungsartikel, der von Ressentiments inspiriert, total unwissenschaftlich daherkommt; also so gedacht und geschrieben ist, wie der Ausbildung zufolge exakt nicht geschrieben werden soll. Aber der Beitrag ist eben auch ein Teil dieser miesen, neidischen, den Rachen nicht voll genug bekommenden Realität in dem Land, das durch Kanzler Schröder vertreten sich demnächst an den Feiern in Zusammenhang mit dem widerlichsten Abschnitt unserer Geschichte hocherfreut, hochgeehrt sich fühlend beteiligen wird.

Das Liberale Tagebuch dreht um: Wenn die Freunde der CDU/CSU und immerhin vier Autoren meinen, darauf angewiesen sein zu müssen, so (s.u.), umfangreich, zu denken und zu schreiben, dann muss es um die Sache der Liberalen ganz gut stehen. Sortieren Sie den Beitrag in die politische Szene mit dem spezifischen Problemdruck von Anfang 2004 ein und machen Sie sich Ihre Gedanken dazu.

Eigentlich sollten wir in Deutschland wissen, was wir wollen. Auch die Damen und Herren Journalisten im Hause Springer.

Zu Tode gesiegt

DIE WELT, 4. Januar 2004

Der Triumphzug der liberalen Ideen ist nicht zu stoppen - nur die FDP kränkelt. Auf dem Dreikönigstreffen will Guido Westerwelle seine Partei wieder als Reformavantgarde präsentieren

Es geht ein Gespenst um in Deutschland: Es ist das Gespenst des Neoliberalismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Allianz gegen dieses Gespenst verbündet, die Gewerkschaften und der Papst, Seehofer und Schreiner, französische Globalisierungsgegner und deutsche Gewerkschafter. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als neoliberal verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Neoliberalismus nicht zurückgeschleudert hätte? Der Neoliberalismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, dass die Liberalen ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Neoliberalismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen.

Geschichtskundige Leser werden es gemerkt haben. Der erste Absatz ist dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels aus dem Revolutionsjahr 1848 nachempfunden. Das Adjektiv "kommunistisch" ist mit "neoliberal" vertauscht, und schon klingt alles sehr aktuell. Nur dass den Liberalen in Deutschland im Augenblick Köpfe und Stimmen fehlen, die politische und gesellschaftliche Virulenz liberalen Gedankenguts zu artikulieren und mit Visionen zu versehen. Obwohl es die Geschichte derzeit gut meint mit den Liberalen.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts scheint der Fortschritt als notwendige Entwicklung zu mehr sozialer Teilhabe und Freiheit nicht in den Sozialismus oder Kommunismus zu münden, sondern gibt sich vielmehr immer deutlicher als Siegeszug wirtschaftsliberaler Politik und Reformen zu erkennen. In Deutschland haben die beiden großen Volksparteien, die der Historiker Arnulf Baring einst zu Recht als "sozialdemokratisch" schmähte, neoliberale Grundzüge bekommen. Bundeskanzler Schröders "Agenda 2010" wird von manchem sozialdemokratischen Reformgegner gar als Einstiegsdroge der einstigen Arbeiterpartei in einen entfesselten Neoliberalismus empfunden - und der CDU-Steuerprogrammentwurf von Friedrich Merz als ein noch weiter gehender Schritt in diese Richtung. Aber anstatt von dieser Entwicklung zu profitieren, wirkt die FDP im Augenblick eher matt und schmalbrüstig. Für den Dresdner Politologen Hans Vorländer ein Paradox: "Der Liberalismus hat sich fast zu Tode gesiegt, doch der organisierte Partei-Liberalismus bleibt auf der Strecke." Tatsächlich: Der Bürger vermisst eine moderne liberale Partei, die den Interessen der Verantwortungs- und Leistungseliten dient - und so diejenigen stärkt, die eigenverantwortlich und patriotisch Deutschland wieder an die Spitze in Europa bringen wollen.

Vor allem die Wirtschaftsverbände erwarten von der FDP weiter gehende Reformvorschläge - zum Beispiel in der Föderalismusdebatte. Dort wünschen sich sowohl der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, als auch der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, Max Schön, mehr Initiative, sprich: weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungswege. Obwohl sich die großen Parteien, einschließlich der Grünen, an die liberalen Grundpositionen der FDP angenähert haben, muss sich die FDP also die Meinungsführerschaft sichern.

Meinungsführer? Die FDP hat nur einen: Guido Westerwelle. Das ist ihr Problem. Nicht unbedingt das des Parteivorsitzenden. Selbst einer der heftigsten parteiinternen Westerwelle-Kritiker, Wolfgang Kubicki, Fraktionschef in Kiel, muss einschränken: "Das liegt nicht nur an Westerwelle. Die anderen in Führungsverantwortung müssten mehr in Erscheinung treten." Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Daniel Bahr, sieht das genauso: "Die FDP braucht eine Spitzenmannschaft, in der auch andere wichtige Aufgaben übernehmen. Da ist noch viel Nachholbedarf."

Inwieweit Westerwelle mit seiner Personalpolitik dies zulässt, bleibt offen. Sicher ist nur: Zu ihm gibt es keine Alternative. Westerwelle ist in den Augen des Parteienforschers Eckhart Jesse von der TU Chemnitz "weder ein großer Außen- noch Innenpolitiker, eigentlich ist er verbraucht. Für einen Neuanfang wäre ein anderer Mann besser. Aber es drängt sich kein anderer auf."

Es drängt sich auch keine andere Frau auf. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erreichte zwar - unterstützt von der Schwäche der Union - mit ihrer "naiven Art" (Kubicki) in Sachsen-Anhalt das Traumergebnis von 13,3 Prozent, ihre Auftritte in Talk-Shows gelten für viele Parteimitglieder jedoch als abschreckende Varianten neuliberalen Selbstbewusstseins im Osten. Der FDP-Sympathisant und liberale Vordenker Hans-Olaf Henkel wird deutlicher: "In der Wirtschaftspolitik ist Partei-Vize Brüderle nicht überzeugend. Früher war die FDP mit Otto Graf Lambsdorff der Hort und die letzte Hoffnung der Ordnungspolitiker in Deutschland. Das ist vorbei, seit Rainer Brüderle die Handwerker- und Apotheker-Klientel bedient. Er ist über sein Amt als Interessenvertreter des pfälzischen Weins nicht hinausgekommen. Und diese FDP hat auch die Führerschaft beim Thema Menschenrechte in der Welt verloren. Früher war die FDP mit Graf Lambsdorff immer der Fürsprecher, etwa für Amnesty International. Das macht heute Claudia Roth von den Grünen."

Das lobbyistische Verhalten bei der Gesundheitsreform (zu Gunsten der Apotheker) oder der Handwerksreform (zu Gunsten der alten Zunftordnung) hat mobile Wähler aus dem bürgerlichen Lager verärgert. Der Göttinger Politologe Claus Leggewie hält es gar für einen "Treppenwitz der Geschichte, dass die FDP in einem Moment, in dem fast alles dereguliert wird, am Meistertitel festhält - natürlich mit Blick auf die mittelständische Wählerschaft".

Der BDI mahnt die FDP, sich nicht von Union und SPD die Butter vom liberalen Brot nehmen zu lassen. Hoffnungsträger Bahr sieht das ähnlich: "Es reicht nicht zu sagen, wir haben das schon vor fünf Jahren vorgelegt. Wir brauchen mehr Mut zum Anecken." Walter Döring, liberaler Wirtschaftsminister und Parteichef von Baden-Württemberg, räumt ein: "Wir haben uns viel zu lange mit uns selbst beschäftigt. Dann haben die beiden Elefanten SPD und Union in Berlin gemeinsame Sache gemacht. Bei so einem Getöse werden wir leicht überhört. Aber jetzt werden wir uns mit dem Dreikönigstreffen wieder richtig in die Reformdebatte mit klaren eigenen Vorschlägen einschalten."

Als Beispiel nennt der smarte Schwabe die Föderalismusreform: "Die muss auch zu mehr Wettbewerb der Länder untereinander führen. Dazu brauchen sie sogar die Möglichkeit, das Beamtenrecht nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, einschließlich Besoldung und Arbeitszeit. Dann entsteht ein Wettbewerb um die besten Beamten in der Republik." Das will Döring auch durch "leistungsbezogene Besoldung ohne die bisherige automatische Alterssteigerung" erreichen.

Vieles, was jetzt als Innovation auf den neoliberal aufgepeppten FDP-Tisch kommt, ist altbekanntes liberales Gedankengut. Doch in Ehren ergraute frühere FDP-Vorsitzende wie Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel melden sich nur noch sporadisch vom Altenteil zu Wort - sie haben offenbar den menschlichen Kontakt zu dem viel jüngeren Kopf der Partei verloren - auch und gerade nach Jürgen Möllemanns tragischem Tod.

Guido Westerwelle als Parteivorsitzender ist nach Meinung von Claus Leggewie "bereits Ausdruck der früheren personellen Auszehrung der FDP". Hinzu komme die thematische Auszehrung. Die FDP sei an vielen Punkten zu einer fast rein wirtschaftspolitischen Partei geworden. Die Kopftuch-Debatte, also die Frage, ob eine muslimische Lehrerin an einer öffentlichen Schule Schleier tragen darf, oder die Frage, ob in Schulräumen Kruzifixe hängen dürfen, sei einmal ein klassisches Thema der FDP gewesen, die immer für den Laizismus eingetreten sei. Heute höre man - so der Politologe - nichts dazu von den Liberalen. Das gelte im Übrigen auch für die Bürgerrechte. Dies habe auch damit zu tun, dass die klassische FDP-Klientel, bestehend aus den vier großen "A" - Anwälte, Ärzte, Apotheker und Architekten -, sich in Zeiten der Rezession mehr für das eigene Bankkonto und die dazu passende Ordnungspolitik interessiere als für die Durchsetzung von Menschenrechten.

Die Aussichten der FDP in den neuen Bundesländern sind dagegen deutlich verbessert - im Osten steht die Fünf-Prozent-Partei besser da als die Grünen. Die Menschen in den neuen Ländern, die unter der strukturellen Arbeitslosigkeit besonders stark leiden, "können den Postmaterialismus der Grünen nicht gut nachvollziehen, der als eine Art neuer Sozialismus gesehen wird", so der Politologe Jesse.

Trotz ihrer viel beschworenen aktuellen Formkrise scheint die FDP als Mehrheitsbeschafferin für eine bürgerliche Koalition noch immer unentbehrlich. Aber nur mühsam gewöhnen sich CDU- und SPD-Politiker an den Gedanken, dass sich der juvenil und postmodern auftretende Westerwelle längst eine Koalition mit der CSU vorstellen kann, denn das war nicht immer so. Als Abiturient tönte Westerwelle 1980 über den Kanzlerkandidaten der Union: "Dass Franz Josef Strauß deutscher Kanzler werden sollte, das finde ich einen ganz abscheulichen Gedanken." Noch im Mai 1988 forderte Westerwelle den damaligen Ministerpräsidenten und Parteichef Franz Josef Strauß zum Rücktritt auf: "Seine alte Autorität wird er in Bonn nicht mehr wiedererlangen. Für sich und die CSU wäre sein Rücktritt als Parteivorsitzender - wie auch zunehmend in der Union gefordert - die beste Lösung." Inzwischen pflegt Westerwelle eine Männerfreundschaft mit dem einstigen Strauß-Vertrauten und heutigen CSU-Chef Edmund Stoiber.

Doch noch immer achtet der gewiefte Taktiker bei öffentlichen Auftritten auf Äquidistanz, um den Spielraum der kleinen Partei maximal auszunutzen. Den ersten großen TV-Wettstreit mit Stoiber konnte Guido Westerwelle für sich als Sieg verbuchen. Und als Ordensträger wider den tierischen Ernst machte sich Westerwelle in Aachen so überzeugend zum Narren, dass er Stoiber an die Wand spielte. Wie zum Ausgleich rauchte Jung Guido später mit Bundeskanzler Schröder medienwirksam Edel-Zigarren.

Der Wähler, dem das Liberale als Ausdruck freiheitlichen Selbstverständnisses am Herzen liegt, ist aber dauerhaft mit Bühnenzauber à la Westerwelle nicht abzuspeisen. Im Schlachtgetümmel der Reformer sind klare, berechenbare Positionen und Konzepte, mit denen die sozialen Verkrustungen und ideologischen Verkrampfungen dauerhaft aufgelöst werden können, unabdingbar. Aber wie bürgerlich ist ein Mann, der sich nicht scheut, auch im Milieu eines TV-Containers auf Stimmenfang zu gehen? Über seine Erziehung sagt der einstige Spaßpolitiker, dem sein Guido-Mobil während des letzten Bundestagswahlkampfs und angesichts von Oderflut und drohendem Irak-Krieg als Unseriosität ausgelegt wurde: "Wir hatten alle Freiheiten, aber es gab auch ein paar feste Regeln. Erstens, dass man Essen nicht wegschmeißt. Zweitens, dass man Tiere nicht ärgert. Und drittens, dass man gegenüber älteren Menschen höflich zu sein hat." Das hätte auch ein anständiger Sozialdemokrat sagen können - wie so manches, was Westerwelle in den vergangenen Jahren mit hoher Intonation als bürgerlich-liberale Werte herausstellte.

Einmal hat Vater Heinz (ebenfalls Rechtsanwalt) dem Junior den Hintern versohlt, als dieser mit einem Streichholz die Fransen des Teppichs angezündet hatte. Ansonsten gab es jede Menge Unterstützung. Vor allem das Kämpfen hat er vom Vater gelernt und die "Zivilcourage, sich niemals ducken zu müssen". Das klingt nach alter liberaler Gesinnung - aber wie aktuell diese in der FDP noch ist, bleibt offen.

Auf dem mit großer Spannung erwarteten Dreikönigstreffen morgen in Stuttgart jedenfalls wird Guido Westerwelle die Eckpfeiler des angekündigten FDP-Gesetzentwurfs zu einer umfassenden Steuerstrukturreform umreißen, um sich als Lokomotive des in Fahrt gekommenen Reformzuges zu präsentieren - und die marktwirtschaftlichen Ideen seiner Partei als Manifest für eine prosperierende Zukunft. Der FDP-Chef wird darauf achten, dass die neoliberalen Prinzipien von Selbstverantwortung, Deregulierung und Entstaatlichung nicht als Gespenst, sondern als guter Geist des dringend notwendigen Reformaufbruchs deutlich sichtbar im Cockpit des Reformzuges mitreisen. Fwm/schw/up/lin