D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

"Gerhard Schröder ist gescheitert"

Verdi-Chef Frank Bsirske bricht mit dem Bundeskanzler. Ein Gespräch über die Fehler des ehemaligen Hoffnungsträgers und Alternativen zu seiner Politik

von Günther Lachmann, Romanus Otte und Christoph Keese

Von seinem Büro im 10. Stock blickt Verdi-Chef Frank Bsirske über den Potsdamer Platz in Berlins neuer Mitte. Gegenüber die Hauptverwaltung der Deutschen Bahn, links teure Läden und Einkaufspassagen, rechts die Luxushotels "Ritz" und "Marriott". Lange kann Bsirske den Blick nicht mehr genießen. Seine Zentrale zieht bald in einen Neubau nahe dem Ostbahnhof um. Billiger ist es dort, weniger glamourös, passender für eine Dienstleistungsgewerkschaft.

Bsirske ist braun gebrannt, ein strahlender Sommertag hat seinen Urlaubsteint aufgefrischt. Mit seinem dunkelblauen Anzug, der Seidenkrawatte und den Manschettenknöpfen wirkt Bsirske wie ein modisch Verbündeter Gerhard Schröders. Doch da hören die Gemeinsamkeiten schon auf. Was Bsirske an diesem Morgen im Gespräch mit der WELT am SONNTAG zu sagen hat, ist eine offene Kriegserklärung an die Adresse des Kanzlersamts. Im Ton ruhig, in der Sache aber unerbittlich rechnet Bsirske mit der Arbeit Gerhard Schröders ab. Punkt für Punkt begründet er, warum Schröder nach dessen eigenen Maßstäben am Ende ist.

"Gemessen an seinem eigenen Anspruch, Beschäftigung zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Konjunktur in Schwung zu bringen, ist Gerhard Schröder bisher gescheitert", sagt Bsirske. "Gemessen an dem Ziel, die eigene Wählerschaft zu überzeugen und darüber hinaus Zustimmung zu gewinnen, ebenfalls."

Die Agenda-Politik habe zu dramatischen Verlusten bei der eigenen Stammwählerschaft geführt. "Quer durch die Republik wählen Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr mehrheitlich die SPD." Für die Verdi-Spitze ist klar Gerhard Schröder für diesen Einbruch verantwortlich. "Die Verantwortung trägt die Regierung selbst, die eine Politik macht, bei der die SPD ihre Identität verliert", sagt Bsirske.

Soziale Gerechtigkeit, verbunden mit dem Streben nach Innovationen, sei immer das Profil der SPD gewesen. Das sei jetzt nicht mehr zu erkennen. "Die Regierung macht eine Politik, die sich gegen ihre Stammwählerschaft richtet." Eine Gewerkschaft wie Verdi könne ein "Verarmungsprogramm für Arbeitslose" nicht hinnehmen.

Die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, kombiniert mit den neuen Zumutbarkeitsregeln für die Jobaufnahme, führt aus Bsirskes Sicht direkt in die Massenverarmung: "Jede Arbeit muss zu jedem Lohn angenommen werden, solange dieser nicht sittenwidrig ist. Und sittenwidrig sind Löhne nur dann, wenn sie mehr als 30 Prozent unter dem ortsüblichen Lohnniveau liegen."

Sein Argument untermauert Bsirske mit einem Beispiel aus Thüringen. Dort lägen die Löhne im Bewachungsgewerbe bei 4,35 Euro pro Stunde. Nach den neuen Zumutbarkeitsregeln könnten sich Unternehmen Langzeitarbeitslose zuweisen lassen und ihnen noch einmal 30 Prozent weniger bezahlen: "Davon kann doch kein Mensch leben. Darum rede ich von einem Verarmungsprogramm. Und vor diesem Hintergrund werden die Proteste sicher verständlich."

Kritik haben Spitzengewerkschafter schon oft an Schröder geübt. Neu ist aber die Endgültigkeit, die Bsirskes Einschätzungen prägt. Von Schröder, das ist deutlich zu spüren, erhofft sich Verdi nichts mehr, weder für die Volkswirtschaft noch für die eigene Klientel. Deswegen kappt Bsirske jetzt die politische Leitung zu Schröder und signalisiert, dass andere Sozialdemokraten wie zum Beispiel der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kommen müssen, um die Partnerschaft zu den Gewerkschaften wieder aufzubauen.

Vorsichtig formuliert Bsirske: "Franz Müntefering wird versuchen, eine Strategie zu entwerfen, wie er die Identität sichern und die Partei neu orientieren kann." Hinter diesen diplomatischen Worten ist zu erkennen, dass Bsirske eher Müntefering als Schröder die Führung der Geschäfte zutraut.

Allerdings bemängelt Bsirske auch, wie dünn die SPD mit guten Leuten besetzt ist. Außer Müntefering nennt er kein Talent, auf das er Hoffnung setzen würde. Ob Ex-Vorsitzender Oskar Lafontaine die SPD retten könnte? Bsirske: "Inhaltlich würde der SPD weniger Schröder und dafür mehr Lafontaine gut tun. Dass Lafontaine die Persönlichkeit ist, die die SPD-Probleme aktuell lösen könnte, sehe ich allerdings nicht."

Doch egal, wie die SPD ihre Spitze besetzt und wen sie als Kanzlerkandidat ins Rennen schickt - es muss jemand anderes sein als Gerhard Schröder, wenn er die Gewerkschaften an seiner Seite wissen will. "Zurzeit nur schwer vorstellbar" antwortet Bsirske auf die Frage, ob die Gewerkschaften Schröder 2006 helfen sollten. Seinem Gesicht ist anzusehen, dass er sich das gar nicht vorstellen will.

Erst nach einem Wechsel des Spitzenkandidaten kann die SPD im Bundestagswahlkampf 2006 wohl wieder mit der wichtigen Unterstützung der Gewerkschaften rechnen. Bis dahin setzt Bsirske auf Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyismus, um Schröder unter Druck zu setzen. Mit einem "heißen Herbst" droht er ausdrücklich nicht: "Es hat keinen Sinn, im Quartalsrhythmus zu nationalen Demonstrationen aufzurufen. Wir tragen die Proteste in die Betriebe, Städte und Gemeinden und organisieren dort Diskussionen, Unterschriftenaktionen und Aktionstage."

Im schlechten SPD-Ergebnis bei den jüngsten Wahlen mag der Verdi-Chef keinen persönlichen Erfolg für seine Anti-Schröder-Kampagne sehen. Aber mit demonstrativ düsterem Blick schaut er schon auf die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr: "Alles, was ich aus der SPD höre, deutet darauf hin, dass große Verunsicherung herrscht. In NRW wird sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen an Wahlerfolgen gezweifelt. Und diese Stimmung hat inzwischen auch einige in der Parteiführung erfasst." Verdi, daran lässt Bsirske keinen Zweifel, wird alles tun, um den Keil zwischen Schröder und seiner Basis noch tiefer zu treiben.

Was würde Bsirske besser machen, wenn Verdi mehr Einfluss auf die Regierung hätte? "Zunächst einmal hat die Regierung durch die Reform der Körperschaftsteuer 40 Milliarden Euro bewusst verschenkt. Da muss man sich über Haushaltslöcher nicht wundern." Andererseits seien die Finanznöte auch Folge der schwachen Binnennachfrage, die trotz der neuen Exportrekorde nicht belebt worden sei. Bsirske: "Schuld daran ist die restriktive Haushalts- und Finanzpolitik. Die Bundesregierung ist nicht bereit, antizyklisch gegenzusteuern."

Man müsse bereit sein, höhere Schulden zu machen, als der europäische Stabilitätspakt erlaubt. "Die Regierung müsste offensiv für eine Änderung des Paktes kämpfen." Drei Sofortmaßnahmen empfiehlt Bsirske der Bundesregierung: Erstens die Rücknahme der Zumutbarkeitsregeln für die Jobaufnahme. Zweitens einen gesetzlichen Mindestlohn zwischen 1200 und 1300 Euro wie bei einigen europäischen Nachbarstaaten. Drittens mehr "Steuergerechtigkeit" durch stärkere Belastung der Reichen und Entlastung der Armen. Ideen wie diese klingen nach einem Programm, wie es auch eine neue Linkspartei vertreten könnte.

Was hält Frank Bsirske von einer Neugründung links der SPD, über die derzeit viel gesprochen wird? "Es überrascht nicht, dass sich da, wo die SPD ein Vakuum lässt, Initiativen entwickeln und Enttäuschte nach einer neuen politischen Heimat suchen. Aber das ist kein Thema für uns als Gewerkschaft und auch kein Thema für mich", sagt der Gewerkschaftschef. Im nächsten Satz behauptet er, "nicht allzu viele aus meiner Organisation zu kennen", die eine Linkspartei vorantreiben. Dabei besteht die Bewegung in weiten Teilen aus Mitgliedern von IG Metall und Verdi.

Dem Chef selber aber nimmt man die Zurückhaltung ab. Er hat seine politische Heimat bei den Grünen und versteht wie viele Realos die Mechanismen der Marktwirtschaft. Dass der Staat kein Geld hat, begreift Bsirske. Was er als Gegenmodell zu Schröder formuliert, ist eine Renaissance der Nachfragepolitik: Die Regierung sollte Geld in die Kassen der Haushalte spülen, um die Nachfrage anzukurbeln. Dass diese Methode außer Mode ist, schwant Bsirske allerdings schon: "Die Union will noch stärker die soziale Entsicherung der Arbeitnehmer. Das alles macht uns große Sorge."

DIE WELT, Artikel erschienen am 27. Juni 2004