D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Kommentar der LT-Redaktion: Das Drama zeigt sich an den von der Redaktion hervorgehobenen Passagen. 2003 hätte für eine gute Diskussion über die Strukturen (Flächentarif, Paritätische Finanzierung der Sozialversicherung (bei Zurechnung der Arbeitgeber“beiträge“ zum Brutto-Lohn) und moderat-gefühlvoller Anpassung des sog. Kündigungsschutzes (in Wahrheit Kündigungskosten)) genutzt werden können. Die entsprechenden Gesetze wären ohne 4000 Seiten durch BT/BR zu wälzen locker per 1. Januar 2004 genehmigt und in Kraft gesetzt werden können.

Das wollten die SPD und die Grünen, die sonst alles so gut wissen nicht.

Sie ließen sich statt dessen auf das Abenteuer für Hunderte Millionen Euro eine aufwändige, dennoch fragwürdige „Reorganisation“ der BA durchzuziehen ein und wir erleben nun im Sommer 2004 eine wirklich unsägliche Diskussion zu Detailfragen und weiteren hahnebüchenen inhaltlichen Fehlern. Zu allem Überfluss operiert der Apparat von Regierung und Regierungsparteien mit der Propaganda von der Reform am Arbeitsmarkt.

Treffender ist die Formulierung:

Reform am Arbeitsmarkt ... vorbei.

Arbeitslosenzahl auf 4,36 Millionen gestiegen

Nürnberg (dpa) - Trotz aller Anzeichen für eine Belebung der Wirtschaft hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland mit 4 359 900 einen neuen Juli-Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich eine Zunahme von 6700, berichtete die Bundesagentur für Arbeit.

Der Anstieg im Vergleich zum Juni fiel mit 126 500 deutlich höher aus als in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,3 Punkte auf 10,5 Prozent. Der Vorstandschef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, sagte, die Belebung der Wirtschaft wirke sich noch nicht auf dem Arbeitsmarkt aus.

Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl nahm im Juli um 11 000 auf 4,386 Millionen zu. Der Anstieg sei jedoch nicht mehr so stark wie in den ersten vier Monaten mit durchschnittlich 34 000, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Parallel dazu lag die Zahl der Erwerbstätigen im Mai mit 38,18 Millionen um 100 000 unter der des Vorjahres. Ein stärkerer Rückgang habe durch mehr geringfügige Beschäftigung und die Förderung selbstständiger Existenzen verhindert werden können.

Alt geht davon aus, dass die Wirtschaft bei einer Wachstumsrate von 1,8 Prozent ab Herbst zumindest keine weiteren Stellen mehr abbaut. Eine Verbesserung der Beschäftigungssituation sei frühestens im nächsten Jahr zu erwarten. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Wachstumsrate von mehr als zwei Prozent.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hielt der Bundesregierung vor, sie sei bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der ganzen Linie gescheitert. «Statt die Millionen Arbeitslosen in Deutschland weiter zu verunsichern, muss die Regierung endlich eine glaubwürdige Politik für mehr Wachstum machen», sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Sein CSU-Kollege Markus Söder forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sogar auf, seinen Urlaub abzubrechen. «Es ist verheerend, dass Millionen von Menschen arbeitslos sind und der Kanzler am Strand liegt», sagte Söder.

Aus der Sicht der Bundesregierung kam der Anstieg der Arbeitslosenzahl zum Sommerbeginn dagegen nicht überraschend. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, das sich die Jugendarbeitslosigkeit sogar deutlich günstiger entwickelt habe. So sei die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent, die der Arbeitslosen unter 20 Jahren sogar um 7,5 Prozent gesunken. Insgesamt sei «die in den letzten Monaten festgestellte Stabilisierung des Arbeitsmarktes nicht in Gefahr».

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach von einem «traurigen Rekord». Er mache deutlich, «dass die Reformen am Arbeitsmarkt dringend fortgesetzt und intensiviert werden müssen». Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Zahlen «dramatisch wie selten zuvor». DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer hob vor allem eine starke Zunahme der Langzeit- Arbeitslosigkeit hervor. «Dies ist der Preis für die massiven Einsparungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.»

Als Gründe für den hohen Anstieg in diesem Juli nannte BA-Vize Alt die große Zahl von Jugendlichen, die nach dem Ende ihrer Ausbildung noch keine Stelle gefunden hätten. Zudem meldeten viele Kommunen im Vorgriff auf das Arbeitslosengeld II bereits jetzt Sozialhilfeempfänger bei den Arbeitsagenturen. Zudem würden erfahrungsgemäß Neueinstellungen zumeist erst nach der Sommerpause vorgenommen.

Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse stieg binnen Jahresfrist um 360 000 auf 4,54 Millionen. Ende Juli erhielten 227 500 Selbstständige Überbrückungsgeld oder einen Existenzgründerzuschuss - 110 500 mehr als vor einem Jahr. Im Gegenzug lag die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Mai mit 26,45 Millionen um 518 000 unter dem Vorjahreswert. Ende Juli gab es lediglich 296 000 offene Stellen. Das waren 70 500 oder 19,2 Prozent weniger als vor einem Jahr.

In Westdeutschland gab es Ende Juli 2 759 700 Arbeitslose, 90 800 mehr als im Juni und 24 400 mehr als vor einem Jahr. In Ostdeutschland waren 1 600 300 Männer und Frauen offiziell als arbeitslos registriert. Das waren 35 700 mehr als im Juni, aber 17 600 weniger als im Juni 2003. Beim Jahresvergleich ist nach Angaben der BA zu berücksichtigen, dass die 84 400 Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen seit Jahresbeginn in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr mitgezählt werden.

erschienen am 04.08.2004 um 15:24 Uhr