D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung am 15. November 2002 vor dem Bundestag:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um eine gerechte und faire Aufteilung von Lasten in schwierigen Zeiten. Es geht darum, Ausgaben zu begrenzen, Beiträge bezahlbar zu halten, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren, und letztlich auch darum, wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass in schwierigen Zeiten alle an einem Strang ziehen müssen, damit es wieder aufwärts geht, und vor allem, dass alle am selben Ende ziehen müssen. Deshalb fordern wir von allen einen Solidarbeitrag ein, ohne den Einzelnen dabei zu überfordern: in der Rentenversicherung von den Jungen und den Alten, im Gesundheitswesen von den Versicherten, den Pharmaunternehmen, den Apotheken, dem Großhandel und auch den Ärztinnen und Ärzten. An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen: Den Ärztinnen und Ärzten wird kein Geld weggenommen. Sie werden im kommenden Jahr lediglich auf einen Honoraranstieg von durchschnittlich 160 Euro pro Monat verzichten müssen. Dadurch wird niemand in seiner Existenz gefährdet - kein Arbeitsplatz wird gefährdet - und die Patientenversorgung bleibt gewährleistet. Erstmalig erschließen wir Sparpotenziale, ohne medizinische Leistungen zu kürzen und die Zuzahlungen für die Kranken weiter zu erhöhen. Wir sorgen mit den Einsparungen dafür, dass die Beitragssätze im Jahr 2003 so niedrig wie möglich bleiben können und Beitragssatzanhebungen auf zwingend erforderliche Ausnahmen beschränkt bleiben. Zu dieser einmaligen "Erste-Hilfe-Maßnahme" gibt es momentan keine Alternative; das haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen in der Anhörung bestätigt. Ich verstehe die besorgten Stimmen der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern. Sie haben im Hinblick auf die flächendeckende Versorgung größere Herausforderungen zu bewältigen als wir in Westdeutschland. Darauf haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung des Wohnortprinzips und der Sicherung und Weiterentwicklung der Gesundheitszentren reagiert. Ich sage es ganz deutlich: Wenn die Möglichkeit besteht, die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen und stationären Bereich im Osten rascher voranzubringen und damit die Angleichung von Ost an West, die bis 2007 vorgesehen ist, zu beschleunigen, werden wir sie ergreifen. Wir sehen die Probleme, die sich unter anderem aus einer verstärkten Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten aus den neuen Bundesländern ergeben würden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Detlef Parr [FDP]: Ihre vier Jahre waren schlechter als die 16 Jahre!)

- Im Gegensatz zu Ihnen haben wir in unserer Regierungszeit gehandelt. Das ist einer der Gründe, warum wir zeitgleich zu diesem Sparprogramm eine Strukturreform auf den Weg bringen, die sich vorrangig mit der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung befassen wird. Wir werden Effizienzreserven erschließen, damit die Ausgaben sinken und die Qualität der Versorgung steigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ständige Debatte über Geld lässt manchmal vergessen, dass die Hauptprobleme unseres Gesundheitswesens mangelnde Qualität, mangelnde Transparenz und mangelnde Prävention sind. Uns fehlt zurzeit etwa 1 Prozent der Einnahmen, die wir brauchen. Nach Angaben des Sachverständigenrates fehlen 25 Prozent der Qualität, die wir eigentlich haben sollten. Da liegt das wahre Defizit in der Gesundheitsversorgung. Wir können es uns nicht länger erlauben, dass Untersuchungen parallel und mehrfach durchgeführt werden und dass teure Medikamente ohne therapeutischen Zusatznutzen verordnet werden; denn das

geht nicht nur zulasten der Patienten und Patientinnen, sondern es ist ineffizient. Es gibt viele Beispiele für solche Ineffizienzen in unserem Gesundheitssystem: Jede dritte Röntgenuntersuchung ist medizinisch nicht notwendig; 50 Prozent der Röntgenuntersuchungen sind technisch unzureichend; 140 000 Menschen sterben jedes Jahr an Medikationsfehlern und aufgrund von unerwünschten Arzneimittelwirkungen. Wir haben nicht hingenommen, dass bei Frauen pro Jahr zwischen 2 Millionen und 4 Millionen Mammographien ohne Qualitätssicherung durchgeführt werden, dass fälschlicherweise rund 200 000 positive Befunde gestellt werden und dass 100 000 Frauen unnötig operiert werden. Deshalb haben wir eine Qualitätsoffensive eingeleitet, deshalb haben wir die Programme zur besseren Versorgung chronisch kranker Menschen auf den Weg gebracht und deshalb sind wir fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass schwere Krankheiten gemäß medizinischer Behandlungsleitlinien behandelt werden. Wir werden das Tempo, mit dem wir vorgehen, beschleunigen. Dazu werden wir ein Deutsches Zentrum für Qualität in der Medizin einrichten, das einen wichtigen Beitrag dazu leisten soll. Wir stärken den Wettbewerb. Die Qualität wird steigen. Der Wettbewerb wird organisiert. Wir werden dafür sorgen, dass gute Qualität gut bezahlt wird. Das geht nur, wenn gleichzeitig schlechte Qualität aus der Versorgung verschwindet. Wir werden

dafür sorgen, dass sich Leistung und regelmäßige Fortbildung wieder lohnen. Deshalb müssen Ärzte und Krankenkassen über gute Qualität informieren dürfen, deshalb müssen Krankenkassen Direktverträge schließen können, deshalb werden wir das Vertragsrecht flexibilisieren und deshalb werden wir die Rolle der Hausärzte stärken. Weil gute Qualität und Wirtschaftlichkeit zusammengehören, liberalisieren und modernisieren wir die Arzneimittelversorgung. Wir werden dafür sorgen, dass die Rabatte, die in diesen Systemen fließen, endlich den Versicherten zugute kommen, damit die Beiträge gesenkt werden können. Ziel unserer Reformen ist die Gesundheit der Menschen. Wir stellen die Patienten in den Mittelpunkt. Wir stärken ihre Rechte. Aber wir fordern auch Eigenverantwortung ein. Dazu werden wir die Prävention zur vierten Säule im Gesundheitswesen ausbauen. Jede Krankheit, die nicht entsteht, ist die beste Entlastung für die gesetzliche Krankenversicherung. Dass Krankheiten vermieden werden, ist aber auch für jeden Einzelnen von uns das Beste. Eines ist klar: Jeder und jede von uns hat nur ein Leben; deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Menschen so lange wie möglich gesund bleiben. Dabei nehmen wir uns ein Beispiel an anderen Ländern. Die Finnen haben ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem Herzkrankheiten besser vorgebeugt werden kann. Durch dieses Programm wurde die Häufigkeit des Auftretens von Herzkrankheiten halbiert. Etwas Ähnliches in Deutschland zu schaffen, ist unser gesundheitspolitisches Ziel. Die Keimzelle für solche Programme ist das Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung. Es hat seine Arbeit bereits aufgenommen und wir werden diese Arbeit weiterhin fördern. Damit die Menschen erkennen können, was das System für sie leistet, setzen wir auf Transparenz. Wir werden die elektronische Gesundheitskarte und die Patientenquittung einführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesundheitspolitik hat ein klares Konzept: Qualität, Transparenz und Prävention statt Zweiklassenmedizin und Resignation vor den Widerständen der Lobbygruppen, die demonstrieren und den Untergang der Welt beschwören. Wir werden deshalb diese Reformpolitik fortsetzen. Wir setzen auf eine Qualitätsreform. Sie wird kommen und ist der wichtigste Beitrag dafür, dass gute Gesundheitsversorgung für alle bezahlbar bleibt. Wir werden uns auch mit der langfristigen Sicherung der Einnahmesituation aller sozialen Sicherungssysteme befassen. Wir werden eine Kommission einberufen, die Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme machen soll. Diese Vorschläge bauen auf der Rentenreform auf, die wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben und die sich dadurch auszeichnet, dass sie für die jetzt junge Generation die Einkünfte im Alter und jetzt den Lebensstandard der älteren Generation sichert. Darauf wird auch die Gesundheitsreform aufbauen. Die Koalition von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag wird dafür sorgen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme modernisiert und zukunftsfähig gemacht werden und nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit funktionieren. Danke.