D a s
L i b e r a l e T a g e b u c
h
|
|
Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de) |
|
Deutschlandfunk: Interview der Woche Interview vom: So. 15.12.2002 • 11:05 Otto Schily, Bundesinnenminister (SPD) Das Gespräch führte Stephan Detjen 01- Detjen: Herr Minister, wenn Sie in den letzten Wochen
und Tagen das Erscheinungsbild der SPD betrachtet haben, gab es da einmal
einen Moment, in dem Sie Ihren Parteiwechsel von 1989 bereut und sich
heimlich danach gesehnt haben, heute mit den Grünen der – wie die es sagen –
der ‚Reformmotor‘ in der Koalition zu sein. Schily: Nein, die Überlegung ist auch nicht im
Entferntesten bei mir aufgetaucht. Ich glaube, dass die Grünen auch einen gewaltigen
Fehler machen, sich zu überschätzen. Die Grünen haben in den ersten Wochen
der Regierungsarbeit leider für viel Verwirrung gesorgt. Es ist ja schon ein
bemerkenswerter Punkt, wenn man wegen 0,2 Prozent Rentenversicherungsbeitragserhöhung
schon eine Koalitionskrise ausruft. Ich glaube, das war eine Torheit bei manchen
– ja, nicht bei allen Grünen, sondern bei einem Teil der Grünen. Aber das ist
ja inzwischen überwunden, und insofern . . . 02 - Detjen: . . . die Partei hat ja auch hinreichend
eigene Probleme gehabt. Sie kennen die Partei ja gut. Gerade aus Ihrer
intimen eigenen Kenntnis der Grünen gefragt: Wie haben Sie sich eigentlich am
letzten Wochenende diese Selbstenthauptung erklärt, die wir da auf der Bundesdelegiertenkonferenz
erlebt haben? Schily: Na gut, ich kenne die Grünen ganz gut, aber mit den
internen Verhältnissen bin ich inzwischen nicht mehr so vertraut, um das
sachgerecht beurteilen zu können. Die Grünen haben bestimmte Grundsätze, an
denen sie hängen. Und das führt dann zu solchen Situationen, und das lässt sich
bei den Grünen auch dann nicht mit der Brechstange lösen. 03 - Detjen: Wie beheimatet, wenn man das so sagen kann, fühlen
Sie sich denn überhaupt in der Parteipolitik? Ich habe mal einen angeblich
von Ihrem Bruder überlieferten Satz gelesen, der gesagt haben soll: Otto ist
nicht einer, der sagt: ‚Das ist mein Club‘. Ist das ein Satz, der vielleicht
im Augenblick ganz besonders seine Geltung hat? Schily: Ich bin nicht der geborene Parteipolitiker, das ist
sicherlich richtig. Ich versuche, meine Aufgabe innerhalb der Regierung gut
zu lösen und glaube auch, eine Reihe von Erfolgen aufweisen zu können. Aber
selbstverständlich bin ich mit der SPD stark verbunden und bin da auch in
diese Partei hineingewachsen. Und ich nehme auch die Parteien vor einem voreiligen
negativen Werturteil in Schutz. Ohne Beteiligung der politischen Parteien
könnte die Demokratie nicht funktionieren. Und manche machen es sich sehr
leicht mit ihren abfälligen und hämischen Urteilen. Es liegt einige Zeit zurück,
da hat Peter Glotz mal einen sehr schönen Aufsatz über die zum größeren Teil
ehrenamtlichen Parteimitglieder geschrieben. Der hat mich sehr beeindruckt
damals. Dieses hochfahrende Urteil, was ich doch auch häufig jetzt in den Medien
lese, hat mit der Wirklichkeit gar nichts zu tun. Meist ist das ja auch nicht
verkoppelt mit besonders intelligenten programmatischen Vorstellungen und
Vorschlägen, sondern hat zum Teil schon Züge des Antidemokratischen. Und das macht
mir wirklich Sorge auch in diesen Wochen. Wenn ich erleben muss, wie eine
demokratische Wahlentscheidung in Frage gestellt wird von einer massiven
Kampagne, ich in einer Zeitung sogar lese, das Volk habe seine Macht
missbraucht, weil es die falsche Regierung gewählt hat nach der Vorstellung
dieses Kommentators – das muss man ja mal reflektieren. Ein Machtmissbrauch
des Volkes! Wer das schreibt, hat Demokratie überhaupt nicht verstanden, der wendet
sich aber frontal gegen die Demokratie. Ich bin der Verfassungsminister, und
ich werde mit aller Kraft das parlamentarische demokratische Wahlverfahren
verteidigen. Da muss auch die Opposition allmählich mal erkennen, was sie tut
eigentlich. 04 - Detjen: Aber ist da vielleicht nicht doch manchmal ein
bisschen viel Empfindlichkeit im Moment bei einer Regierung zu sehen –
angesichts der Kritik, die sie jetzt im Augenblick abbekommt –, einer
Regierung, deren führende Repräsentanten, auch Sie ja selber, aus einer
Generation kommt, die sich mal als Protestgeneration definiert hat, die den
Begriff bürgerlicher Protestkultur auch mal geprägt hat? Schily: Ja, gegen Protest ist überhaupt nichts einzuwenden,
auch gegen Kritik ist nichts einzuwenden. Aber wenn es in Häme und in
Verächtlichmachen umschlägt oder wenn es Kampagnencharakter annimmt mit einer
Medienmacht, die nicht von Pappe ist und . . . 05 - Detjen: . . . das sind die freien Medien! Schily: . . . ja, die freien Medien. Aber von Paul Sethe
gibt es ja mal den schönen Satz: ‚Die Pressefreiheit besteht darin, dass 20
vermögende Leute die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu veröffentlichen‘. So
ist es natürlich nicht, damit Sie das nicht missverstehen. Aber es ist eine
Überspitzung, eine polemische Überspitzung. Wir müssen schon auf der Hut sein,
dass der demokratische Dialog wieder argumentativ geführt wird. Ich bemühe
mich jedenfalls darum. Ich kann nur noch einmal das Beispiel erneuern: Wer
schreibt, es sei ein Machtmissbrauch des Volkes, wenn es eine Wahlentscheidung
trifft, die dem Kommentator nicht gefällt oder die er für falsch hält, dann
ist das die Verabschiedung von den Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie.
Oder wenn einige unter Verleugnung aller Intelligenz und unter Verleugnung
jeglichen historischen Wahrnehmungsvermögens nun die Weimarer Zeit heraufbeschwören,
dann muss ich sagen: Da sind einige Entgleisungen, bis hin jetzt zu der
jüngsten Äußerung von Roland Koch, die mir Sorge machen. 06 - Detjen: Aber ist es nicht doch so, dass die Kritik im Augenblick
gerade doch deshalb so besonders schmerzhaft trifft, weil der Kanzler
weitgehend allein da steht? Den Eindruck hat er ja auch sehr gezielt
vermittelt in dem Fernsehauftritt in der ARD am Mittwoch; das hat ja nochmal an
den Wahlkämpfer Schröder erinnert, der damals wirklich im Alleingang die SPD
aus dem Stimmungstief herausgezogen hat. Schily: Nein, der Kanzler steht nicht allein da. Ich zum Beispiel
teile seine Auffassung zur Vermögenssteuer . . . 07 - Detjen: . . . da gibt es aber immer noch andere aus
den eigenen Reihen . . . Schily: Ja gut, da gibt es andere Meinungen, das muss man auch
ertragen. In einer demokratischen Partei können unterschiedliche Auffassungen
selbstverständlich artikuliert werden, es darf nur nicht sich zu einem
Stimmengewirr entwickeln. Und es wäre besser, wenn wir, wenn es dann um eine
solche Frage geht, uns nicht so sehr damit beschäftigen: Hat nun der Herr
Müntefering oder hat Herr Gabriel oder wer immer auch was anderes gesagt,
sondern wer hat eigentlich die besseren Argumente. Der Kanzler hat für seine
Auffassung die besseren Argumente, und ich finde, das – Sie meinen ja dieses
Interview, was der Kanzler gegeben hat in der ARD. das fand ich hervorragend.
Ich habe es auch noch einmal im Text nachgelesen. Sehen Sie, und auch dort .
. . 08 - Detjen: . . . ich habe mich aber, wenn ich das
einfügen darf, an einen Satz erinnert eines Wahlkampfberaters im Sommer, der
gesagt hat: Wenn der Schröder mit dem Rücken zur Wand steht, ist er am
besten. Schily: Ja, wissen Sie, das sind auch wieder solche Klischees,
die man da bemüht. Ich finde, es ist der beste Kanzler, den wir haben können
in dieser Zeit. Und das, was er in diesem Interview formuliert hat – auch in
seinen Zielsetzungen –, ich glaube, da kann man auch erkennen, dass entgegen
allen Vorurteilen, die versucht werden, zu mobilisieren, er eine sehr klare
Zielsetzung hat, was er erreichen will. Und dann gibt es ja manchmal die Einschätzung:
Wenn eine Korrektur vorgenommen wird, das sei beanstandenswert. Aber ich
finde, jemand der immer seinen Kurs auch justiert nach dem, wie er die Dinge beurteilt,
das ist vollkommen richtig. Ich fände, einer, der stur an einen bestimmten
Kurs festhält ohne zu gucken: Ist da irgendwo ein Hindernis oder muss ich da
mal vielleicht auch das neu justieren – der wäre für mich für eine solche Führungsaufgabe
ungeeignet. 09 - Detjen: Herr Minister, lassen Sie uns das Thema
wechseln. Die kommende Woche – die letzte Woche vor Weihnachten – wird
politisch auch für Sie nochmal richtig anstrengend. Am Mittwoch werden die
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt; vielleicht können wir
da am Ende unseres Gesprächs darauf noch einmal zurückkommen. Am Mittwoch bekommen
Sie ebenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das
Schicksal des Zuwanderungsgesetzes. Da hat es ja im Vorfeld schon Spekulationen
gegeben. Manche haben gesagt, das Gericht wird das Zuwanderungsgesetz kippen.
Sie werden sich ja wahrscheinlich schon mal Gedanken darüber gemacht haben, was
passiert, wenn das Gesetz den Karlsruher Prüfstand nicht besteht? Schily: Sie haben sicher bemerkt, dass ich mich an irgendwelchen
Spekulationen über den Ausgang des Verfahrens nicht beteiligt habe. Ich habe
meinen Standpunkt in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht formuliert
und bleibe auch dabei, dass das Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist,
zumal ich es eigentlich auch als ziemlich provokativ empfinde, wenn der Innenminister
eines Bundeslandes sich sozusagen noch rühmt, dass er in der
Bundesratssitzung sich so verhalten hat, wie es mit der Verfassung gar nicht
vereinbar ist. Aber . . . 10 - Detjen: . . . das ist der Streit, den wird das Bundesverfassungsgericht
entscheiden . . . Schily: . . . gut, das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden,
und deshalb werde ich mich jetzt nicht . . . 11- Detjen: . . . aber die andere Seite hat auch gute
Argumente . . . Schily: Die andere Seite hat gute Argumente? Da bin ich nicht
der Meinung. Aber das ist eine andere Frage. Das Verfassungsgericht muss es
entscheiden, und das warten wir jetzt mit allem gebotenen Respekt ab. Und
dann werden wir uns auf die neue Situation – wenn es denn eine neue sein sollte
– einzustellen haben. Aber ich hoffe, dass natürlich das Gegenteil eintritt
und vielleicht . . . 12 - Detjen: . . . gehen wir mal davon aus, das Urteil geht
zu Ihren Gunsten aus, das Verfassungsgericht bestätigt das Zustandekommen des
Gesetzes: Dann sind ja noch nicht alle Probleme aus dem Weg, damit das Gesetz
zum 1.1. planmäßig in Kraft treten kann. Sie müssen in dieser Woche noch zwei
wichtige Verordnungen durch den Bundesrat bringen, da muss die Unionsmehrheit
zustimmen. Es geht da um die technische Umsetzung, es geht um die Integrationskurse,
und die Umsetzung liegt ja bei den Ländern. Schaffen die das überhaupt in der
kurzen Zeit? Schily: Ja, richtig. Sehen Sie, da kann es am Anfang vielleicht
ein paar Schwierigkeiten geben, die sind aber überwindbar. Wir sind uns bei
diesen Rechtsverordnungen mit den Ländern weitgehend einig geworden. Da gibt
es noch einige Probleme bei den Integrationsmaßnahmen, die sind aber auch
überwindbar, die Hindernisse, die dort bestehen. 13 - Detjen: Trotzdem: Auch der Deutsche Städtetag hat noch
vor kurzem gesagt, die Ausländerbehörden der Kommunen seien gar nicht in der
Lage, das Gesetz zum 1.1. ordnungsgemäß umzusetzen. Schily: Das glaube ich nicht, das ist schlicht falsch. Und manchmal
gibt es ja eine Übergangssituation, in der vielleicht die eine oder andere
Unsicherheit besteht über die neuen Vorschriften. Die Behörden werden sich
erst da noch damit vertraut machen müssen, aber nach Überwindung einiger Anlaufschwierigkeiten
wird sich das einspielen. Davon bin ich überzeugt. 14 - Detjen: Noch einmal ein Themenwechsel. Gestern vor
einem Jahr hat der Bundestag Ihr zweites sogenanntes Sicherheitspaket
verabschiedet. Sie haben immer darauf hingewiesen, dass diese Gesetze keine
absolute Sicherheit garantieren können. Haben wir seit dem einfach Glück gehabt,
dass es in Deutschland noch nicht zu brutalen Anschlägen gekommen ist? Schily: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Das gilt
schon deshalb, weil sich die schrecklichen Anschläge von Al Kaida in den
zurückliegenden Monaten, angefangen vom 11. September über Bali, über Djerba,
Mombasa und anderen Orten in der Mehrzahl gegen sogenannte ‚weiche‘ Ziele gerichtet
haben, also Einrichtungen, die es auf der Welt in großer Zahl gibt und die
man selbstverständlich nicht mit Polizei schützen kann. Das ist völlig
unmöglich. Deshalb ist die Vorstellung, man könnte an der Stelle für einen hundertprozentigen
Schutz sorgen, irreführend. Sondern für die Sicherheitspolitik kommt es
darauf an, die Aktivitäten solcher terroristischen Gruppen und Gruppierungen
zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzudecken. Das ist unsere Aufgabe, und dafür
haben wir uns besser gerüstet mit den Anti-Terror-Gesetzen. Und wir haben
auch eine Rehe von Erfolgen aufzuweisen. Wir haben inzwischen über 130 Ermittlungsverfahren
in Gang gesetzt, ein Großteil davon wird von dem Bundeskriminalamt betreut.
Wir haben Verdächtige festgenommen, wir haben Wohnungen durchsucht, wir haben
eine ganze Reihe von Dingen auch sichergestellt, die uns weiterführen. Ich
glaube also, dass wir da schon uns gut aufgestellt haben. Gleichwohl sage ich
in Übereinstimmung mit dem CIA-Chef Tennet, den ich vor kurzem in Washington besucht
habe: Wir haben nach wie vor eine sehr ernstzunehmende Gefahrensituation. Uns
macht Sorge, dass in den Verlautbarungen von Al Kaida, auch in dem Tonband, das
bin Laden zugeschrieben wird, Deutschland ausdrücklich als Ziel für mögliche
terroristische Anschläge erwähnt wird. Deshalb kann ich nur immer
wiederholen, was ich bei mehrfacher Gelegenheit gesagt habe: Es ist höchste Wachsamkeit
geboten, ohne dass wir uns aber in Panik hineintreiben lassen. Dann hätten
sozusagen die Terroristen schon gewonnen. Deshalb müssen diese beiden Dinge
immer im selben Atemzug genannt werden. 15 - Detjen: Sie sagen ‚kein Grund zur Panik‘, aber auch
ganz persönlich gefragt: Haben Sie Angst vor Anschlägen? Schily: Nein. 16 - Detjen: Ist Angst psychologisch gesehen nicht auch
eine notwendige Voraussetzung für die erforderliche Wachsamkeit? Schily: Nein. Angst führt zu gar nichts. Angst führt nur zu
falschen und unbedachten Reaktionen, sondern Wachsamkeit ist was ganz
anderes. Da muss auch die Kaltblütigkeit bewahrt werden, und wir sollten uns
auch nicht die Freude am Leben verderben lassen mit solchen . . . 17 - Detjen: . . . aber nun werden sich viele Menschen,
viele Bürger sicherlich zumindest besorgt fragen, wie sie sich überhaupt
bewegen können. Manche werden sich auch daran erinnern, dass vor zwei Jahren
in dieser Winterzeit islamische Terrorgruppen einen Anschlag auf den
Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant haben. Sie stehen . . . Schily: . . . ja, dann erinnern die Menschen sich
hoffentlich auch, dass wir diese Personen festgenommen haben und dass die
inzwischen vor Gericht stehen. Also da sehen Sie auch, dass unsere
Ermittlungsbehörden gute Arbeit leisten. Das heißt ja nicht, dass wir etwa
bei einem bestimmten Stand sehen bleiben, sondern dass wir immer darauf
bedacht sind, unsere Maßnahmen noch weiter zu verfeinern und zu vervollkommnen,
und zwar sowohl in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, das haben
wir auch verabredet jetzt noch einmal in der Innenministerkonferenz der
Länder in Bremen vor wenigen Tagen. Aber ich suche ja selbstverständlich auch
eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren engsten
Verbündeten, zu aller erst mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Das Gleiche
gilt für Frankreich. Also Sie sehen daran, dass wir auf verschiedenen
Gebieten uns sehr aktiv einsetzen für die Verbesserung der inneren
Sicherheit. Dazu gehören auch Initiativen in der Europäischen Union, dazu
gehören insbesondere Initiativen, um alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen,
um mögliche Verdächtige frühzeitig zu identifizieren – und daraus dann
anknüpfend die notwendigen Sicherungsmaßnahmen in die Wege zu leiten. 18 - Detjen: Sie haben gerade die technischen Möglichkeiten
zur Aufklärung, zur vorbeugenden Aufklärung von Anschlägen angesprochen. Die
sind durch die Sicherheitsgesetze erweitert worden. Das war auch ein Anlass
für kritische Bemerkungen. Im Frühjahr hat etwa die ehemalige Präsidentin des
Bundesverfassungsgericht Jutta Limbach vor der ‚Gefräßigkeit der
Geheimdienste, der Sicherheitsdienste‘ gewarnt. Hat Sie das damals
nachdenklich gestimmt? Schily: Nein, ich habe nicht verstanden, was Frau Limbach da
geäußert hat. Sie hat ja auch eine sehr bedenkliche These vertreten, dass
nämlich durch Rasterfahndungsmaßnahmen erst die Terroristen sozusagen produziert
würden, die man dann später verfolgt. Das – glaube ich – ist wirklich eine
etwas verquere Sichtweise, das muss ich schon kritisch anmerken. 19 - Detjen: Sie steht damit nicht alleine . . . Schily: . . . ich wüsste nicht, wer solche törichten
Ansichten vertritt . . . 20 - Detjen: . . . es war ja auch eine Frage von Jutta
Limbach. Jutta Limbach hat damals gefragt, sie würde gerne wissen, ob mit den
neuen Instrumenten denn nennenswerte Erfolge erzielt worden seien. Und genau
diese Frage hat jetzt in der jüngsten Ausgabe der ‚Zeitschrift für
Rechtspolitik‘, eine juristische Fachzeitschrift, der noch amtierende Bundesverfassungsrichter
Wolfgang Hoffmann-Riem wiederholt. Er sagte – wenn ich das zitieren darf –:
Wo bleibt die Rechenschaft in Form aggregierter Daten, insbesondere eine
differenzierte Analyse der Eignung der Maßnahmen und ihre Angemessenheit -
auch angesichts der großen Zahl der Betroffenen. Das sagt er mit Blick auf
die Abhörbefugnisse, die durch die Sicherheitsgesetze erweitert wurden.
Können Sie dem Verfassungsrichter eine Antwort geben? Schily: Also, ich stehe Herrn Hoffmann-Riem gern auch zu einem
Gespräch zur Verfügung, wenn er meint, dass ihm bestimmte Fragen
unbeantwortet geblieben sind. Bevor man solche Fragen öffentlich aufwirft,
sollte man sich vielleicht mal bekanntmachen, was die Ergebnisse sind.
Darüber öffentlich allerdings an der einen oder anderen Stelle zu reden,
verbietet sich ja auch, wenn man Sicherheitsmaßnahmen nicht gefährden will.
Die Rasterfahndung zeichnet sich im übrigen dadurch aus, dass ja nur
bestimmte Profile ausgebildet werden und am Schluss ja auch die Überprüfungen
wieder ausgekämmt werden bei Personen, die für eine weitere Überprüfung nicht
in Frage kommen. Ich verstehe nur nicht, was die Kritiker eigentlich so sehr
befürchten. Letzten Endes ist jede Ermittlungsmaßnahme auch mit einer
gewissen Rastermaßnahme verbunden. Wenn Sie heute ein Phantombild, weil sie
den oder die Täter nicht kennen, veröffentlichen – nach der Beschreibung von
Zeugen –, dann kann es sein, dass die Ähnlichkeiten zu diesem Phantombild auch
verschiedene Personen erfassen, die gar nichts mit dem Vorgang zu tun haben.
Also ich glaube, da sind sehr viele Übertreibungen im Gange, und auch ein Bundesverfassungsrichter
lebt davon, dass wir seine Sicherheit gewährleisten. Und ich vertrete die
Auffassung, dass man Sicherheit nicht als Widerspruch und Gegensatz zur Freiheit
definieren soll. Das ist ein Irrtum. Freiheit ist nur dort garantiert, wo
auch die Sicherheit gewährleistet ist. Und das müssen vielleicht manche noch
erst lernen. 21 - Detjen: Herr Schily, wir haben es am Anfang
angesprochen. In der kommenden Woche, an dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht
das Zuwanderungsurteil verkünden wird, werden Sie die Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst fortsetzen. Wie weit reicht denn angesichts der Lohn- und
Gehaltsforderung von drei Prozent, angesichts massiver Proteste auch aus der
Beamtenschaft, da Ihre Verhandlungsbereitschaft? Schily: Ja, die Beamtenschaft ist ja zunächst mal nicht betroffen,
sondern wir führen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, das heißt über
die Lohnforderungen für die Tarifbeschäftigten. Und ich muss vorweg sagen:
Ich habe selbstverständlich Verständnis dafür, dass Menschen auch an
Lohnsteigerungen teilnehmen wollen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes leisten gute Arbeit und haben auch das Anrecht auf eine
angemessene Vergütung. Das sage ich mal vor der Klammer. Aber das, was an
Lohnforderungen realisiert werden kann, hängt nun einmal von der
Finanzsituation der öffentlichen Arbeitgeber ab. Und Bund, Länder und
Kommunen sind nun in einer nicht besonders günstigen Finanzsituation, wie
jedermann weiß. Und dann braucht man nur in etwa die minimalen Kenntnisse der
Mathematik zu beherrschen, um zu wissen, dass wir einen begrenzten
Handlungsspielraum haben. Wir können bekanntlich Steuern nicht erhöhen, um
diese Lohnforderung zu erfüllen, wir können die Schulden nicht erhöhen, wir
sind an Grenzen angekommen, die wir nicht überschreiten können. Sie kennen
den Stabilitätspakt, Sie kennen die Haushalte der Länder, des Bundes, die
alle in der Gefahr sind, die verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen zu
überschreiten. So, dann wäre die einzige Gegenfinanzierungsmöglichkeit für Lohnforderungen,
die ja Ausgabensteigerungen sind, andere Ausgaben zu kürzen. Das hieße in der
Konsequenz, dass wir Entlassungen vornehmen müssten in verstärktem Maße - über
das Maß hinaus, das ohnehin stattfinden muss. Auch das kann doch nicht
ernsthaft die Politik der Gewerkschaften sein. Deshalb hoffe ich, dass alle
ihre Möglichkeiten der Vernunft ausschöpfen und wir zu einem vernünftigen Kompromiss
kommen in den Verhandlungen, die uns bevorstehen. Die Drohung mit Streik ist
dabei nicht sehr sinnvoll, denn Streik kann die wirtschaftliche Lage nur
weiter verschlechtern – in der Konsequenz wiederum, dass die Steuereinnahmen
sinken und damit auch die Grundlage für Lohnforderungen weiter einengen. 22 - Detjen: Herr Schily, unsere Sendezeit neigt sich
dem Ende zu. Noch eine Frage: Wenn Sie die nächste Woche überstanden haben,
dann kommen ja hoffentlich auch für Sie ein paar ruhige Tage. Die letzte
Frage: Was liest der Innenminister, wenn er jetzt in den Weihnachtstagen und zum
Jahreswechsel Zeit dazu hat? Schily: Nun, vielleicht lese ich gar nicht so furchtbar
viel. Mal sehen. Ich glaube, ich brauche mehr Bewegung im Moment, körperliche
Bewegung. 23 - Detjen: Das wünschen wir Ihnen. Vielen Dank für
das Gespräch. |