D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Schlappen für Clement und die Führung

SZ, 20. November 2003, S. 5, Von Hans-Jörg Heims

Wichtige Beschlüsse der Delegierten, denen fast 500 Anträge und Eingaben vorlagen

Drei Tage quälten sich die Delegierten des SPD-Parteitages durch das 534 Seiten dicke Antragsbuch, bevor sie am Mittwoch den Leitantrag „Unser Weg in die Zukunft“ fast einstimmig verabschiedeten. Mehr als 450 Anträge und weitere 40 Initiativ-Eingaben lagen vor. Folgende Beschlüsse wurden gefasst.

Ausbildungsplatz-Abgabe: Mit vielen beeindruckenden Zahlen versuchte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Delegierten von diesem Vorhaben abzubringen. Doch eine klare Mehrheit folgte der Linie von Fraktionschef Franz Müntefering. Bereits im Februar 2004 soll ein Gesetz in Kraft treten, das nicht ausbildende Unternehmen zwingt, eine Abgabe zu zahlen. Clement prophezeite, das Vorhaben werde scheitern.

Steuerpolitik: Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie manche Linke verlangten, soll es nicht geben. Auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent, wie von CDU-Fraktionsvize Merz gefordert, beziehungsweise auf 25 Prozent, wie vom Steuerrechtler Paul Kirchhof vorgeschlagen, lehnt die SPD ab. Sie ist aber für ein einfaches Steuerrecht. Dazu sollen Subventionen abgebaut werden. Zusätzliche Ausgaben für Bildung und andere Zukunftsaufgaben sollen durch eine höhere Erbschaftsteuer finanziert werden. Da die Steuer in die Kassen der Länder fließt, bedarf eine Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrats. Die Union ist gegen eine höhere Erbschaftsteuer.

Bürgerversicherung: Der Skepsis der Parteiführung gegen einen Umbau der Krankenversicherung folgte die Basis nicht. Schröder warnte zwar davor, nicht zu erfüllende Forderungen zu formulieren. Es gebe noch keine Modelle, die man mal so einfach implementieren könne, sagte er. Die Delegierten setzten aber Änderungen durch, die zur Folge haben, dass die SPD nicht mehr das Ob, sondern das Wie einer Bürgerversicherung prüfen wird. Klar ist, dass Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen sollen. Eine Abschaffung der privaten Versicherungen soll dies aber nicht bedeuten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, die Diskussion über die Bürgerversicherung stehe erst am Anfang.

Familienpolitik: Für ihre leidenschaftliche Rede erhielt Familienministerin Renate Schmidt den stärksten Beifall auf dem Parteitag. Um mehr Frauen eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, soll die Ganztagsbetreuung bereits für die unter Dreijährigen deutlich ausgeweitet werden. Ebenso soll es mehr Ganztagsschulen mit Unterrichtsqualität geben. Schmidt warnte vor einem weiteren Rückgang der Geburtenrate: „Wenn wir so weitermachen, dann verringert sich die Zahl der Arbeitnehmer von derzeit 38 Millionen auf 24 Millionen im Jahr 2040. Und das hätte Folgen für den Wohlstand in Deutschland.“

Bildung: Wenn auf dem Parteitag mehr soziale Gerechtigkeit beschworen wurde, dann ging dies meist einher mit der Forderung nach gleichen Bildungschancen für alle. Deutschland soll in den nächsten zehn Jahren zu einer der fünf führenden Bildungsnationen aufsteigen. Angestrebt wird, die Studentenquote in den nächsten vier Jahren auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Zahl der Jugendlichen ohne abgeschlossene Ausbildung soll bis 2007 um die Hälfte reduziert werden.

Rente: Gegen den Willen der Parteiführung beschlossen die Delegierten eine allmähliche Ausweitung der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler einzahlen sollen. Die Mehreinnahmen sollen nicht zu Beitragssenkungen verwendet werden, sondern in einen Generationenfonds fließen.

Arbeitszeit: Eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit lehnt die SPD ab. Sie ist jedoch offen für Modelle, die sozialverträglich und nicht zu Lasten der Arbeitnehmer-Einkommen gehen.