D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Berlin, den 05. Mai 2005 238/05, beim LT eingegagen um 16:32

Mitteilung an die Presse

Benneter: Die Partei der Besserverdienenden ist zurück

Zum Bundesparteitag der FDP erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe

Benneter:

Guido Westerwelle hat Glück gehabt. Einzig und allein die Tatsache, dass man sich auf keinen Anderen einigen konnte, wird ihm heute den Bundesvorsitz der FDP sichern. Die liberalen Altgranden Genscher, Lambsdorff und Co. Warten ab und lästern im Hintergrund. Wolfgang Gerhardt lässt Guido Westerwelle allein auf seinem Tandem sitzen und radelt in die eigene Richtung davon.

Programmatisch hat Gerhardt das Ruder übernommen. Der Spaß ist vorbei! Die Partei der Besserverdienenden ist zurück: Die FDP will das Ende von Solidarität und Gerechtigkeit im Steuerrecht, das Ende der Solidarität in den Sozialsystemen und die Wiedereinführung des "Faustrechts" auf dem Arbeitsmarkt.

Wie gut Programm und Personen in der FDP zusammen passen, zeigt ihr Spitzenkandidat in NRW, Ingo Wolf, der auch Florida-Rolf genannt wird. Getreu dem Motto "wer Geld hat, soll nicht auch noch Steuern zahlen", will Wolf die Steuern für Topverdiener kräftig absenken. Dieses Geld will er am liebsten bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Steinkohlebergbau sparen, ohne Rücksicht auf deren Familien und ihre Zukunft.

Das Steuermodell der FDP hätte Einnahmeausfälle in Höhe von mehr als 30 Mrd. Euro zur Folge. Dies würde entweder deutlich höhere Schulden oder ein Niveau an Sozialleistungen zur Folge haben, das ein würdevolles Leben für denjenigen, der der Solidarität bedarf, nicht mehr möglich macht.

Wenn der Spaßvorsitzende Westerwelle mal ernst machen möchte, misslingt dies in der Regel ordentlich. Mit seiner Gewerkschaftsschelte hat er sich auch in der eigenen Partei in die Nesseln gesetzt. Niemand, noch nicht einmal die Arbeitgeberverbände, stellen die wichtige Rolle der Gewerkschaften für den sozialen Frieden und den Wohlstand in Deutschland in Frage. Nur Guido Westerwelle.

Wäre die FDP nicht der Wunsch-Partner der Union, könnte einem all dies herzlich egal sein. Aber man muss die CDU an ihrem potenziellen Partner messen: Wer schwarz-gelb wählt, bekommt den Marktradikalismus der FDP. Auch wenn Merkel schweigt und Rüttgers zaudert.

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