D a sL i b e r a l eT a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Berlin, den 28. Juli 2005, 415 / 05 Mitteilung für die Presse

Wieczorek-Zeul kritisiert Schäuble-Besuch: Mit Merkel stünden deutsche Soldaten im Irak

Kommentar des Liberalen Tagebuches: Die SPD argumentiert wider besseres Wissen, d.h., vom Prinzip her betrügerisch. Die missmutige Reaktion ist eher darauf zurückzuführen, dass Schröder noch nie 45 Minuten mit Bush sprechen konnte, im übrigen die Umstände der Gespräche von Wolfgang Schäuble eher dahingehend zu interpretieren sind, dass die amerikanischer Regierung Grünrot nicht nur „missachtet“, sondern nichts lieber als eine Gelb-Schwarze Regierung ab 19. September 2005 hätte. Zusammenfassend: Die US-Regierung will Grünrot weg haben, unterstützt aber Gelb-Schwarz. Siehe im übrigen Kommentar in „liberal“, vom 29. Juli 2005.

Zu der Reise des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble in die Vereinigten Staaten und dem Verhalten von Angela Merkel, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Die Äußerungen des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schäuble nach seinem Zusammentreffen mit US-Präsident Bush zeigen eines deutlich: Eine unionsgeführte Bundesregierung plant die deutsche Außenpolitik zurück ins Kielwasser der amerikanischen Außenpolitik zu ziehen und dabei deutsche und europäische Interessen zurückstehen zu lassen. Damit würde die von Bundeskanzler Gerhard Schröder formulierte Linie einer starken transatlantischen Partnerschaft bei einer gleichzeitig selbstbewussten und friedensbetonten deutschen Außenpolitik aufgegeben.

Dass CDU/CSU die Position der Bundesregierung in der Irak-Frage nach wie vor für falsch halten, zeigen einmal mehr die Äußerungen Schäubles im Deutschlandfunk. Wenn er eine Wegscheide in der deutschen Außenpolitik ab dem Jahr 2002 konstatiert, zeigt dies, dass die Union die klare Haltung des deutschen Bundeskanzlers immer noch in Frage stellt.

Dass Frau Merkel ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nach Washington schickt, um in ihrem Namen eine Botschaft an US-Präsident Bush zu überbringen, ist schon ein peinlicher Vorgang. Offensichtlich war ihr daran gelegen, ihre Ergebenheitsadresse an Präsident Bush vor den zurückliegenden Bundestagswahlen vergessen zu machen und diese durch ein gemeinsames Foto der Bevölkerung nicht wieder ins Gedächtnis zu rufen. Sie scheint zu glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Wankelmütigkeit in der Irak-Frage vergessen haben. Doch klar ist: Mir ihr stünden heute deutsche Soldaten im Irak.