Berlin, den 19. November 2002 500/02


Mitteilung für die Presse


Fürchterliche Entgleisung


SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verurteilt Lafontaines Vergleich mit
Brüning-Politik in der Bild-Zeitung aufs Schärfste:

Als "fürchterliche Entgleisung" bezeichnet SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz den von Oskar Lafontaine hergestellten Vergleich zwischen
Bundeskanzler Schröder und Reichskanzler Brüning.

Wer solche unsäglich falschen Behauptungen aufstellt, darf sich nicht
wundern, dass am nächsten Tag Herr Baring diese ignoranten Aussagen
aufgreift, bedauert, dass heute für Deutschland keine Notverordnungen
möglich sind und das gesamte demokratische Staatswesen auf den
Prüfstand stellen will. Eine Deflationsgefahr wird von niemandem
ernsthaft gesehen.

Es ist absolut unangemessen, die vernünftige und gerechte Politik
Gerhard Schröders mit einem Mann zu vergleichen, der in der Weimarer
Republik durch seine Deflationspolitik großen Schaden angerichtet hat.


Lafontaines Sicht ist übrigens auch ökonomischer Blödsinn, denn
parallel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sorgt die SPD dafür,
dass die Investitionstätigkeit des Bundes im nächsten Jahr von 22,9
Mrd. auf 29 Mrd. ansteigt. Die demokratischen Institutionen sind in
Deutschland voll funktionsfähig und wir sollten uns davor hüten einem
populistischen Antiparlamentarismus durch unbedachte Äußerungen
Vorschub zu leisten.

Mit seinen jetzt getroffenen Aussagen disqualifiziert Lafontaine sich
endgültig selbst.

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