D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.dexx

Das Liberale Tagebuch: Liberale sind sicher „not amused“ über das Programm der CDU/CSU – ob sie sich sicher selber verteidigen kann? Aber in schwieriger Zeit zu viel Polemik statt Sachinformation. Gesamturteil: Polit-Spam.

Kommentare des Liberalen Tagebuches sind ‚rot’ gekennzeichnet.
Unbewiesene Behauptungen sind ‚blau’ gekennzeichnet.
Unredlich-gezinkte Aussagen sind ‚grün’ gekennzeichnet.

Berlin, den 23. Juni 2004 199/04, Mitteilung für die Presse:

Klaus Uwe Benneter:

Solide Finanzpolitik in schwierigen Zeiten (1)

Zum Bundeshaushalt 2005 erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Die Bundesregierung setzt mit dem Bundeshaushalt 2005 die richtigen Impulse. Sie stärkt die Wachstumskräfte in Deutschland und findet die richtige Balance zwischen Konsolidierung, Investitionen in die Zukunft und den nötigen wirtschaftlichen Impulsen.

Mit der letzten Stufe der Steuerreform werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen um fast 7 Mrd. im kommenden Jahr zusätzlich entlastet. (2) Der Eingangssteuersatz sinkt auf das Rekordtief von 15 %. Weniger Steuern sorgen für mehr Wachstum.

Die Investitionen für Betreuung und Familie, in Bildung und Forschung werden gesteigert. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2010 auf 3% des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Für uns gilt: Zukunftsinvestitionen statt Subventionen. (3)

Hans Eichel hat einen soliden Bundeshaushalt in schwierigen Zeiten vorgelegt. Der Haushalt setzt die notwendigen Akzente. Allen Blockade- und Störmanövern der Union zum Trotz. (4)

Die Kritik der Union ist durchsichtige Parteitaktik. Das Lamentieren über hohe Privatisierungserlöse ist vor dem Hintergrund der Haushalte der Regierung Kohl heuchlerisch. Noch 1998 hatte diese rund 12 Mrd. Euro Privatisierungserlöse realisiert. Und auch die unionsgeführten Länder gehören zu den fleißigsten Privatisierern man schaue nur nach Bayern und Baden-Württemberg. (5)

Die haltlosen Äußerungen aus der Union gelten weniger dem Haushalt, sondern vielmehr dem konjunkturellen Impuls. Die Union will das Wachstum in den Würgegriff nehmen. Sie handelt erneut nach der Maxime: erst die Partei, dann das Land. (6)

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(1) Wer verantwortet ...?)

(2) Es verschweigt die SPD, dass per 2005 auf anderem Weg Steuerbelastungen in Höhe von 8 Mrd € vorgesene (FAZ, 18.12.03, Seite 14: „Der Fiskus greift bald stärker zu“)

(3) Und die Kohle-Subvention? Und die Subventionen „Erneuerbare Energie“?

(4) Bedauerlich, dass die CDU/CSU den grünroten Schwachsinn nicht totalblockiert. Weil noch jede der grünroten „Gestaltungen“ D’land noch weiter zurückwirft.

(5) Motto: Du stiehlst, also darf ich auch stehlen. Prima.

(6) Wer im Glashaus sitzt ...