D a s L i b e r a l e T a g e b u c h |
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Das Liberale Tagebuch: Die PM ist unredlich bis auf die
Knochen. Gesamturteil: grauenvoller
Polit-Spam. Kommentare des Liberalen Tagebuches sind ‚rot’ gekennzeichnet. Berlin, den 23. Juni 2004 197/04, Mitteilung für die Presse Klaus Uwe Benneter: Mit Hartz IV auf dem richtigen Weg Zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe am 1. Januar 2005 (1) erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: Die sozialdemokratische Bundesregierung packt die Probleme auf dem Arbeitsmarkt (2) an. Mit der vierten Stufe der Hartz-Reform und dem Ausbildungspakt entziehen wir der Arbeitslosigkeit den Nachwuchs. (3) Bereits jetzt ist die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen unter 25 Jahren deutlich stärker gesunken, als die Arbeitslosigkeit insgesamt. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ging im Mai um 5,9 Prozent zurück, bei den Jugendlichen unter 20 Jahren gegenüber Mai 2003 sogar um 17 Prozent. (4) Dies zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir lassen die jungen Menschen nicht allein. (5) Die vierte Stufe der Hartz-Reform ist der nächste wichtige Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (6) Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bekommen die Arbeitslosen Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aus einer Hand. (7) Bisher waren die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen. (8) Das ändern wir am 1. Januar 2005. (1) Wir kümmern uns um die Arbeitslosen (9) und holen sie zurück in die Gesellschaft. Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit. (6) E-Mail-Service der SPD-Pressestelle 10911 Berlin, Tel.: 030 25991-300 Fax: 030 25991-507 (1)
Ob das klappt ist am 24. Juni 2004 nicht definitv sicher (2)
Schwachsinn zum Quadrat: Finanzielle und möglicherweise soziale Probleme
der Arbeitslosen (gedankt sei etwa gewerkschaftlicher „Lohnpolitik“) geht in
angesichts des von Grünrot nicht behobenen Desasters in Ordnung. Aber auf dem Arbeitsmarkt wird dadurch
bestenfalls ein wenig der Druck auf die Entgelte der Arbeitnehmer insgesamt
erhöht. Warum sagt die SPD nicht genau das? Sie zieht es – mild ausgedrückt -
vor, den Arbeitnehmern Sand in die Augen zu streuen. (3)
Wie Hartz IV den jungen Arbeitslosen wohl hilft? 30.000 Stellen als
Ersatz für die andernortes wegfallenden ist eher ein schwacher Trost. (4)
Angesichts konstanter Gesamtarbeitslosigkeit muss es dann mehr
Arbeitslose, die über 25 Jahre alt sind geben. Gut für die Jungen; schlecht
für die Älteren. (5)
Ist Deutschland ein Sozial-Lazarett für Millionen? (6)
Kampf klingt so heldenhaft ... (7) Noch wichtiger wäre, dass die Beschäftigung in Deutschland von, sagen wir, 38 auf 40 Millionen steigt. (8)
Großartiges Europäisches Sozialstaatsmodell ... (9) ‚Kümmern“: Besser nicht ... |
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