D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Berlin, den 19. Mai 2005 268/05 Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering 4. Programmforum der SPD

"Im Mittelpunkt: Der Mensch"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Diese Rede enthält viele Aussagen die – sicher nachvollziehbar – aus liberaler Sicht nicht geteilt werden können; aber auch Aussagen, die aus liberaler Sicht kaum besser formuliert sein können. Mit den populistisch-demagogischen Aussagen befasst sich diese Analyse nicht.

Im folgenden Text sind lediglich die zahllosen Aussagen mit „rot“ gekennzeichnet, die zur „Freiheit des Einzelnen“ einen Bezug haben; hierbei werden die in vielen Sätzen unmittelbar folgenden Relativierungen bewusst, als ob sie nicht vorhanden wären, ausgeblendet. Selbstverständlich weiß jeder Liberale, dass „Freiheit des Einzelnen“ in der arbeitsteiligen Gesellschaft von heute nicht grenzenlos sein darf. Dies ist schon dadurch belegt, dass Liberale programmatisch sehr wohl von der Existens der Gesellschaft ausgehen.

Im Liberalen Tagebuch ist formuliert: „Die Freiheit des Einzelnen muss mit der Freiheit des Anderen kompatibel sein“. Die reale Politik der SPD unserer Tage handelt konkret wie folgt:

· Dias Referendum zur EU-Verfassung hat die SPD kategorisch abgelehnt

· Die „Politik“ der Gewerkschaften (Zwang zum Flächentarif) aber auch die Bildungspolitik (Einheitsschule) der SPD wirken seit 1945 klar antiemanzipatorisch

· Das Gleiche gilt für die Sozialpolitik nach dem Objektprinzip (ÖPNV, Bildung, Sozialversicherung). Weil die SPD staatlichen Institutionen die Aufgabe der „Versorgung“ zuweist, verlieren Millionen aufgrund entsprechend hoher Steuern signifikant an Autonomie.

· Besonders schlimm, der Autonomie-Verlust aufgrund der Finanzierung der Sozialversicherung. Dem Einzelnen wird die Autonmie genommen seine Angelegenheiten nach eigenen Einsichten und Wünschen zu regeln.

· Aus Sicht der Versicherten wirkt die Gesundheitsverogung wie ein schwarzes Loch für Milliarden €. Die SPD verweigert nachhaltig die Transparenz in der Gesundheitsversicherung.

· Krass antiemanzipatorisch ist die gesetzliche Bestimmung die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht in den Lohnabrechnungen auszuweisen.

· Das Ladenschlussgesetz

Ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Betrieb der staatlichen Institutionen nach Leistungsvermögen zu finanzieren ist, so widersprechen die o.a. „Politiken“ klar dem von der SPD postulierten „Freiheit“ bzw. Autonomie des Einzelnen, zumal es technisch machbar ist anders im Sinne von mehr Freiheit / Selbstverantwortung ohne das Prinzip „niemand geht unter“ zu verletzen.

Eine weitere „Auffälligkeit“ im Programm der SPD: Vermutlich liegt der grundlegende Denkfehler im Postulat der „Sozialer Rechte“. Siehe dazu die fettgesetzte Passage. Statt Rechten müssten (selbstverständliche) Pflichten postuliert werden, weil „Rechte“ sozial degenerativ wirken. Welches Individuum kann kein Interesse haben, über „Rechtsansprüche“ an „die Gesellschaft“ zu verfügen? Bedürftigkeit ist aber ein objektiv zu beurteilender Umstand mit hoher Treffsicherheit.

Die Diskussion um die Fortschreibung unseres Grundsatzprogramms kommt bald in eine entscheidende Phase. Im Juni soll der erste Entwurf vom Parteivorstand öffentlich gemacht und an die Partei gegeben werden zu einer intensiven Debatte bis zum Parteitag im November in Karlsruhe.

Heute und hier geht es in der vierten und letzten der öffentlichen Anhörungen um den Menschen im Mittelpunkt politischen Handelns um den Mittelpunkt der Politik.

"Wohlstand und Arbeit dauerhaft" - das war das Thema am 23. Februar hier. Die Geschichte vom Aufbruch und der sozialen Marktwirtschaft. Von Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit. Von Wettbewerb und Gerechtigkeit. Von Sicherheit im und Sicherheit durch Wandel. Da hieß es: "Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht umgekehrt. Viele Unternehmer halten sich auch im Zeitalter der Globalisierung daran, leider nicht alle.

Eigentum verpflichtet - das gilt aber nicht nur für Unternehmer und für unternehmerisches Vermögen. Das gilt auch für die Fähigkeit und die Talente jeden Bürgers und jeder Bürgerin."

Und: "Wir streben eine gerechte Wirtschaftsordnung an. Leicht ist das nicht, die Interessen sind vielfältig und auch gegenläufig. Wir müssen Politik globalisieren, damit sie den weltweiten Märkten hinterher wächst. Dazu benötigen wir mehr europäische und globale Kooperation. Der Gestaltungsprimat der Politik muss festgestellt und durchgesetzt werden."

Im März war das Thema: "Deutschlands Rolle in Europa und der Welt." Der Internationalismus der Arbeiterbewegung ist eine gute Tradition, an die wir anknüpfen wollen.

Als internationale Sozialdemokratie stehen wir vor der Aufgabe, unsere inhaltlichen Ziele global durchsetzungsfähig zu machen. Der Gestaltungs-Anspruch der deutschen Sozialdemokratie ist nicht auf den Nationalstaat begrenzt:

Globalisierung der sozialen Demokratie - das ist ein Ziel sozialdemokratischer Politik im 21. Jahrhundert. Nicht weil wir größenwahnsinnig wären, sondern weil wir wissen, dass sich die menschengerechte Gestaltung von Demokratie und Wirtschaft im nationalen Rahmen allein nicht bewältigen lässt. Und weil wir unsere internationale Mitverantwortung bejahen."

Am 13.04. dann die Diskussion zur Demokratie, zur Teilhabe, zu den Zukunftschancen. Darüber ist inzwischen viel gesprochen worden. Manchen empfehle ich, die Rede einmal im Zusammenhang zu lesen. Die hat eher einen diplomatischen Tonfall, was nicht heißt, das sie nicht ernst gemeint wäre. Am 13.06. werden wir uns hier im Hause zu einer Diskussion treffen über die "Soziale Marktwirtschaft". Über ihre Bedingungen und ihre Perspektiven. Das Thema bleibt spannend. So kontrovers wie wichtig.

Heute also Teil vier der öffentlichen Debatte, der in den Mittelpunkt politischen Handels führen soll.

Anrede,

Politik ist kein Selbstzweck. Partei schon gar nicht.

Wir machen Politik, wir sind Partei, weil wir etwas bewirken wollen. Ich meine das nicht nur im Sinne harter Pflichterfüllung. Für die, die sich nicht auskennen: Politik machen, macht auch Freude. Partei auch.

Aber die Organisation von Partei, vor 142 Jahren am 23. Mai in Leipzig mit der Gründung des ADAV begonnen, war nicht Selbstzweck. Zwei Maxime schwangen mit, damals und immer wieder danach und auch heute noch:

1. Wenn du willst, dass etwas besser wird, im Großen und im Kleinen, warte nicht ab, das ein anderer das tut, sondern mach dich selbst auf den Weg und an die Arbeit.

2. Und wenn du willst, dass es besser wird, denke daran, dass es gemeinsam leichter gelingt. Gründe einen Verein, wir würden heute sagen, geh in die Partei.

Das ist das Credo sozialdemokratischer Arbeit seitdem: Gemeinsam es besser machen wollen. Aber was ist besser? Woran misst sich das Besser?

Anrede,

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Mit diesen Worten beginnt unser Grundgesetz. Das ist eine klare Botschaft: Nicht Staat und auch nicht Wirtschaft stehen im Mittelpunkt der Politik, sondern der Mensch und seine unveräußerliche Würde. Eigenverantwortlich und frei.

Die umfassenden und verbindlichen individuellen Grundrechte unseres Grundgesetzes sind auch Sozialdemokratischer Politik vorangestellt. Wir blicken voller Respekt auf dieses Grundgesetz und sind froh, dass viel davon sich auch im europäischen Verfassungsvertrag wieder findet; Grundrechte und Menschenrechte als Ausgangspunkt aller anderen Regeln der Politik.

Von Hanna Arendt stammt das Wort, dass "Politik praktische Liebe zum Leben" ist. Darin steckt die Liebe zum Leben als eine emotionale, mentale, philosophische Kategorie; und der Wille von Politik, zum Gelingen dieser Art von Leben praktisch beizutragen. Darin schwingt auch mit das Recht auf Glück, das wir nicht ausdrücklich in unserer Verfassung haben, das aber gleichwohl Triebfeder menschlichen Handelns ist. "Die Gedanken sind frei", ist eine große liberale Idee. Aber sie reicht uns nicht. Es muss mehr Freiheit sein als die in Gedanken! Freiheit ist sehr praktisch.

Und ich will noch Willy Brandt einführen mit seiner Sentenz, dass ihm "Politik gestohlen sein könne", wenn sie den Menschen nicht konkret nutze. Den Menschen zu dienen, ihnen nützlich zu sein, darum geht es.

Karl Schütte, einer von diesen ungewöhnlichen Alten, die es in unserer Partei gibt, damals 97 Jahre alt, antwortete mir auf die Frage, was das Ziel seines über 80jährigen großen Engagements in der SPD sei: "Dass es den Arbeitern besser geht." Manchen mag das zu simpel klingen. Aber die Wahrheit ist einfach. Besser kann man es nicht beschreiben.

Diese drei Gedanken werden eine Rolle spielen, wenn wir daran gehen, den Mittelpunkt unserer Politik in unserem Grundsatzprogramm zu fixieren, zu messen, wie man es besser machen kann im Großen wie im Kleinen:

- die Grundrechte und Menschenrechte generell und die jedes einzelnen Menschen.

- die praktische Liebe zum Leben.

- dass Politik den Menschen nützlich sein muss.

Anrede,

Im Berliner Programm haben wir unser Bild vom Menschen beschrieben.

Da stehen starke Worte und ich vermute, sie werden Bestand haben und sie bleiben gültig auch in diesem Jahrhundert und finden sich wieder in dem Programm, an dem wir jetzt arbeiten.

"Gemeinsam", heißt es dort, "verstehen wir den Menschen als Vernunft- und Naturwesen, als Individual- und Gesellschaftswesen. Als Teil der Natur kann er nur in und mit der Natur leben. Seine Individualität entfaltet er nur in Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen." Und weiter: "Der Mensch, weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt, ist lernfähig und vernunftfähig. Daher ist Demokratie möglich. Er ist fehlbar, kann irren und in Unmenschlichkeit fallen. Darum ist Demokratie nötig. Weil der Mensch offen ist und verschiedene Möglichkeiten in sich trägt, kommt es darauf an, in welchen Verhältnissen er lebt."

Beim Menschen fängt alles an. Erst recht die Politik. Vom Menschen über die Gesellschaft zum Staat, das ist die politische Richtung einer freiheitlichen Politik, zu der wir uns bekennen.

Es ist blanker Unsinn, wenn Konservative wie Margaret Thatcher behaupten, dass es so etwas wie Gesellschaft gar nicht gebe. Und es ist gefährlich, wenn sich immer mehr Menschen diesen Gedanken anschließen und ihr Heil in Individualisierung suchen. Das Ergebnis ist nicht ein größeres Maß an Freiheit, sondern mehr Entfremdung, mehr Vereinsamung und Verlust von Sinn. Der Mensch entfaltet seine Freiheit nicht nur für sich alleine. Er lebt in Gesellschaft. Und er braucht Gesellschaft. Eigenverantwortung ist ohne Sozialverantwortung nicht zu haben.

Anrede,

Der Kerngedanke der sozialdemokratischen Bewegung war und bleibt die Emanzipation des Einzelnen. Die Befreiung der Köpfe zuerst; die Befähigung des Einzelnen zur Freiheit.

Dabei gab es lange Zeit eine Diskrepanz zwischen dem programmatischen und dem praktischen Teil sozialdemokratischen Wirkens. Die einen erstrebten das Paradies auf Erden irgendwann, die anderen stritten für Kaffeepausen jetzt.

Heute - mindestens seit Godesberg 1959 - wissen wir es besser: Freiheit ist nicht Ziel einer freien Gesellschaft irgendwann, eine Utopie einer fernen Zukunft. Freiheit ist Weg und Ziel gleicherweise. Und zwar in jedem Menschen und zwar jetzt.

Wir wollen die Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet.

Freiheit ist dabei - nicht zufällig - unser Grundwert Nummer 1.

Noch einmal Willy Brandt: "Wenn ihr mich fragt, was das Wichtigste ist, sage ich euch: Neben dem Frieden die Freiheit."

Anrede,

"Die Sozialisten streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Menschen mitwirken kann."

So beginnt das Godesberger Programm. "In Freiheit entfalten." Und "Verantwortlich mitwirken können." So ist es. Kann man es besser sagen?

Freiheit als unbedingter Respekt vor dem Individuum, vor jedem einzelnen Menschen. Ein Respekt, der sich wiederum verbindet mit der Verantwortung jedes Einzelnen zu handeln. Das Bescheidwissen, das Wählenkönnen, das Sichnichtversteckenwollen, das Betroffensein, das Bessermachenwollen, das Sichnichtabfinden, - alles Dinge, um die es geht, wenn wir Freiheit und Verantwortung sagen. Freiheit wird so zur Selbstgewissheit in den Unsicherheiten des Lebens und der Welt. Freiheit ist spannend, aber nicht leicht. Auch nicht triefend vor Bedeutungsschwere. Sie ist aufrechten Ganges, voll Zuversicht und nicht laut.

Wer sich in diesem Lande alles frei nennt oder gar einen Protagonisten oder Parteigänger der Freiheit, - das spricht nicht für unsere gesellschaftliche und politische Kultur. Anders: Man hat sich angewöhnt, mit der Freiheit locker umzugehen, feuilletonistisch gewissermaßen, als dem Goldrand am Teller, in den wir Suppe für den Alltag füllen wollen.

Freiheit ist aber kein Luxus, der im Zweifelsfall auch entbehrlich ist. Freiheit ist nicht das Sahnehäubchen auf der sozialen Gerechtigkeit, sondern ihre Basis und ihr Kitt. Die Maxime "Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt" hat mit Freiheit, die wir meinen, herzlich wenig zu tun.

Es ist nicht lange her, dass in Deutschland eine Mauer und damit eine Grenze fiel und eine Diktatur zerrann und Freiheit ganz real wurde. Es ist länger her, dass in Deutschland öffentliche Schulen, Sozialsysteme, Gleichstellung von Mann und Frau, Schutz von Minderheiten, unabhängige Justiz Wirklichkeit wurden - das Maß an Freiheit sich erweiterte über das hinaus, was es vorher je gab in diesem Land.

"Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann."? Stimmt das schon?

Freiheit denken wir vom Individuum her und so muss es sein.

Menschen, denen von außen Freiheit verweigert wird, können nicht frei sein. Menschen, die Freiheit nicht suchen, werden unfrei bleiben - unter welchen Umständen sie auch immer leben. Freiheit braucht äußere Bedingungen, die sie ermöglichen. Unfreiheit aber ist unter allen äußeren Bedingungen möglich.

Ich habe nie Vorbilder in der Partei oder in der Politik allgemein gesucht. Aber ich habe in dieser Sozialdemokratie Frauen und Männer erlebt, die ich Freie nenne, und die ich vorbildlich finde und fand. Ich spreche hier nicht von den großen Namen. Zumindest nicht vorrangig. Überraschend und überzeugend waren oft Genossinnen und Genossen, die mir in den Jahrzehnten vor Ort begegnet sind. In Ortsvereinen, auf Konferenzen, geprägt oft in härteren Zeiten. Einfache Menschen, wie man so sagt. Menschen mit klarer Sprache ohne große Worte, stolz aber nicht arrogant, gerecht aber nicht sentimental, friedlich aber nicht unterwürfig, klug aber nicht schlau, wertebezogen aber nicht ideologisch, solidarisch aber nicht anspruchslos, tolerant aber nicht prinzipienlos, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit Leib und Seele - frei und verantwortungsbewusst. Ich idealisiere nicht, und komplett waren die Tugenden selten und Macken gab es immer auch. Aber großartige Menschen sind das. Ich habe so manches Mal gedacht: Eine Gemeinschaft, eine Partei, in der so etwas wächst, so tolle Typen, die muss Substanz haben. Da ist was. Und das meine ich immer noch.

Was das mit unserem Thema zu tun hat? Freiheit braucht starke Individuen. Und die fangen an mit der Geburt, spätestens. Wie werden die Kleinen zu freien, verantwortungsbewussten Menschen?

Keine Angst, ich fordere hier kein sozialdemokratisches Erziehungsministerium. Aber ich frage: Wie werden die Kleinen zwischen uns Großen erwachsen? Mit welchen Werten? Wer gibt ihnen Orientierung im Zeitalter der ungebremsten Informationsflut? Wie lernen sie von wem, was wichtig ist und was nicht? Was Freiheit heißt und was Verantwortung. Erziehung geht zu aller erst die Eltern an, Mütter und Väter. Politik ist da nicht der prädestinierte Ratgeber. Aber wer meint, Politik solle dazu den Mund halten, der irrt auch. Erziehungsfragen sind gesellschaftspolitische Fragen. Verschweigen hilft nicht. Darüber reden ist hilfreich, für Eltern, für Schulen, für die Gesellschaft insgesamt.

Deshalb ist Bildung so wichtig, sind Bildungschancen so wichtig. Nicht nur, weil wir 2030 sonst fast keine qualifizierten Facharbeiter mehr haben in Deutschland. Das ist auch wichtig.

Aber wichtiger ist die Frage, was das für Menschen werden, die da heranwachsen, wie selbstbewusst und frei sie sein werden in einer sich rasch verändernden Welt.

Man muss es, glaube ich, eigentlich nicht mehr besonders betonen: Diese Freiheit die wir meinen, hat mit Individualität zu tun und mit Selbstbewusstsein, aber nicht mit Egoismus und Egozentrik. Diese Freiheit ist solidarisch. Diese Freiheit muss Markenzeichen der Sozialdemokratie sein, dann ist mir nicht bange um das Land und nicht um unsere Partei. Wir wollen die Menschen einladen, mit zu gehen, die Jungen besonders, und Verantwortung zu übernehmen.

Anrede,

Verantwortung sehe ich nicht als Grundwert, aber als tragendes Handlungsprinzip, das Freiheit glaubwürdig macht und nicht entbehrlich ist, wenn wir es ernst meinen mit der Freiheit. Zu erst bin ich für mich verantwortlich, Eigenverantwortung vorne an. Das ist nicht neu für die Arbeiterbewegung, Trittbrettfahrer waren nie gut angesehen. Aber Menschen sind auf Menschen bezogen und auf Mitmenschlichkeit angewiesen, das ist unsere Natur und es ist nur konsequent, darauf den Gesellschaftsvertrag aufzubauen. Der Staat, der Sozialstaat auch, ist die freiwillige Vereinbarung auf Gegenseitigkeit. Jeder hat die Pflicht, seine eigene Kraft und Fähigkeit zu nutzen und für die Gemeinschaft einzusetzen und jeder hat das Recht, die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, wenn er darauf angewiesen ist. Nach ihren Regeln. Sozialstaat und soziale Sicherungssysteme sind aber generell keine Notfallstation, sondern ökonomisch sinnvolle Risikostrukturausgleiche. Sie zu schwächen, ist töricht. Denn: "Gemeinsam sind wir stark", - das ist auch eine ökonomische Wahrheit, nicht nur eine mitmenschliche.

Als Sozialdemokraten haben wir Verantwortung für dieses Land, für die nach uns, für uns als Partei, für uns selbst. Diese Verantwortung haben andere auch, auch andere Parteien. Wir haben besondere Verantwortung, weil wir zudem - demokratisch legitimiert - Macht haben auf Zeit. Weniger Macht, als wir möchten - siehe Bundesrat -, aber doch eine menge Macht und immer noch mehr als manche sich wünschen.

Um diese demokratische Macht werden wir kämpfen. Manche stöhnen manchmal, wie schwer die Macht drückt unter den gegebenen Umständen. Wie schwer es ist, den Herausforderungen gerecht zu werden. Trotzdem gilt: Besser unvollkommen regieren, als vollkommen sein in der Opposition. Für das Land ist es allemal besser.

Agenda 2010 - der Versuch zur Erneuerung des Landes - ist so ein Stück Verantwortungshandeln.

Zu dem die Konservativen nicht den Mut hatten, die sich feige in die Furche drücken, wenn z.B. bei der Heranziehung von Sozialhilfeempfängern in die Arbeitsvermittlung die statistische Zahl der Arbeitslosigkeit steigt. Eine wenig mutige und manchmal verlogene Gesellschaft, mit der wir es da zu tun haben.

Wir gehen den Kurs der Erneuerung und des Zusammenhalts weiter. Lernend, korrigierend, nachdrücklich und nachhaltig. Nicht ohne Stolpern und manchmal suchend, aber doch kraftvoll in der Gewissheit über die Ziele des Projekts und deren Identifizierung mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten. Der Weg, den wir gehen, ist richtig.

Eines hoffe ich, schaffen wir noch klarer und überzeugender als bisher: Den sozialen Fortschritt als Grundimpuls unseres politischenHandelns erkennbarer zu machen. Ob es Fortschritt überhaupt gibt, darüber streiten sich die Philosophen. Deren Arbeit kann ich nicht. Und dass Sisyphus, der mir besonders gefällt, für Fortschritt stünde, lässt sich nicht oder nur mit rabulistischer Raffinesse behaupten. Vielleicht ist die Idee vom Fortschritt im Ergebnis nicht viel mehr als das Bemühen, Rückschritt nicht zuzulassen. Man ist ja bescheiden. Trotzdem: Fortschritt ist eine sozialdemokratische Idee und das hat vor allem etwas mit der Verantwortung zu tun, die wir haben. Mit politischer Macht verantwortlich umgehen heißt, Fortschritt zu suchen. Dieses Suchen, hoffe ich, wird unser Grundsatzprogramm prägen.

Was machen wir als SPD mit all dem in der praktischen Politik?

In der Bildungspolitik.

In der Familienpolitik.

In der Migrationspolitik.

In der Sozialpolitik.

In der Gesellschaftspolitik schlechthin.

Der Markt ist unschlagbar, wenn es darum geht, Güter zu gewährleisten, die sich mit Geld berechnen und bezahlen lassen. Aber das sind ja bei weitem nicht alle Güter, die eine Gesellschaft ausmachen. Es gibt Güter - wie die Gesundheit, die Kultur, die menschliche Nähe - die sich nicht oder nicht zureichend in Geld bemessen lassen. Diese sozialen, diese öffentlichen Güter sind zu gewährleisten - manchmal auch gegen den Markt. Der Einzelne, die Gesellschaft, der Staat, sind da in ihrer jeweiligen Verantwortung.

Wir wollen die öffentliche, die gesellschaftliche Debatte über die guten Gründe für die Art und Weise unseres Zusammenlebens. Soziale Belange werden im öffentlichen Gespräch und im gesellschaftlichen Alltag geregelt, nicht im marktwirtschaftlichen Verkehr.

Aber wir sind keine Idealisten, die sich auf das Gute im Menschen und im Allgemeinen verlassen. Wir wissen, dass Staat die Voraussetzung ist für Demokratie und Demokratie die Voraussetzung für Freiheit. Dass Staat handlungsfähig sein muss im Sinne der öffentlichen Daseinsfürsorge, - präventiv und aktivierend und integrativ und investiv. Da wird die Sache der Freiheit ganz konkret. Und dabei vergessen wir keineswegs Einstein, wie er jetzt am Bundeskanzleramt prangt: "Der Staat ist für die Menschen, nicht die Menschen für den Staat."

Ich freue mich auf eine anregende Diskussion über den Menschen im Mittelpunkt der Politik und die Frage, was das für gesellschaftliches und vor allem politisches Handeln bedeutet. Besonders für die deutsche Sozialdemokratie.