D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Von der Website der Bundesregierung am 17. August 2005 zu „Familienpolitik“. Titel der Redaktion des Liberalen Tagebuches:

Sieben Konzeptkünstler wie Hartz und Rürup

SPD versucht etwas für ihr Wahlergebnis. Warum sollten „wir“ „denen“ glauben? Oder sind die vollmundigen Ankündigungen im Französischen Dom (Berlin) zum Thema „am 16.08.05 minus 2.000.000 Arbeitslose“ schon vergessen?

Wie kann eine Balance zwischen Familie und Arbeitswelt hergestellt werden? Empfehlungen gibt der 7. Familienbericht, der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt von der Sachverständigenkommission überreicht wurde. Unter dem Titel "Familien zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit" haben sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik erarbeitet.

"Eine nachhaltige Familienpolitik umfasst eine gute Infrastruktur, familienorientierte Arbeitszeitpolitik und effiziente Geldleistungen", sagte Bundesfamilienministerin Schmidt am 16. August.

Familienministerin Schmidt nannte den Bericht eine "Plattform für gesellschaftliches Handeln". Die Vorschläge seien mitunter "visionär" und sie wünsche sich eine ernsthafte Debatte über diese Konzepte.

Breitgefächerter Gestaltungs-Mix

Ziel sei es, Deutschland zu einem der familienfreundlichsten Länder Europas zu machen, betonte Schmidt. Die Ministerin nannte hierzu unter anderem folgende Zielsetzungen:

· Ausbau der Kinderbetreuung, wozu als nächste Schritte ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz ab zwei Jahren und perspektivisch die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten gehören - bei ausreichender Unterstützung der Kommunen.

· Weiterentwicklung des bisherigen Erziehungsgeldes zu einem einjährigen Elterngeld als Einkommensersatz ab 2008 (67 Prozent des letzten Nettoeinkommens, höchstens 1.800 Euro)

· Reduzierung von Armutsrisiken von Familien und Kindern durch einen Kinderzuschlag zum Einkommen, um Anreize zur Erwerbstätigkeit von Eltern zu erhöhen.

· Bündelung der unübersichtlichen Geldleistungen der Familienförderung. Perspektivisch sollen die unterschiedlichen familienbezogenen Leistungen, die bislang auf verschiedene staatliche Träger verteilt sind, in einer Familienkasse zusammengeführt werden. Ein erster Schritt wird ein zentraler Internet-Service - ein Familienwegweiser - sein, der in Kürze freigeschaltet wird.

· Ausbau der Familienfreundlichkeit der Arbeitswelt, woran immer mehr deutsche Unternehmen - auf freiwilliger Basis - im Rahmen der "Allianz für die Familie" bereits teilnehmen.

· Initiierung weiterer lokaler Bündnisse aus Kommunen, Kammern, Verbänden, Wirtschaft und sozialen Organisationen zur Schaffung attraktiver Lebensbedingungen für Familien.

Ergänzung 26. Dezember 2005: Die konzeptionelle Stärke der vorstehenden Ideen ist einfach umwerfend. Hätte schon vor 2000 Jahren eine Partei wie die SPD gewürgt, wäre möglicherweise die Welt längst untergangen. Erstunken an Klimagasen oder einfach nur sozialdegeneriert. Unfassbäre, wäre die SPD seit Adam und Eva „an der Macht“. Nun, viel besser ist die CDU/CSU auch nicht

Elterngeld verbessert Situation junger Familien

Der Vorsitzende des Gremiums, Professor Hans Bertram von der Berliner Humboldt-Universität, nannte Familienpolitik eine "Investition in die Zukunft". Dazu habe man Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. Nicht Einzelinstrumente seien sinnvoll, sondern ein ganzer Maßnahmen-Mix. Bertram begrüßte das von Familienministerin Schmidt angestrebte Elterngeld als wirksame Maßnahme zur Begegnung des "Achterbahn-Effekts" bei der Finanzausstattung junger Familien infolge der Geburt von Kindern.

Im Lebensverlauf müsse neben der Arbeit mehr Raum für Freistellungen sein, um sich der Familienarbeit, der Bildung oder sozialem Engagement widmen zu können, erklärte Kommissionsmitglied Helga Krüger, Professorin für Soziologie an der Universität Bremen. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass normale Berufsverläufe keine Unterbrechungen enthielten.

Die Bundesregierung wird zum 7. Familienbericht nunmehr ihre schriftliche Stellungnahme erarbeiten und zusammen mit dem Bericht dann dem Deutschen Bundestag vorlegen. Nach der Befassung der Abgeordneten wird der Bericht veröffentlicht.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, in jeder zweiten Legislaturperiode einen Bericht über die Lage der Familien vorzulegen. Die von Ministerin Renate Schmidt im Februar 2003 berufene Kommission aus sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat bereits im Entstehungsprozess des Berichtes durch Workshops sowie durch 74 externe Expertisen wichtiger gesellschaftlicher Kräfte einen offenen Dialog und eine intensive Diskussion über die notwendigen Handlungsfelder geführt. Darüber hinaus haben Mitglieder der Kommission im Kontext der "Allianz für die Familie" Beiträge veröffentlicht, die im Internet unter der Adresse www.bmfsfj.de und im Newsletter "Zukunft Familie" unter derselben Adresse nachzulesen sind.