D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

27. September 2004:

FDP fühlt sich durch Wahlergebnis gestärkt.

Die Kölner FDP kann mit ihrem Ergebnis bei der KölnWahl sehr zufrieden sein. Wir Liberalen haben mit 7,4% das beste Wahlergebnis seit 25 Jahren errungen. Dabei konnten wir unseren absoluten Stimmenanteil mit 26.020 Stimmen gegenüber der letzten Ratswahl 1999 verdoppeln und die Fraktion von 4 auf 7 Ratsmitglieder vergrößern. Unser schon gutes Ergebnis bei der Europawahl im Juni haben wir noch Mal um 3.000 Stimmen steigern können. Die Kölner FDP liegt mit einem Zuwachs von 3,3 Prozentpunkten auch deutlich über dem Landesdurchschnitt von 2,4%-Zuwachs. Wir werten dies als Beleg, dass die gute und verlässliche Ratsarbeit der FDP-Fraktion von den Kölnerinnen und Kölnern honoriert worden ist.

Die FDP hat ihre Wahlziele erreicht. Schwarz-Grün, das Köln in die schwerste Haushaltskrise seit 1945 manövrierte, ist abgewählt. Auch Rot-Grün rechnet sich nicht. Jetzt ist Sachpolitik ohne politische Scheuklappen gefragt. Kölns drängende Probleme haben sich nicht geändert und müssen endlich angepackt werden. Alle vier demokratischen Ratsfraktionen sind jetzt aufgefordert, zur Sacharbeit zurückzufinden, ihre Lösungskompetenz zu zeigen und zusammenzuarbeiten. Die Kölner FDP ist dazu bereit. Darum halten wir Liberale auch nichts von einem schwarz-roten Ratsbündnis bzw. schwarzen oder roten „Ampeln“. Dies würde in Köln nur zu Stillstand und faulen Kompromissen führen.

Jetzt ist Fritz Schramma als Oberbürgermeister und Verwaltungschef gefordert, um für die notwendigen Entscheidungen seine Mehrheiten im Rat zu suchen. Ein schwarz-rotes oder ein „Ampel“-Bündnis würde Fritz Schramma bis zur Handlungsunfähigkeit einengen. Wir wollen einen Kölner Oberbürgermeister, der die Probleme anpackt und frei ist von Ratsbündnissen, die sich zwangsläufig nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Das darf nicht sein. Die Kölner FDP erklärt sich deshalb bereit, den Kölner Oberbürgermeister bei seiner schwierigen Aufgabe voll und ganz zu unterstützen.

Die FDP ist bestürzt über den Einzug der rechtsradikalen Vereinigung „Pro Köln“ mit Fraktionsstärke in den Kölner Rat. Wir Demokraten müssen nun alles tun, damit diese Demagogen im Rat und in den Ausschüssen keine Plattform für ihre dumpfen Sprüche finden und die extremen Linken und Rechten sich im Rat nicht gegenseitig hochschaukeln. Hier ist Disziplin gefragt. Gleichzeitig müssen wir Demokraten im Rat Lösungskompetenz bei den Problemen aufzeigen, die die Rechtsradikalen zum Stimmenfang genutzt haben. Auch hier ist die FDP mit allen demokratischen Fraktionen im Rat zur Zusammenarbeit bereit.