D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Pressemitteilungen von Hans-Joachim Otto, MdB (FDP) im Frühjahr 2004 zu der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Übernahme der Frankfurter Rundschau durch die SPD-Medienholding.

BERLIN, 5.5.2004. Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der es Parteien künftig untersagt, sich an Presseunternehmen und Rundfunkstationen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Änderung im Parteiengesetz vor.

Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion der Presse vor. Allein die SPD-Medienholding DDVG ist bereits heute an 14 Verlagen und 27 Hörfunkstationen beteiligt. Die historische Begründung für die Beteiligung von Parteien an Medien besteht heute nicht mehr. In einem demokratischen Rechtsstaat kommt den Medien eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien und die Sicherung freier Medien sind Grundvoraussetzungen für ein freiheitliches Staatswesen. Die Ausübung von politischer Macht und die kritische Bewertung des politischen Handels durch die Medien gehören nicht in eine Hand. Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Medien müssen sich die Parteien eine wirtschaftliche Selbstbeschränkung auferlegen.

Für bereits bestehende Medienbeteiligungen sieht der Gesetzentwurf Übergangsfristen vor. Beteiligungen müssen bis zum 1. Januar 2006 auf 20 Prozent reduziert werden und ab 1. Januar 2009 ganz beendet werden.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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BERLIN, 4.5.2004. Zum heute bekannt gewordenen Kauf von 90 Prozent der Anteile an der Frankfurter Rundschau durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

Mit großem Bedauern nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Frankfurter Rundschau sich gegen die Übernahme durch einen unabhängigen Investor und für eine Übernahme durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft DDVG entschieden hat.

Mit diesem Schritt hat die Frankfurter Rundschau ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit verloren. Es besteht die Gefahr, dass die traditionsreiche Zeitung auch ihre inhaltliche Unabhängigkeit verliert. Die SPD, namentlich Frau Inge Wettig-Danielmeier, kann aufgrund der Eigentumsverhältnisse jetzt allein über die Besetzung von Chefredaktion und Geschäftsführung entscheiden. Welcher Chefredakteur kann in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis noch frei und unabhängig kommentieren und die Ausrichtung seines Blattes bestimmen?

Nach diesem Verlust der Eigenständigkeit steht die FR unter der besonderen Beobachtung der Öffentlichkeit und ihrer Leser. Die Redakteure tragen die große Verantwortung, auch weiterhin kritisch und unabhängig zu berichten. Wenn dies nicht gelingt, verlöre diese wichtige Zeitung ihre Glaubwürdigkeit und damit ihre Existenzgrundlage.

Um dem ungezügelten Expansionsstreben des Medienkonzerns SPD einen Riegel vorzuschieben, wird die FDP-Bundestagsfraktion noch heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen. Die Ausübung von politischer Macht und die kritische Bewertung des politischen Handelns gehören nicht in eine Hand.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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BERLIN, 11.3.2004. Zu der Absicht der SPD-eigenen Beteiligungsgesellschaft DDVG, sich an der "Frankfurter Rundschau" zu beteiligen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim OTTO:

Mit der vollständigen Übernahme der "Frankenpost" vor einem Jahr ist die DDVG zuletzt der "Süddeutschen Zeitung" zur Seite gesprungen, jetzt steht offenbar die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der "Frankfurter Rundschau" bevor. Bisher schon ist die SPD über die DDVG an einem weitverzweigten Netz von Verlagshäusern, Zeitungen und 27 Radiostationen beteiligt. Über eine Million Zeitungen mit SPD-Beteiligung kommen täglich auf den Markt - ohne dass dies für den Leser im Impressum kenntlich gemacht wird.

Angesichts der zunehmend kritischen Kommentierung ihrer Politik durch die Presse scheint die SPD jetzt Anlaß zu sehen, sich weitere Presseorgane zu kaufen, um für eine Hof-Berichterstattung zu sorgen. Für die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Presse wäre dies eine ordnungspolitische Todsünde, die den Gesetzgeber zu einer unverzüglichen Überprüfung der Rechtslage zwingt.

Die SPD wandelt hiermit auf den Pfaden des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, der mit seinem Medienimperium das politische Meinungsklima seines Landes zu beeinflussen trachtet. Die FDP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die zunehmenden parteigelenkten Einflussnahmen auf die Medien in Deutschland.

Vor dem Hintergrund dieses Expansionsstrebens der DDVG erscheinen auch die Pläne der Bundesregierung zur Aufweichung des Pressefusionsrechtes unter einem zusätzlich negativen Aspekt.

Die Presse hat im politischen System der Bundesrepublik als "vierte Gewalt" eine überaus wichtige Funktion. Wenn nun die SPD die Mehrheit der "Frankfurter Rundschau" übernehmen sollte, ist eine objektive Berichterstattung dieser Zeitung nicht mehr gewährleistet. "Wess' Brot ich ess, dess' Lied ich sing" - aller Erfahrung nach haben die Eigentumsverhältnisse Einfluss auf die Berichterstattung und Kommentierung jedes Medienorgans.

Der Fortbestand der renommierten "Frankfurter Rundschau" dient der Vielfalt unserer Zeitungslandschaft. Aber es gibt andere geeignete Kaufinteressenten, so dass auf das "rettende" Engagement der SPD verzichtet werden kann.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de