D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

Dirk Niebel (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, wie Ihr Bundesfinanzminister die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts hier hat feststellen lassen. Nun versuchen Sie immer wieder, den Menschen in diesem Land zu erzählen, wir würden die Situation schlechtreden. Aber Sie machen doch die schlechte Politik, die dazu führt, dass es so ist, wie es nun einmal ist, dass wir Haushaltslöcher haben, dass die sozialen Sicherungssys-teme kaum noch finanzierbar sind und dass die Arbeitslosigkeit stetig weiter ansteigt. Wir haben die höchste Novemberarbeitslosigkeit seit 1997. Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik und nicht des Handelns der Opposition. Dass Sie immer wieder sagen, wir müssten Vorschläge machen, wir sollten etwas einbringen, verwundert mich schon sehr. Frau Dückert, Ihnen habe ich einmal eine Auflistung unserer parlamentarischen Initiativen mitgebracht. In der 14. Legislaturperiode waren es 21 allein zum Arbeitsmarkt und in der 15. Legislaturperiode sind es bereits vier allein zum Arbeitsmarkt ohne den gesamten wirtschaftspolitischen Bereich. Ich kann Ihnen die Drucksachennummern nachher gern geben. Wenn Sie aber in Bundestagsdrucksachen nicht hineinsehen, brauchen wir uns auch nicht darüber zu wundern, dass die Politik von Rot-Grün nicht besser wird. - Herr Stiegler hat hier gerade eine Rede gehalten und das Haus verlassen. Das führt natürlich dazu, dass er bessere Vorschläge nicht hören kann. Allerdings haben wir nach der "Bild"-Zeitung von gestern von ihm tatsächlich eine Hardcorerede erwartet. Man muss ganz deutlich sagen: Die Intonierung, aber auch der Wahrheitsgehalt der Rede des Kollegen Stiegler sind Ausdruck einer fortgesetzten chronischen Logorrhö. Für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht wissen, was das ist: Das ist verbale Diarrhö. Als solches muss man dies bezeichnen. So kann man in diesem Haus keine Politik machen. Wir müssen es hinbekommen, dass die Menschen in diesem Lande Geld zum Konsumieren und die Betriebe Geld zum Investieren haben. Nur dies schafft Arbeitsplätze. Da kann sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nicht hier hinstellen und sagen: Konsumiert nicht mehr, gebt das Geld dem Staat! Dies ist ein typisches Linke-Tasche-rechte-Tasche-Denken: Vater Staat nimmt den deutschen Michel mit seiner Schlafmütze an die Hand und führt ihn durch das Leben, damit wir eine Taschengeldempfängergesellschaft werden. Das hat doch mit der Vorstellung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts mehr zu tun. Einer Ihrer wichtigsten Punkte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist angeblich die Eins-zu-eins-Umsetzung des so genannten Hartz-Papiers. Das ist mittlerweile ein Richard-Kimble-Papier geworden; denn Hartz befindet sich auf der Flucht. Sie haben alles Mögliche gemacht, aber nicht dieses Konzept eins zu eins umgesetzt. Es steht vielmehr eins zu null für die Gewerkschaften.

Sie können mit Ihrem Konzept keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Sie können auch nicht die im Haushaltsplan vorgesehenen 5,8 Milliarden Euro ein sparen; denn alle Annahmen, die Sie zugrunde gelegt haben, werden leider nicht greifen. Sie werden nicht subventionierte, in der privaten Zeitarbeitsbranche angesiedelte Arbeitsplätze mit staatlichen Geldern aus Beitragsmitteln und Steuermitteln kaputtmachen. Sie werden die Zeitarbeitsbranche faktisch verstaatlichen, wenn wir im Vermittlungsausschuss keine Änderungen erreichen können.

Wir können Änderungen in diesem Teil aber nur erreichen - er ist bekanntlich nicht zustimmungspflichtig -, wenn Sie bereit sind, beim zustimmungspflichtigen Teil einen Handel einzugehen. Wir wollen einmal sehen, ob Sie dazu bereit sind. Wenn Sie dazu nicht bereit sind - das entnehme ich Ihrem Zwischenruf von der Regierungsbank, Herr Clement -, dann ist nicht die Opposition, sondern dann sind Sie der Blockierer. Dann sind Sie derjenige, der verhindert, dass Menschen in diesem Land eine Chance haben, in den Arbeitsprozess zurückzukehren. Wenn Sie schon nicht bereit sind, die Vorschläge der FDP umzusetzen - das kann ich verstehen -, dann sollten Sie zumindest bereit sein, den Vorschlägen Ihres Sachverständigenrates zu folgen. Diese Vorschläge decken sich übrigens im Gegensatz zu Ihrem Hartz-Konzept eins zu eins mit unseren Vorschlägen. Da Sie anscheinend nicht bereit sind, diesen Vorschlägen zu folgen, weil Sie der Meinung sind, das sei parlamentarisch nicht verankert, möchte ich Ihnen mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin zwei Zitate vorlesen:

Die Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen kräftigen Beschäftigungszuwachs. Die Regelungsintensität führt zu einer unzureichenden Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes und zu einem hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen.

Weiteres Zitat:

Um insbesondere älteren und gering qualifizierten Arbeitnehmern größere Beschäftigungschancen zu eröffnen und Einstellungsbarrieren zu beseitigen, dürfen keine Denkverbote zu einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, der Gestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitarbeit aufgebaut werden. Hier liegen große Beschäftigungspotenziale.

So Oswald Metzger am 18. Januar 2002.

Hören Sie wenigstens auf den Sachverstand Ihres ehemaligen Kollegen in der Koalition. Er hat nicht nur bei der Frage, wie diese Bundesregierung mit den Finanzen umgeht, Recht, sondern er hat auch bei der Frage Recht, wie man den Arbeitsmarkt flexibilisieren und entriestern kann.

Sie dürfen nicht allein die Rolle des Hartz-Stellvertreters spielen, sondern Sie müssen dafür sorgen, dass Gesetze gemacht werden, die in der Gesellschaft mehrheitsfähig sind. Das können Sie nicht schaffen, wenn Sie sich nur unter dem Diktat von Herrn Sommer und des Deutschen Gewerkschaftsbundes bewegen. Angesichts eines Gewerkschaftsmitgliederanteils von 74,1 Prozent in der SPD-Fraktion und fast 25 Prozent in der grünen Bundestagsfraktion wundert es mich nicht, dass Sie sich hier in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis befinden.

Ich erkenne ausdrücklich die Notwendigkeit von Gewerkschaften an. Das tut übrigens die gesamte FDP-Fraktion. Wir wollen nämlich nicht, dass Menschen ausgebeutet werden. Wir erkennen aber zu keinem Zeitpunkt an, dass die Gewerkschaften versuchen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das muss der Herr Bundeskanzler machen; dafür ist er gewählt worden. Diesen Anspruch haben wir.

Ihr Haushalt weist in die falsche Richtung. Sie werden die Arbeitslosigkeit mit den politischen Ansätzen, die Sie vorgeschlagen haben, nicht dauerhaft abbauen. Sie werden bestenfalls die Statistik verändern. Auch das hatten wir schon einmal.