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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Dirk Niebel: Schütz: Die FDP
will die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg auflösen. Wie sollen dadurch
denn mehr Arbeitsplätze geschaffen werden? Niebel: Die
Auflösung der Bundesagentur löst nicht das Problem der
Massenarbeitslosigkeit. Aber sie spart viel Geld der Beitragszahler und führt
zu höherer Effizienz bei der Vermittlung der vorhandenen Arbeitsplätze. Die
Bundesagentur hat etwa 90000
Mitarbeiter, davon sind nur gut zehn Prozent in der Arbeitsvermittlung im
engeren Sinne beschäftigt. Rund zehn Prozent sind in der internen Verwaltung
tätig, also verwalten sich selbst. Der Rest verteilt sich auf andere
Aufgaben, die ihnen von der Politik und der Selbstverwaltung der
Arbeitslosenversicherung übertragen worden sind. Schütz: Was
stört Sie daran? Niebel: Die
Agentur hat im vergangenen Jahr einen Etat von etwa 57 Milliarden Euro
gehabt. Das ist zweimal soviel wie der gesamte Staatshaushalt der Schweiz.
Pro Arbeitsvermittler wurden im Monat 1,4 Beschäftigte in ungeförderte
Arbeitsstellen vermittelt. Finanzieller Einsatz und Ergebnis stehen in
keinem Verhältnis zu einander. Schütz: Was
schlagen Sie vor? Niebel: Wir
wollen ein Drei-Säulen-Modell einführen. Dann gibt es eine
Versicherungsagentur als erste Säule, die sich nur um die
Lohnersatzleistungen kümmert. Dazu eine kleine zentrale Arbeitsagentur mit
ungefähr 200 bis 300 Mitarbeitern, die das überregional notwendige
organisiert. Denn wenn jemand in Dresden einen Arbeitsplatz sucht, muß er
auch wissen, daß es den möglicherweise in Leipzig gibt. Vor Ort in kommunaler
Trägerschaft wird als dritte Säule die aktive Arbeitsvermittlung betrieben. Schütz: Im
Osten sind viele Menschen auf staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
angewiesen. Warum wollen sie diese abschaffen? Niebel: Nur
selten bekommen ABM-Teilnehmer einen Job im ersten Arbeitsmarkt. Die
psychologische Verelendung von Menschen, die zum Teil seit 15 Jahren trotz
immer wiederkehrender Maßnahmen ohne Job sind, muß dringend beendet werden.
Deshalb wollen wir mit dem bei nutzlosen ABM eingesparten Geld die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung senken, dadurch Arbeit billiger machen und die
Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erhöhen. Schütz: Die FDP
will die Bundesagentur auflösen und lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab.
Könnte daran eine Koalition mit der Union nach dem 18. September scheitern? Niebel der
Arbeitsmarktfrage sind wir sehr dicht beieinander. Die Union ist da nur einen
Schritt hinter uns, weil sie immer noch denkt, sie
könnte die Bundesagentur im derzeitigen System reformieren. Schütz: Und bei
der Mehrwertsteuer? Niebele höhere
Mehrwertsteuer ist das völlig falsche Signal. Es ist Gift für die Wirtschaft,
und es ist unsozial, weil es vor allem die kleinen Leute trifft. Wir haben
außerdem vorgerechnet, daß wir im Endeffekt auch ohne eine
Mehrwertsteuererhöhung zwei Prozent Beitragspunkte bei der
Arbeitslosenversicherung absenken können. Schütz: Wie
kompromißbereit sind Sie? Niebel FDP
will gemeinsam mit der Union Rot-Grün ablösen. Dabei bleiben wir aber eine
eigenständige Partei. Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung, wir brauchen
sie nicht. Und was man nicht will und nicht braucht, das soll man nicht
machen. Deshalb gehen wir nach einem Wahlsieg mit dem festen Ziel in die
Koalitionsverhandlungen, daß es keine Mehrwertsteuererhöhung geben wird. Schütz: Was
sagen Sie zum Vorwurf, die FDP sei eine Umfallerpartei? Niebel: Das ist
doch Unsinn. In Koalitionsverhandlungen gibt es immer Kompromisse. Es gibt
niemals Positionen, die nicht verhandelbar sind, außer wenn man nicht
regierungsfähig sein will. |