D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Rede von Dirk Niebel, MdB, FDP-Generalsekretär auf dem 56. Ord. FDP-Bundesparteitag, am 7. Mai 2005 in Köln

In der Tat liegt die Freiheit

Den offiziellen Text, am 13.05.05 verteilt, hat die Redaktion des LT mit Hilfe einer Tonaufnahme noch einmal überarbeitet und bis auf entstellende Versprecher (die übrigens erst geschrieben auffallen) „korrigiert“. Niebel hat eine eigene Rhetorik, die es wert ist festgehalten zu sein. Am besten ist es, die Tonaufnahme zu hören; das kostet allerdings knapp über 40 Minuten. Bei Gelegenheit werden noch die Applause mit Dauer notiert: Jeder Apllaus ist wie ein Abstimmungsergebnis. Die Hervorhebungen in Fettschrift hat die LT-Redaktion ausgeführt

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteitagsdelegierte,

ich freue mich, daß Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, hier heute als Ihr neuer Generalsekretär zu sprechen, und ich freue mich ganz besonders, daß Sie mir einen so großen Vertrauensvorschuß mit auf den Weg geben. Ich werde mein Möglichstes tun, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und daran mitzuarbeiten, die FDP als die treibende programmatische Kraft in Deutschland öffentlich sichtbar zu machen und dadurch, daß wir stärker werden, Deutschland wieder voranzubringen.

Ich bin relativ jung schon zur Politik gekommen und habe mit 12 nachts Plakate geklebt, weil ich das spannend fand. Sie von der Basis wissen, es ist nicht so spannend, wenn man älter wird. Ich habe dann irgendwann gemerkt, daß ich eine eigene politische Meinung entwickle und habe die Partei verlassen, in der ich damals mit 18 Jahren war. Ich habe mich dann relativ schnell, weil ich einer von diesen gefürchteten Programmlesern bin, dazu entschieden, Wähler der FDP zu werden. Nach meiner Bundeswehrzeit bin ich in die FDP eingetreten, um aktiv mitzuarbeiten. Und ich hoffe, daß es vielen anderen von Ihnen genauso geht, daß Sie feststellen, in dieser Partei kann man mitarbeiten. Man kann seine Ideen einbringen. Man wird gehört und kann dadurch auch tatsächlich etwas verändern. Abgesehen davon, war der Austritt aus der CDU damals zwingend notwendig, man muß sich im Leben ja auch politisch weiterentwickeln.

Der eine oder andere von Ihnen hat vielleicht gelesen, daß wir eine Familientradition haben bei den Niebels, nämlich den Rugby-Sport. Das ist ganz logisch, in meiner Heimatstadt Heidelberg gibt es drei Erst-Liga-Bundesmannschaften. Ja, deine Heimatstadt ist es natürlich auch, Hans-Joachim Otto. Also in Heidelberg gibt es drei Erst-Liga-Bundesmannschaften und obwohl es in Deutschland noch kein Massensport ist, hat es viel, was man auf die Politik anwenden kann. Mein Vater ist 1949 mit dem Sportclub „Neuenheim“ Deutscher Rugby-Meister geworden. Das waren 10 Geschwister, sechs Jungs und vier Mädchen und fünf von den Jungs haben Rugby gespielt. Meine Söhne spielen auch Rugby. Der Kleine ist vier, der ist am Tag nach seinem Geburtstag angemeldet worden. Ich will Ihnen auch erklären warum: Rugby ist ein Mannschaftsspiel. Sie haben überhaupt keine Chance, alleine zu gewinnen, wenn Sie im Gedränge sind. Sie lernen Teamfähigkeit, Sie entwickeln Corpsgeist und Sie lernen Raufen nach Regeln. Und ich glaube, das alles sind Dinge, die wir hier in der FDP sehr gut gebrauchen können. Zu dem Raufen nach Regeln gehört natürlich auch, daß wenn ein Parteitag bestimmte Dinge mit Enthusiasmus feiert und für richtig hält, daß es schön wäre, wenn aus dem politischen Off dann nicht immer die anderen Stimmen kämen. Zum Raufen nach Regeln gehört auch, daß man den Bären erst erlegt, dessen Fell man verteilt. Und ich glaube, auch daran sollten wir uns immer mal wieder erinnern.

Sie haben hören und lesen können, einige von Ihnen wissen es auch, ich bin Arbeitsmarktexperte der Freien Demokratischen Partei. Und wissen Sie was? Das unterscheidet mich wohltuend von den Generalsekretären anderer Parteien. Oder weiß irgendeiner von Ihnen überhaupt, wofür Herr Benneter steht? Und wer ist eigentlich Frau Lemke? Die Freie Demokratische Partei hat ihren Arbeitsmarktexperten zum Generalsekretär gewählt, um zu zeigen, daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit für die Liberalen das wichtigste innenpolitische Ziel ist. Keine Sorge, das heißt natürlich nicht, daß ich mich darauf reduzieren lasse. Aber es heißt, daß ich diese Aufgabe weiterhin durchführen werde und zwar mit großem Engagement.

Liebe Conny, Dein großer Verdienst ist es ja, daß wir im Gegensatz zu PDS und Grünen eine gesamtdeutsche Partei sind. Ich werde deshalb auch im Rahmen meiner Sommertour nach Uecker-Randow gehen, die Region in Deutschland mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern. Und ich werde auch weiterhin vor Ort mit den Menschen über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutieren, auch da, wo das manchmal schwierig ist.

Arbeitslosigkeit, vor allem Massenarbeitslosigkeit, ist nach meinem Dafürhalten die größte Freiheitsberaubung, die man einem Menschen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft zumuten kann. Sie nehmen durch Arbeitslosigkeit den Menschen Teilhabechancen, Sie nehmen ihnen Würde, Sie nehmen ihnen Mündigkeit. Deswegen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein Freiheitsthema, und deswegen bin ich froh, daß wir das gemeinsam durchziehen werden, daß wir die Arbeitslosigkeit mit Instrumenten bekämpfen, die wir hier schon besprochen haben, auf die ich aber nochmals eingehen werde.

Wir brauchen neben einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik, um Arbeitslosigkeit abzubauen,.das heißt also Investitionen und Konsum, damit sich neue Arbeitsplätze bilden können, auch eine Mentalitätsveränderung in Deutschland. Es kann doch nicht sein, daß aus ideologischen Gründen, nur weil man es nicht für schick hält, neue Technologien immer erst mal als Gefahr, als Risiko betrachtet werden. Neue Technologien sind die Chance, im Wettbewerb mit anderen Ländern zu bestehen, Arbeitsplätze hier zu halten und neue zu entwickeln. Wir merken doch bei der Diskussion über die Mindestlöhne, daß wir im Wettbewerb über niedrige Löhne mit anderen gar nicht konkurrenzfähig sein können. Wir sollten das übrigens auch gar nicht wollen. Wir sind ein Hochlohnland, und wir werden nur wettbewerbsfähig sein durch die besseren Produkte, die besseren Ideen und die schnelleren Dienstleistungen.

Ich hatte das große Glück, mit dem Bundespräsidenten in Israel gewesen zu sein. Und wir haben uns da besonders intensiv Forschungsinstitute, Universitäten, wissenschaftliche Einrichtungen angeguckt. Bemerkenswert war, obwohl wir gut sind - wo ich herkomme, in Heidelberg, gibt es einen hochinteressanten Cluster in Life-Science und Biotechnologie - daß wir in diesem Bereich schon manchmal nicht mehr die Lehrenden, sondern sehr oft die Lernenden geworden sind. Ich halte es für schädlich, trotz aller gebotenen ethischen Diskussionen, daß man aus ideologischen Gründen eine Technologie wie die Stammzellenforschung aus Deutschland vertreibt, zukunftssichere Arbeitsplätze dadurch überhaupt hier nicht entstehen läßt und hinterher die immer älter werdenden Grünen, wenn sie das Zipperlein packt, übers Internet Medikamente bestellen werden, die durch Stammzellenforschung entwickelt worden sind und die dannn hier in Deutschland auch noch schlucken.

Es gibt ähnliche Beispiele. Der Ausstieg aus der Kerntechnologie. Wir sind noch Weltmarktführer in der Kernkraftsicherheitstechnologie. Alle reden über China. Ein enormer Wachstumsmarkt. Ein Drittel der Bevölkerung hat dort erst elektrischen Strom in der Hütte. Können Sie sich vorstellen, was los ist, wenn die alle mit fossilen Brennstoffen ihre Elektrizität herstellen würden? Klimaschutzziele ade. Also ich glaube eher, daß sie Kernkraftwerke bauen werden. Und wenn wir aussteigen aus der sicherheitstechnologischen Kernforschung, dann werden wir die auch nicht verkaufen können. Dann werden die sich eigene bauen oder russische Kraftwerke kaufen. Das kann nicht in unserem umweltpolitischen Interesse sein. Das ist mit Sicherheit nicht in unserem arbeitsmarktpolitischen Interesse. Nur die besten Technologien können wir verkaufen, und da müssen wir hier weiter forschen. Und so kann man das ellenlang weiterführen, vom Transrapid in Shanghai bis hin zur grünen Gentechnik. Es ist einfach unglaublich, daß Rot und Grün aus ideologischer Verbrämung die Chancen für zukunftsfähige Arbeitsplätze in unserem Land schlichtweg vernichten.

„Die Welt“ vom 8. April diesen Jahres schreibt über den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, zitiere: „Weise warnte davor, die Möglichkeiten der Bundesagentur im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu überschätzen.“ Ich kann Ihnen sagen, Herr Weise, das habe ich keine Sekunde lang gemacht. Die Bundesagentur für Arbeit ist die größte deutsche Behörde mit über 90.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wenn Sie Michael Schumacher in einen Mini setzen, wird er wahrscheinlich auch kein Formel-1-Rennen gewinnen. Das heißt also, man kann ihnen nicht alles vorwerfen. Aber ein bißchen muß man schon auch dahinter gucken, ob hier die Gelder anderer Leute sinnvoll verwendet werden. Und wenn im letzten Jahr jeder Arbeitsvermittler dieser großen Behörde durchschnittlich im Monat 1,4 Vermittlungen in ungeförderte Beschäftigungsverhältnisse aufzuweisen hatte, dann ist das nahe an der Nachweisgrenze. Wenn auf der anderen Seite bei einem Projekt, wie dem virtuellen Arbeitsmarkt, einer internetbasierten Stellenbörse, zig Millionen Euro von Beitragszahlern - und das sagt die Bundesagentur selbst in einer Pressemitteilung – verbrannt werden, dann muß man sich fragen, ob diese Veranstaltung effizient ist. Und, Sie kennen das ja alle: (hält zu seiner Linken auf einer Tafel das alte BA-Logo) Ist klar, Arbeitslosigkeit hat eine Farbe. Sie ist rot. Das ist das Eine, was man daraus erkennen kann. Aber das hier: (hält zu seiner Rechten das neue BA-Logo), das hier kennen Sie noch nicht. Das ist neu. Der Unterschied zwischen diesen beiden Signets beträgt exakt 100.000 Euro Beitragszahlergeld. Das (bewegt seinen rechen Arm) ist das neue Logo der Bundesagentur. Bei 4.967.592 allein in Nürnberg registrierten Arbeitslosen (beide Tafeln nun auf dem Boden aufgestellt) hat die Agentur keine anderen Probleme, als sich ein neues Logo zu geben.

Wir Freie Demokraten sind mittlerweile zu dem Schluß gekommen, daß die Bundesagentur in ihrer jetzigen Form schlichtweg nicht reformierbar ist. Wir sollten sie auflösen.

Die Auflösung dieser Behörde hätte viele Vorteile. Erinnern Sie sich noch an Florian Gerster? Ich weiß es noch wie gestern, als der Bundeskanzler vor die Presse trat, in Berlin, und sagte: „Ich schicke meinen besten Mann auf meine wichtigste Baustelle.“ Und da haben sie ihn auch gleich einzementiert. Ja, der Mann hat Fehler gemacht, das ist keine Frage. Aber der arme Kerl stand da zwischen einer drittelparitätischen Selbstverwaltung mit Ursula Engelen-Kefer an der Spitze, einem Hauptpersonalrat, der, wenn überhaupt, alle Möglichkeiten des Öffentlichen Dienst- und Tarifvertragsrechts ausnutzt, ehe er sich bewegt, einem Wust von Vorschriften und Erlassen - wenn Sie den wirklich lesen würden, hätten Sie keine Arbeitszeit mehr übrig, um sie anzuwenden - und auf der letzten Seite eine SPD-Bundestagsfraktion, die Sie zum Jagen tragen müssen, wenn es um Reformfähigkeit geht. Der hatte keine Chance. „Er wurde dann ja auch gescheitert“, als er der deutschen Arbeitslosenindustrie zu nahe gekommen ist, indem er Effizienzkriterien eingeführt hat --- und Frank Jürgen Weise hat ein noch größeres Problem. Er ist in der gleichen Struktur gefangen. Er hat bloß noch erschwerend das Schicksal seines Vorgängers vor Augen. Der Mann kann doch gar nicht erfolgreich sein. Diese Agentur ist eher ‚alt’ als ‚weise’. - das war was für politische Feinschmecker - denn sie ist in ihren Strukturen so verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben, die es gewohnt war, über Jahrzehnte hinweg mit immer mehr Milliardenbeträgen - weil die Arbeitslosigkeit stieg - versorgt zu werden, die sich innerhalb des Systems verteilt haben, daß man da kaum heraus kann. Deswegen, die Auflösung der Behörde. Mit der Auflösung der Behörde haben Sie einen entscheidenden Vorteil. Die drittelparitätische Selbstverwaltung mit Frau Engelen-Kefer ist nicht mehr da. Ich finde, allein das wäre es schon wert! Der zweite entscheidende Vorteil ist: Die engen Grenzen des Dienst- und Tarifvertragsrechts finden keine Anwendung mehr. Sie können effiziente Strukturen eingehen mit Versetzungen und Änderungskündigungen. Das heißt, Sie können eine Aufgabenkritik durchführen und dann hinterher gucken, was ist eigentlich sinnvoll und effizient. Und der dritte Vorteil ist: Die Vorschriften der Behörde gelten auch nicht mehr. Es gilt das Gesetz. Denn nur, daß die Dinger heute nicht mehr Runderlaß, sondern Handlungsempfehlungen heißen, hat das Problem ja nicht wirklich verändert.

Wir wollen ein Drei-Säulen-System schaffen und mit ihm Ausgleich den Arbeitsmarkt besser organisieren. Eine Säule ist eine Versicherungsagentur, die nichts anderes macht, als die Lohnersatzleistungen auszuzahlen. Arbeitgeberbeiträge auszahlen an die Versicherten, damit sie ein Interesse an Wahltarifen haben. Die zweite Säule, eine kleine Arbeitsmarktagentur, nicht größer als das Bundeskartellamt. Die haben so zwei-, dreihundert Mitarbeiter. Hocheffizient. Da wird das überregional Notwendige gemacht. Transparenz offener Stellen, Werkvertragsabkommen. Und dann die dritte Säule, da wo die Menschen sind, da wo die Arbeitsplätze sind, vor Ort, in kommunaler Trägerschaft, steuerfinanziert, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und grundgesetzlich abgesichert: die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist unser Vorschlag, wie wir das Problem lösen und wie wir die vorhandenen Arbeitsplätze schneller, effizienter und qualitativ hochwertig besetzen können.

Das schafft aber keine neuen Arbeitsplätze. Es hilft nur, die vorhandenen besser zu verwalten. Neben dem, was ich vorher gesagt habe, neben dem, was Rainer Brüderle ausgeführt hat, über die Schaffung betrieblicher Bündnisse für Arbeit - darauf komme ich nachher noch mal zurück - neben der Flexibilisierung des Arbeitsrechtes als solches und neben dem Abbau von Bürokratie, sollten wir auch darauf hinwirken und wir haben hier beim Bundesparteitag schon beschlossen, daß nicht noch zusätzliche Hemmnisse dazukommen. Ich nenne nur mal das Antidiskriminierungsgesetz. Wir sind gegen Diskriminierung. Die Liberalen waren immer Vorkämpfer gegen Diskriminierung. Aber wir wollen auch nicht, daß Vertragsfreiheit und ähnliche gewachsene Rechte in Deutschland ausgehebelt werden und daß die einzigen, die profitieren, vielleicht noch die Arbeitsgerichte sind, wenn es um die Frage von Einstellungen geht, oder die Zivilgerichte, wenn es um die Frage von Vermietung von Wohnungen geht.

Die Bundesregierung hat nach langem Zögern es ermöglicht, daß 52-jährige und ältere auch länger befristet beschäftigt werden können als das früher der Fall war. Das wird bloß fast nie genutzt, weil die Betriebe noch gar nicht wissen, welches Antidiskriminierungsgesetz denn irgendwann mal kommt. Und vielleicht, wenn man dann einen 52- oder 53-jährigen einstellt, befristet, fühlt der sich gar nicht privilegiert, daß er wieder arbeiten kann, sondern fühlt sich diskriminiert, weil er länger befristet beschäftigt werden kann als jemand, der jünger ist. Und dann klagt er dagegen und dann ist er plötzlich fest eingestellt. Also verpufft das Ganze.

Erinnern Sie sich noch an Oswald Metzger? Den grünen Finanzpolitiker, der politisch mal geschlachtet worden ist. Wenn ich Oswald Metzger wäre, ich würde in Baden-Württemberg für den Deutschen Bundestag auf Platz 1 der Landesliste meine Kandidatur anmelden und mich dann hinterher in den Deutschen Bundestag einklagen. Da dürfen nämlich nur Frauen kandidieren. Dieses Antidiskriminierungsgesetz führt zu einem hohen Maß an Verunsicherung, wenn es so kommt, wie die Bundesregierung es vorhat. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern es vernichtet sie. Und es führt zu Zwietracht und Streit. Insbesondere auch dadurch, daß eine ganz neue Branche, so eine Art Ablaßvereine, sich entwickeln wird, wo Sie dann ihren diskriminierungsrechtlichen Anspruch auf Entschädigung verkaufen können und die treiben das dann bei demjenigen ein, der sie vermeintlich diskriminiert hat.

Wir haben uns, meine Damen und Herren, in dieser Gesellschaft an ein Leben im Zoo gewöhnt. Täglich kommt der Wärter und füttert uns. Hier und da führen wir mal eine Zaunerhöhungsdebatte, damit wir hinterher weiter in Ruhe und Frieden leben können, und ansonsten meinen wir, daß wir alleine auf der Welt sind. Die Mindestlohndebatte zeigt das. Aber Mindestlöhne, wie sie hier diskutiert werden, haben nichts zu tun mit Mindestlöhnen in anderen Länder, in denen es diese gibt. Dort dienen sie dazu, ein Mindesteinkommen zu sichern, um Armut zu verhindern. Hier dienen Mindestlöhne dazu, einen Festpreis festzulegen, und wenn die Leistung diesen Preis nicht wert ist, wird die Leistung nicht mehr nachgefragt. Also Menschen werden aus dem Arbeitsmarkt rausgedrängt. Wir sagen: Lohnzuschüsse statt Mindestlohn und haben mit unserem Bürgergeldkonzept einen guten Weg gewiesen, wie wir das bewerkstelligen können.

Wir sind auch der Ansicht, daß wir Arbeitsplätze sichern und neue schaffen können, wenn wir den Konsum stärken und Investitionen fördern. Deswegen haben wir ein hervorragendes Steuerkonzept vorgelegt, das beides ermöglicht. Es stärkt den Konsum, und es fördert die Investitionen. Vorausgesetzt, daß man die Investoren nicht beschimpft. Vorausgesetzt, daß man ihnen sagt, ihr seid willkommen in unserem Land. Und ich glaube, die aktuelle Diskussion, die in unsäglicher Weise vom SPD-Vorsitzenden vom Zaun gebrochen wurde, sollte uns nachdenken lassen über die Frage, ob Investitionen in Deutschland gewünscht sind oder nicht. Ich denke, ja. Ich denke aber auch, es ist standortschädigend und im Übrigen auch heuchlerisch, wenn man Investoren beschimpft, mit denen man unmittelbar vorher selbst noch Geschäfte gemacht hat.

Herr Müntefering holt die alte Linke aus der Kiste des Klassenkampfes heraus, weil ihm die neue Mitte schon weggelaufen ist. Herr Müntefering weiß natürlich, daß in Nordrhein-Westfalen Wahl ist. Herr Müntefering weiß auch, daß es hier keinen Südschleswigschen Wählerverband gibt. Und Herr Müntefering weiß, daß es hier diese Wahlalternative gibt, die ihm scheinbar mächtig Angst macht. Also ist es aus seiner Sicht natürlich erklärbar. Außerdem muß Herr Müntefering seine Partei auf die Zeit in der Opposition nach 2006 vorbereiten. Und da ist es ja immer gut, wenn man die Reihen schließt. Denn ich bin fest davon überzeugt, was bei dem bißchen Agenda 2010, die ja in die richtige Richtung geht, an Reformen vorgelegt worden ist, hätten wir das gemacht, dann hätten sich wahrscheinlich massenweise DGB-Funktionäre vor dem Thomas-Dehler-Haus angekettet. Von daher ist es nur logisch von Seiten der SPD. Aber Herr Müntefering will noch mehr. Er setzt die geregelte Staatswirtschaft gegen die Soziale Marktwirtschaft. Und da hört der Spaß auf. Die geregelte Staatswirtschaft haben wir 40 Jahre in der DDR gehabt. Das wollen wir hier nicht noch einmal haben.

Ich bin der festen Überzeugung, daß wir Gewerkschaften brauchen. Ich bin aber auch der festen Überzeugung, daß wir Gewerkschaftsfunktionäre, die sich anmaßen, dieses Land sich zu eigen zu machen, nicht brauchen, dass Arbeitnehmerrechte stärken, indem wir funktionärische Mitbestimmung brechen, indem wir die Funktionäre einschränken, indem wir dafür sorgen, daß die Menschen in den Betrieben ihr eigenes Leben, ihren Beruf, ihre Zukunftschancen wieder selbst in die Hand nehmen können. Deswegen brauchen wir betriebliche Bündnisse für Arbeit.

Die Verbändemacht ist hier auf zwei Seiten des Tisches. Es sind immer zwei, die Tarifverträge unterschreiben. Deswegen kommt das Aufheulen auch von beiden Seiten des Tisches. Denn betriebliche Bündnisse für Arbeit schränken die Verbändemacht ein. Sie geben den Betroffenen mehr Rechte, und deswegen kommen die Hundts und Sommers dieser Welt und wollen das nicht. So einfach ist das. Und plötzlich kommt Herr Kauder auch in den Chor ein, nachdem die Union sich so lange nicht geäußert hat. Das ist schon bemerkenswert. Und ich glaube, es wäre auch gut, wenn wir diesen Umstand positiv sehen, daß wir hier ein echtes Alleinstellungsmerkmal haben für die Rechte derjenigen, für die wir kämpfen wollen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und denen die draußen stehen und die keine Chance haben, weil diese Verbände verhindern, daß sie jemals reinkommen können.

Woher kommt denn die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland? Sie kommt doch daher, daß in den letzten Jahrzehnten immer überproportional hohe Sockellohnerhöhungen beschlossen wurden, weil immer die unteren Tariflohngruppen besonders angehoben wurden. Gut gemeint, aber natürlich bedeutete das dann irgendwann, daß Menschen mit ihren Leistungen diesen Preis nicht erzielen konnten, der für ihre Arbeit gezahlt wurde. Also wurden sie ausgegrenzt, der Arbeitsmarkt wurde für sie geschlossen. Deswegen müssen wir hier mehr Möglichkeiten geben für Menschen, die ihr eigenes Leben in die Hand nehmen wollen, weil sie im eigenen Betrieb einfach besser wissen. Und wenn 75 % der Belegschaft in freier und geheimer Wahl darüber abstimmen, etwas anderes machen zu wollen, als der Flächentarifvertrag vorschreibt, müssen sie das auch dürfen, ohne daß ein Vertreter der Verbände ihnen das verbieten kann. Um nicht mehr geht es, aber auch nicht um weniger.

Herr Bsirske, Sie erinnern sich, das ist der grüne Gewerkschaftsführer, der sich als Lufthansa-Aufsichtsrat selbst bestreikt hat, schreibt heute, dpa-Meldung: „Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition birgt die Gefahr einer Rezession.“ Ich glaube das nicht, Herr Bsirske. Ich glaube erstens, wir haben schon eine. Und zweitens glaube ich, so lange 29 von 30 Dax-Unternehmen Gewerkschaftsfunktionäre in ihrem Aufsichtsrat sitzen haben, sind die zumindest mitverantwortlich für die Situation der deutschen Wirtschaft. Herr Peters, der IG-Metall-Chef, der Nachfolger von Herrn Zwickel - das war der, der nicht gegen Herrn Essers Abfindung gestimmt hat - fragt heute in der gleichen dpa-Meldung, ob denn Herr Westerwelle noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe? Sie erinnern sich vielleicht noch an dieses Heft, das der FDP-Vorsitzende in seiner Rede gezeigt hat? Herr Peters ist derjenige, der verantwortlich ist für dieses Heft, in dem geschrieben wird, daß Investoren wie Mücken das Geld aus den Betrieben saugen, wie Mücken auf die Menschen zustürmen, auf die Betriebe. Also ich habe ja gelernt, daß man bestimmte politische Vergleiche nicht machen darf, weil sie unkorrekt sind. Aber ich habe auch einen Gemeinschaftskunde-Leistungskurs gehabt. Ich habe solche Bilder auch schon mal gesehen in meinem Leben. Und ich kann mir vorstellen, daß das schwierig zusammenzubringen ist mit der Aussage, daß der Vorsitzende einer Rechtsstaatspartei, der einzigen wirklichen Rechtsstaatspartei in diesem Land, nicht auf dem Boden dieses Grundgesetzes steht. Ich denke, Herr Peters sollte sich schämen.

Ich würde Ihnen gern etwas vorlesen. Das kennen Sie wahrscheinlich. „Wir sind die Partei der Menschen aller Klassen. Die Partei, die nach Lösungen auf allen Gebieten sucht. Eine Partei, die nicht einer Schicht, nicht einer Klasse, sondern dem ganzen Volk zu dienen gewillt ist.“ Das ist nicht Westerwelle 2002. Das ist Thomas Dehler 1956. Und wenn dann jemand redet über die alte FDP oder die neue FDP, bitte sagen Sie ihm doch: Wir sind die FDP. Die liberale Partei in Deutschland. Die einzige Partei mit einem ganzheitlich, freiheitlichen Ansatz. Und wir wissen, daß nur in einer freiheitlichen Gesellschaft auch eine freiheitliche Wirtschaft sein kann. Daß nur mit einer freiheitlichen Wirtschaft ein soziales Sicherungssystem finanziert werden kann. Wir sollten uns nicht immer kleiner machen, als wir sind. Wir haben die Bürgerrechte nicht erst neu wiedererfunden, sondern mit unseren Kollegen Max Stadler und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger immer wieder den Stand der Diskussion sauber abgebildet. Wir waren in der letzten Zeit immer diejenigen, die alleine standen gegen eine schwarz-rot-grüne Koalition, wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten ging. Ich finde es toll, daß wir dieses Thema jetzt in den Mittelpunkt dieses Parteitages stellen.

Es gab während dieses Parteitags schon viele Beispiele, dazu etwa, daß man ein vollbesetztes Passagierflugzeug auf Verdacht hin abschießen können soll, nach Ansicht von Schwarz, Rot und Grün. Oder die Verfünfhundertfachung der Telefonabhörungen in den letzten 10 Jahren. Oder daß Herr Fischer entgegen dem Votum des Europäischen Parlaments zugebilligt hat, im Europarat, daß amerikanische Sicherheitsbehörden Ihre Flugpassagierdaten abrufen dürfen. Daß die wissen dürfen, was Sie essen, wie Ihre Kreditkartennummer lautet, ohne daß wir überhaupt wissen, was abgerufen wurde.

Es gibt aber noch weitere Beispiele. Viele andere sind auch schon genannt worden, aber erinnern Sie sich noch an den Besuch von Präsident Bush in Deutschland? Mainz im Jahre 2005. Hier ist die Versammlungsfreiheit schlichtweg abgeschafft worden von irgendeiner Behörde. Schlichtweg abgeschafft worden! Mainz und Wiesbaden waren faktisch nicht mehr erreichbar. Selbst wenn jemand für Herrn Bush hätte demonstrieren wollen, hätte er keine Chance gehabt. Und das kann ja nicht auf amerikanischem Mist gewachsen sein. Wenn Sie sich die Bilder von Bratislava am Tag danach ansehen: Bush beim Bad in der Menge. Hier haben deutsche Behörden entgegen der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung schlichtweg zwei deutsche Städte dicht gemacht und ein Grundrecht ausgehebelt. Die FDP muß das thematisieren, sonst macht es ja offenkundig keiner! Scheinbar sind wir die einzige Partei, der die Bürgerrechte noch wichtig sind.

Ich bin ganz froh. Ich meine, man müßte der Regierung fast dankbar sein, daß sie zum 1. April das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben hat. Denn da kam erst die Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit. Da kam die Freiheitseinschränkung einem persönlich vielleicht doch ein bißchen zu nahe. Es ging ja auch ums Bankkonto. Aber diese Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit, das ist genau die Stunde, die wir brauchen, um das Thema der Bürgerrechte wieder neu in den Fokus zu rücken. Und ich glaube, daß wir auf einem guten Weg sind und unsere Vorschläge auf fruchtbaren Boden fallen. Wir haben da (Redaktion: auf dem Parteitag) gute Anträge beschlossen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren: der Deutsche Michel, ein schönes Bild, wird mit seiner Schlafmütze auf dem Kopf vom Vater Staat durchs Leben geführt. Der nimmt ihm aus der linken Tasche das selbst verdiente Geld raus, katalysiert es durch einen teuren Verwaltungsapparat, zieht die Verwaltungskosten ab und gibt es ihm dann vorzugsweise zweckgebunden in die rechte Tasche wieder zurück. Das entspricht nicht unserem Bild vom mündigen Bürger. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, daß es gut ist, was wir hier beschlossen haben, was die Reform des Steuersystems anbetrifft. Und ich kann gar nicht, ich werde gar nicht versuchen, irgend etwas weiter dazu zu sagen, als das, was Prof. Kirchhoff gestern gesagt hat. Das ist einfach perfekt, und wir sind auf dem richtigen Wege. Und wir werden es machen, wenn wir wieder regieren. Ich freue mich auch, daß wir gerade eben über die Familienpolitik diskutiert haben. Denn jetzt sind wir tatsächlich in allen Politikfeldern regierungsfähig, weil wir überall die Programmatik so weit haben, daß wir, wann immer Rot-Grün fertig ist, die Aufgaben übernehmen können.

Ich bin übrigens der einzige männliche Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages, der mal Erziehungsurlaub gemacht hat. Ja, der Begriff war falsch. Mit Urlaub hat es nämlich überhaupt nichts zu tun gehabt. Aber als ich dann die Routineaufgaben so weit im Griff hatte, habe ich mich auch gerne mit den anderen Müttern unterhalten, das ist klar. Ich bin der festen Überzeugung, es tut uns gut, wenn wir das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch als zentrales Thema ansehen. Denn die Generationenentwicklung, die demografische Entwicklung, die ist so, wie sie ist. Rudi Rentschler hat vorhin angemerkt, daß natürlich die Frage, ob denn Kinder irgendwann mal wohlmöglich Studiengebühren zahlen müßten, eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Frage ist, ob man Kinder haben wird. Ich kann Ihnen versichern Herrn Rentschler, lieber Rudi, ich habe da kein einziges Mal daran gedacht!

Also ich glaube tatsächlich nicht, daß die Frage, ob man Kinder haben will, von der staatlichen Sozialtransferleistung abhängt. Aber die Rahmenbedingungen sind natürlich nicht völlig unwichtig. Und ich glaube auch, daß es immer mehr Menschen gibt, die sich Sorgen machen um die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Enkelkinder. Also durchaus ein Thema, das auch ältere betrifft, wenn Sie die Staatsverschuldung angucken. Wir haben halt die höchste Arbeitslosigkeit. Wir haben die höchste Staatsverschuldung. Wir haben die höchste Pleitewelle. Und wir haben kein Wirtschaftswachstum. Und das ist das Ergebnis einer falschen, unsozialen, ruinösen rot-grünen Ausgabenpolitik. Wir haben die Verpflichtung, die staatlichen Finanzen in den Griff zu bekommen, auch, damit wir kommende Kindergenerationen nicht überbelasten. 2004 werden wir vermutlich Staatseinnahmen über alle Ebenen von 930 Mrd. Euro gehabt haben und da redet Hans Eichel von einem Einnahmeausfall. Es geht hier nicht um einen Einnahmeausfall, sondern es geht um eine ruinöse Ausgabenpolitik.

25.523 Tonnen beträgt die nationale Erbsenreserve der Bundesrepublik Deutschland. Das ist wahr. Das hat mir die Bundesregierung auf meine Frage geantwortet. 25.523 Tonnen nationale Erbsenreserve. Die lagern wir ein für Notfälle. Zu Lagerkosten von jährlich 500.000 Euro. Nicht mitgerechnet die Ein- und Auslagerungskosten, weil man die Erbsen ja immer mal austauschen muß. Das macht bei 80 Millionen Bürgern so über den Daumen ungefähr 300 Gramm Trockenerbsen für jeden. Einer hat Glück, ich habe eine Hülsenfruchtallergie. Einer kann 600 Gramm kriegen. Aber mal ehrlich. Wenn wir da rangehen, wäre das dann, was wir gemeinhin als Tafelsilber bezeichnen könnten? Ich glaube nicht. Und so können Sie Stück für Stück Kleinigkeiten finden, die es ermöglichen würden, die Haushalte wieder solider zu kriegen. Sie können aber auch große Brocken finden.

In den nächsten Jahren sollen 16 Milliarden Euro wieder in die Steinkohle subventioniert werden. Um den Stabilitätspakt einzuhalten, bräuchten wir drei Milliarden Euro. Ich denke, daß hier die Ansätze falsch sind und daß man eigentlich davon ausgehen muß, daß das ganze, was die Bundesregierung unter Haushaltskonsolidierung, unter Sparen versteht, mit dem, was der normale Bürger unter Sparen versteht, nichts mehr zu tun hat. Sparen heißt hier doch weniger neue Schulden machen und nicht was zurücklegen für Notfälle.

Ich möchte Ihnen Haushaltskonsolidierung nach Rot-Grün erklären. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wird Otto Schily 100 Millionen Dosen Pockenimpfstoff bestellen. Jürgen Trittin bekommt 100 Millionen mal Dosenpfand und das ist Haushaltskonsolidierung à la Rot-Grün. Die können’s nicht (Applaus) die können’s nicht. Und deswegen muß man feststellen, weil maritime Begriffe in der Politik ja Konjunktur haben - wenigstens etwas, was Konjunktur hat: Der Regierungsdampfer ist das einzige Schiff, das ich kenne, das schon auf der Kommandobrücke leckt.

Das hat mit ideologischen Kämpfen zu tun. Es hat damit zu tun, daß man sich gegenseitig blockiert. Grüne Gentechnik: Herr Clement gegen Frau Künast. Energiewirtschaftsgesetz - Gudrun Kopp habe ich gerade unten gesehen - seit über einem Jahr blockiert, weil Rot und Grün sich nicht einig werden können. Und das, wo es gar nicht um Staatsgeld geht, wo es um die Sanierung unserer Kraftwerksparks geht, wo privates Geld da ist. Ein Investitionsvolumen von 20 bis 40 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren wird einfach blockiert, weil man den rechtlichen Rahmen nicht nennen kann. Wo Herr Fischer mit Visa-Affären sich rumschlägt. Ich kann es nicht besser sagen, als Wolfgang Gerhardt gestern. Wo aber Herr Fischer auch, als unser Ehrenvorsitzender noch im Krankenhaus liegt, eine offizielle Sprecherin des Auswärtigen Amtes darüber fabulieren läßt, wie denn der Nachruf eines ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher aussehen wird. Ich finde, auch das ist schäbig.

Die schlechten Umfragewerte der SPD liegen nicht daran, daß die Menschen nicht bereit sind, Reformen mitzumachen. Sie liegen daran, daß sie nicht bereit sind, schlechte Reformen mitzumachen. Deswegen brauchen wir eine andere Politik in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Wir sind in 11 Landtagen und vier Landesregierungen, und wir wollen in zwei Wochen auch in die fünfte Landesregierung kommen. Das ist die letzte rot-grüne Landesregierung. Ich glaube, es lohnt sich dafür zu kämpfen, um dieses Aufbruchsignal, diese Startrampe für 2006 auch tatsächlich zu fundamentieren.

Und vor 60 Jahren, kurz bevor die Nazis ihn umgebracht haben, schrieb Dietrich Bonhoeffer im Gefängnis: „Nicht in der Flucht der Gedanken, sondern in der Tat ist die Freiheit.“ Das heißt also, wir dürfen uns nicht in Gedanken verlieren, sondern wir müssen handeln. Und zum Handeln fordere ich alle auf, auch die an den Bildschirmen sind. Es gibt in Nordrhein-Westfalen nur ein Einstimmenwahlrecht. Mir sind die Leute zuwider, die mir auf die Schulter klopfen und sagen, was für tolle Ideen wir haben. Die sich umdrehen, an eine andere Partei spenden, die andere Partei wählen und dann hinterher zu mir zurückkommen, wenn wir schwach in einer Regierung sind und sagen, jetzt mußt du aber bitte das umsetzen, was ich schon vorher für richtig gefunden habe. Nein, hier muß man sich entscheiden.

In der Tat liegt die Freiheit,

auch in Nordrhein-Westfalen. (lang anhaltender Applaus) Ich habe eigentlich nur noch einen Satz. Den wollte ich noch sagen. Es hat ja auch einen Grund. Jeder weiß:

Wo wir regieren, geht es den Menschen besser.

Das Parteitagspräsidium nach dem der lange Applaus abgeklungen war: „Wir danken für die spritzig-frische, konturiert-kantige Rede …