D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Berlin, 12. Mai 2004 um 11:01 Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion und Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin (FDP) erklärt:

Morgen werden die Steuerschätzer die erwartete Finanzierungslücke im Bundeshaushalt offenbaren. Die Höhe der Steuerausfälle wird beträchtlich sein. Gefragt sind klare Handlungsstrategien.

Doch statt mit Konzepten zu überzeugen, ist aus der Koalition nur Kakophonie zu vernehmen. Fischer und Kuhn wollen den Sparkurs aufweichen. Müntefering stellt den europäischen Stabilitätspakt in Frage, und der Finanzminister will durch einen harten Sparkurs sein Image aufbessern.

Wohin geht der Weg, Herr Schröder? So wird der Bundeshaushalt nicht saniert. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.

Die FDP fordert daher den Bundeskanzler auf, in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung zur Haushalts- und Finanzpolitik abzugeben. Deutschland hat ein Recht zu erfahren, wie sich die Bundesregierung die Lösung der Haushaltsprobleme vorstellt und ob der Marsch in den Schuldenstand so weiter gehen soll wie bisher.

Für die FDP ist klar, dass wir ein Haushaltsicherungsgesetz und klare Aussagen über einen Nachtragshaushalt brauchen. Die Ausgabendisziplin muss verstärkt, und der Weg der Konsolidierung muss weiter beschritten werden, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren.