D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

zur "Einhaltung" des Stabilitätspakts

PM, 5. November 2004, Silvana Koch-Mehrin, Stellv. Vorsitzende der Liberalen Fraktion im EU-Parlament

Die deutsche Bundesregierung erzeugt Unsicherheit mit ständig neuen Vorschlägen, wie sie das Defizitverfahren, das in den Europäischen Verträgen festgelegt ist, umgehen kann. Die jüngste Idee, die Nettozahlungen an die Europäische Union aus der Neuverschuldung herauszurechnen, ist ein neuer Versuch, die falsche Finanzpolitik der Bundesregierung zu verdecken. Die Abschaffung des Nationalfeiertags am 3. Oktober zum Stopfen von Haushaltslöchern ist genauso abwegig und wird zu Recht von der Bevölkerung nicht angenommen.

Wer, wie Günter Verheugen, von einer Flexibilisierung des Stabilitätspakts spricht, will nichts anderes als den Stabilitätspakt aufweichen, was nicht geschehen darf!

Es ist ein Irrglaube, daß man mit einer höheren Schuldenaufnahme Wirtschaftswachstum schaffen kann. Nach dieser Formel müßten die Länder mit der höchsten Staatsverschuldung die größte Wirtschaftskraft besitzen. Daß eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent machbar ist, zeigen die meisten europäischen Staaten. Die Niederlande haben das Strafverfahren der EU akzeptiert und sich vorbildlich an die Sparvorgaben der EU gehalten. Im kommenden Jahr werden die Niederlande die Defizit-Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt einhalten.