D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

REDE von DR. SILVANA KOCH-MEHRIN

auf dem Europatag der FDP am 17. Januar 2004 in Saarbrücken

Für drei Viertel der Deutschen ist Brüssel näher als Berlin, geographisch. Im Kopf erscheint es jedoch viel weiter entfernt zu sein. Deswegen ist unser liberales Prinzip für Europa – das Europa der Bürger.

· Heute machen wir auf unserem Europatag: Innenpolitik.

· Wir beschließen mit unserem Europaprogramm: Innenpolitik.

· Weil Europapolitik Innenpolitik ist

· Weil sich Europa nicht von deutscher Politik trennen lässt. Und weil sich deutsche Politik nicht von Europa trennen lässt.

· Deswegen ist Europa so wichtig. Und deswegen müssen wir Liberale dort stark vertreten sein.

In Europa geht es nun wieder vor allem um eines: um die Politik in Deutschland. Und die Auswirkungen dieser Politik auf Europa. Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel. Sondern sind Teil einer eng miteinander verflochtenen Staatengemeinschaft.

Europa hat eine unglaubliche Erfolgsgeschichte: 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Länder der EU. Deutschland ist nur von Freunden umgeben, zum ersten Mal in seiner Geschichte. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde durch Europa möglich. Die Wiedervereinigung Europas wird nun in diesem Mai durch den Beitritt der 10 neuen Mitglieder kommen.

An dieser Erfolgsgeschichte hat die FDP wesentliche Kapitel mitgeschrieben. Mit der erfolgreichen Politik unserer Außenminister Walther Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel.

So ein Erfolg kommt nicht von ungefähr. Er hat vier Bedingungen.

· Das klare Bekenntnis zu urliberalen Werten: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Marktwirtschaft.

· Das Prinzip, daß die Mitgliedschaft, der Verzicht auf Souveränität, freiwillig ist.

· Das Prinzip, daß alle Mitgliedsländer gleichberechtigte, ebenbürtige Partner sind.

· Und schließlich das Vertrauen aller Partner, der kleinen wie der großen Länder, in die gemeinsamen Rechtsgrundlagen.

Würden diese Bedingungen erfüllt - Europa wäre die beste aller Welten. Nur: diese Erfolgsbedingungen werden immer häufiger missachtet und gebrochen. Von den Regierungen der Mitgliedstaaten, und auch von den europäischen Institutionen. EU-Kommissar Günther Verheugen, zuständig für die Erweiterung der EU, hat gesagt: „Würde die Europäische Union Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen, so würde sie abgelehnt. Mit der Begründung: Die EU ist keine Demokratie.“

Was wir deshalb brauchen ist eine grundlegende Diskussion: welches Europa wollen wir,

· was soll aus Europa werden,

· und wie groß kann Europa sein?

· Lassen Sie uns diese Diskussion heute hier in Saarbrücken führen!

Europa ist für uns alle selbstverständliches Lebensumfeld. Wir können uns ein Leben ohne EU wahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen. Ich gehöre zu der Generation, die profitiert hat von der großen politischen Vision eines vereinigten Europa. Und so konnte ich ganz selbstverständlich in Europa aufwachsen – ohne Grenzen, mit Produkten aus allen EU-Ländern, und mit Ärger darüber, wo es immer noch Hindernisse gibt. Wie beispielsweise bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, beim Bezahlen von Handy-Gebühren oder bei der Heirat von zwei EU-Bürgern unterschiedlicher nationaler Herkunft. Meine kleine Tochter wird sich später sicher wundern, daß es einmal so viele verschiedene Währungen in Europa gab. Sie kann vielleicht auch einmal ihre drei europäischen Pässe gegen einen einzigen Europa-Pass austauschen.

Allerdings – Europa kann nur dann ein wirklicher Erfolg sein, wenn es ein Europa der Bürger wird. Als kompliziertes Experten-Produkt überzeugt Europa nicht. Zur Zeit wird versucht, politische europäische Großprojekte ohne große öffentliche Debatte durchzudrücken. Beispiele sind die Einführung des Euro, und jetzt die gemeinsame europäische Verfassung.

Wir Liberale wollen das Gegenteil. Wir wollen, daß die Bürger entscheiden können. Deshalb wollen wir den Volksentscheid über die europäische Verfassung. Am 13. Dezember scheiterten die Verhandlungen der Regierungen über die EU-Verfassung. Das war für mich die Bestätigung: Kungeln bringt Europa nicht weiter, die Bürger müssen selbst entscheiden.

Europa muss nicht vor seinen Bürgern geschützt werden. Die selbsternannten Beschützer sind die Gefahr für Europa. Die Bürger werden dann misstrauisch, wenn sie merken, daß sie von Entscheidungen ausgeschlossen werden.

Das Jahr 2004 bietet reichlich Gelegenheit für Bürgerbeteiligung. Der Beitritt der 10 neuen Länder in die EU wird den Druck erhöhen, die EU regierbar zu machen. Die Wahlen im Juni bieten die Möglichkeit, rot-grün zu zeigen, daß sie auch in Europa vor allem eines machen: schlechte Politik. Und im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende dieses Jahres wird eine Diskussion über die Grenzen Europas entstehen.

Da ist es gut zu wissen, daß wir mit unserem Programm für diese Diskussionen gut gewappnet sind.

Wir sind die Europapartei. Aber wir scheuen uns auch nicht, kritisch zu sein. Zu sagen, wo etwas schief läuft in Europa. Und unsere Lösung zu zeigen. Zugegeben: wir haben es da leichter als andere. Denn wir haben eine klare, von liberalen Werten getragene Grundlage. Unser politischer roter Faden sind die Prinzipien: Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat. Wir verbinden unser klares europäisches Bekenntnis mit dem nationalen Interesse unseres Landes. Das ist die Tradition der FDP. Das zeigen wir in unserem Programm. Da passt die Überschrift: Wir können Europa besser.

Die rot-grüne Regierung ist nicht in der Lage, als Interessenvertreter der Deutschen in Europa aufzutreten. Ihre Politik ist eine Mischung aus Desinteresse und Holzhammer. Sie hat den deutsch-französischen Motor der europäischen Integration in eine deutsch-französische Dampfwalze verändert, die die kleinen Länder platt macht. Dieser Zustand schadet Deutschland.

Wir können Europa besser!

Wir fordern, daß der Stabilitätspakt konsequent angewandt wird. Wir wollen außerdem, dass die Geldwertstabilität als Ziel in die Europäische Verfassung aufgenommen wird. Ich kann es nicht oft genug sagen: die Bundesregierung verhält sich beim Stabilitätspakt wie ein Dieb, der beim Ladendiebstahl erwischt wird. Und der dann, statt eine Strafe zu akzeptieren, das Delikt „Diebstahl“ aus dem Strafgesetzbuch streichen will. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Europäische Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat. Damit ist die Bundesregierung da, wo sie als Schuldenmacher hingehört: auf der Anklagebank!

Liberale haben das Prinzip: „So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig“. Das gilt auch für Europa. Wir wollen ein Europa, das seine Stärke aus der Konzentration auf das Wesentliche zieht. Subsidiarität ist dabei der Dreh- und Angelpunkt. Also das Prinzip, daß Entscheidungen immer auf der unterst möglichen Ebene getroffen werden. Das heißt, nur die Dinge sollten in Europa entschieden werden, die nicht besser auf kommunaler, landes- oder bundesebene entschieden wurden.

Deshalb wollen wir beispielsweise

· Dass Mehrheitsentscheidungen die Regel werden, auch bei der gemeinsamen Außenpolitik, und auch

· Gemeinsame europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl

· Einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die EU

· Auch die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen ist eine europäische Aufgabe

· Und die Koordinierung der Einwanderungs- und Asylpolitik ebenfalls.

Ralf Dahrendorf sagt: „Wir brauchen Bürokratien, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen.“ Deshalb fordern wir, dass alle Regulierungen in Zukunft mit einem Verfallsdatum versehen werden. Die Wiederauflage, nicht die Abschaffung der Regulierung soll in Zukunft begründet werden.

Wir fordern auch, daß marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt entmündigender Wohlfahrtspolitik Grundlage dabei ist. Das schafft dann Wachstum und Arbeitsplätze. Wichtig ist hier auch unsere Forderung nach einem von der EU-Kommission unabhängigen Europäischen Kartellamt. Dann kann das europäische Wettbewerbsrecht im Sinne des wirksamen Wettbewerbs streng und kompromisslos angewendet wird.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo die Grenzen Europas liegen. Für uns Liberale ist klar, dass die Europäische Union offen bleiben muss. Die bevorstehende Erweiterungsrunde um zehn neue Staaten in 2004 und vermutlich zwei weitere in 2007 muss aber erst verarbeitet werden. Die Erweiterung darf auf keinen Fall die Vertiefung der Integration in Frage stellen. Deshalb fordern wir: wer beitreten will, muss ohne Wenn und Aber die Bedingungen erfüllen. Und die EU muss ihre Hausaufgaben machen.

Ein ganz dunkles Kapitel der Europäischen Union sind die Finanzen. Immer wieder hören wir von Korruptionsskandalen.

Die Erklärung für diese Zustände sind so einfach wie bitter – Missmanagement der für Betrugsaufklärung zuständigen Kommissarin Michaela Schreyer (eine Grüne), und ein Finanzsystem, das nach wie vor zu Betrug fast einlädt.

Gerade wir Deutsche sollten als größter Beitragszahler zu der EU jedoch besonders darauf bestehen, daß die Gelder der Steuerzahler ordnungsgemäß und auch sinnvoll verwendet werden. Das wird mein Schwerpunkt im Europaparlament. Warum zum Beispiel wird die Hälfte des EU-Haushalts für Agrarsubventionen ausgegeben, aber nur 4 Prozent für Bildung? Warum wird Tabakanbau subventioniert, aber Tabakwerbung verboten? Wir wollen das ändern.

Wie die Faust aufs Auge passt da auch der Abzocke-Plan der Europaabgeordneten. Es ist richtig, daß ein gemeinsames Statut notwendig ist. Aber: ich bin gespannt, wie die jetzigen Abgeordneten ihre 2000-Euro Diätenerhöhung und gleichzeitige Steuersenkung auf 16 Prozent erklären können. Diese Abgeordneten bedienen alle bestehenden Vorurteile.

Die FDP wird im Europaparlament gebraucht. Das meinen nicht nur wir hier. Die liberale Fraktion im Europaparlament ist die drittgrößte und leistet gute Arbeit. Einer von uns erhält für exzellente Arbeit den diesjährigen Karlspreis der Stadt Aachen - der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox.

Aber ohne die deutsche FDP fehlt der liberalen Fraktion das stärkste Land. Zu oft stimmt eine riesige Fraktion von Kommunisten bis Konservative für mehr Macht für einen europäischen Superstaat. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen ein demokratisches, transparentes und auf Kernbereiche reduziertes Europa. Übrigens: ab dem 13. Juni wird die ELDR-Fraktion noch einmal an Größe und Bedeutung gewinnen. Weil die FDP dann dabei ist. Aber auch weil es in vielen osteuropäischen Ländern große liberal Parteien gibt. So stellen Liberale zum Beispiel auch fünf Regierungschefs!

Das Beste kommt zum Schluss – der Dank an alle diejenigen, durch die das Programm entstehen konnte.

· Die Mitglieder der Projektgruppe Europawahl. Herausgreifen möchte ich nur zwei Personen: Helmut Haussmann und Dr. Werner Hoyer. Herzlichen Dank.

· Ein großes Dankeschön auch an Dich, liebe Conny Pieper, für die gute und nimmermüde Zusammenarbeit.

· Und an Sie, lieber Wolfgang Gerhardt, für die Kooperation mit der Bundestagsfraktion.

· Und natürlich an alle die, die Sie sich mit dem Programm befasst haben, und die Sie sich die Zeit zum Diskutieren und Abstimmen nehmen.

Ich bin überzeugt: wir werden ein hervorragendes Programm haben. Das wird eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf.

Und ich bin auch überzeugt: Wir schaffen das! Gemeinsam!