D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Hinweis: Das LT Kommentiert absatzweise. Kein Kommentar bedeutet einverstanden.

Nun kann man nur noch hoffen

KStA, 4. November 2004, Seite 4, von Franz Sommerfeld

Die amerikanischen Wähler haben sich dieses Mal mit eindeutiger Mehrheit für die Fortsetzung der Präsidentschaft von George W. Bush entschieden. Sie wussten, wen sie wählten: Denn hinter ihnen liegt einer der heftigsten und intensivsten Wahlkämpfe in der jüngeren Geschichte der USA. Nun kann man nur noch hoffen. Oder beten, wie Bush es formulieren würde. Hoffen, dass der Präsident in seiner zweiten Amtszeit zu staatsmännischer Weisheit findet. Dass er die nicht erst im Wahlkampf aufgerissenen Gräben schließt und sich als Präsident der ganzen Nation versteht.

Doch nichts deutet auf eine Wandlung Bushs vom Saulus zum Paulus hin. Im Gegenteil. Unbelastet vom Zwang, sich erneut wieder wählen zu lassen, wird er die nun verbleibenden vier Jahre dazu nutzen wollen, die „konservative Revolution“ zu vollenden.

Die Bush-Regierung wird Rentensystem und Gesundheitswesen vollständig privatisieren. Damit endet eine Ära, die mit dem „New Deal“-Programm Franklin D. Roosevelts begann. Viele der „kleinen Leute“, deren Gefühle Bush so gut zu treffen vermag und die sich bei ihm aufgehoben fühlen, werden das bitter erfahren. Zudem ist die wirtschaftliche Zukunft alles andere als erfreulich. Die rücksichtslose Defizit-Politik, die deutsche Linke gelegentlich loben, hat nur ein Strohfeuer entfacht, das bald erlöschen wird.

Kommentar hierzu: Siehe „KStA die beste im Großen Westen“ in „Liberal täglich“ Datum 5. November 2004

Frauenbewegte Nation

Bush verdankt seinen Sieg nicht zuletzt der religiösen Rechten. Er wird ihre Anhänger bei den anstehenden Berufungen für den Obersten Gerichtshof berücksichtigen. So kann es durchaus geschehen, dass der neu zusammengesetzte „Supreme Court“ das grundsätzliche Recht auf Abtreibung widerruft. Aber hier könnte die konservative Revolution in der immer noch frauenbewegten Nation am ehesten an ihre Grenzen geraten.

Bushs großes Vorbild Ronald Reagan mutierte einst vom antikommunistischen Kreuzzügler zum Beinahe-Freund des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Aber das war in guten Zeiten, in den Jahren, in denen das Moskauer Weltreich friedlich implodierte. Kluges politisches Personal - wie der späte Reagan, Gorbatschow und Jelzin, Bush senior, Mitterrand und Kohl - wusste zu verhindern, dass der Untergang der Sowjetunion in einem blutigen Chaos endete. Den Gefahren des atomaren Schlagabtausches entronnen, verband diese so verschiedenen Politiker ein nüchterner Sinn für die Welt als Ganzes - weitgehend frei von ideologischem Eifer.

„Kluges politisches Personal ... wusste zu verhindern“. Nein, das ist eine nicht gerechtfertigte Glorifizierung. Das Verhalten des politischen Personals hat sich so ergeben, weil 1980-1990 überhaupt kein Anlass zu aggressiver Politik bestand. Das war 1960-1970 (Kuba Krise, Subversion) durchaus anders.

Fünfzehn Jahre später sind die schlechten Zeiten angebrochen: Die Bush-Regierung hat die amerikanische Nation im Irak in einen aussichtslosen Guerilla-Krieg verstrickt, der Terroristen aus aller Welt anzieht. Statt die verführerische Kraft von Freiheit, Konsum und Kaugummi in ihre Strategie auch nur ansatzweise einzubeziehen, präsentieren sich die USA als eine waffenstarrende Macht, die alle schlichten Feindbilder der Terroristen und ihrer Sympathisanten bestätigt.

Ob der Guerilla-Krieg aussichtslos ist, könnte sein, muss sich aber noch erweisen. Hierbei ist eine hochkomplexe strategische Gemengelage zu berücksichtigen: Massenkriminelle, die vom Irak angezogen werden, können wo anders nicht schaden. Es gibt weitere Überlegungen solcher Art. Zustimmung des LT zum Thema „schlichtes Feinbild“ und zwar ab ca. 12:00 vom 11. September 2001

Neue Gefahrenherde kommen hinzu: Im Iran lassen sich die geistlichen Führer nicht vom Griff nach der Atombombe abhalten. Ihnen muss zugetraut werden, dass sie die Nuklear-Waffe gegen das ihnen verhasste Israel einsetzen. Und womöglich auch gegen den Westen. Wenn dann noch das korrupte Regime in Saudi-Arabien von Islamisten gestürzt würde, droht Krieg an den Grenzen des europäischen Kontinents. In diesem Fall ließe sich tatsächlich vom Krieg ums Öl sprechen.

Nun, ungefährlich ist die Welt nicht. Ob die Irak-Besetzung all dies provoziert oder beschleunigt, ist nicht feststellbar. En passant: Der Alleingang war ein schwerer Fehler. Von den Opfern und den wahnsinnigen Kosten ganz abgesehen. Dass das Verhalten der Grünroten Bundesregierung, den Waffengang und vor allem den jetzigen Widerstand potenziert haben, ist sicher unbestritten. Oder?

Neue Chance für Schröder

Fast alle europäischen Regierungen nehmen diese Bedrohungen ernst. Vielleicht findet die EU so schneller zu einer gemeinsamen Außenpolitik. Die anhaltende Neigung Washingtons, internationale Verträge und Absprachen gering zu schätzen, könnte die Einigung beschleunigen. Selbst die Polen müssten erkennen, dass ihnen als großem Staat am Rande der EU eine Sonderrolle nicht gut bekommt, zumindest nicht auf Dauer. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac sollten die Chance nutzen, unter Einbeziehung Großbritanniens eine neue Initiative für Europas Außenpolitik zu starten.

Die Bedrohungen werden sogar viel zu ernst genommen; sowohl von der amerikanischen wie den europäischen Regierungen. Da ist viel Medienspektakel und allgemeine Konzeptionslosigkeit im Spiel. Niemandem kann der Tod durch Attentat gewünscht werden; schließlich ist jeder vom Risiko betroffen. Die Schwäche des „Westens“ sind vor allem Angst und allgemeine Schlappschwänzigkeit. Also in aller Ruhe, vor allem völlig geheim: Angemessene Sicherheitsmaßnahme um die Schwelle zu erhöhen – aber ohne Beeinträchtigung etwa der individuellen Privatheit. Man muss dies sehr nüchtern sehen: Die geschickt geschürte Hysterie stärkt niemanden sonst als das Lager der Obrigkeitsstaatler.

Start europäischer Außenpolitik wäre ein gute Sache. Die Bemerkung zu Polen verwundert: Warum soll in Deutschland festgestellt werden, was Polen „bekommt“. Aus Anlass der Inspektionsreis von Claudia Roth in Türkei: Soll es einreißen, dass ex Deutschland urbi et orbi an Andere Empfehlungen ausgesprochen werden?

Der Kanzler kann aus einer Position innenpolitischer Stabilisierung heraus handeln. Denn der Sieg George W. Bushs wird die langsam wachsende Zustimmung der deutschen Wähler für Schröder verstärken. Sie haben nicht vergessen, dass CDU-Chefin Angela Merkel Bushs Krieg ohne Wenn und Aber unterstützte. Und das, um innerparteilich im Kampf mit ihren Konkurrenten Profil zu zeigen. So kann es durchaus sein, dass die Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten die des deutschen Bundeskanzlers erleichtert. Das zumindest würde die beiden verbinden.

Innenpolitische Stabilisierung, etwa weil die Umfragewerte der SPD seit Frühjahrsdurchschnitt um 4% (siehe „Liberal täglich“, „FDP gewinnt 0,8% seit Frühjahr 2004“ am 1. November 2004) gestiegen sind? Warum der Sieg des G.W. Bush, für Liberale kaum wählbar, die Zustimmung zu Schröder stärken soll, ist nicht erklärt und nicht nachvollziehbar. Schließlich hat die grünrote Blockade und die Organisation der weltweiten antiamerikanischen Koalition, das Wahlergebnis von Bush höchstwahrscheinlich noch verbessert (Angriff von außen). Bush hat dies sehr diskret mit Symbolen, die aber die amerikanischen Wähler sehr wohl verstanden haben, ungewöhnlich geschickt lanciert.

Die CDU/CSU soll sich selber verteidigen: „Ohne Wenn und Aber“ Bushs Krieg unterstützt, stimmt jedoch nicht.

Alle Analysen kommen in der Tat zu dem Ergebnis, dass die Wiederwahl von G.W. Bush dem Kanzler in Berlin das Agieren erleichtert, gar Spielräume eröffnet. Es ist die Freiheit zu verweigern und blockieren.

Für Deutschland kann man sich dafür allerdings nur schämen.

franz.sommerfeld@ksta.de

Fazit: Ein Kommentar mit dem das Liberale Tagebuch fundamental nicht übereinstimmt. Franz Sommerfeld wird das sicher verkraften können.