D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Der Praktiker

Mit diesem Beitrag ist das Liberale Tagebuch, nachvollziehbar, nicht einverstanden. Wichtigster Grund: Die Heroisierung des Kanzlers. Keine Frage: Die Person (selbstverständlich der Mitmensch) Gerhard Schröder ist das Stärkste, was Deutschland derzeit und wohl auf Längeres aufzubieten hat. Gerade deswegen müsste auch an seinem 60. Geburtstag Kritik wenigstens „als vorhanden“ erwähnt sein. Und diese Kritik lautet: „Bisher nichts Vernünftiges, bzw. so wenig daraus gemacht.“ Eine Erklärung wird kurz notiert: Im Deutschland der Sorgloskorruption dieser Jahre hat Schröder, Sozialist, den Mund „arg“ voll genommen ... und damit den Ruin der Republik beschleunigt. Ein Trost bleibt: Andere Sozialisten haben urbi et orbi ähnlich gehandelt. Konrad Adenauer könnte gesagt haben: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Übersetzt in 2004: Ist verhinderbar, dass alle, wir, heute schlauer sind als gestern? Hoffentlich hat der Übersetzer korrekt gearbeitet ...

Hinweis: Wichtiger als Recht haben, ist im Deutschland 2004 die Freiheit der Meinungsäußerung. Wir wollen schließlich keine Republik der Ja-Sager. Wir wollen der Republik der Freiheit, der Partizipation, des Einschlusses ... jeweils aller. Also.

Und im übrigen: Wäre es nicht furchtbar langweilig, wenn wir alle gleiche Ansichten vertreten?

von FRANZ SOMMERFELD, 07.04.2004

Der Kanzler wird heute 60. Aus diesem Anlass ein Blick zurück auf Schröders Aufstieg ins Kanzleramt.

VON FRANZ SOMMERFELD

September 1995. Landbereisung. "Eine schöne Ecke", entfährt es Gerhard Schröder. Jenseits der Panzerglasscheiben seiner Limousine ziehen die reetgedeckten und rot geziegelten Bauernhäuser Ostfrieslands vorbei. Der Ministerpräsident mag die halsstarrigen Einheimischen: "Hier möchte ich leben." Vor oder nach der Kanzlerschaft? Schröder lacht. Er rechnet mit den Unwägbarkeiten des Lebens und erinnert an Helmut Schmidt, der Kanzler wurde, als er nicht mehr damit rechnete. "Ich fühle mich immer noch jung", sagt der 52-Jährige. Doch die Altvorderen der SPD stehen gegen ihn. Wenn Scharping scheitert, würden sie Heide Simonis in der Ring schieben. Oder Lafontaine. Schröder hat keine Chance. Aber er setzt voll auf sie. Das Motto seines Lebens.

Seit fünf Jahren regiert er Niedersachsen, seit einem Jahr mit absoluter Mehrheit. Ist er auch ein Landesvater? Das mache ich nicht, das will ich nicht versprechen, sind gängige Wendungen von ihm. "Das können wir uns nicht mehr leisten", sagt Schröder. Fast scheint es ihm Vergnügen zu bereiten, die Forderungen seiner Bürger abzulehnen. Er ist stolz auf seinen offenen Umgang mit ihnen. "Die Menschen respektieren die Wahrheit", lautet sein Credo. Daran hält er sich. Acht Jahre später wird er als Kanzler erfahren, dass das kein Naturgesetz ist.

Nur unwillig löst sich Schröder morgens um zwanzig nach neun von einem Gespräch mit Krabbenfischern, um in einer stillen Ecke des Kutterhafens von Neuharlingersiel einen Anruf seines Parteichefs Rudolf Scharping entgegenzunehmen. Der enthebt ihn des Amtes als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Schröder hatte zuvor in einem Interview erklärt, es gäbe keine sozialdemokratische oder konservative Wirtschaftspolitik, nur moderne oder unmoderne. Zu den modischen Schröder-Klischees gehört, dass er ein Mann ohne Eigenschaften sei. Tatsächlich zeigen seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen eine lange Kontinuität. Schon damals fordert er, die Lohnfortzahlung bei Krankheit einzuschränken, die Samstagsarbeit zu erweitern, die Tarifverträge zu flexibilisieren und den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einzufrieren. Schröder erobert fast alle Ämter gegen den Willen des Partei-Establishments. Diese Erfahrung wird er nicht ablegen. Selbst als Parteichef gehört er nie ganz dazu.

Mit Schröders Entlassung als Wirtschaftssprecher beginnt sein Aufstieg. Aber zuerst muss Scharping weg. Das überlässt Schröder seinem Rivalen Oskar La- fontaine. Während Parteichef Scharping am Vorabend des Mannheimer Parteitages im November 1995 Journalisten bedeutungsvoll um sich versammelt, juxen Lafontaine und Schröder am Rande des Foyers wie ausgelassene Schuljungen herum. "Du machst den Parteichef", albert Schröder. "Das wirst du mir doch nicht antun", kontert Oskar Lafontaine.

Mit einer an Substanz armen, aber an Pathos reichen Rede reißt Lafontaine die Partei-Delegierten mit sich. Am geselligen SPD-Abend sitzt Schröder bei seinen niedersächsischen Delegierten, während die Parteispitze in einem Nebenraum zusammenhockt. Doch gegenüber ausgewählten Journalisten streut Schröder, dass Lafontaine am nächsten Tage gegen Scharping als Parteichef antreten werde. Damit will er verhindern, dass der in seine eigene Rhetorik verliebte, aber durchaus wankelmütige Lafontaine doch noch zurückzuckt.

Erst im zweiten Anlauf wird Schröder in den Parteivorstand gewählt. Er erhält von Lafontaine sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher zurück und sorgt sogleich für Unmut in den eigenen Reihen mit einem Nein zu einer Ausbildungsabgabe und der Forderung, die ökologische Steuerreform zu verschieben. Später signalisiert er beim Streit um die festgefahrene Steuerreform der Kohl-Regierung seine Bereitschaft, den Spitzensteuersatz zu senken. So lange schon quält sich die Republik mit diesen Themen.

Nach seinem erneuten Sieg in Niedersachsen wird Gerhard Schröder am 1. März 1998 Kanzlerkandidat. Das ist ein sozialdemokratischer Tabubruch: Nicht die Partei, sondern ein Bundesland entscheidet über den Spitzenmann. Eine Art Vorwahl. Am 27. Oktober 1998 wird Schröder Bundeskanzler. Wenige Tage später sitzen Schröder, Fischer und einige Minister abends im Bonner Kanzleramt, rauchen Zigarren und trinken Rotwein. "Was machen wir jetzt?" fragt einer. "Regieren", antwortet Schröder. Selten hat eine Regierung ihre Arbeit so wenig vorbereitet aufgenommen wie diese.

Die ersten Wochen sind wie ein Rausch. Fernsehauftritte. Allgemeines Geduze. Cashmere und Brioni. Der in einer Nachkriegsbaracke auf dem Sportplatz des lippischen Dorfes Mossenberg aufgewachsene Gerhard genießt das Drumherum an der Spitze des Staates. Er, der in einem Haushaltswarengeschäft ("Ladenschwengel") lernte, hat es geschafft. Der Genuss bleibt kurz. Im Frühjahr 1999 verantwortet Schröder mit der Beteiligung an den Kosovo-Truppen den ersten Kriegseinsatz einer deutschen Nachkriegsregierung. Geschickt managt er die Krise der EU-Kommission. Die Pflichten des Amtes haben ihn gepackt.

Auf einem vom Jugoslawienkrieg überschatteten Parteitag muss sich Schröder schließlich zum SPD-Chef wählen lassen. Oskar Lafontaine hatte hingeworfen. Ohne Begründung und Absprache. Eine Indiskretion des Kanzleramtsministers Hombach gegenüber einem Boulevardblatt soll der Auslöser gewesen sein. Schröder und Lafontaine hatten sich längst blockiert. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen waren gegensätzlich. Schröder erweist sich als der Politiker mit den stärkeren Nerven.

Im März 2002 trifft sich Schröder mit Künstlern und Intellektuellen im Kanzleramt. Er zitiert in diesen Zeiten gern das Brecht-Wort von den Mühen der Ebene. Es stünden keine grundlegenden Entscheidungen an, nur Kleinarbeit. Schröder prägt den Begriff von der Politik der ruhigen Hand. Später wird er ihn als falsch kritisieren. Das Land erstarrt.Er selbst wird davon erfasst. In einer der seltenen Wahlkampfpausen spricht er Mitte August 2002 unvermittelt über Kohls Unfähigkeit, mit Würde aus dem Amt zu scheiden. Er spricht von sich selbst. Er traut sich zu, von der Droge Politik lassen zu können. Warum unterbricht er den Wahlkampf nicht, um an die Elbe zu fahren? Schröder wehrt ab. Nur einen Tag später beschließt er in Berlin ein Programm gegen das Elbhochwasser. Und fährt an die Elbe. Er hat sich gefangen. Mit dem erfolgreichen Krisenmanagement während der Flutkatastrophe und der entschlossenen Ablehnung des sich anbahnenden Irakkrieges besiegt er schließlich seinen Herausforderer Edmund Stoiber.

Aber es dauert dann immer noch ein Jahr, bis Gerhard Schröder einen Kurswechsel der deutschen Politik einleitet. Er zwingt die Opposition, wesentliche Teile seiner Agenda 2010 zu unterstützen. Ein Politiker beginnt, die verkrusteten inneren Verhältnisse aufzubrechen, und bricht zugleich mit den vertrauten Mustern deutscher Politik. Die historische Erfahrung des Emigranten Willy Brandt ist ihm so fremd wie die preußische Disziplin des Weltkriegsoffiziers Helmut Schmidt. Schröder empfindet keine Bindungen an eine Klasse oder gesellschaftliche Schicht. Er begründet den nationaleren Ton seiner Außenpolitik ("deutscher Weg") aus tagespolitischen Gegebenheiten heraus, sein Reformprogramm mit der pragmatischen Schlichtheit eines amerikanischen Politikers. Die Deutschen lieben große Ideen und wichtige Programme, Schröder die Praxis. Vielleicht ist er deshalb der richtige Mann zur rechten Zeit. Eine List der Geschichte.

Die Last der Regierungsjahre: Kanzler Gerhard Schröder BILD: RTR

Das Brot der frühen Jahre: Gerhard Schröder auf einem Juso-Kongress BILD: KLOSS