D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

SPD beendet Parteitag in Bochum

Gesucht: Der Mut zur Offensive

Junge Parteitags-Teilnehmer hoffen darauf, dass die Richtigkeit ihrer Beschlüsse nun auch den Wählern vermittelt werden kann.

Bochum - Nun, das erhoffte feurige „Signal aus Bochum“ zu einem neuen Aufbruch der Partei, „das haben wir wohl nicht hinbekommen“, räumt Niels Annen zum Abschluss des SPD-Parteitags im Gespräch ein. Immerhin habe die Partei aber eine Basis für die programmatische Debatte gelegt, um im kommenden Jahr die Partei wieder politisch in Führung zu bringen, meint der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten mit vorsichtig dosierter Zuversicht.

Die Zukunft der SPD. Ein Thema, das besonders intensiv von den Jungen in Bochum debattiert wird - von einer Minderheit also. Waren in den 70er Jahren noch ein Drittel der Parteimitglieder unter 35 Jahre alt, so sind es jetzt noch drei Prozent. Ein Alarmsignal für die Sozialdemokraten von übermorgen, die sich zugleich ihrer Rolle als kommender Partei-Elite bewusst sind und daraus Forderungen an die Partei ableiten.

Ihre Ausgangslage ist prekär. Sie sei eine „demoralisierte, bis ins Mark erschütterte Partei“, hatte Annen der SPD zu Beginn des Bochumer Konvents den Spiegel vorgehalten und ihr „Mutlosigkeit“ vorgeworfen. Die Regierung schiebe berechtigte Kritik beiseite, in der Partei breite sich Fatalismus aus.

Zwei Tage später, der 30-jährige Annen ist inzwischen mit einem guten Ergebnis in den Parteivorstand gewählt worden, sieht er immerhin Fortschritte seiner Partei. Mit Ausbildungsplatz-Abgabe und Erbschaftssteuer habe die Partei zwei Herzensangelegenheiten der Jusos Rechnung getragen. „Für die Debatte über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme und Steuern sind wir gut gerüstet.“ Bliebe die mittelfristige Aufgabe für die SPD, „unsere Ziele so konkret zu formulieren, wie wir die Zumutungen bisher formuliert haben“. Kundenorientiert formuliert Annen es so: „Die SPD muss ihre soziale Kernkompetenz zurückgewinnen, die wir bisher zu verspielen drohten.“

„Das soziale Profil der Partei muss wieder klarer werden“, umschreibt es Andrea Nahles (33), Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, die in der „resignativen Stimmung“ ihrer Partei derzeit „wenig Lust zu inhaltlicher Auseinandersetzung“ findet. Alle Gruppen müssten ihren Beitrag zum Sozialstaat leisten. „Die SPD steht zum Umbau der Sozialstaats, nicht allein zu Einschnitten.“ Es sei richtig, Vermögende und Erben zur Kassen zu bitten, um Kindergärten, Schulen und Hochschule besser auszustatten. Das Erststudium aber müsse gebührenfrei bleiben.

Nahles hofft, wie viele in ihrer Partei, dass das Reformpaket bis Jahresende beschlossen ist. Dann sollen die Genossen hinaus ins Volk gehen - um die Leute von der Richtigkeit dieser Reform zu überzeugen. Und hinein in die Partei - zur notwendigen Debatte über Grundwerte und ein neues Programm. Kölns SPD-Chef Jochen Ott (29) kehrt das alte Zitat von Helmut Schmidt, „wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, bewusst ins Gegenteil um. „Ich sage: Wer keine Visionen hat, braucht einen Arzt. Wir brauchen eine klare Orientierung heute mehr denn je.“

Kommunalpolitiker Ott will die Partei von der Basis her neu aufstellen. „Freunde, Bekannte und Kollegen halten mich doch für bekloppt, dass ich Politik mache. Wir müssen am Image der Politik hart und überzeugend arbeiten.“ Die Situation, dass sich Wahlkämpfer nicht mehr auf die Straße trauten und sich kein Vorsitzender für einen Ortsverein finde, müsse überwunden werden. Dazu will Ott die Programmdebatte forcieren. Über ganz konkrete Inhalte, mit Schwerpunkten in der Bildungs- und Sozialpolitik, könne die SPD am besten verdeutlichen, wofür sie steht. Ganztagsangebote in Kindergärten und Schulen, bessere berufliche Möglichkeiten für Frauen nennt er als Beispiele.

„Wir müssen unsere Politik besser erklären und aufzeigen, wie viel Chancen wir in diesem Land haben“, sagt Sabine Bätzing und gibt sich ganz unbekümmert optimistisch, dass die SPD bald wieder aus der Talsohle herausfindet. Die 28-jährige Sprecherin der „SPD-Youngsters“ in der Bundestagsfraktion, Mitglied bei den pragmatischen „Netzwerkern“, hält die Investitionen in Bildung und Forschung für einen überzeugenden Ansatz zu einem Zukunftsmodell der SPD, das sich nicht in Beliebigkeit verlieren dürfe. Die Diskussion um die SPD-Politik der Zukunft hat in Bochum gerade erst begonnen.

(KStA)