D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

KStA-Serie "ZEIT FÜR VERÄNDERUNGEN", 13 Mai 2004

Ein Pakt der Bürger und der Politik

Gastbeitrag von Angela Merkel (1954, seit 2000 CDU-Bundesvorsitzende, seit 2002 auch Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

Einfach herzzerreißend, was in der CDU/CSU so alles produziert wird ... gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliches Ausbildungswesen, „fetter Staat“ mit hohem Finanzbedarf (Steuern!), EU-Verfassung per Gremienbeschluss ...

Das soll ein Pakt sein?

Wir haben doch demokratische Wahlen, die Entgegnung? ... Sind wir uns einig, dass „demokratische“ Entscheidungsfindung bezogen auf den konkreten Einfluss der Bürger in hohem Masse reine Theorie ist? Auch wenn konzediert ist, dass komplexe Änderungen (dazu gehört die Rotation in den Führungsetagen) niemals überstürzt geschehen dürfen (... dennoch manchmal leider unvermeidbar) und dass es keine wünschenswerte Alternative zu unserer repräsentativen Demokratie gibt, bleibt Theorie Theorie. Konsequenz: Wenn wir die derzeitige Verfassungsordnung nicht als Pakt begreifen, dann gibt es nach der Darstellung von Angela Merkel auch künftig keinen Pakt. Deswegen schon ist die Überschrift des Gastbeitrages von Angela Merkel (Tüchtigkeit ohne Einschränkung anerkannt) im KStA reine Parolenbläserei. Und das ist die

„neue“ Sauerei - 2004.

Jede Woche beschweren sich einflussreiche Menschen, es sei nicht zu erkennen, dass Deutschland sich endlich ändere. Ich denke genau andersherum: Es ändert sich nicht zu wenig, es ändert sich unglaublich viel, für manche sogar zu viel. Unser Problem liegt darin, dass wir immer dort mit den alten Antworten auf eine veränderte Welt reagieren, wo die Herausforderungen über unser unmittelbares Lebensumfeld hinausreichen. Sehen wir uns um: An Handy, E-Mail und Internet gewöhnen wir uns ganz gut, wir lassen uns bereitwillig auf die neuen Formen der Information und Kommunikation ein. Da Know-how global verfügbar geworden ist, nutzt es uns allerdings wirtschaftlich wenig, das Wissen nur anwenden zu können. Wir müssen diejenigen sein, die es schaffen - daran haben wir uns noch nicht ausreichend gewöhnt.

Die Welt ändert sich rasant, und Deutschland wandelt sich mit. Manchmal fühlen wir uns zwar eher mitgeschleift als mitgenommen, aber die wenigsten glauben, dass es ein Zurück geben könnte. Deswegen müssen wir fragen: Wie verändern wir die Regeln des Zusammenlebens, damit die Regeln wieder zur Wirklichkeit passen?

Dazu braucht es zweierlei: eine Veränderung des politischen Bewusstseins der Gesellschaft und eine Veränderung der politischen Führungsweise durch die Parteien. Wir müssen uns ein gemeinsames Ziel setzen: die deutsche Wirtschafts- und Innovationskraft im europäischen Maßstab wieder ganz nach vorne zu bringen. Ohne diesen Anspruch behalten wir nicht einmal einen Platz im Mittelfeld. Es muss zu einer Art Vereinbarung zwischen Politik und Bürgern kommen: Die Politik tut das in ihrer Macht Stehende, um Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen; dafür braucht es die Bereitschaft der Bürger zu mehr Leistung und Eigenverantwortung.

Ob eine solche Vereinbarung mit Leben erfüllt werden kann, zeigt sich beispielhaft an vier Punkten:

Wir werden nicht daran vorbeikommen, insgesamt länger zu arbeiten, wenigstens so lange wie die Schweizer oder Polen. Damit können wir die Kosten pro Ware oder Dienstleistung verbilligen und werden wieder konkurrenzfähiger. Ein entscheidendes Mittel dazu sind die gesetzlich verankerten betrieblichen Bündnisse für Arbeit. Erst sie geben den Betrieben vor Ort den notwendigen Freiraum, von zu starren Tarifvorgaben abzuweichen.

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir endlich zu einer durchgreifenden Vereinfachung des Steuerwesens kommen. Es ist ein Unding, dass der ganz normale Bürger eigentlich keine Chance mehr hat, seine Steuerpflichten zu verstehen. Da die Steuerbelastung insgesamt auf keinen Fall steigen darf, müssen zusammen mit der weit reichenden Streichung der Ausnahmetatbestände auch niedrigere Tarife eingeführt werden. Am Ende soll ein für jedermann verständlicher Stufentarif stehen.

Die Wahrheit muss auf den Tisch, dass die gesetzliche Rentenversicherung für zukünftige Generationen nicht mehr den Lebensstandard sichern kann, sondern nur noch eine Grundversorgung. Es wird Aufgabe der Menschen im erwerbsfähigen Alter sein, deutlich mehr als bisher privat und betrieblich vorzusorgen. Die Politik trifft die Pflicht, auf ständig neue, teils willkürlich anmutende Belastungsrunden zu verzichten.

Wir sollten Ausnahmen vom strengen Korsett der Regulierungen und Verwaltungsvorschriften zulassen und insbesondere den neuen Ländern die Freiheit geben, Neues auszuprobieren - zu unser aller Nutzen. Freiheit bringt dann mehr Unterschiedlichkeit, das ist wahr, aber eben auch mehr Chancen.

Mehr Freiräume, einfache Regeln, verlässliche Absicherung - das sind die Leitlinien, wie Veränderung mehr Gewinn als Verlust bedeuten kann. Zehn Jahre werden wir zwar alles in allem wohl brauchen. Für den Einzelnen lohnen kann es sich aber schon sehr schnell. Das sollte uns gemeinsam Mut machen.

Abschließende Bemerkung des Liberalen Tagebuches:

Der Idee eines „Paktes“ kommt der im Liberalen Tagebuch vertretene Gedanke, dass die gesamte Rechtsordnung als Gesellschaftsvertrag zu verstehen ist, nahe. Um jedoch dieses Konzept umzusetzen, sind juristisch einige dicke Bretter zu bohren. Jedenfalls ist dem Zustand mit ein paar flotten Bemerkungen zur Arbeitszeit (*), zur Wahrheit zu Renten, zu Verwaltungsvorschriften (+Freiheit +Chancen) und zu mehr Freiräumen (in 10 Jahren) nicht beizukommen. Noch einmal: Deswegen Parolenbläserei. Und noch einmal: Das ist eine intellektuelle Sauerei

(*) „Arbeitszeit“ im Pakt zwischen Bürger und „Politik“? Angela Merkel muss der Meinung sein, dass (individuelle) Arbeitszeit eine Frage ist, die (herkömmliche Sprechweise: ) „der Staat“ zu „regeln“ oder auch nur mitzubestimmen habe. Lesen Sie „Die Handbremse“ im Liberalen Tagebuch ...