D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

© KStA, 20. November 2003, Seite 4

Geschacher um Symbolthemen

Die Seele der SPD bleibt nach Bochum strapaziert, der Kurs der Partei ungewiss

Eigentlich ist der Verlauf des SPD-Parteitages ein Beleg für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie. Sinn, Zweck und Ziel der Reformen, die die Bundesregierung in Angriff genommen hat, sind großen Teilen der Bevölkerung nicht klar. Das zeigen die Umfragen mit einer Zustimmung von gerade noch 35 Prozent für Rot-Grün. Die Irritation über den Berliner Kurs hat auch die SPD-Basis erfasst, wie Massenaustritte und Wahlverweigerung beweisen. Entsprechend ist die Stimmung bei jenen, die als Delegierte zum Bundeskonvent nach Bochum entsandt wurden. Folgerichtig haben sie ihren Generalsekretär Olaf Scholz als prominenten Verfechter der Agenda-Reformen mit einem erbärmlichen Wiederwahlergebnis abgestraft. Bis zu diesem Niveau hat sich Volkes Wille sauber demokratisch durchgesetzt.

Sollte dieser Prozess aber die nächsthöhere Ebene erreichen, die SPD-Bundestagsfraktion, wird die Situation für Gerhard Schröder prekär. Alle zentralen Reformvorhaben hängen derzeit im Vermittlungsausschuss, wo sich Rot-Grün und Union verständigen müssen, wenn die Stagnation im Lande überwunden werden soll. Die erwarteten Zugeständnisse aber rühren an die Seele der Sozialdemokratie. Die Abweichler und Reformkritiker in der Fraktion könnten sich durch die auf dem Parteitag demonstrierte Gespaltenheit bestätigt sehen und entsprechend die Kompromisse des Vermittlungsausschusses ablehnen. Wenn sich die Regierung aber in zentralen Fragen nicht mehr auf eigene Mehrheiten stützen kann, wird sie erpressbar - und ist absehbar am Ende.

Eine solche Entwicklung liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Nur mit Mühe haben Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Delegierten in Bochum davon abhalten können, den Verhandlungsspielraum im Vermittlungsausschuss durch Beschlüsse in Sachen Tarifautonomie und Kündigungsschutz einzuengen.

Ihre Nachgiebigkeit an der einen Stelle glaubten die Delegierten durch demonstrative Hartleibigkeit an der anderen wettmachen zu müssen. Die unsinnigen Vorfestlegungen im Detail etwa beim Thema "Bürgerversicherung" sind umso ärgerlicher, als die Überlegenheit dieses Modells gegenüber anderen Vorschlägen noch nicht einmal im Grundsatz erwiesen ist Dieses Parteitagsgeschacher um Gesichtswahrung und Denkzettel hinterlässt ein höchst ungutes Gefühl - als ob die großen Zukunftsprobleme des Landes auf dem Basar verhandelt würden.

Symbolthemen wie die Ausbildungsabgabe, die Reform der Erbschaftssteuer und die zum wievielten Mal eigentlich aus der Mottenkiste hervorgekramte, letztlich aber doch wieder darin versenkte Vermögenssteuer sollten den Gerechtigkeitsdurst in Partei und Fraktion stillen. Von Clement abgesehen, hat die SPD-Führung nicht die Kraft gefunden, solche Vorhaben klipp und klar als das zu bezeichnen, was sie sind: Balsam für die geschundene Parteiseele - aber ohne heilsame Wirkung für die offenen Wunden der deutschen Volkswirtschaft.

Führungskraft hätte Schröder bewiesen, wenn er die gerechteste aller Reformen in Bochum auf die Tagesordnung gesetzt hätte: eine Vereinfachung des Steuerrechts samt Abschaffung aller Sondertatbestände. Wie lautete das Motto des Parteitages noch? Das Wichtige tun.

stefan.sauer@mds.de