D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

Die Opposition in der Glaubwürdigkeitsfalle

 

KStA, 7. August, 2004, S. 4, von Joachim Frank

 

Dieser Beitrag, veröffentlicht im KStA, „der besten Zeitung im Großen Westen“ veranschaulicht exemplarisch wie Grünrot, insbesondere die SPD im Sommer 2004 medial „verkaut“ und optimal verteidigt werden kann. Zustand Deutschland: SPD im Meinungstief und Protestwelle. Die „schlitzohrige Methode“ (worauf jedermann, liberaler Toleranz geschuldet, Recht hat):

 

(1)   Angst schüren. Wenn die Opposition regiert wird es noch schlimmer

(2)   Aber die Opposition ist unfähig (Kleiner Widerspruch: Dann kann doch es gar nicht schlimmer werden)

(3)   Also darf die Opposition der Regierung nur zustimmen

(4)   Hinter dem Getöse aktueller Medienguerilla, fällt stillschweigend unter den Tisch, dass SPD und Grüne sogar in der Lügenfalle (Ankündigungen 1998 und Realität heute) stecken, letztlich also vielfach unglaubwürdiger als die Opposition sind.

 

 

 

Artikel von Joachim Frank

Kommentare des LT

 

 

Wenn die Spitzen von Union und FDP an diesem heißen Sommerwochenende Richtung Ostdeutschland schauen, muss es ihnen eiskalt den Rücken hinunterlaufen. Die Protestwelle, die sich dort gegen die Politik der rot-grünen Koalition aufbaut, ist nur ein Vorbote dessen, was über eine bürgerliche Regierung hereinbräche. Insbesondere dann, wenn sie mit weiteren einschneidenden Reformschritten Ernst machte.

 

Viele meinen, dass die Protestwelle ein „Vorbote“ ist. Ob der Vorbote dann wirklich kommt, ist nicht erwiesen. Zu berücksichtigen: Es fehlen insbesondere die Strukturreformen, die keine „Kürzungen“ bringen: (1) Auszahlen der Arbeitgeberanteile an die Lohnempfänger, damit Ende der Paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung (2) Aufbrechen des Tarifmonopols (nicht der Tarifautonomie): 75% der Abstimmenden heben, betriebsbezogen den Tarifvertrag auf, (3) EKSt-Steuerreform und (4) Reform der „industriellen Beziehungen“, Unternehmensverfassung. (5) Reform der Kranken und Rentenversicherung bringt nichts als andere Verteilung, weil die Leistungen für das „Finanzvolumen“ so oder so in der Volkswirtschaft erbracht werden müssen.

 

Auf diese Lage müssten sich Union und FDP einstellen. Doch was tut Edmund Stoiber? Er beginnt mit seinen Zweifeln an der Regierungsfähigkeit des Führungsduos Merkel / Westerwelle eine neue Runde im Machtkampf des Duos Stoiber / Merkel. Das Personalgezeter übertönt den Richtungsstreit in der Union, obwohl der in der Gesundheitspolitik laut genug ist. Letztlich geht es um die Alternative, das überkommene Sozialstaatsgefährt mit einem verbesserten Motor auszustatten, wie es den Stoibers und Seehofers vorschwebt. Oder auf ein neues Fahrzeug zu setzen, was Merkel bevorzugt. Der Konflikt ist zwei Jahre vor der Wahl nicht entschieden.

 

Die CDU/CSU-Führung operiert in der Tat wie eine Truppe politischer Anfänger. Warum das den Qualitätsanspruch grünroter ‚Reformen’ (?!?!?!) begründet, ist nicht nachvollziehbar; bestenfalls eine „Unfähigkeitsfalle“ (das LT: In der Struktur der CDU/CSU angelegt) der CDU/CSU ließe sich diagnostizieren.

Dabei weiß die Union, dass sie den Bürgern weder Wohltaten noch Tröstungen spenden kann. Vom Glauben an Steuersenkungen etwa, die sich allein durch Aufschwung finanzieren, ist selbst ein Markt-Enthusiast wie Friedrich Merz längst abgefallen. Stattdessen stehen höhere Steuern im Raum - und andere Einschnitte ins soziale Netz, die mindestens sosehr als Zumutung empfunden würden wie Schröders Agenda 2010.

 

Es ist nicht Sache des Liberalen Tagebuches die CDU/CSU zu verteidigen. Davon, dass Merz vom Glauben an Steuersenkungen abgefallen ist, wurde bisher nichts bekannt.

Damit wird eine unionsgeführte Regierung 2006 vor demselben Vermittlungsproblem stehen wie Rot-Grün heute. Es gibt aber derzeit niemanden in der Union und FDP, der die Sorgen der Menschen vor Verlust und sozialem Abstieg glaubwürdig aufnehmen könnte: Merkel, Merz oder Westerwelle verströmen im Zweifel eher Kälte als Empathie. Roland Koch in Hessen ist ein lärmender Volkstribun. Stoibers Anfrage an die Integrationskraft der eigenen Leute legt also durchaus ein Manko bloß, offenbart aber auch hinter den angeblich nachteiligen Charakteristika „Ostdeutsche“ und „Junggeselle“ einen (typisch konservativen?) Vorbehalt gegenüber Frauen und Homosexuellen.

 

„unionsgeführte“: Also mit FDP. Nein, das Vermittlungsproblem wird sich so nicht stellen, weil die Liberalen dafür sorgen werden, dass Zielsetzung und Richtungsbestimmung künftiger Reformen sachgerecht dargelegt und damit auch vermittelt werden.

Den befürchteten Mangel an Zuspruch auszugleichen, dafür ist Stoiber freilich selbst nicht der Richtige. Kaum einer tut sich so schwer mit Wärme und Emotion wie das „blonde Fallbeil“. Der CSU-Chef hat immer noch nicht verstanden, dass sein Charisma außerhalb Bayerns verblasst. In Stoibers Ohren mag der Vers wohlklingen, Merkel und Westerwelle hätten die Wahl 2002 mit den schlechten Ergebnissen von CDU (29,5 Prozent) und FDP (7,4) verloren. Aber es gibt darauf noch einen anderen Reim: Die gesamtdeutsche Wählerschaft mag am bayerischen Wesen nicht genesen.

 

Letzter Satz „bayerisches Wesen“: Argument untergeordnet. Die wichtigsten Gründe für den Wahlsieg von Grünrot waren: (1) Stoiber war 2002 schwächer als Schröder, (2) Die CDU/CSU hat im Fall Möllemann antiliberal (Mai/Juni) agiert (3) Die Flut in Ostdeutschland kam Schröder „zur Hilfe“, (4) Schröder und Fischer setzten, nachdem Cheney im August 2002 offen für einen Krieg gegen den Irak eintrat, auf „Antiamerikanismus“, (5) Die CDU/CSU hat mit dafür gesorgt, dass Westerwelle (ggf. auch Fischer) im Fernsehen nicht zum Zug kam, (6) SPD und Grüne unredlich bezüglich der Entwicklung von Steuereinnahmen und der Defizite der Sozialkassen agierten, (7) Die Probleme in Zusammenhang mit Möllemann.

 

Werden solche und ähnliche Probleme, spätestens 2006, vermieden wird es also an Zuspruch für FDP + CDU/CSU nicht mangeln und schon deswegen die „Reformbereitschaft“ vorhanden sein.

 

Was wir in der Tat im Sommer 2004 nicht wissen: Wird es SPD und Grünen gelingen, „Reformbereitschaft“ noch stärker als bisher zu beschädigen?

 

Wie sehr Union und FDP schlingern, haben ihre Generalsekretäre in dieser Woche vorgeführt. Waren schon Laurenz Meyers Krokodilstränen über die „Grausamkeiten“ von Hartz IV schwer erträglich, so ist Cornelia Piepers Solidaritätsadresse an die „Montagsdemonstranten“ im Osten ein intellektueller und politischer Offenbarungseid.

 

Nur einmal angenommen die FDP würde (mit) schlingern: Das ist selbstverständlich keine Ausrede für unzureichende und obendrein schlechte ‚Reformen’. Die Solidaritätsadresse von Cornelia Pieper an die Montagsdemonstranten ist gerechtfertigt (1) Die FDP hat im Frühjahr dem Optionsmodell im Bundestag nicht zugestimmt und (2) Den miserablen bis inkompetenten Verwaltungsvollzug der „Hartz IV“-Gesetze durch die grünrote Bundesregierung, wichtigster Grund für die Monatagsdemonstrationen“ hat die FDP in keiner Weise zu verantworten.

 

                                 So darf eine Opposition nicht agieren, die in allen Verhandlungen mit am Tisch gesessen und ständig so getan hat, als wären die Beschlüsse am unteren Ende dessen, was erforderlich ist. Union und FDP stellen sich hier selbst die denkbar gefährlichste Glaubwürdigkeitsfalle. Im Falle eines Wahlsiegs sitzen sie darin fest. Unweigerlich.

Selbstverständlich darf die FDP. Denn der grünrote Kompromissanteil verursacht die Probleme. Außerdem hat niemand SPD und Grüne gezwungen die unsägliche Pokerrunde vom Herbst 2003 (mit reihenweise unredlichen Argumenten, wie etwa die vorgezogene Steuerreform) zu veranstalten.

 

Zum Anliegen die fiskalischen Einnahmen durch Streichen/Kürzen steuerwirksamer Ausnahmetatbestände: Das (miserable!) Einkommensteuerrecht ist ein über viele Jahre in zahllosen Kompromissen gewachsenes „System“ in dem, auch sachlich geboten, die unterschiedlichen Wähler und Gruppeninteressen austariert wurden; daher ist es weder politisch noch ökonomisch sinnvoll, dass insofern „einseitige Eingriffe“ das einmal gefundene Gleichgewicht zerstören.

 

Fazit: Nicht in die Glaubwürdigkeitsfalle läuft die FDP; es ist der politische Hühnerhaufen bei der CDU/CSU, der SPD und Grünen in der Tat den Kragen retten könnte – ihnen perspektivisch das Leben eher erleichtert als erschwert.

 

joachim.frank@ksta.de