D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

29. Oktober 2004

Werner Hoyer,

außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Vertrag über eine Verfassung für Europa
in Rom unterzeichnet

Der Europäische Verfassungsvertrag wurde heute in einer historischen Stunde in Rom unterzeichnet. Damit hat der Verfassungsvertrag nach der grundlegenden Vorarbeit durch den Verfassungskonvent die zweite Hürde genommen. Der schwierigste Teil der Wegstrecke steht aber noch bevor. Die Verfassung muss in allen 25 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden und die Bürger müssen sich zu ihr bekennen, damit sie nicht als Fußnote in die Geschichtsbücher wandert, sondern das politische Leben in Europa in positiver Weise für die nächsten Jahrzehnte prägt.

Die FDP begrüßt, dass die Bundesregierung den Ehrgeiz hat, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die die Ratifikationsurkunde hinterlegen. Es ist deshalb selbstverständlich, dass die Bundesregierung jetzt schnellstmöglich Bundestag und Bundesrat das Ratifikationsgesetz vorlegt.

Nicht selbstverständlich, aber genauso wichtig ist, dass die Bundesregierung durch breit angelegte Informationen die Deutschen von den Vorteilen dieses Verfassungsvertrags überzeugt und ihnen die Möglichkeit gibt, sich direkt in einem Volksentscheid für diese Verfassung auszusprechen. Die FDP als Europapartei trägt das Ihre dazu bei: Sie hat dem Deutschen Bundestag bereits zum zweiten Mal ihren Gesetzentwurf für eine Volksabstimmung ausschließlich über die Europäische Verfassung vorgelegt. Die FDP will den Weg öffnen, damit in Deutschland ein Volksentscheid für die Verfassung bereits im späten Frühjahr oder Sommer 2005 stattfinden kann.