D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Werner Hoyer:

Vorwurf der „Rosinenpickerei“ beim EU- Verfassungsreferendum ist absurd

BERLIN, 2. September 2004. Zu den Vorwürfen, die FDP betreibe mit ihrem Vorschlag, den EU-Verfassungsentwurf auch in Deutschland einem Volksentscheid zu unterwerfen und dafür die grundgesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, „Rosinenpickerei“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer:

Der Vorwurf der „Rosinenpickerei“ gegenüber der FDP ist absurd. Wir Liberalen halten die repräsentative Demokratie in Deutschland für eine Erfolgsgeschichte und auch für die Zukunft für ein Erfolgsmodell. Natürlich kann diese weiterentwickelt und um Elemente verstärkter Bürgerbeteiligung und um erweiterte Initiativrechte der Bürger ergänzt werden; am Grundprinzip halten wir indessen fest.

Aber auch die repräsentative Demokratie bedarf der Legitimation. Diese kann nur vom Volke ausgehen. Leider hat die deutsche Politik – die FDP eingeschlossen – nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands im Jahre 1990 den Fehler gemacht, das Grundgesetz für das vereinte Deutschland dem Souverän – also der deutschen Bevölkerung - nicht zur Ratifizierung vorzulegen – sie wäre damals leicht zu haben gewesen. Jetzt machen wir einen weiteren großen konstitutionellen Sprung mit der Annahme eines europäischen Verfassungsvertrages und damit der Übertragung weitgehender Souveränitätsrechte auf „Repräsentanten“ der europäischen Demokratie. Wieder soll dies ohne ausdrückliche Zustimmung des Volkes geschehen.

Das ist ein Fehler und wird die Bürgerinnen und Bürger noch weiter von Europa und der europäischen Politik entfernen. Das Interessante an einem Volksentscheid über die EU-Verfassung ist nicht nur das Ergebnis an sich. Viel wichtiger ist, dass ein bevorstehender Volksentscheid zu einer gewaltigen Mobilisierung der politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Eliten führen würde. Denn die könnten es sich dann nicht mehr leisten, bei einem zugegebenermaßen nur mit großen Anstrengungen zu kommunizierenden und keineswegs nur populären Thema mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche liegen zu bleiben. Vielmehr müssten sie den Bürgern den Verfassungsvertrag erklären und für ihn werben.

Oder trauen sich z.B. die sicher mehr als 95 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der Ratifizierung des Verfassungsvertrages zustimmen werden, nicht zu, wenigstens 50,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler von der Richtigkeit des eingeschlagenen europäischen Weges zu überzeugen? Dann hätte die deutsche Politik wirklich ein Problem.

Mit großem Interesse warten wir Liberalen nun auf die angekündigte Initiative der SPD zum EU-Verfassungsreferendum. Dann wird sich zeigen, ob wirklich der Weg zum EU-Volksentscheid freigemacht werden soll oder ob es sich um ein taktisches Mätzchen und einen Versuch eines Befreiungsschlages in schwieriger innenpolitischer Lage handelt. Angesichts der ablehnenden Haltung der Union zum Ausbau plebiszitärer Elemente im Grundgesetz drängt sich dieser Eindruck auf. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos eine Grundgesetzänderung, mit der ein EU-Verfassungsreferendum ermöglicht würde, offenbar für sinnvoll hält. Rot und Grün wären gut beraten, diesen Ball aufzugreifen und die Initiative der FDP zu unterstützen. Die Gelegenheit wird sich noch im Herbst in namentlicher Abstimmung im Deutschen Bundestag ergeben.

Bettina Lauer

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