D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Wie Liberale über Parteigrenzen hinweg denken können

Das wird exemplarisch mit zwei PM von Werner Hoyer
zu Lage der Europäischen Politik belegt. Das LT: Schön
zu wissen, dass eigenes Denken mit dem führender
Liberaler übereinstimmt.

BERLIN, 22 Juni 2005. Zur Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an der britischen Haltung zur zukünftigen Finanzausstattung der EU:

Die einseitige Schuldzuweisung des Bundeskanzlers an die Adresse Tony Blairs für das Scheitern der EU-Finanzverhandlungen gehen an den Ursachen vollkommen vorbei.

Es steht außer Frage, dass der so genannte Briten-Rabatt heutzutage keine Daseinsberechtigung mehr hat. Richtig ist aber auch, dass es Gerhard Schröder und Jacques Chirac selbst waren, die mit ihren Vereinbarungen über die Fortschreibung der EU-Agrarsubventionen bis 2013 den Weg zu einer grundlegenden Reform des EU-Haushaltes verbaut haben. Schröder und Chirac tragen deshalb zu erheblichen Teilen eine Mitschuld daran, dass die Europäische Union ihre Ausgabenstruktur mehr an rückwärtsgewandten Besitzständen anstatt an zukunftsorientierten Investitionen in Bildung und Forschung ausrichtet.

In dieser Hinsicht ist gerade von der kommenden britischen Präsidentschaft manches positive Signal zu erwarten. Denn Tony Blair gehört nicht zu denen, die mit ihrem sturen Festhalten an den Agrarsubventionen noch den letzten Nagel in den Sarg der ehrgeizigen Lissabon-Agenda schlagen. Vielmehr verfolgt Blair glaubhaft das Ziel, Europas Chance zur Selbstbehauptung im globalen Wettbewerb nachhaltig zu verbessern.

Schröders Verbalattacken auf Tony Blair offenbaren ein typisches Muster seiner Politik: Immer dann, wenn Gerhard Schröder innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht, ist er bereit, auch gute Freunde fallen zu lassen. Seine eigenen Parteifreunde haben diese Erfahrung über Jahre hinweg gemacht. Die USA lernten den Bundeskanzler 2002 auf diese Weise kennen und seit den gescheiterten Verhandlungen über die EU-Finanzen in Brüssel ist nun ausgerechnet Tony Blair an der Reihe, als Blitzableiter für Schröders Attacken herhalten zu müssen. Europa hilft ein solches Verhalten bestimmt nicht weiter.

BERLIN, 23. Juni 2005. Zur Rede Tony Blairs vor dem Europäischen Parlament im Vorfeld der britischen Ratspräsidentschaft.

Tony Blairs Rede hat deutlich gemacht, dass diejenigen, die ihn als rückwärtsgewandten, reformunfähigen Anti-Europäer darstellen wollen, letztendlich nur von eigenen Fehlern ablenken wollen. Die Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nicht mehr als der durchsichtige Versuch davon abzulenken, dass es gerade Schröder und Chirac waren, die mit ihrem sogenannten Agrarkompromiss schon im Jahre 2000 die strukturelle Reformunfähigkeit des EU-Haushaltes bis auf weiteres festschreiben wollten.

Tony Blair macht zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft ein ehrliches Angebot. Anders als Schröder und Chirac zeigt Blair Führungswillen und die Bereitschaft, Europa so umzubauen, dass es sich im globalen Wettbewerb behaupten kann. Statt auf Subventionen setzt Blair auf Investitionen in Forschung und Technologie und bekennt sich gleichzeitig zur Vertiefung der politischen Integration. Blairs Weg zeigt in die Zukunft, Schröders Kritik in die Vergangenheit.

Im Vergleich zu Tony Blairs Rede wirkt die Kritik des Bundeskanzlers deshalb wie ein Anachronismus. Schröder und Chirac fehlen ganz offensichtlich die Kraft und der Wille zur Veränderung.

Europa braucht mehr Blair und weniger Schröder!