D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Europa: Wider die Geissel virtueller Politik

Immer wissen: Am Wesen des Liberalen Tagebuches wird die Welt nicht genesen. Dennoch: Die PM von Werner Hoyer zeigt, wie Zwänge der Diplomatie so überwunden werden, dass „die Gemeinten“ ihr Gesicht wahren können. So funktioniert liberale Geisteshaltung: Kritik ist Dienst am Mitmenschen. Die Fähigkeit zur Kritik fängt im Ortsverband an und bedeutet nie, dem Anderen sein Sein nehmen/zerstören zu wollen. Und zugegeben: Außenpolitische Fachkenntnis hilft ganz bestimmt, beim Formulieren einer PM, wie der folgenden.

Zum Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am 10. Juni 2005, Werner Hoyer (FDP):

„Europa in der Krise - und Deutschland und Frankreich suchen gemeinsam nach Auswegen. Das klingt gut, denn ohne den deutsch-französischen Integrationsmotor ist in Europa noch nie etwas gelaufen. Aber in der momentanen Situation läuten verständlicherweise überall in Europa die Alarmglocken, wenn Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac sich zusammensetzen. Deutsch-französische Initiativen werden in vielen europäischen Hauptstädten derzeit eher als Teil des Problems denn als Teil einer Lösung wahrgenommen. Verständlicherweise ist es in anderen europäischen Ländern nicht mehr nachvollziehbar, wenn ausgerechnet Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder, von denen einer gerade erst ein Referendum verloren hat, der andere gar nicht erst den Mut hatte, sein Volk zu befragen, nun Ratschläge für das weitere Vorgehen abgeben.

Denn Deutschland und Frankreich haben es in den letzten Jahren und Monaten nicht vermocht, die anderen EU-Mitglieder einzubinden und gemeinsame Impulse für gesamteuropäische Ideen zu geben. Im dominieren zu wollen und alles, was die anderen denken, einfach hinwegzufegen. Man denke nur an die Aufweichung des Stabilitätspaktes, die Anti-Diskriminierungsrichtlinie oder die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wenn jetzt der neue französische Regierungschef Dominique de Villepin sogar eine deutsch-französische Union vorschlägt, müssen sich die anderen Europäer endgültig an den Rand gedrängt fühlen. Jetzt ein deutsch-französisches Schrumpfeuropa anzustreben, ohne Rücksicht auf die anderen, das kann nicht die Zukunft sein.

Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie sie den verheerenden Eindruck eines deutsch-französischen Europa-Direktoriums vom Tisch kriegen und alle EU-Staaten wieder so einbinden, dass gemeinsam nach Wegen aus der Krise gesucht wird. Es wäre in dieser Situation sicher hilfreicher, wenn der Bundeskanzler nach Den Haag, Kopenhagen oder Warschau gefahren wäre.“