D a
s L i b e r
a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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19. Februar 2005 Meine lieben Freunde, unser Land braucht mehr liberale
Politik! Eine Politik, die den Realitäten ins Auge sieht, nichts
beschönigt und die einige ganz einfache Fakten und Mechanismen wieder in das
Bewusstsein der Bürger bringt. Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt.
Nur durch einen bestimmten Einsatz an Zeit kann man genug Wohlstand
erarbeiten und damit die wirklich Schwachen unterstützen. Die Gemeinschaft darf sich nicht durch Findige ausnutzen
lassen, sonst gibt es bald keine Gemeinschaft mehr. Ohne Bildung und
Elitenförderung werden wir in Deutschland nicht unseren gewonnenen Wohlstand
erhalten können! Und ohne Kinder gibt es eben auch keine Zukunft für die
Eltern und Erwachsenen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Antworten der
Liberalen die meisten Zukunftschancen eröffnen! Wir geben dem Einzelnen den
Vertrauensvorschuss, den man braucht, um erfolgreich zu sein. Wir trauen den
trägen und selbstverliebten Organisationen und Verwaltungen nicht zu, die
Zukunft zu gestalten. Es gibt keinen Übervater oder eine Ideologie, die alle
Probleme lösen kann und alle glücklich macht. Damit sind die Liberalen
natürlich oft der Überbringer der schlechten Botschaft. Dies macht uns nicht
beliebt, erhöht aber langfristig immer die Glaubwürdigkeit und politische
Handlungsfähigkeit! Wir müssen an unseren Kernthemen weiter arbeiten, unsere
Kompetenz in die Partei und die Lokalpolitik einbringen und geeignete,
glaubwürdige Parteifreunde zur Mitarbeit animieren. Dabei möchte ich mitwirken und mitgestalten, deshalb trete
ich heute wieder an! Welche Ziele möchte ich mit Ihnen erreichen? Wir brauchen
den Regierungswechsel in Düsseldorf und in Berlin! Dies ist so dringend, weil
unser Land so schlecht regiert wird. Nicht die Karriere unserer Abgeordneten
ist unsere Motivation, sondern die große Sorge um die Zukunft unseres Landes! Wie lange wollen wir noch eine Zahl von über 5 Millionen
Arbeitslosen in Deutschland und über 1 Million Arbeitsloser in
Nordrhein-Westfalen hinnehmen? Wie lange glauben wir es uns noch leisten zu können,
unsere Kinder in Schulen zu schicken, in denen zu viele Stunden ausfallen und
deren Ausstattung zum Teil über 30 Jahre alt sind? Wie lange soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte
noch andauern, bis wir uns dazu durchringen, wirklich tiefe und schmerzhafte
Einschnitte bei den Staatsausgaben vorzunehmen? Wie lange glauben wir noch, unsere innere Freiheit und
Sicherheit dadurch zu schützen, indem wir immer mehr Gesetze erlassen, aber
die Ausstattung unserer Polizei ständig reduzieren? Wie lange diskutieren wir noch darüber, wie Arbeitslose zu
unterstützen sind, statt die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden? Wie lange ertragen wir es noch, dass riesige Summen zur
Erhaltung von Steinkohleförderung und der Errichtung von Windenergieanlagen
ausgegeben werden, während unsere Straßen auf dem Niveau des „Real
existierenden Sozialismus“ angelangt sind? Wie lange dürfen wir durch Verbote und Gesetze versuchen,
uns vor politischer Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen zu drücken? Und wie lange wollen wir Politiker ertragen, die
behaupten, Verantwortung zu übernehmen, aber nur ihren Dienstwagen retten
oder ihre persönlichen Geschäfte fördern wollen? Dies alles ist für mich und ich glaube auch für Sie die
Motivation, sich einzubringen in die politische Arbeit der Kölner FDP! Zuletzt zu unserer Vaterstadt oder auch Mutterstadt! Ich bin tief deprimiert, wenn ich über Köln nachdenke.
Viele haben nach der Kommunalwahl geglaubt, die große Koalition wäre eine
große Chance für Köln. Doch die Warnung vor großen Koalitionen, die der FDP
auf allen Ebenen nur als purer Opportunismus ausgelegt wird, ist mehr als
berechtigt. Seit der KölnWahl sind sechs Monate ins
Land gegangen! Was ist passiert? Nichts! Oder, da war doch noch etwas! Relativ nachrangig berichtet, durften die Kölner zur
Kenntnis nehmen, dass die Stadt kurz vor der Verhängung eines Nothaushaltes
steht! Die schmallippigen Äußerungen von Herbert Gey
(CDU-Fraktionsvorsitzender) (müssen sie sich nicht merken) (Herbert ohne Land
- KSTA) und Martin Börschel (SPD-Fraktionsvorsitzender)
(der geht jetzt auch in den Landtag) reduzieren sich darauf, man solle jetzt
den zweiten Veränderungsnachweis abwarten und die Verwaltung müsse jetzt
Sparvorschläge machen! Sie können sich also beruhigt wieder zurücklehnen. Meine Damen und Herren, ich kenne ihre Gemütslage nicht! Ich könnte in dieser
Situation als Oberbürgermeister, Kämmerer und als Vorsitzender einer
„Regierungs-Fraktion“ nicht mehr ruhig schlafen! Es ist schon schlimm genug,
dass die Politik sechs Monate nichts getan hat und vielleicht auch von dieser
Situation überrascht wurde. Dass der Oberbürgermeister und die ihn stützenden
Fraktionen in einer solchen Situation lieber noch ihre Karnevalsblessuren
auskurieren, und nicht die Probleme anfassen, ist beängstigend. Statt auf jeder Karnevalssitzung herumzuspringen, sollte
Fritz Schramma mehr im Rathaus arbeiten. Der
Kämmerer müsste Flagge zeigen und der Politik die wirklich schlechte Lage
nicht häppchenweise zur Kenntnis geben. Und von den
„Regierungsfraktionen“ fordere ich, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und nun
ein Konzept entwickeln, wie wir einen Nothaushalt verhindern! Es kann nicht sein, dass eine so reiche Stadt wie Köln,
die über ein so großes Vermögen verfügt, nicht in der Lage ist, ihren
Haushalt in den Griff zu bekommen. Manchmal erinnert mich Köln an die verarmten Adeligen des
ausgehenden viktorianischen Zeitalters, die lieber verhungerten, als einen
Teil des seit Hunderten von Jahren in Familienbesitz befindlichen Landes zu
verkaufen. Doch was ist uns wichtiger: „der Erhalt von Kindergärten
oder der Anteil an einem rumänischen Energieversorger und eine Beteiligung an
einer Telefongesellschaft?“ Die FDP-Ratsfraktion hat nach der KölnWahl
gesagt, sie wäre bereit, bei Sachfragen offen mit allen demokratischen
Fraktionen über Lösungen zu sprechen. Dies Angebot gilt weiterhin! |