D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Debatte „Ausbildungsabgabe“ am 17. Juni 2004 im Deutschen Bundestag

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Christoph Hartmann, FDP-Fraktion.

Christoph Hartmann (Homburg) (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai haben wir in diesem Haus über die Ausbildungsplatzabgabe diskutiert. Alle Redner der Regierungsfraktionen, angefangen bei der Bundesbildungsministerin, haben der Opposition vorgeworfen, sie habe keine Konzepte.

Jetzt legt ausgerechnet die Opposition Gesetzentwürfe vor, während sich Ihr Gesetzentwurf erst im Stadium des Referentenentwurfs befindet. Zur diesbezüglichen Anhörung ist die Opposition selbstverständlich nicht eingeladen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei der FDP ... )

Der von Ihnen geschlossene Ausbildungspakt wird von uns begrüßt. Die Ausbildungsplatzabgabe ist zunächst einmal auf Eis gelegt. In diesem Haus haben wir aber monatelang über die Ausbildungsplatzabgabe gestritten. Fraktionen und Ministerien sind damit beschäftigt gewesen. Wenn Sie diese Ressourcen in ein modernes Berufsausbildungsgesetz gesteckt hätten, wären wir heute sehr viel weiter und es läge nicht erst ein Referentenentwurf vor. Das wäre das richtige Signal gewesen.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir alle sind der Meinung, dass die berufliche Bildung eine der tragenden Säulen des deutschen Bildungssystems ist. Wir müssen sie weiterentwickeln, wir müssen die wirtschaftlichen und die gesellschaftlichen Herausforderungen annehmen. 90 000 Schüler verlassen jedes Jahr unsere Schulen ohne Abschluss. Immer mehr Betriebe klagen darüber, dass sie keine geeigneten Bewerber finden. 15 Prozent der Auszubildenden schaffen die Ausbildung nicht.

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze geht zurück. Woran liegt das? Es liegt nicht an der mangelnden Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen, es liegt an den politischen Rahmenbedingungen,

(Beifall bei der FDP ... )

an der schwachen Konjunktur, an den Insolvenzen, daran, dass unsere Schulen besser werden müssen - wir müssen auch schwächeren Jugendlichen die Möglichkeit geben, eine Berufsausbildung zu schaffen -, dass die Kosten der Ausbildung zu hoch sind, dass der Verwaltungsaufwand für die Ausbildung immens ist. Nur wenn wir die schulischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, nur wenn wir die Ausbildungshindernisse aus dem Weg räumen, nur dann wird das im gestern unterzeichneten Ausbildungspakt festgelegte Ziel wirklich zu erreichen sein.

Wir brauchen die Modernisierung des Berufsausbildungsrechtes.

(Beifall bei der FDP ... )

Dazu zählt die Modularisierung der Berufsausbildung. Wir wollen einzelne Stufen haben, die aufeinander aufbauen, die mit der Berufsfähigkeit abschließen oder an die sich eine Fortsetzung der Berufsausbildung anschließen kann. Gerade das ist wichtig für Schulmüde, für theoretisch weniger Begabte, die sonst zu Ausbildungsabbrechern werden. Die Stufenausbildung ist viel besser als die Ersatzmaßnahmen JUMP Plus oder die Praktikumsvariante. Das ist ein Weg, den wir gehen sollten.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir brauchen mehr Flexibilität, gerade auch im Hinblick auf schwächere Jugendliche. Es gibt Theorieschwache, die es einfach nicht schaffen, in der vorgegebenen Zeit das bisher notwendige Pensum zu lernen. Für sie brauchen wir dreieinhalbjährige Berufsausbildungen. Wir brauchen aber auch theoriegeminderte zweijährige Berufsausbildungen; diese Notwendigkeit wird ja mittlerweile im ganzen Haus eingesehen.

Allerdings will ich auf eines hinweisen, Frau Ministerin, weil Sie immer sagen, das gibt es ja schon. Ja, das gibt es schon, aber das ist, lieber Herr Tauss, erst bei 10 Prozent der Berufsausbildungen der Fall. Das ist viel zu wenig. Da besteht Handlungsbedarf, das muss sehr viel stärker ausgebaut werden.

(Beifall bei der FDP ... )

In vielen Punkten sind wir ähnlicher Meinung wie die CDU/CSU: bezüglich der zweijährigen Berufsausbildungen, der Ausbildungsplatzabgabe und der Vernetzung der Berufsvorbereitung. Das sind Punkte, die wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben und für die wir in der letzten Legislaturperiode teilweise von Ihrer Seite gescholten worden sind. Aber wir sagen auch ganz klar, dass uns der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, in einigen Punkten nicht weit genug geht. Wir brauchen mehr Flexibilität. So wollen wir den Kammern die Möglichkeit einräumen, die Berufsbildungsausschüsse erheblich zu verkleinern; so werden Aufwand, Zeit und Geld gespart.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir wollen - auch darauf will ich eingehen, weil Sie, Frau Ministerin, das ebenfalls angesprochen haben - die Ausbildungsvergütung flexibel gestalten, und zwar für die, die außertariflich beschäftigt sind; deswegen hat das nichts mit einem Eingriff in die Tarifautonomie zu tun. Es ist besser, wenn ein Jugendlicher für 350 Euro im Monat ausgebildet wird, als wenn er nicht ausgebildet wird, weil man ihm 750 Euro im Monat zahlen müsste.

(Beifall bei der FDP ... )

Wir brauchen Entbürokratisierung von Vorschriften, zum Beispiel über Sozialräume, Pausen oder Beschäftigungszeiten. Ich kenne ein Beispiel einer jungen Frau, die eine Ausbildung als Tischlerin machen wollte. Der Ausbildungsvertrag war unterschrieben, aber er musste annulliert werden, weil in dem entsprechenden Ausbildungsbetrieb keine Damentoilette vorhanden ist.

Herr Tauss, es tut mir Leid, dass Sie heute nicht reden dürfen.

Aber eines ist dazu zu sagen: Diese Geschichte ist keine Geschichte, die 30 Jahre alt ist, sondern das ist eine Geschichte, die aktuell ist. Sie haben zwar einige bürokratische Hindernisse beseitigt, aber der Weg ist konsequent weiterzugehen. Sie dagegen sind auf der halben Strecke stehen geblieben.

Hinzu kommt die Abschaffung der Verpflichtung, die in der Jugendauszubildendenvertretung Tätigen zu übernehmen, und zwar unabhängig von ihrer Qualifikation. Eine Jugendauszubildendenvertretung ist ab einer Zahl von fünf Auszubildenden einzurichten. Da überlegt sich doch jeder, ob er einen fünften Auszubildenden einstellt. Hier herrscht Handlungsbedarf. Wir brauchen ein modernes, zukunftsfähiges und wettbewerbsorientiertes Berufsbildungsrecht, das den Ansprüchen der Auszubildenden und der Arbeitgeber entspricht.

Ein solches Konzept hat Ihnen die FDP heute vorgelegt. Legen Sie die Ausbildungsplatzabgabe nicht nur auf Eis, stoppen Sie sie endgültig! Jugendliche und Arbeitgeber brauchen Sicherheit. Arbeiten Sie mit an der Verbesserung der Berufsausbildung in Deutschland! Helfen Sie mit, das in die Jahre gekommene System zu reformieren, damit es modern, flexibel und zukunftsweisend wird!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP ... )