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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung
Originaldokumente aus „Das Liberale
Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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6 PM der Grünen zur organsierten Gewalt,
zum Demonstrationsrecht und der (organisierten) Unverbindlichkeit der Verlautbarung
des G8-Gipfel in Heiligendam zu „Klimapolitik“ 11. Juni 2007 Nr. 167/07, Datum: 3. Juni
2007 Keine
Gewalt! Zu den Ausschreitungen in
Rostock erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Viele tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa haben gestern in Rostock bunt, kreativ und friedlich für eine gerechte Globalisierung demonstriert. Es ist wirklich schmerzlich, dass jetzt die brutalen Ausschreitungen gewaltbereiter Autonomer diese Demonstration überschatten. Wir verurteilen diese Gewalt, die Gewalttäter haben damit dem Protest für eine gerechte Globalisierung einen Bärendienst erwiesen. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und alles Gute. “ Das Verhalten der sozialistischen
Steinewerfer ist gekennzeichnet von Intoleranz und totalitärer Mentalität, missachtet
– organisiert – die körperliche Unversehrtheit der Polizisten und erfüllt
mehrere Tatbestände (Körperverletzung, organisierte Kriminalität) strafbewehrter
Handlungen. Auf Körperverltzung (mehrere Umstände nach §224 StGB) steht immerhin eine
Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. ============================================================ Datum: 5. Juni 2007 Terminhinweis
heute! Keine Gewalt - Für einen friedlichen, bunten Protest! Sehr geehrte Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir
möchten Sie auf einen Termin in der Marienkirche in Rostock hinweisen. Im Anschluss an die
Morgenandacht von Pastor Jeremias in der Marienkirche zum Thema ‚Keine
Gewalt‘ werden verschiedene Organisationen des NGO-Bündnisses ein Zeichen
gegen Gewalt und für einen friedlichen, bunten Protest rund um den G8 Gipfel
setzen. Datum/Zeit: Dienstag, 5. Juni 2007,
12:00 Uhr, ca. 12:10 Uhr Bannerenthüllung vor der Kirche Ort: Rostock: Marienkirche, Neuer
Markt 1 Vor Ort stehen Ihnen die
TeilnehmerInnen verschiedener Organisationen des Bündnisses für Interviews
und Nachfragen zur Verfügung. Diese Aktion ist insbesondere für die Bildberichterstattung geeignet. Über Ihr Interesse an diesem Termin freuen wir uns. Ziel der Maßnahme und ihrer Bekanntgabe:
Sich ins das geeignete Licht zu rücken. Claudia Roth hat selbstverständlich
das Recht zur Meinungsäußerung, dass die Rechtsordnung geändert oder gar zu
verwerfen ist. Das Verhalten, jedoch nicht alles Gedachte zu sagen (s.
Kommentar zur vorstehenden PM vom 3. Juni 2007) PM ,
wird getragen davon, dass es nicht opportun ist. Sie traut sich nicht. Die
Chiffre aber ist klar: „Ich darf es nicht sagen“. Als gesichert ist davon
auszugehen, dass die Wut im Kreise der „bunt, kreativ und friedlich“
Demonstrierenden dadurch steigt und einige mehr zu den Steinen greifen. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Wolff ============================================================ Nr. 168/07, Datum: 5. Juni
2007 Recht
auf Versammlungsfreiheit schützen Zum Urteil des
Bundesverfassungsgericht zur Einschränkung von Mahnwache und Demonstration in
Heiligendamm und Rostock-Laage erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
Bündnis 90/Die Grünen: "Mit Bedauern nehmen
wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis, das die
einschränkenden Auflagen zur Mahnwache in Heiligendamm bzw. zur Demonstration
am Flugplatz Rostock-Laage bestätigt. Wir akzeptieren das Urteil, auch wenn
wir uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten, denn eine Versammlung in
Sicht- und Hörweite der Adressaten ist vom Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht erscheint mit seiner Entscheidung wenig konsequent, was die eigene Rechtssprechung angeht. Denn darin wird das Gut der Versammlungsfreiheit sonst deutlich höher gewichtet. Auch in einer schwierigen Situation zeigt sich die Stärke des Rechtsstaats darin, dass er demokratische Rechte und Freiheiten hochhält und schützt." Urteilsschelte, zwar nicht stubenrein,
aber auch nicht verboten. Nichts mit „bedauern“. Die Chiffre von „akzeptieren“
ist genau das Gegenteil „wir akzeptieren nicht“ „fügen uns der Gewalt“. Was „in
der schwierigen Lage“ mancher dann doch tut, muss sicher nicht erläutert
werden. Wer die demokratisch zustande gekommene
Rechtsordnung schon deswegen innerlich akzeptiert, statt sie als Hindernis „zum
Durchsetzen“ der eigenen Meinung zu begreifen reagiert angemesen und bejahend
so: „Das kommt davon. Wird überzogen ist, das Demonstrationsrecht verwirkt“.
Interessant: Die SPD schwieg und traktierte ihren Koalitionspartner,
ablenkend, just jetzt mit „Neoliberalismus“. ============================================================ Nr. 171/07, Datum: 6. Juni
2007 Zynisches
Spiel Zur Auseinandersetzung über
die Klimaschutzziele beim G8-Gipfel erklärt Reinhard Bütikofer,
Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "George Bush betreibt
ein zynisches Spiel mit dem Klimaschutz. Das überlebenswichtige 2 Grad Ziel
globaler Erwärmung und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen - für Bush
beides verzichtbar - stehen zur Disposition. Dafür missbraucht er die
wirtschaftlichen Interessen der Schwellenländer. Frau Merkel steht in
Heiligendamm in besonderer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Bush mit
seinem zukunftsvergessenen Spiel nicht durchkommt. Europas Ratspräsidentin
muss den Schwellenländern entgegen gehen und ihre Perspektive berücksichtigen,
wenn sie nicht am Ende die Richtungsauseinandersetzung gegen Herrn Bush
verlieren will. Davon ist bisher leider nichts zu sehen. Die Zeit der Leugner,
Ignoranten und der Hasenfüßigen ist ein für alle Mal vorbei. Bush jetzt
nachzugeben, wäre eine folgenreiche und selbstverschuldete Niederlage. Der
US-Präsident steht wegen seiner Klimaschutzpolitik auch im eigenen Land unter
starker Kritik. Er hat vom amerikanischen Volk de facto kein Mandat für seine
Blockadepolitik. Bundeskanzlerin Merkel wollte in Heiligendamm zur Jeanne
d'Arc des internationalen Klimaschutzes werden. Wahrscheinlicher steht sie am
Ende als Ritterin von der traurigen Gestalt da. Die Messlatte für die Kanzlerin ist eindeutig: verankert sie die Begrenzung des Klimawandels auf plus 2 Grad in der Abschlusserklärung? Daran misst sich Erfolg oder Scheitern." Und das Spiel ging weiter: Der
Amerikanische Präsident wurde von Bütikofer moralisch delegitimiert. Es gibt
aus liberaler Sicht keinerlei Absicht für Konservative in die Bresche zu
springen. Aber auf Idee, dass Georg W. Bush von der Argumenten zum Thema
Treibhausgas nicht überzeugt sein könnte, wollte Bürtikofer nicht kommen.
Warum sollte Bush die Zerstörung der Biosphäre wollen? Etwa weil er
konservativ agiert? ============================================================ Nr. 172/07, Datum: 6. Juni
2007 Anliegen
friedlicher Demonstranten nicht berücksichtigt Zum Verbot des Sternmarsches
in Heiligendamm durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Mit seiner
Entscheidung zum Sternmarsch in Heiligendamm bleibt das Bundesverfassungsgericht
auf der restriktiven Linie, die es gestern mit den Einschränkungen der
Mahnwache in Heiligendamm und der Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage
eingeschlagen hat. Damit werden keine Demonstrationen in Hör- und Sichtweite
zum Tagungsort ermöglicht. Das ist bedauerlich, weil es
auch in die Rechte friedlicher Demonstranten eingreift. Deren Anliegen sind
bisher auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Sicherheitskonzept
der verantwortlichen Behörden zu wenig berücksichtigt worden. Dennoch ist klar: Das Urteil gilt und alle sind daran gebunden. Auch das Sternmarschbündnis steht wie alle anderen in der Pflicht, sich uneingeschränkt dafür einzusetzen, Gewalt zu verhindern." Der Hammer. Übersetzt: Die restriktive Linie „des“ Bundesverfassungsgerichtes,
das in Rechte „eingreift“, als ob die Entscheidung nicht durch die
demokratisch verinbarte Rechtsordnung bestimmt wäre. Claudia Roth bedauert, dass
das BVerfG Güter gegeneinander abgewogen hat. Demokratische Gesinnung tickt
anders. Aus dem Text der PM ist zu schließen, das Claudia
Roth als Richterin des BverfG unter den gegebenen Umständen den Sternmarsch „in
Heiligendamm“ „erlaubt“ hätte … Wo ist in der Deutschland der sprichwörtlich
Lichtschalter? Der letzte Absatz: Lippenbekenntnis eines
Mitmenschen, der zum Thema Demoratie und Toleranz baldmöglichst ein
Wochenseminar besuchen sollte. ============================================================ Nr. 173/07, Datum: 7. Juni
2007 Triumph
der Unverbindlichkeit Zu den Ergebnissen zum
Klimaschutz auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender
von Bündnis 90/Die Grünen: "Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein ganz gewöhnlicher Etikettenschwindel. Er ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei. Die G8-Staaten „ziehen ernsthaft in Betracht“, die Emissionen um 50 Prozent bis 2050 zu reduzieren. Einen lächerlicheren Formelkompromiss gab es lange nicht mehr. Frau Merkel hat ihre Zusage gebrochen. Sie hatte versprochen, auf Klartext zu bestehen. Herausgekommen ist Wischiwaschi. Es ist, wenn man so will, ein Klartext der besonderen Art: auf Merkel ist klimapolitisch doch kein Verlass." Über die Ankündigungsrhetorik unserer
konservativen Kanzlerin, ist im Liberalen Tagebuch schon manche Verwunderung
notiert. |