D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Eine PM, die ist echt vom Feinsten: Diesmal wie in „jedem geordneten Haushalt“ pik feim säuberlich nummeriert und die Umlaute umweltschonend „ausgeschrieben“. Man muss wissen, dass ist nicht immer so bei den Grühnen. So weit das Formale.

Wollen Sie, verehrte Leser des Liberalen Tagebuches, sich gelegentlich eine totallaue politische Äußerung zu Gemüte führen? Dann lesen Sie die halbherzige, offenbar veralteten Programmen geschuldete, PM der Grühnen (Koalitionär derjenigen Bundesregierung, die die weitere Beschleunigung des wirtschaftlichen Niederganges dieser Republik „auf den Weg gebracht hat“) aus Anlass der von Tony Blair (Premier Minister seiner Majestät von GB) angekündigten Volksabstimmung zur Frage, ob Großbritannien der Europäischen Verfassung zustimmen soll.

Weshalb die Partei des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, dem süßen Joschkale Fischer, ausgerechnet den Europarat, gegründet 1949, mit „dem Thema“ befassen will, muss ein großes Geheimnis grühner Geheimdiplomatie sein. Seien wir dennoch froh, dass die Grühnen diese wichtige Frage nicht per Bundeswehr lösen wollen ...

Ein weiteres Geheimnis ist, wie die Grühnen das „Europa der BuergerInnen und Buerger“ durch Akzeptanz der Verfassung in der „Bevölkerung“ gestalten wollen. Man sollte wissen: Bevölkerung bevölkert, Menschen haben Menschenrechte und Bürger sind jeder einzeln ein homus politicus. Letztere müssen „akzeptieren“.

Nun ist dieser Kommentar länger als die inkriminierte PM selbst. Sollten sich die Grühnen zu dieser PM herausreden, die Fehler seien „im Büro“ passiert, dann bestätigte sich die These des Liberalen Tagebuches: Verinnerlicht haben die Grühnen Europa nicht. Und wichtig ist für die Grühnen Europa auch nicht. Dass sich die Grühnen an den Wahlen beteiligen, ist naheliegend: ES GIBT POSTEN ZU VERTEILEN ... Liberale, allerdings, haben andere Vorstellungen zu Europa, in Das Liberale Tagebuch ist darüber mehr zu lesen.

So, genießen Sie jetzt den europapolitischen Aperçu der Grühnen:

PRESSEDIENST

Nr. 71/04

Datum: 21. April 2004

Fuer ein Europa der BuergerInnen und Buerger

Zu der Debatte um ein Referendum ueber die EU-Verfassung erklaert Rebecca Harms, Spitzenkandidatin im Europawahlkampf von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:

"Als Buendnisgruene setzen wir uns dafuer ein, den demokratischen und buergernahen Entstehungsprozess der EU-Verfassung weiterzufuehren. Alle Buergerinnen und Buerger sollten in einem europaeischen Referendum ueber die europaeische Verfassung abstimmen koennen.

Ein solches Referendum wuerde die Akzeptanz und Legitimation der Europaeischen Verfassung in der Bevoelkerung erhoehen. Wir wollen ein Europa der BuergerInnen und Buerger und nicht der Buerokraten.

Wir wollen, dass beim naechsten Treffen des Europarrates im Juni eine Grundsatzentscheidung fuer ein europaweites Referendum zur Europaeischen Verfassung getroffen wird."