D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Umweltschutz, liberal

BERLIN, 30. August 2004, In einer Kolumne für die Wetzlarer Zeitung führt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt aus.

Aufgeklärte Bürger wissen um die Knappheit aller Ressourcen, der natürlichen wie des menschlichen und monetären Kapitals. Kompetentes Verhalten zeichnet sich dadurch aus, das beste Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen zu erreichen. Die Natur verfährt schon seit Millionen Jahren nach diesem Grundsatz, der auch das Fundament des Erfolgs in Unternehmen und Märkten bildet. Dieses Prinzip gehört endlich auch in der Umweltpolitik durchgesetzt. Wir brauchen im Umweltschutz moderne marktwirtschaftliche Methoden zum Erzielen der besten Ergebnisse anstelle bürokratischer und dirigistischer Apparate.

Der freiheitliche Weg einer Ökologischen Marktwirtschaft setzt darauf, dass sich die für die Umwelt beste Lösung durchsetzt. Die Umwelt endet nicht an den Grenzen der Gesetzgebung. Den CO2-Ausstoß bei uns zu reduzieren ist löblich, bringt aber nur wenig wenn andere Länder nicht mitziehen. Es ist absurd, hierzulande ein nervtötendes und kapitalvernichtendes Dosenpfand-System aufzubauen, wenn mit dem gleichen Einsatz hochprofitable Recycling-Systeme zum Wohle der Menschen, z.B. in Entwicklungsländern, aufgebaut werden könnten. Es ist absurd, wertvolle Ressourcen in unserem Land darauf zu verschwenden, bestimmte Schadstoffe im Promille-Bereich noch weiter zu reduzieren, wenn mit dem gleichen Aufwand z.B. in China ein hundertfacher Effekt zu Gunsten unserer gemeinsamen Umwelt zu erzielen wäre. Wir müssen wegkommen von der rot-grünen Verschwendungswirtschaft, die mit immer mehr verfeinerten Vorschriften und überbordender Bürokratie menschliche Arbeitskraft bindet, Innovationen verhindert und Kapital verschleudert. Die dadurch verursachte Staatsverschuldung ist Ressourcenverschwendung und zerstört die Generationengerechtigkeit.

Der zutiefst unökologische Charakter einer solchen Politik erschließt sich jedoch erst beim zweiten Hinsehen. Die Politik muß den Mut aufbringen, auch deutliche Worte zu finden. Das Windrad hilft zwar manch Grünem Steuern zu sparen, trägt aber nicht unbedingt zur Landschaftsverschönerung bei, und ist übrigens auch nicht automatisch die beste Lösung für die Umwelt.

Und: Die Bürger haben ein Recht auf Teilhabe am Fortschritt. Immer mehr Entwicklungen gehen an Deutschland vorbei. Wir können es uns nicht leisten, daß wegen der etablierten Technologiefeindlichkeit Forschung vertrieben wird, und wir die Produkte später teuer einkaufen müssen. Heute werden die Zukunftschancen von Morgen verteilt. Es muß endlich ein forschungsfreundlicheres Klima geschaffen werden. Den Bürgern Deutschlands dürfen die Chancen der Genforschung nicht vorenthalten werden. Das gilt auch für andere Forschungsbereiche. Der energiepolitische Starrsinn muß beendet werden. Derzeit steigt der Verbrauch von fossilen Brennstoffen weltweit an. Um den Trend zu ändern sind alle Möglichkeiten gleichzeitig anzuwenden. Der Ausbau nachwachsender Rohstoffe, die Wasserstoff- und Solartechnologie, Geothermie, Wärmedämmung, Kraft-Wärmekopplung, aber eben auch Kernenergie. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes kontraproduktiv. Eine Energiepolitik, die verantwortungsbewusst auf Klimaveränderungen reagieren will, darf nicht den Verzicht auf Kernenergie propagieren, sie muß sich um ihre Modifizierung bemühen. Das bedeutet, neue und forcierte Anstrengungen für mehr Sicherheit und weitere Forschungen zur Kernfusion. Ebenso wie die natürlichen muß der Staat auch die strukturellen und politischen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen schützen. Deutschland muß seine Technologiekompetenz in allen Bereichen behalten. Nur das ist eine wirklich verantwortungsvolle und nachhaltige Politik.

Susanne Bühler

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