D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Wolfgang Gerhardt: Zum SPD-Sonderparteitag am 01.06.03

Auszug aus einer PM vom 5. Juni 2003

Der Jubelparteitag ist vergangen. Doch die eigentliche Bewährungsprobe für die Regierungskoalition steht noch bevor. Die Stunde der Wahrheit schlägt im Parlament. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt müssen die von der SPD beschlossenen Minimal-Reformen schnell in konkreten Gesetzgebungsverfahren münden. Verzögerungen bei der Umsetzung darf es nicht geben. Wir müssen das Tempo erhöhen. Deshalb ist die FDP auch zu Sondersitzungen des Bundestages in der Sommerpause bereit. Klar ist: Für jedes der Gesetze benötigt Rot-Grün eine eigene Mehrheit. Eine Regierung muss stets handlungsfähig sein. Sollte die Koalition diese Mehrheit nicht erreichen, wäre Rot-Grün gescheitert. Dann sollte der Kanzler den Weg für Neuwahlen ebnen.

Im Gesetzgebungsverfahren wird die FDP den Minimalreformen unter Vorbehalt zustimmen. Die so genannte "Agenda 2010" ist zwar eine Schmalspur-Agenda, die bei weitem nicht ausreicht für den notwendigen Aufbruch. Dennoch sind selbst kleine Schritte besser als nichts. Wenigstens die müssen aber glaubwürdig sein. Die Erleichterungen dürfen nicht durch Belastungen an anderer Stelle zunichte gemacht werden. Neue Neidsteuern oder eine Ausbildungsplatzabgabe darf es nicht geben, weil so die Arbeitslosigkeit weiter steigen würde.

Um den Menschen wieder eine Perspektive zu geben, reichen die jetzigen Trippelschritte nicht aus. Notwendig sind weitere mutige Entscheidungen. Vier Punkte sind dabei entscheidend: Erstens muss das gesamte Arbeits- und Tarifrecht auf den Prüfstand. Dazu gehört auch die in Deutschland überzogene Mitbestimmung. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollten ermöglicht werden. Zweitens sind in der Finanzpolitik Sofortmaßnahmen erforderlich. Wir brauchen Steuersenkungen statt Steuererhöhungen. Über ein Haushaltssicherungsgesetz müssen alle Subventionen linear um 20 Prozent gekürzt werden. Drittens muss die Rente reformiert werden. Die private und betriebliche Vorsorge sollten künftig etwa die Hälfte der Alterssicherung ausmachen. Das senkt die Lohnzusatzkosten und schafft Raum für neue Arbeitsplätze. Und viertens müssen wir in Deutschland endlich eine echte Gesundheitsreform umsetzen, bei der die jetzige Planwirtschaft durch mehr Marktwirtschaft ersetzt wird.

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