D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Afrikaner-Auffanglager im Norden des Kontinents?

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,

Dr. Wolfgang Gerhardt, erklärt:

Jährlich verlieren hunderte von Menschen ihr Leben auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Terror und Willkür im Mittelmeer. Sie versuchen auf seeuntauglichen Booten von Afrika nach Europa zu kommen, um hier Asyl zu beantragen.

Wir in Europa können diesem Sterben nicht weiter tatenlos zusehen. Und wir können auch unsere europäischen Nachbarstaaten Italien und Spanien nicht mit diesem Problem alleine lassen. Diese beiden Länder tragen nämlich die Hauptlast der Flüchtlinge.

Allerdings sind Auffanglager in Afrika selbst, wie von Otto Schily vorgeschlagen, nicht wirklich durchdacht. Dazu müssten nämlich in Staaten, die selbst Flüchtlingsströme verursachen, exterritoriale Gebiete eingerichtet werden.

Wie aber sollen in Bürgerkriegsstaaten oder Diktaturen solche EU-Außenposten installiert werden? Sie werden von den dortigen Regierungen nicht geduldet werden, zudem sind sie ein Eingriff in die Souveränität dieser Staaten.

Sofort stellt sich auch die Frage nach der Sicherheit. Wie sollen diese EU-Enklaven in Afrika denn gesichert werden? Wie will man denn verhindern, dass diese EU-Enklaven das hervorrufen, was sie eigentlich verhindern wollen – nämlich neue, große Flüchtlingsströme. Menschen werden zu Tausenden zu diesen „Asyl-Sammelpunkten“ ziehen – wer aber stellt Unterkunft, Nahrung und Trinkwasser zur Verfügung und wer ist verantwortlich, wenn es dort zu humanitären Katastrophen kommt? Und wie werden eigentlich die Menschen, die dann Asyl erhalten würden nach Deutschland gebracht – mit eigens dafür gecharterten Flugzeugen? Und wer glaubt wirklich, dass die Regierungen dieser Länder zuschauen werden, wie sich an diesen Enklaven Menschenströme sammeln, mit all den genanten Problemen? Die Gedanken von Otto Schily sind nicht zu Ende gedacht. Sie sind weltfremd und bringen keine Lösung, sondern weitere und noch schwerwiegendere Probleme. Auch sein neuster Vorschlag, den BND in Afrika einzusetzen, um dort Schleuserbanden ausfindig zu machen, kann nur abgelehnt werden. Es ist nicht Aufgabe des BND im Ausland Polizeiarbeit zu leisten, zumal wäre ein solcher Einsatz rechtlich bedenklich ist und ebenfalls eine Verletzung der Souveränität der afrikanischen Länder.

Isabella Pfaff

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