D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Wolfgang Gerhardt,

"Die EU hat in der Afrika-Politik versagt"

Frankreich zu Kompromiß bei EU-Finanzen aufgefordert

30. August 2005

Interview mit DIE WELT, die Fragen stellte Joachim Peter

Peter: Herr Gerhardt, erwarten Sie, wenn Sie den französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy besuchen, daß Sie mit offenen Armen empfangen werden?

Wolfgang Gerhardt: Ja, warum denn auch nicht? Ich erwarte ein freundschaftliches Gespräch, weil wir ja auch als Oppositionspartei mit Frankreich in europäischen Fragen eng zusammenarbeiten. Diesen Austausch halte ich für notwendig, denn sollten Union und FDP die Wahl gewinnen, müssen wir frühzeitig über das weitere Vorgehen Frankreichs in den aktuellen politischen Fragen informiert sein.

Peter: Sie plädieren für eine Erweiterung der Achse Berlin-Paris und betonten die transatlantischen Beziehungen. Das könnte in Paris für Verstimmung sorgen.

Gerhardt: Das Tandem Deutschland/Frankreich muß natürlich fortbestehen. Zur Verbreiterung von Mehrheiten sind aber auch intensive Kontakte zu den kleineren und mittleren EU-Staaten wichtig. Im Weimarer Dreieck pflegen wir ja auch die deutsch-französische Freundschaft unter Einbeziehung Polens. Aus meiner Sicht ist das viel zu spärlich eingesetzt worden. Man sollte das Weimarer Dreieck deshalb revitalisieren.

Peter: Herr Douste-Blazy dürfte es auch nicht goutieren, daß Sie die Kompromißbereitschaft Frankreichs in der Frage des britischen Rabatts bei den EU-Zahlungen einfordern.

Gerhardt: Es ist klar, daß die Zusagen gegenüber den Landwirten, die EU-Subventionen bekommen, einzuhalten sind. Das gehört zum Vertrauenskapital der Politik. Wenn man den britischen Rabatt aber zur Disposition stellt, muß man auch nach Kompromißlinien suchen. Ich sehe hier nur eine einzige Chance, nämlich eine generelle nationale Co-Finanzierung. Das lehnt Paris bisher aber ab.

Peter: Wann könnte denn der deutsche EU-Beitrag neu verhandelt werden?

Gerhardt: Da man in der alten luxemburgischen EU-Präsidentschaft in dieser Frage nicht weitergekommen ist, wird man schon in der britischen Präsidentschaft einen neuen Versuch unternehmen müssen.

Peter: Als das französische Referendum zur EU-Verfassung scheiterte, haben Sie Paris vorgeworfen, die Hausaufgaben nicht richtig gemacht zu haben.

Gerhardt: Das habe ich für Deutschland und Frankreich festgestellt. Beide Länder gehören im Hinblick auf eine Arbeitsmarktreform nicht zu den reformfreudigsten. Und sie vertreten ein europäisches Sozialmodell, das abschottet. Wir dürfen uns aber nicht abschotten, sondern müssen uns öffnen!

Peter: Bei den ökonomischen Fragen setzen Sie auf nationalstaatliche Lösungen, nicht auf den deutsch-französischen Motor.

Gerhardt: Man darf die EU nicht zum Sündenbock für nationale Versäumnisse nehmen. Denn die Nationalstaaten sind es, die die Grundlage für Beschäftigungsdynamik legen müssen.

Peter: Wollen Sie in Paris für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat werben?

Gerhardt: Ich nehme das Gespräch mit dem Außenminister zum Anlaß, zu erfragen, wie Frankreich den Entscheidungsprozeß innerhalb der Vereinten Nationen bewertet. Es geht mir dabei aber mehr um die Frage der Reform der UNO insgesamt. Wir müssen ja leider feststellen, daß dieser Reformprozeß derzeit stockt.

Peter: Würden Sie als deutscher Außenminister für eine europäische Verteidigungsarmee eintreten?

Gerhardt: Wir wollen erst die Wahl gewinnen und noch keine Kabinettslisten aufstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf europäischer Ebene nur die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe realistisch, die bei wirklichen Konflikt- und Krisensituationen einsatzfähig ist.

Peter: Unterstützen Sie Schilys Forderung nach Auffanglagern in Afrika, um sich vor dem Immigrationsdruck an den EU-Außengrenzen zu wappnen?

Gerhardt: Von einer solchen Lagerkonzeption halte ich nichts. Ich plädiere für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die aber derzeit leider noch in den Kinderschuhen steckt.

Peter: Was heißt das konkret?

Gerhardt: Wir sollten in der EU eine wirkliche Afrika-Politik betreiben. Die EU hat hierbei doch bisher versagt. Es gibt ein bißchen französische Afrika-Politik, ein wenig britische und ein wenig deutsche Afrika-Politik. Statt mit großer Intensität und einem großen Budget heranzugehen, beschränken wir uns auf einzelne Schuldenerlasse. Hier sehe ich für die Zukunft eine große europäische Aufgabe.

Peter: Sprechen wir über den Iran ...

Gerhardt: Die Situation ist dort sehr kritisch und fordert Krisendiplomatie mit allem Handwerkszeug, das zur Verfügung steht.

Peter: Schließen Sie dabei ein militärisches Vorgehen mit ein?

Gerhardt: Wir können doch die Verhandlungen nicht mit militärischem Drohpotential führen.

Peter: Und wenn die Verhandlungen scheitern?

Gerhardt: Dann wird der Vorgang irgendwann dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt und beraten. Dazu ist nur dieser legitimiert. Die FDP unterstützt kein unilaterales Vorgehen.

Peter: Unionsaußenexperte Wolfgang Schäuble hat bei seinem Rußland-Besuch die Tschetschenien-Problematik nicht ausführlich angesprochen. War das ein Fehler?

Gerhardt: Wir dürfen nicht immer wie ein Lehrer vor der Klasse auftreten. Aber wahr ist auch, daß uns die Tschetschenien-Frage nun schon seit Jahren bedrückt. Wir sollten daher im offenen Dialog ansprechen, daß Rußland nach Lösungswegen suchen muß.