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Rainer Funke:
Chance für Menschenrechte nicht
verpassen 10.
August 2005
Die Bundesregierung darf sich neben Ihren Bemühungen um einen ständigen Sitz
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) nicht die Chance für eine
wirksamere und nachhaltige Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen
entgehen lassen.
Der Vorschlag von VN-Generalsekretär Kofi Annan, die bisherige
Menschenrechtskommission aufzulösen und durch einen kleineren, ständigen und
effizienteren Menschenrechtsrat zu ersetzen, eröffnet die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen
effektiv Einhalt zu gebieten und so internationale Menschenrechtspolitik
wieder glaubhaft zu machen. Die Sitzungen der Menschenrechtskommission in den
vergangenen Jahren gerieten mehr und mehr in die Kritik und schädigten die
Glaubwürdigkeit der internationalen Menschenrechtspolitik.
Der Menschenrechtsrat muss mit Instrumenten und Verfahren ausgestattet
werden, die es ermöglichen, schnell und nachhaltig
Menschenrechts-verletzungen zu unterbinden. Im September muss über den
Vorschlag auf der nächsten Generalversammlung abgestimmt werden. Auf meine
Frage erklärte die Bundesregierung, dass sie einen Grundsatzbeschluss für den
Menschenrechtsrat fördern will. Ein solcher ist zwar zu begrüßen, reicht
jedoch nicht, um Menschenrechtspolitik ernsthaft Nachdruck zu verleihen.
Zur sinnvollen Umgestaltung des Menschenrechtsschutzsystems der VN bedarf es
der frühzeitigen Klarstellung über die künftige Verankerung im
institutionellen System der VN, über die Voraussetzungen der Mitgliedschaft,
über Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten des Menschenrechtsrates. Diese
Chance für internationale Menschenrechtspolitik darf jetzt nicht verpasst
werden.
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