D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

Aus der FTD vom 24.7.2003

Fischer fordert neues Sozialsystem

Von Romanus Otte und Wolfgang Proissl, Berlin

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Sozialsysteme gefordert. Im Interview mit der FTD sagte Fischer, er rechne fest damit, dass die Bürgerversicherung kommen wird.

"Die Koppelung der sozialen Sicherung an die Bruttolöhne ist auf Dauer nicht mehr haltbar", sagte Fischer. Seit der Kabinettsklausur Ende Juni in Neuhardenberg werde dies auch in der Koalition so gesehen.

"Ich bin froh, dass seit Neuhardenberg die Debatte nicht nur um Veränderungen und mehr Effizienz in den sozialen Sicherungssystemen geht, sondern auch über einen Systemwechsel", sagte der Außenminister. Dies gelte für beide Koalitionspartner, Grüne und die SPD.

Fischers Hinweise geben der noch jungen Debatte über die Bürgerversicherung ein neues Gewicht. "Ich bin sicher, dass die Bürgerversicherung auch die Entscheidungsphase erreichen wird", sagte der einflussreichste Politiker der Grünen.

Sinkende Lohnnebenkosten erwartet

Bei einer Bürgerversicherung müssten nicht mehr nur Arbeitnehmer, sondern alle Bürger Beiträge zur Sozialversicherung zahlen - also auch Beamte und Selbstständige. Im Gegenzug könnte der Beitragssatz deutlich niedriger sein und die Lohnnebenkosten würden entsprechend sinken.

"Neuhardenberg war nun wirklich für die Innenpolitik ein ganz entscheidendes Wochenende", sagte Fischer. "Klar ist, dass in den 90er Jahren eine grundsätzliche Erneuerung unseres Landes nicht angepackt wurde." Die Megatrends Globalisierung und Alterung machten diese Erneuerung jetzt unverzichtbar, "vor allem wirtschaftlich und sozial".

Seit Fischer Außenminister ist, äußert er sich nur selten zu innenpolitischen Themen, besonders zur Wirtschaftspolitik. Im FTD-Interview in einem Berliner Café sagte er nun: "Wir müssen wettbewerbsfähiger werden. Wir können die hohe Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen. Um sie zu verringern, brauchen wir mehr Investitionen - auch aus dem Ausland. Ein Hauptproblem ist, dass die sozialen Sicherungssysteme falsche Signale an den Arbeitsmarkt schicken." Um die Löhne wettbewerbsfähiger zu machen, müsse die soziale Sicherung auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Hier sei der Ansatz einer Bürgerversicherung zukunftsweisend.

Kritik an der Gesundheitsreform

Dies gelte besonders für die Gesundheit, sagte Fischer. Die jüngste Reform greife zu kurz - unter anderem deshalb, weil FDP und Union mehr Wettbewerb verhindert hätten. Vor allem die FDP habe gegen alle wirtschaftsliberalen Grundsätze reine Lobbypolitik betrieben. "Ich bin in der gesetzlichen Versicherung freiwillig versichert", sagte der Minister. "Als Versicherter zahle ich die Extragewinne - völlig gegen alle ökonomische und soziale Vernunft." Rot-Grün werde dies in einem nächsten Schritt korrigieren. "Wir werden eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie bekommen. Das Verbot des Mehrfachbesitzes von Apotheken wird gänzlich fallen. Auch mehr Wettbewerb bei den Kassenärztlichen Vereinigungen werden wir durchsetzen", kündigte Fischer an.

Er verteidigte das Vorziehen der Steuersenkung und die überwiegende Finanzierung über Schulden. Mit Blick auf viele Grünen-Politiker, die mehr Subventionsabbau und weniger Kredite fordern, sagte Fischer: "Wir sollten jetzt die Linie des Kanzlers halten und nicht Wasser auf die Mühlen der Opposition leiten."

Keine Probleme mit der EU-Kommission erwartet

Die Regierung baue bereits im Haushalt 2004 in großem Umfang Subventionen ab. Weitere Einschnitte seien wichtig, lösten aber nicht das Problem der Steuerreform. "Es macht doch keinen Sinn, dass wir im selben Jahr, in dem wir die Investitionskraft von Privaten und Mittelständlern stärken wollen, gleichzeitig Kaufkraft abschöpfen."

Probleme mit der EU-Kommission erwartet Fischer selbst dann nicht, sollte Deutschland 2004 erneut gegen das Defizit-Kriterium des Stabilitätspaktes verstoßen. Für die Kommission sei entscheidend, dass die Bundesregierung die Reformen anpackt und an den mittelfristigen Konsolidierungszielen festhält. Sollte Deutschland dann kurzfristig höhere Schulden machen müssen, um die Konjunktur anzukurbeln, "dann bin ich sicher, dann wird die Kommission zu einer klugen Bewertung kommen", sagte Fischer mit Verweis auf Gespräche in Brüssel und Frankfurt.