D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Großartig, das Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung: Per e-Mitteilung von Martin Kothé, FDP-Pressesprecher, gab es den Hinweis auf einen Leitartikel der FTD von heute. Kein Liberaler wird seine Freude unterdrücken können über (weitergehende Kommentierung am Ende des Textes):

Aus der Financial Times Deutschland vom 7.6.2004

Chance für Europa

Wer am nächsten Sonntag zur Europawahl geht, dem muss eines klar sein: Über die Machtverhältnisse in Deutschland wird allenfalls ein bisschen in Thüringen entschieden, wo zugleich der Landtag gewählt wird.

Alle Versuche, die Europawahl als innenpolitisches Referendum zu inszenieren, sind schlechtes Theater. Das heißt aber gerade nicht, dass es bei dieser Europawahl um nichts geht. Die EU-Abgeordneten haben, vor allem bei wirtschaftsrelevanter Gesetzgebung, reale Macht. Die langfristige Architektur der EU, ihre Vertiefung und künftige Erweiterung, wird zwar maßgeblich von den Regierungen bestimmt. Doch die Abgeordneten können bei der Verfassungsdebatte erheblichen Einfluss entwickeln, wie etwa der Konvent gezeigt hat. Und bei der Erweiterung der EU hat das Parlament sogar ein Vetorecht - Bulgarien, Rumänien, Kroatien oder die Türkei werden nur dann Mitglieder, wenn auch das Parlament zustimmt.

Die FTD hat sich stets dazu bekannt, Streitfragen nicht nur zu benennen, sondern Position zu beziehen. Dies gilt auch für die Europawahl. Unsere Kriterien sind dabei klar: Wir unterstützen die Weiterentwicklung der EU-Institutionen zu einer demokratisch gut legitimierten, bundesstaatlich organisierten Staatenunion. Die EU-Verfassung und der Aufbau einer gemeinsamen, starken Außen- und Sicherheitspolitik sind hier die zurzeit wichtigsten Vorhaben.

Wir halten es ferner für eine Frage von Glaubwürdigkeit und strategischer Klugheit gegenüber der islamischen Welt, dass die EU die lange versprochenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufnimmt, sobald die Türkei die Kopenhagener EU-Kriterien für Marktwirtschaft und Demokratie erfüllt. Das beratende Votum, das vom Parlament gegen Ende des Jahres abgegeben wird, wird über den Erfolg oder Misserfolg einer Aufnahme von Verhandlungen mitentscheiden.

Positive Entwicklungen

Dank vorausschauender Politik, auch dank des Beitrags der Bundesregierung, kann die Europapolitik der vergangenen Jahre positive Entwicklungen aufweisen - der Verfassungsentwurf des EU-Konvents war ein besonderer Erfolg. Ein Thema macht uns indessen Sorge. Bei der Regulierung der Wirtschaft sehen wir die Gefahr, dass auf EU-Ebene die dirigistischen Fehler wiederholt werden, unter denen Deutschland zu Hause bereits leidet. Wettbewerb schützt den Verbraucher in der Regel besser als Bevormundung. Diese Erkenntnis hat sich in vielen Parlamentsfraktionen noch nicht durchgesetzt.

Politik lebt aber nicht nur von großen Prinzipien, sondern auch von den individuellen Konzepten und der Kompetenz ihrer Akteure. Die Kandidaten der Parteien sind deshalb für uns ein weiteres wichtiges Entscheidungskriterium.

Nach diesen Maßstäben ist die SPD für uns nicht die beste Wahl. Ihre Position zur demokratischen Weiterentwicklung der EU entspricht weitgehend der unseren, aber ihre parlamentarischen Akteure sind hier blass geblieben. Ein starkes positives Zeichen setzt die SPD, indem sie - auch gegen interne Skeptiker - klar für den EU-Beitritt der Türkei votiert. Andererseits vertritt sie in Europa das traditionelle Konzept des schützend-fürsorglichen Staates; der dringende Modernisierungsbedarf wird von den sozialdemokratischen Europaparlamentariern nicht erkannt.

Europapolitische Avantgarde

Inhaltlich und organisatorisch in aller Regel besser war die Arbeit der Europaabgeordneten der Union. Elmar Brok zählte zu den treibenden parlamentarischen Kräften des Verfassungsprozesses. In Wirtschaftsfragen, etwa bei der geplanten Verbraucherkreditrichtlinie, setzten Unionsparlamentarier oft liberale Akzente. Im Wahlkampf haben CDU und CSU diese wichtigen Themen allerdings kaum kommuniziert. Stattdessen organisieren sie eine platte innenpolitische Kampagne. Der entscheidende Fehler ist für uns aber das Nein zum Türkei-Beitritt. Hier hat die Union bei einer für die EU strategischen Kernfrage versagt - ein klarer Grund, sie nicht zu wählen.

Als Avantgarde der Europapolitik agieren die Grünen. Sie engagieren sich stark im Verfassungsprozess, haben eine gemeinsame europäische Partei gegründet und auch ihren Wahlkampf entsprechend ausgerichtet. Im Parlament verteidigen sie Bürgerrechte, wie bei der Frage der Passagierdaten bei Transatlantikflügen. Sie unterstützen massiv den Türkei-Beitritt. Ihr Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit ist einer der klügsten Köpfe im Europaparlament.

In zentralen Wirtschaftsfragen bieten die Grünen indessen die schlechtere Alternative. Die Neigung, Unternehmen mit Höchstregulierungen zu fesseln, zeigt sich etwa in der Chemikalienpolitik, wo die Grünen nach dem Prinzip der Beweislastumkehr Unschädlichkeitsnachweise fordern. Das ist besonders gravierend, da das EU-Parlament speziell bei Regulierungsfragen den größten Einfluss hat. Deswegen ist dieser Aspekt grüner Europapolitik mehr als ein Schönheitsfehler.

Großer Vertrauensvorschuss

Die FDP ist in der besonderen Lage, dem EU-Parlament seit zehn Jahren nicht mehr anzugehören. Die britisch dominierte liberale Fraktion im EU-Parlament hat indessen gute Arbeit geleistet. Ihr Verfassungsexperte Andrew Duff war ein brillantes Konventsmitglied; die Fraktion ist pro-europäisch, wirtschaftsfreundlich und ein wachsamer Verteidiger der Bürgerrechte. Auch plädiert sie für den Türkei-Beitritt. Die deutschen Liberalen fallen im Vergleich qualitativ ab. Ihr Europawahlkampf ist teilweise populistisch. Zur Türkei-Frage äußert sich die FDP skeptisch, allerdings nicht so grundsätzlich blockierend wie die Union.

In Sachen Wettbewerb und Markt in Europa hat die FDP indessen von allen deutschen Parteien das überzeugendste Programm. Zwar steht der Verdacht der Lobbynähe im Raum, doch die Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, eine Brüsseler Unternehmensberaterin, attackiert ihre eigene Partei gerade wegen deren Neigung zur Klientelpolitik. Die FDP-Kandidaten sind jung und hoffentlich lernfähig; eine deutsche Präsenz im Europaparlament wird von den europäischen Liberalen dringend gewünscht.

Wer die FDP wählt, gibt ihr einen großen Vertrauensvorschuss. Die Grünen und die Union können zwar auf solide Parlamentsarbeit verweisen, in zentralen Fragen vertreten diese beiden Parteien aber inakzeptable Positionen. Trotz ihrer Mängel sollte die FDP die Chance bekommen, wieder bei Europas Liberalen mitzumischen. Deshalb halten wir es für richtig, die FDP zu wählen - und in fünf Jahren erneut abzuwägen.

(1) Bemerkenswert das „Wir“, nicht ein Einzelner, nein die Redaktion der FTD, vor dem Hintergrund der Aussagen in den ersten vier Absätzen des Leitartikels !!!!

(2) Bemerkenswert das Votum für die FDP trotz, bzw. angesichts der den anderen Parteien konzedierten Pluspunkte. Im Grunde genommen führt die FTD vor, wie ausgewogen, mit Blick für das Ganze argumentiert werden kann. Das wertet das Lob für uns, die Liberalen, weiter auf. Der Beitrag ist in absolut deutschem Deutsch 2004 geschrieben; wenn die FTD es schafft, britischen Stil, uns hierzulande vermutlich weder bewusst noch bekannt, nachhaltig zu vermitteln, hätte Deutschland einen Riesengewinn. Aufgeklärte Leser wissen, wie sie sich der FTD erkenntlich zeigen können.

(3) Wir Liberale, die FDP, bekommen das Lob, *schmunzel*, trotz der in Stein gemeißelten Mängel, die das weiß die FTD sicher ganz genau, bei den „anderen“ um ein Mehrfaches stärker ausgeprägt sind. Es beflügelt der Gedanke, dass innerhalb der eigenen Familie stets noch strenger geurteilt wird ...

(4) À propos Mängel: (a) Zwar gilt 100 % Perfektion ist NULL % Effizienz, aber (b) die FTD wird sicher meinen, dass die Liberalen von 100% um einiges zu weit entfernt sind. (c) Von Mitbürgern mit der in „Chance für Europa“ dargelegten Einstellung ... gerne nach dem 13. Juni 2004 ... viel über diese Mängel, am besten konzentriert in wenig Text zu erfahren, ist ohne Zweifel zielführend; schließlich müssen und vor allem wollen wir vielfach besser sein.

Es gilt das Motto:

Kompetent sein, um andere zu noch mehr Kompetenz zu provozieren.