ERKLÄRUNG der Spitzen von CDU, CSU und FDP
vom
12. November 2003
- CDU, CSU und
FDP stellen fest: Die wirtschaftliche Lage des Landes und der Zustand
seiner öffentlichen Kassen sind katastrophal. Die nun schon drei Jahre
lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation, der Einbruch der
Beschäftigung, die Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf einem
unakzeptablen Niveau und die Rekordverschuldung zeigen, dass Deutschland
in einer strukturellen Krise steckt, die weit über das Ausmaß von
Rezessionen hinausgeht, wie sie die Bundesrepublik bisher in ihrer
Geschichte zu verzeichnen hatte.
Die Verantwortung für diese schwierige Situation trägt die
Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder hat Deutschland in die
schwierigste wirtschaftliche Lage seit Jahrzehnten gebracht. Teils hat
die Bundesregierung die offen zu Tage liegenden Ursachen nicht bekämpft,
sondern nur zu verdecken versucht, teils hat sie durch vorsätzliche
grobe Fehlentscheidungen die Ursachen für die heutige Krise selber
gesetzt. CDU, CSU und FDP stellen fest, dass weder weltwirtschaftliche
Einflüsse noch andere unabänderliche technologische oder kulturelle
Entwicklungen taugliche Entschuldigungen für die schwierige Lage sind,
in die das Land geraten ist. Die Krise ist in erster Linie hausgemacht
und durch Rot-Grün zu verantworten.
- Der schnelle
Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen wären das Beste für das
Land. Bis dahin nehmen die Fraktionen von CDU/CSU und FDP ihre Aufgabe
als kritische und konstruktive Opposition im Bundestag und die von ihnen
gestellten Landesregierungen ihre Aufgabe im Bundesrat als Teil eines
Bundesorgans im Bewusstsein staatspolitischer Verantwortung wahr. Dazu
gehört es, Kompromisse zu suchen, die geeignet sind, das Land in die von
CDU, CSU und FDP für notwendig gehaltene Richtung voranzubringen. Dazu
gehört ebenso, dass Formelkompromisse, Scheinlösungen und
Verschiebeaktionen dem Land und seinen Bürgern nicht dienen, sondern in
der augenblicklichen Krise erheblich schaden.
- Ohne eine
grundlegende Erneuerung des gesamten Gemeinwesens wird Deutschland nicht
aus der Krise heraus kommen können. Die Agenda 2010 des Bundeskanzlers
reicht nicht aus, um neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Uneinigkeit
in der Koalition und der Druck des Gewerkschaftsflügels der SPD führen
dazu, dass selbst diejenigen Vorhaben, die in die richtige Richtung
weisen, verwässert werden. Die Regierung zeigt sich damit im Augenblick
großer Herausforderungen in keiner Weise ausreichend handlungsfähig.
- CDU, CSU und
FDP sind bereit, die dritte Stufe der Steuerreform auf 01.01.2004
vorzuziehen, unter der Voraussetzung einer tragfähigen Finanzierung. Die
Einsparungsmaßnahmen müssen so gestaltet sein, dass eine steuerliche
Nettoentlastung für Bürger und Wirtschaft entsteht. Eine Politik nach
dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ tragen CDU, CSU und FDP nicht
mit. Sie sind sich darüber hinaus einig, dass die bisher von der
Bundesregierung vorgeschlagene Finanzierung der vorgezogenen Steuerstufe
2005 zu rund 80 Prozent über Schulden gerade angesichts der Rekordverschuldung
des Bundes und der wiederholten Verletzung der Maastricht-Grenze nicht
den Erfordernissen einer seriösen Finanzpolitik entspricht. In der
Gesamtbilanz der rot-grünen Gesetzesmaßnahmen kommt es nicht zu einer
Entlastung, sondern zu milliardenschweren zusätzlichen Belastungen von
Bürgern und Unternehmen.
Die Bundesregierung muss sofort einen soliden Finanzierungsplan für das
Vorziehen der bisher für 2005 beabsichtigten Steuerreformstufe auf 2004
vorlegen, auf dessen Basis im Rahmen der ordentlichen parlamentarischen
Gremien und Verfahrenswege beraten werden kann.
- Das
Vorziehen der dritten Steuerreformstufe muss mit einer durchgreifenden
Modernisierung des Arbeitsmarktes verknüpft werden, um Wachstum und mehr
Beschäftigung zu schaffen. CDU, CSU und FDP sind sich einig, dass
Deutschland einen sofortigen Kurswechsel braucht. Die staatlichen Regeln
für den Arbeitsmarkt müssen um ein Vielfaches flexibler werden. Die
herkömmliche staatliche Bewirtschaftung des zweiten Arbeitsmarktes muss
beendet und durch Regeln abgelöst werden, die konsequent auf die
Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind.
Leistungen aus öffentlichen Kassen sollten davon abhängig gemacht
werden, inwieweit der Empfänger bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, wenn
er dazu in der Lage ist. Grundsätzlich muss jede legale Arbeit zumutbar
sein. Der von der rot-grünen
Koalition beschlossene faktische Mindestlohn für
Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist aufzuheben. Er versperrt den Weg zu
bezahlter Arbeit, den wir dringend brauchen. Es kann nicht sein, dass
ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Arbeit als unzumutbar ablehnt,
während ein Empfänger von Arbeitslosengeld verpflichtet ist, eine
untertarifliche bezahlte Arbeit anzunehmen. Es ist besser, niedrige
Löhne durch staatliche Ausgleichszahlung aufzustocken, als durch hohe
Einstellungshemmnisse verursachte Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen auf unter 40 Prozent reduziert,
die sozialen Sicherungssysteme so umgebaut werden, dass Eigenverantwortung
und Demographiefestigkeit einen viel höheren Stellenwert erhalten. Die
Steuer- und Abgabenlast muss sinken und in einer großen Steuerreform mit
einer grundlegenden Vereinfachung verbunden werden. Die Chance, zu einer
Reform des Föderalismus zu kommen, die mit der Entzerrung von
Kompetenzen und Mischfinanzierungen ernst macht, gilt es zu nutzen.
- CDU, CSU und
FDP stimmen darin überein, dass nur durch umfassende Reformen, die für
die politische Führung der größten Volkswirtschaft Europas eigentlich
selbstverständlich sein müssten, das notwendige Maß an Vertrauen und
Verlässlichkeit zurück gewonnen werden kann. Nur so kann auch wieder
mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft geschaffen und der soziale
Ausgleich auf ein finanziell verlässliches Fundament gestellt werden:
Denn sozial ist, was Arbeit schafft. Eine Fortsetzung des rot-grünen
Kurses wird zu weiteren allgemeinen Wohlstandsverlusten führen, die
insbesondere die wirklich Schwachen in der Gesellschaft treffen.
- CDU, CSU und
FDP sind sich einig, dass wesentliche Elemente bei den Reformen zum
Arbeitsmarkt u.a. eine Modernisierung der Tarifverfassung durch
gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit und
Ausbildung, die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die Ablehnung einer
Konzentration der Zuständigkeiten für die zusammengelegte Arbeitslosen-
und Sozialhilfe bei der Bundesanstalt für Arbeit sind.
- CDU, CSU und
FDP stimmen darin überein, dass zum 01.01.2004 eine deutliche
Verbesserung der kommunalen Finanzsituation herbeigeführt werden muss.
Sie fordern die Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 Prozent, eine
höhere Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer und eine Entlastung
der kommunalen Ebene bei den Ausgaben, vor allem bei der Sozialhilfe,
der Grundsicherung und dem Kinder- und Jugendhilferecht. CDU, CSU und
FDP lehnen die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer und
ihre Ausweitung auf substanzbesteuernde Elemente ab.
- CDU, CSU und
FDP lehnen die kurzfristigen und kontraproduktiven Maßnahmen der
Bundesregierung als Antwort auf die von Rot-Grün verschuldete Notlage
der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Maßnahmen wie willkürlich
ausgesetzte Rentenanpassungen oder die Senkung der Schwankungsreserve
sind nicht geeignet, das Vertrauen der Versicherten in die gesetzliche
Alterssicherung wieder herzustellen. Zudem drohen dadurch weitere
Beitragssteigerungen und höhere Verschuldung. Statt kurzfristiger Notmaßnahmen
und einer Politik nach Kassenlage ist eine grundlegende Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung notwendig, die die Herausforderung der
demographischen Entwicklung annimmt, die Familien stärkt und den Bürgern
wieder eine langfristige, verlässliche Planung ihrer Alterssicherung
gewährleistet.
10. CDU,
CSU und FDP lehnen eine Ausbildungsplatzabgabe ab, diese würde Arbeitsplätze
und weitere Ausbildungsplätze in Deutschland vernichten. Sie wäre eine
faktische Steuererhöhung, schafft neue Bürokratie und gefährdet das duale
Ausbildungssystem.
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