D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Die FDP fordert seit vielen Jahren ein Zuwanderungsgesetz

Am 26. Mai 2004 konnten keine ältere FDP-Verlautbarungen zum Thema, die es aber gibt, gefunden werden.

Aus dem PM- und e-mail-Infodienst der FDP-Bundestagsfraktion:

_____________________________________________________________

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, 13.11.2000:

Bayerns Innenminister Beckstein zündelt schon wieder

Zu den Äußerungen des bayerischen Innenminister, Günther Beckstein, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Erst zwei Tage nach der von mehreren Hunderttausenden besuchten Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt am 9. November 2000 in Berlin betont der bayerische Innenminister Beckstein im ZDF-Morgenmagazin, daß er das Asylrecht ändern wolle und ihm zu viele Asylbewerber in Deutschland seien.

Es kann nicht angehen, daß Herr Beckstein schon wieder zündelt. Deutschland ist - und daran kann auch Herr Beckstein mit ständigen Wiederholungen seiner Parolen nichts ändern - ein Zuwanderungsland. Zwar kommt Deutschland keine Bedeutung wie den U.S.A. als typischem Einwanderungsland zu. Jedoch ist eine Zuwanderung seit Jahrzehnten gegeben und auch für die Zukunft wünschenswert. Eine "à la card/te-Zuwanderung" mittels green- oder blue card, wie sie Herr Beckstein für IT-Spezialisten und andere Berufsgruppen zuläßt, ist für ein hochentwickeltes Land der internationalen Staatengemeinschaft nicht tolerierbar. Ebensowenig darf das derzeitige Asylrecht angetastet werden. Die Debatte um die "deutsche Leitkultur" und die Äußerungen des bayerischen Innenministers zeigen den Stellenwert von Menschenrechten bei der CDU/ CSU. Herr Beckstein, öffnen Sie Ihre Augen vor der Realität - auch Asylbewerbern, die Ihnen nicht vordergründig nützen, sind wir in humanitärer Hinsicht verbunden.

Kontakt: Holger Schlienkamp, Telefon 030/227 59461

_____________________________________________________________

BRÜDERLE, 13.11.2000:

Edmund Stoiber ist an Lösung der Zuwanderungsproblematik nicht interessiert

Zu den heutigen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, zum Thema Zuwanderung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Herrn Stoibers heutige Einlassungen zur Zuwanderungsproblematik lassen vermuten, dass ihm an einer ernsthaften Lösung der Zuwanderungsproblematik nicht gelegen ist.

Es stellt sich die Frage, ob die CSU mit ihrer harten Haltung zum NPD-Verbot den Spielraum gewinnen wollte, um das Thema Ausländer und Zuwanderung für den Wahlkampf offen zu halten, statt es jetzt konstruktiv zu gestalten. Das ist besonders ärgerlich, weil gerade die CDU erkannt zu haben schien, dass Deutschland für die Zukunft eine geregelte Zuwanderung über das humanitär Notwendige hinaus braucht. Herr Stoiber jedenfalls entfernt sich mit seinen heutigen Äußerungen, entgegen eigenen Bekundungen, von der CDU-Linie. Damit wird aber auch die Zerrissenheit innerhalb der Unionsreihen wieder offenkundig.

Deutschland braucht eine umfassende Regelung der Zuwanderung. Diese hat humanitäre Aspekte genauso zu berücksichtigen wie die Tatsache, dass unsere Volkswirtschaft auf eine geregelte Zuwanderung von Fachkräften und Arbeitnehmern angewiesen ist. Die FDP macht sich schon lange für ein Zuwanderungssteuerungsgesetz stark.

Kontakt: Ludger Kersting, Telefon 030/227 52388

_____________________________________________________________

E-mail-Infodienst der F.D.P.-Bundestagsfraktion vom 17.11.2000

Es wurde unter anderem informiert über:

...

* Zuwanderungsregelung

Erneut hat die F.D.P.-Bundestagsfraktion ihren nunmehr zweiten Gesetzentwurf zur Zuwanderungsregelung vorgelegt. In der Debatte, an der für die F.D.P. Guido Westerwelle teilnahm, zeigte sich: Trotz Lippenbekenntnissen zugunsten einer Zuwanderungsregelung von Seiten der SPD, Grünen und nun auch Union beteiligen sich eben diese Parteien noch immer nicht an einer Lösung dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe: F.D.P.-Gesetzentwurf:

http://www.fdp.de/fraktion/entwuerfe/zuwanderung.doc (Hinweis: Link nicht mehr aktiv)

...

_____________________________________________________________

BRÜDERLE, 27.12.2000:

Grün/roter "Zuwanderungsnebel" wird dichter

Zu den verschiedenen Äußerungen führender SPD-Politiker zur Zuwanderung erklärt der stellvertretende F.D.P.-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die Sozialdemokraten befinden sich bei der Zuwanderungsfrage weiter auf Schlingerkurs. Während Generalsekretär MÜNTEFERING platte Botschaften verkündet und die Anwerbung weiterer Fachkräfte hinter Qualifizierungsanstrengungen der Unternehmen stellt, ruft Wirtschaftsstaatssekretär MOSDORF nach neuen ausländischen Spezialisten "nicht nur aus der Computer-Branche". Gleichzeitig signalisiert Fraktionschef STRUCK, dass ein überparteilicher Kompromiss zu Zuwanderung erreichbar sei. Es bleibt offen, wo die Reise hingeht. Verweigert sich Grün/Rot einem Zuwanderungsgesetz nach Art des Ablenkungsmanövers von FRANZ MÜNTEFERING? Setzt sich die Flickschusterei á la Green-Card fort, wie es SIGMAR MOSDORF vorschwebt, oder strebt die Regierung ein überfälliges Konzept zur Zuwanderungssteuerung an, wie es PETER STRUCK andeutet ? Der grün/rote "Zuwanderungsnebel" wird immer dichter.

Die Position der F.D.P. ist klar: Deutschland braucht ein Zuwanderungssteuerungsgesetz. Ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir in den kommenden Jahren einen permanenten Fachkräfte- und Erwerbstätigenmangel bekommen. Das belegen alle wissenschaftlichen Studien. Die F.D.P. hat längst ein Gesetz zur Zuwanderungsteuerung in den Bundestag eingebracht. Wir wollen die Zuwanderung mit jährlichen Quoten regeln. Das ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Lösung der Zuwanderungsproblematik und setzt einer chaotischen Einwanderungspolitik eine klare Linie entgegen. Deshalb wird es Zeit, dass der Bundeskanzler endlich über seinen Schatten springt. Er muss es nur seinen rheinland-pfälzischen Genossen gleich tun und unserem Zuwanderungssteuerungsgesetz endlich zustimmen. Denn die Zeit drängt.

Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode eine Zuwanderungsregelung hinkriegen. Sonst fehlen bald qualifizierte Arbeitskräfte und Einzahler in die Renten- und Sozialkassen."