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s L i b e r a l e T a g e b u c h
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Sammlung Originaldokumente aus
„Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de |
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Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2005 1. Die Chancen der Freiheit 2. Mehr FDP für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand 3. Mehr FDP für mehr Bildung und Innovation 4. Mehr FDP für mehr Bürgerrechte, Vertrauen und Teilhabe 5. Mehr FDP für mehr internationale Zusammenarbeit und Sicherheit 6. Deutschland braucht mehr FDP (vorbehaltlich der Prüfung anhand des Protokolls) 1. Die Chancen der Freiheit Freiheit braucht Mut Unser Programm macht Mut für die Zukunft. Wir haben eine Vision: Die liberale Bürgergesellschaft, die ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger schöpft und nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger1 über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. Wir wollen, daß die Bürger wieder Zuversicht und Mut fassen, gemeinsam mit den Liberalen notwendige Veränderungen in unserer Gesellschaft anzustoßen. Für die liberale Bürgergesellschaft müssen die Maßstäbe politischen Handelns neu definiert werden: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit statt Gleichmacherei. Wer mehr Freiheit und Chancengerechtigkeit will, braucht die FDP. Die Liberalen machen sich für die Rechte der Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. Wir wollen, daß die Menschen selbst entscheiden, wie sie ihr Leben führen. Die Politik muß sich daher zukünftig mehr darauf beschränken, den Rahmen für das menschliche Miteinander zu gestalten. Die anderen Parteien greifen zu sehr in das Leben der Menschen ein, weil sie sich anmaßen zu wissen, was das Beste für sie ist. Niemand aber ist im Besitz von endgültigen Wahrheiten. Die Debatten der letzten Jahre handeln von den Chancen und den Herausforderungen der Globalisierung, den Risiken und Kosten eines überdehnten Sozialstaats und den Lebensumständen einer alternden Gesellschaft. Die Idee der Freiheit muß sich täglich in konkreter Politik gegenüber den Menschen beweisen und deren Fragen beantworten. Wir betrachten die Gegenwart realistisch und leiten aus den positiven Erfahrungen mit liberalen Antworten in der Vergangenheit den Optimismus ab, die Zukunft der Gesellschaft erfolgreich gestalten zu können. Denn auch der Fortschritt ergibt sich nicht automatisch; er muß von den Menschen Tag für Tag erarbeitet werden. Dazu brauchen die Bürger bessere politische Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum in Deutschland. Wir bieten den Bürgern unser Gesamtkonzept der marktwirtschaftlichen Erneuerung an: Arbeit hat Vorfahrt durch Bildung und Forschung in einem liberalen Sozialstaat, auf den die Bürger wieder vertrauen können. Die Antworten und Lösungsansätze des Liberalismus bauen auf Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Subsidiarität und Solidarität. Das sind die Werte und Grundsätze der liberalen Bürgergesellschaft. Die Probleme der Gegenwart und die Sorgen um die Zukunft erklären sich aus der Vernachlässigung dieser Grundsätze. Wenn wir wieder nach diesen Grundsätzen handeln, besteht Aussicht auf Besserung. Wir sind davon überzeugt, daß das Streben jedes Einzelnen nach Glück
auch für die Gesamtheit die besten Ergebnisse gewährleistet. Liberale bemühen
sich im Wissen um die Stärken und Schwächen der Menschen um die Erhaltung und
Gestaltung von Freiheitsräumen, die die Entfaltung des Einzelnen ermöglichen,
ohne ihn aus der Pflicht zur Eigenverantwortung zu entlassen. Die Aufgabe der
Politik ist es nicht, be Das ist kein leichtes Programm: Freiheit wird von zu vielen Menschen als Unsicherheit verkannt, Eigenverantwortung als Ellbogenmentalität verunglimpft. Verantwortung vor Ort wird als Schwächung des Staates mißverstanden und das Bekenntnis zur Solidarität als sprachliches Täuschungsmanöver diffamiert. Freiheit in Verantwortung ist für Liberale die selbstverständliche Grundlage jeder gerechten staatlichen Ordnung: Für Liberale ist Freiheit nicht ihrer sozialen Bezüge entkleidet. Freiheit ist unteilbar. Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen. Im Dialog mit den Bürgern wollen wir für die Chancen der Freiheit werben: Nur in einer Ordnung der Freiheit machen die Menschen aus ihrem Streben nach persönlichem Glück Chancen für alle, nehmen sie neue Herausforderungen mit Zuversicht an, erproben neue Wege für eine bessere Zukunft, bringen Deutschland wieder an die Spitze in Bildung und Forschung. Eigenverantwortung ist nicht nur eine Pflicht in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch ein Recht gegen die Bevormundung durch die Bürokratie eines staatlich organisierten Kollektivs. Liberale wollen den liberalen Sozialstaat, nicht den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat aller anderen Parteien. Es geht um Wohlstand und Lebenschancen für jeden einzelnen Bürger. Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht Gleichheit, sondern die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für jeden Menschen. Liberale fürchten weniger Ungleichheiten durch eine Politik der Freiheit, als die Armut aller durch eine Politik der Gleichheit. Im Dialog mit den Bürgern zeigen wir, daß Eigenverantwortung keinen Verzicht auf Solidarität bedeutet. Wir wollen durch ordnungspolitische Rahmenbedingungen einen Beitrag dazu leisten, daß jeder Mensch in erlebter Freiheit seine Chancen erkunden und daraus eigenverantwortlich seine Werte finden und sein Glück schmieden kann. Weiterhin muß für die Menschen wieder klar werden, was wohlfahrtsstaatliche Bevormundung im Westen und realer Sozialismus im Osten als Erfahrung zurückgedrängt haben: gelebte, freiwillige, nicht von oben verordnete Solidarität, auf der Grundlage von Subsidiarität, also Vorrang für Eigenverantwortung des Einzelnen vor staatlichen Kollektiven. Während die anderen Parteien den Menschen
vorschreiben wollen, nach einem bestimmten Bild zu leben, setzen wir auf den mündigen Bürger, der in der Lage ist, sich der mit
Freiheit verbundenen Verantwortung zu stellen und ihr gerecht zu werden. Die
Grundlage dafür sind Bildung und Ausbildung und die Vermittlung von Werten.
Bildung im umfassenden Sinne sorgt für das ethische Fundament der
Bürgergesellschaft. Die Prinzipien der Freiheit geben den Menschen die
Orientierung, die sie in einer sich ständig verändernden Welt benötigen, um
den notwendigen Wandel zu gestalten und neue Wege zu gehen. Mit der
Bereitschaft zur Mobilität kann sich die Dynamik der Freiheit entfalten. Sie
macht Fortschritt als Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Verhältnisse möglich. Unser Programm für mehr Freiheit ist ein Programm gegen die Angst vor den Risiken der Zukunft. Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Es gibt keine Zukunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung. Veränderung heißt auch Risiko. Wer alle Risiken ausschließen will, zerstört auch alle Chancen. Das ist die größte aller Gefahren. 2. Mehr FDP für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand Arbeitslosigkeit ist heute das unerträgliche Schicksal von Millionen Menschen. Fast jeder kennt inzwischen jemanden, der von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen ist. Viele Menschen bekommen in ihrem Familien- und Freundeskreis ein Gefühl dafür, was der Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet. Arbeitslosigkeit geht uns alle an und kann uns alle treffen. Darum fordert die FDP: Arbeit hat Vorfahrt. Arbeit ist mehr als Erwerbseinkommen. Arbeit bedeutet soziale Integration, Anerkennung und die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben in Menschenwürde zu führen und das Einkommen für sich und die eigene Familie selbst zu sichern. Wettbewerb ist das Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft. Die FDP als die Partei der Sozialen Marktwirtschaft setzt auf Wettbewerb in allen Bereichen. Nur dort, wo freier und fairer Wettbewerb herrscht, sprudeln Ideen für neue Produkte, Verfahren und Dienste. Nur dort, wo Wettbewerb herrscht, werden Angebote streng an den Verbraucherwünschen ausgerichtet. Nur dort, wo Wettbewerb herrscht, entstehen schnell genug neue Arbeitsplätze. Deutschland braucht diese neuen Arbeitsplätze, weil durch technologischen Wandel und stärkeren internationalen Wettbewerb auch in einer offenen und marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft Arbeitsplätze im Strukturwandel wegfallen. Deutschland muß deshalb seine Wettbewerbsstärke zurückgewinnen: Die Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Nur wenn es sich für das einzelne Unternehmen rechnet, in Arbeitsplätze in Deutschland zu investieren, werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit auf Dauer in den Griff bekommen. Dazu brauchen wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen. Wir brauchen mehr Netto vom Bruttolohn auch durch weniger Lohnzusatzkosten. Einer der stärksten Wachstumsverhinderer ist das deutsche Steuersystem. Es steht wie in keiner anderen Nation für komplizierte und unverständliche Regelungen bei übermäßiger Belastung von Steuerbürgern und Unternehmen. Bei der Steuerbelastung für Unternehmen belegt Deutschland in Europa einen einsamen Spitzenplatz. Unter der Kompliziertheit der Unternehmensbesteuerung leiden besonders kleine und mittelständische Unternehmen. Die mangelnde Neutralität des Steuerrechts führt dazu, daß steuerliche Regelungen die Wahl der Rechtsform oder der Finanzierung bestimmen. Wirtschaftlich sinnvolle unternehmerische Strukturen werden durch das Steuerrecht verhindert. Ständige Rechtsänderungen - häufig mit rückwirkenden Auswirkungen - erschüttern das Vertrauen potentieller Investoren in stabile Rahmenbedingungen. Steuersystematisch falsche Regelungen wie die Mindestbesteuerung verschlechtern zusätzlich die sowieso schon schwierige Ertragssituation der Unternehmen. Die Steuerbürger verzweifeln unter der Kompliziertheit des Steuerrechts. Das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit hat längst zu immer größerer Ungerechtigkeit und zu einer sinkenden Steuermoral geführt. Gleichzeitig ist das deutsche Steuerrecht
ineffizient und eine immer unsicherere Finanzierungsquelle für den
Staatshaushalt, weil die Betroffenen auf die wachstums- und
leistungsfeindliche Ausgestaltung des deutschen Steuerrechts reagieren:
Bürger werden in die Schwarzarbeit getrieben, Sparer in die Kapitalflucht,
Unternehmen ver Die FDP ist die einzige Partei, die ein umfassendes, in sich stimmiges Gesamtkonzept zur Reform der Besteuerung für Bürger und Unternehmen vorlegt: Niedrig, einfach und gerecht – das sind die Kriterien für das liberale Steuerkonzept. Die Einkommensbesteuerung wird auf ihre eigentliche Aufgabe im Verfassungsstaat der Sozialen Marktwirtschaft zurückgeführt: Der Staat soll angemessen am Erwerbserfolg der Privaten teilhaben – um die unausweichlichen Staatsausgaben zu finanzieren. Das liberale Steuerkonzept sieht vor, daß der Staat sich aus der bequemen Politik des „Steuern mit Steuern“ verabschieden muß. Keine Steuergeschenke für bestimmte Interessengruppen, sondern eine konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen – dafür steht die FDP. Die liberale Einkommensteuer ist niedrig. Der FDP-Stufentarif von 15 %, 25 % und 35 % führt zu einer deutlichen Entlastung. Für Unternehmen gibt es nur die beiden Steuersätze von 15 % und 25 %. Jedem Steuerbürger, seinem Ehegatten und seinen Kindern steht ein steuerfreier Grundfreibetrag von 7.700 Euro zu. Für Einkommen von 7.701 Euro bis 15.000 Euro sind 15 % Steuern zu zahlen, 25 % fallen für den Einkommensteil zwischen 15.000 Euro und 40.000 Euro an, 35 % für Einkommen darüber. Der FDP-Stufentarif ist transparent und führt nicht zu Sprüngen in der Belastungswirkung, weil jeweils nur der die Einkommensgrenze übersteigende Teil höher besteuert wird. Jeder Steuerbürger kann ohne Steuertabellen seine Steuerbelastung errechnen oder leicht feststellen, wie viel ihm beispielsweise von einer Gehaltserhöhung bleibt. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen. Sie vermindert die Arbeitsanreize für den geringer Verdienenden unter Verheirateten, um so mehr, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen. Auf die Entlastung der Familien legt die FDP besonderes Augenmerk. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro Steuern, bei Ausnutzung des Freibetrages für Vorsorgeaufwendungen von 7.800 Euro sogar erst ab 38.600 Euro. Es kann so fast doppelt soviel „steuerfrei“ verdienen wie nach geltendem Recht. „Kinder kosten Geld“ – wer wüßte das besser als die Familien. Im liberalen Steuerkonzept wird die finanzielle Belastung der Familien endlich angemessen berücksichtigt. Für Ehegatten verdoppeln sich die Einkommensgrenzen beim Stufentarif. Der einheitliche Grundfreibetrag für Eltern und jetzt auch für Kinder schafft eine deutliche Entlastung für alle Familien. Das Kindergeld wird entsprechend angepaßt und auf 200 Euro erhöht. Die liberale Einkommensteuer ist einfach. Der FDP-Gesetzentwurf für eine neue Einkommensteuer ist verständlich formuliert. Steuerbefreiungen, steuerliche Ausnahmen und Lenkungsvorschriften werden konsequent abgeschafft. Das Steuerrecht wird so umfassend vereinfacht. Die Steuererklärung ist für die meisten Steuerbürger zukünftig auf einem Blatt Papier möglich und wird innerhalb von einer Stunde erledigt sein. Die liberale Einkommensteuer ist gerecht. Gerechtigkeit im Steuerrecht heißt, daß jeder Steuerbürger nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Dafür müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Kein Steuerbürger, auch nicht der mit einem hohen Einkommen, darf sich durch geschickte Gestaltung gegenüber dem Finanzamt arm rechnen können. Das FDP-Steuerkonzept sieht niedrige Steuersätze vor, die dann aber auch tatsächlich zu zahlen sind. Die liberale Unternehmensteuerreform sorgt dafür, daß Arbeitsplätze im Inland bleiben und neue Arbeitplätze geschaffen werden. Sie berücksichtigt, daß unternehmerische Einkünfte einem besonderen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind. Dabei reicht eine Absenkung des Tarifs für Kapitalgesellschaften nicht aus. Denn mehr als 80 % der Unternehmen in Deutschland sind Personenunternehmen und Einzelkaufleute, die davon nichts hätten. Gerade diese Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland und sind auf Entlastungen dringend angewiesen. Das FDP-Unternehmensteuerkonzept stimmt Einkommen- und Körperschaftsteuer einfach und praktikabel aufeinander ab. Es sieht den Stufentarif für alle Unternehmen vor, wobei auf die letzte Stufe verzichtet wird. Damit beträgt die Spitzenbelastung für unternehmerische Einkünfte unabhängig von der Rechtsform 25 %. Hinzu kommt der kommunale Zuschlag als ein Teil der liberalen Gemeindefinanzreform, so daß die Endbelastung je nach gemeindlichem Hebesatz etwa 28 % beträgt. Langfristiges Ziel ist die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkünfte (Flat Tax). Ein einheitlicher Steuersatz würde eine Vielzahl der heute bestehenden Probleme beim Nebeneinander direkt progressiver Einkommensteuer und proportionaler Körperschaftsteuer lösen, aber auch den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten. Das wäre der steuersystematisch ideale Weg einer einfachen, gerechten und rechtsformneutralen Besteuerung. Wegen der hohen Steuerausfälle kann dies gegenwärtig noch nicht realisiert werden. Das FDP-Steuerkonzept bekennt sich klar zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer und sieht eine solide kommunale Ersatzfinanzierung vor. Die Gewerbesteuer belastet einseitig deutsche Unternehmen und verschlechtert deren Wettbewerbsposition. Besonders absurd ist es, wenn Personenunternehmen erst aufwendig eine Gewerbesteuerbilanz erstellen müssen, um die so ermittelte Gewerbesteuer wieder verrechnen zu können. Steuersystematisch verhindert die Gewerbesteuer die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung. Und bei den Gemeinden läßt die Gewerbesteuer wegen ihres stark zyklischen Aufkommens eine kontinuierliche und solide Finanzplanung nicht zu. Die Liberale Gemeindefinanzreform nimmt den gewichtigen Wunsch der Gemeinden nach einem stabilen finanziellen Fundament endlich ernst. Neben dem gemeindlichen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sieht sie eine Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 % auf 12 % vor. Das FDP-Unternehmensteuerkonzept führt für Kapitalerträge - Zinsen und Dividenden - eine Abgeltungssteuer auf international wettbewerbsfähigem Niveau von 25 % ein. Ausschüttungen sind beim Anteilseigner steuerfrei, weil die Besteuerung auf der Ebene der Kapitalgesellschaft endgültig erfolgt. Für Zinsen wird eine Zinsabgeltungssteuer von 25 % eingeführt. Weil die Besteuerung direkt an der Quelle, d.h. bei der Bank durchgeführt wird, entsteht 100 % Steuerehrlichkeit bei 0 % Schnüffelei; Kontrollmitteilungen sind nicht nötig. Die Kontenabfrage ohne begründeten Verdacht wird untersagt. Das Bankgeheimnis kann – und muß – wieder hergestellt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland wird gestärkt. Das FDP-Unternehmensteuerkonzept enthält neben der rechtsformneutralen Absenkung der Steuerbelastung weitere Vorschläge, die für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und der Europatauglichkeit immens wichtig sind. Dazu gehört eine moderne Gruppenbesteuerung innerhalb der EU ebenso wie ein neues Umwandlungssteuerrecht. Die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen ist bei Fortführung des Unternehmens durch die Erbengeneration zu stunden. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung sind 10 Prozent der Erbschaftsteuer zu erlassen. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen ohne Größenbegrenzung. Die Vermögensteuer wird endgültig abgeschafft. Der Abbau der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags steht weiter auf der Tagesordnung. Vorrang hat aber jetzt die große Steuerreform. Darüber hinaus gehende Steuerentlastungen sind gegenwärtig haushaltspolitisch nicht zu verantworten. Bei der Umsatzsteuer will die FDP den generellen Übergang von der Soll- zur Ist-Versteuerung. Das gibt den Unternehmen Liquidität zurück. Der Umsatzsteuerbetrug, geschätzte 20 Milliarden pro Jahr, kann wirksamer bekämpft werden, wenn die Vorsteuern erst bei Zahlung der Rechnung zum Abzug zugelassen werden. Das FDP-Steuerkonzept ist solide durchgerechnet. Es sieht Entlastungen im Umfang von 17 bis 19 Mrd. Euro vor, die als Impuls für Investitionen und mehr Arbeitsplätze dringend erforderlich sind. Nur mit steuerlichen Entlastungen erhalten die Bürger den finanziellen Spielraum, um mehr Eigenverantwortung für ihre soziale Absicherung zu übernehmen. Im Gegenzug hat die FDP bereits in den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2005 in über 400 Anträgen Einsparvorschläge mit einem Volumen von 12,5 Milliarden Euro aufgezeigt. Zusammen mit weiteren strukturellen Maßnahmen erfolgt eine Entlastung der öffentlichen Haushalte in Höhe von rund 35 Milliarden Euro. Bei konsequenter Umsetzung dieser Vorschläge kann diese Summe noch erheblich gesteigert werden. Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Reform der direkten Steuern oder anderer indirekter Steuern aus. Die notwendigen Reformen können und müssen durch Einsparungen bei Finanzhilfen, Subventionen und bürokratischen Aufwendungen finanziert werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Verbrauch und das Wachstum dämpfen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen. Nur durch Steuerentlastung kann Wachstum
entstehen – nur durch Wachstum gibt es mehr Beschäftigung – nur durch mehr
Beschäftigung ist dauerhaft Haushaltskonsolidierung möglich. Einfach, niedrig und gerecht – das sind die
Leitlinien, an denen sich die Steuerpolitik der FDP orientiert. Sie geht Hand
in Hand mit den Plänen der FDP zur Reform des Sozialstaats. Das Liberale Bürgergeld ist die Brücke in den
Arbeitsmarkt. Die FDP fordert die Einführung des Liberalen
Bürgergeldes. Das ist die Lösung für ein einfaches, transparentes und
gerechtes Sozialsystem. Es setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, Leistung und
Gegenleistung, den Schutz der Schwachen vor den Faulen und Findigen und auf
Anreize zur Arbeitsaufnahme. Im Bürgergeld werden steuerfinanzierte
Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefaßt: Anstelle von
Grundsicherung, Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen),
Wohn Die Berechnung des Bürgergeldes umfaßt nicht nur die Pauschalen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Unterkunft und Heizung, sondern auch Pauschalen für den Nachteilsausgleich bei Nichterwerbsfähigkeit bzw. Schwangerschaft sowie für Mehrbedarfe bei Ausbildung und bei speziellen, häufig vorkommenden Behinderungen und Erkrankungen. Das Bürgergeld wird mit dem Steuersystem zu einem Steuer-und-Transfer-System aus einem Guss verbunden: Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen gut Verdienende Steuern an das Finanzamt, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung sparsam gestaltet. Für den Bürger entsteht ein einfaches, verständliches und dadurch gerechtes Sozialsystem. Seine Ansprechpartner werden auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber verschiedenen Ämtern entfallen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau und zum Datenschutz. Derjenige, der arbeitet, muß spürbar mehr bekommen, als derjenige, der nicht arbeitet. Wird zumutbare Arbeit abgelehnt, wird die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %. Gleichzeitig werden die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, soll über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen. Die Regelung soll so gestaltet werden, daß der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. So lohnt sich Arbeit auch wieder im Niedriglohnbereich, in dem eine an der Produktivität orientierte Bezahlung nicht einmal das Existenzminimum sichern würde. Damit ist das Bürgergeld der entscheidende Reformschritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Niedriglohnsektor. Es wirkt aktivierend durch einen gleitenden undlohnenden Übergang in die Erwerbstätigkeit. Die Hälfte aller Arbeitslosen ist gering oder gar nicht qualifiziert. Für sie baut das Bürgergeld Brücken in neue Beschäftigung. Gleichzeitig schafft es Transparenz und ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau. Als ersten Schritt zum Liberalen Bürgergeld will die FDP die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II umgehend verbessern: Die FDP fordert, daß über den Grundfreibetrag hinaus von einem Zuverdienst aus Erwerbstätigkeit von bis zu 600 Euro monatlich 40 % anrechnungsfrei bleiben. Zum anderen muß jegliche Form der privaten Altersvorsorge ähnlich geschützt werden wie die staatliche geförderte Riester-Rente. Die FDP fordert, daß ALG-II-Empfänger ihre Lebensversicherungen und andere private Altersvorsorgeformen nicht mehr auflösen müssen, sondern diese gleichrangig zu Riester-Rente als Schonvermögen für die Altersvorsorge behandelt werden. Solange das Liberale Bürgergeld nicht umgesetzt ist,
fordern wir, die Regelungen für geringfügige Beschäftigung (Minijobs) auf bis
zu 600 Euro Einkommen auszuwei Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist der
Mittelstand. Gute Wirtschaftspolitik muß Politik für den Mittelstand sein. Denn 99 % der Unternehmen zählen in Deutschland zum Mittelstand. Diese stellen drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und über 80 % der Ausbildungsplätze. Neue Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen vor allem im Mittelstand. Die FDP fordert ein Gleichbehandlungsgesetz zugunsten des deutschen Mittelstandes, das alle gesetzlich verursachten Benachteiligungen kleiner und mittlerer Unternehmen gegenüber Großunternehmen im Interesse der Wettbewerbsgleichheit beseitigt. Die beste Politik für den Jobmotor Mittelstand ist eine gute Ordnungspolitik. Deshalb gehören konsequent alle Subventionen und alle wettbewerbsverzerrenden Regelungen auf den Prüfstand. Die Anzahl der geforderten Statistiken muß deutlich verringert werden. Bei Erhebungs-, Melde- und Prüfverfahren, die zur Überwälzung von Bürokratie auf die Unternehmen führen, sind die zeitlichen Intervalle zu vergrößern, die Schwellenwerte nach Größenklassen anzuheben und die Mehrkosten mittelständischer Unternehmen gegenüber Großunternehmen zu erstatten. Wir wollen den Einsatz illegal Beschäftigter stärker bekämpfen. Im Interesse legaler Arbeitsplätze muß das geltende Recht konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Das gilt selbstverständlich auch für die bestehenden Schutzvorschriften auf dem Weg zu einem Europäischen Binnenmarkt. Wir fordern, durch geeignete Maßnahmen die Bereitschaft und Fähigkeit zur Existenzgründung zu verbessern. In den Schulen ist eine bessere Vermittlung wirtschaftlichen und insbesondere unternehmerischen Handelns notwendig. Die Programme zur finanziellen Förderung von Existenzgründungen müssen gestrafft und entbürokratisiert werden. Existenzgründern ist zeitlich befristet eine Befreiung von vorübergehend verzichtbaren Vorschriften des Gewerbe-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, Bau-, und Insolvenzrechts zu gewähren. Das auf dem Prinzip der Pflichtmitgliedschaft beruhende deutsche Kammerwesen steht seit Jahren in der Diskussion. Dieses Kammerprivileg bedarf immer wieder der Rechtfertigung gegenüber Politik und Unternehmerschaft. Auch unabhängig von der Frage der Pflichtmitgliedschaft besteht in den Kammern erheblicher Reformbedarf. Dies gilt beispielsweise für ihre Aufgabenabgrenzung im Spannungsfeld zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, ihre innere Organisation, ihre Willensbildungsprozesse und ihr Finanzgebaren. Der Tourismussektor
ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen mit
zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die FDP wird die
Rahmenbedingungen für die mittelständische Tourismuswirtschaft umfassend
verbessern. Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Benachteiligungen, z.
B. für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Reisebus, und Nachteile für die
deutsche Hotellerie und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des
reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union müssen beseitigt werden. Neben der weiteren Liberalisierung der
Ladenöffnungs- und der Sperrzeiten in der Außengastronomie wollen wir mit
Verkrustungen im Arbeitsrecht aufräumen, die der Schaffung neuer
Arbeitsplätze in der Tourismusbranche im Wege stehen. Insbeson Soziale Sicherheit gibt es nur mit echten
Reformen. Die sozialen Sicherungssysteme sind für alle erkennbar nicht mehr leistungsfähig. Aus diesem Grunde und zur Senkung der viel zu hohen Lohnzusatzkosten, die sich im internationalen Wettbewerb wie eine gigantische Sondersteuer auf Arbeitsplätze auswirken, wollen wir die grundlegende, verläßliche Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme. Halbherzige Reparaturen, die den Beitragsanstieg nur verzögern, langfristig aber nicht verhindern, lehnen wir ab. Die Bürger müssen sich auf die Veränderungen einstellen und durch private Vorsorge Versorgungslücken schließen können. Für die Absicherung des Krankheitsrisikos schlägt die FDP einen Systemwechsel vor: den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Jeder Bürger ist verpflichtet, einen Mindestumfang an Leistungen, die so genannten Regelleistungen, für den Krankheitsfall abzusichern. Der Verpflichtung sich zu versichern, kann er dabei bei einem Versicherer seiner Wahl nachkommen. Er ist frei darin, seinen Versicherungsschutz so zu gestalten, wie es seinen Bedürfnissen entspricht, also z. B. mit einem hohen oder niedrigen Selbstbehalt, mit unterschiedlichen Selbstbeteiligungen, mit einem sehr unfangreichen Leistungskatalog, mit einer vollständig freien Arztwahl oder der Akzeptanz bestimmter Einschränkungen. Jeder Bürger hat bei Geburt und beim Versicherungswechsel einen Anspruch darauf, im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Um allen einen bezahlbaren Versicherungsschutz zu gewährleisten, muß jedes Krankenversicherungsunternehmen einen Pauschaltarif mit Kontrahierungszwang anbieten, der weder nach Alter, Geschlecht, Risiko oder sonstigen Kriterien differenziert. Der soziale Ausgleich erfolgt nicht mehr wie bisher unkoordiniert und mit teilweise ungerechten Auswirkungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern über das an den einheitlichen Kriterien der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit ausgerichtete Steuer- und Transfersystem. Ein entsprechender Pauschalbetrag als Bestandteil des liberalen Bürgergeldes sorgt dafür, daß auch Bürger, die nur über geringe oder gar keine finanziellen Mittel verfügen, eine Krankenversicherung abschließen können. Auch die Pauschalen für Kinder sowie die Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft werden durch die Steuerzahler finanziert. Wir setzen damit auf ein freiheitliches, privates Versicherungsmodell, das auf den Prinzipien des Wettbewerbs unter Anbietern von Gesundheitsleistungen und Versicherungen und der sozialen Verantwortung beruht. Funktionsfähiger Wettbewerb entsteht durch Wahlfreiheit der Patienten, privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen, durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen. Nachhaltigkeit entsteht durch den Aufbau von Altersrückstellungen, die bei einem Wechsel des Versicherers nicht verloren gehen dürfen. Nur so ist der freie Kassenwechsel möglich. Für die FDP gilt: Wahlfreiheit statt Zwangsversicherung, soziale Marktwirtschaft statt bürokratische Staatswirtschaft, Eigenverantwortung statt Bevormundung. Für die soziale Pflegeversicherung fordern wir mit
einem gleitenden Übergang in ein nachhaltiges und
generationengerechtes Pflegeversicherungssystem ebenfalls den
Systemwechsel. Auch in der Pflege gilt für die FDP: Weg von der Zwangs Der FDP-Vorschlag eines gleitenden Übergangs in ein kapitalgedecktes Pflegeversicherungssystem ist verbunden mit dem Aufbau von Altersrückstellungen. So können die Kosten aufgefangen werden, die auf eine alternde Gesellschaft zukommen und es wird ebenso vermieden, daß diese Kosten, wie im Umlageverfahren, auf nachfolgende Generationen verschoben werden. In einem kapitalgedeckten Pflegeversicherungssystem besteht auch kein Zusammenhang mehr zwischen der Höhe des Erwerbseinkommens und dem individuellen Versicherungsbeitrag. Diese Abkehr von der lohngebundenen Finanzierung der Pflegeversicherung ermöglicht es, den Teufelskreis von hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Beiträgen bzw. Rekorddefiziten – im Jahr 2004 bereits in Höhe von 823 Millionen Euro – endlich zu verlassen. Der soziale Ausgleich soll aus dem Versicherungssystem dahin verlagert werden, wo er treffsicherer ist: ins Steuer- und Transfersystem. Der Beitrag für den gesetzlich verpflichtenden Versicherungsumfang ist im Bürgergeld-Modell der FDP als Pauschale enthalten. Im Rahmen einer grundlegenden Reform wollen wir eine Dynamisierung der Leistungen, das bedeutet eine Anpassung an die allgemeine Preisniveau- und Kostenentwicklung im Pflegebereich, eine stärkere Berücksichtigung des besonderen pflegerischen Bedarfes Demenzkranker sowie eine Stärkung der Pflege im häuslichen Umfeld. Nur durch eine Dynamisierung der Leistungen wird der Umfang der zusätzlichen individuellen Vorsorge abschätzbar – die soziale Pflegeversicherung ist und bleibt eine Teilkaskoversicherung. Eine solche Ausweitung von Leistungen ist allerdings nur möglich, wenn gleichzeitig die Finanzierung geklärt ist. Wir schlagen vor, dem Pflegebedürftigen und seinen Angehörigen mehr Freiheit in der Auswahl der Pflegeleistungen zu ermöglichen. So kann dem individuellen pflegerischen Bedarf stärker Rechnung getragen werden. Die FDP fordert ebenfalls einen Bürokratieabbau in der Pflege. Ziel aller hier zu ergreifenden Maßnahmen muß es sein, den Pflegenden mehr Zeit für die Pflege und soziale Betreuung des Pflegebedürftigen zu ermöglichen und mehr Transparenz über die Qualität der Pflegeleistungen zu gewährleisten. Die FDP will den Beitragssatz zur Rentenversicherung langfristig bei 19 % halten und lehnt den Plan von Rot-Grün ab, in Zukunft 22 % Rentenbeitrag zu erheben. Nur das Konzept der FDP entspricht einer generationengerechten und wirtschaftverträglichen Rentenpolitik, weil damit die arbeitende und jüngere Generation nicht mit übermäßigen Beiträgen belastet wird. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kann dann aufgrund steigender Rentnerzahlen und Rentenbezugsdauer bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Beitragszahlern in Zukunft nur noch eine Basissicherung bieten. Die Basissicherung aus der gesetzlichen
Rentenversicherung muß folglich stärker als heute durch private
und betriebliche Vorsorge zur
Lebensstandardsicherung ergänzt werden. Zur Förderung der individuellen
Altersvorsorge schlagen wir die Einführung eines individuellen, vererbbaren
Altersvorsorgekontos vor, in dem betriebliche und private Altersvorsorge
zusammengefaßt werden. Dann muß für alle Vorsorgeprodukte nur noch ein
Förderungsantrag gestellt werden. Zugleich kann das Al Die Lebensarbeitszeit muß – der steigenden Lebenserwartung entsprechend – besser ausgeschöpft werden. Deshalb will die FDP das Berufseintrittsalter senken: durch 12 Schuljahre bis zum Abitur, durch die Aussetzung der Wehrpflicht, durch flexiblere Einschulung und kürzere Ausbildungszeiten. Außerdem sind Anreize zur Frühverrentung, die die sozialen Sicherungssysteme belastet, abzuschaffen. Wir fordern für alle Versicherten die Möglichkeit, bei entsprechend höheren Abschlägen ab 60 Jahren in Rente gehen zu können. Erwerbsfähige sollen dabei unbegrenzt hinzu verdienen können. Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter. Die vorgeschlagenen Reformen haben auch Auswirkungen auf die Schattenwirtschaft. Denn solange die Schere zwischen Brutto und Netto immer weiter auseinander geht, bleibt auch der Anreiz für die Schwarzarbeit hoch. Mit der Einführung des Bürgergeldes sowie einer wirksamen Senkung von Steuern und Abgaben wird das Problem der Schwarzarbeit an den Wurzeln gepackt. Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten ist die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung. Mehr Arbeit braucht mehr Wettbewerb. Mehr Arbeit gibt es nur mit Marktwirtschaft und Wettbewerb. Die FDP tritt deshalb für die Bekämpfung monopolistischer Strukturen und eine Politik der Marktöffnung ein. Wir wollen Reformen auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten. Wettbewerb ist die entscheidende Antriebsfeder einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung und damit für Innovationen und Investitionen. Wir brauchen die weitere Liberalisierung und mehr Wettbewerb bei den sog. Netzindustrien (Telekommunikation, Post, Bahn, Energie, Wasser) sowie die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes auch auf den Dienstleistungsmärkten. Insbesondere die erfolgreiche Marktöffnung des Telekommunikationssektors
hat gezeigt, daß Wettbewerb und Marktwirtschaft im Gegensatz zu staatlichen
Monopolen zur besseren Qualität von Dienstleistungen führen, für sinkende
Preise sorgen, Innovationen beschleunigen und neue zukunftsorientierte
Arbeitsplätze hervorbringen. Deshalb fordert die FDP den umgehenden Wegfall des Briefmonopols. Sollte das in Kraft getretene Energiewirtschaftsgesetz den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten nicht ausreichend gewährleisten, muß die Möglichkeit einer Entflechtung des Energiesektors erwogen werden. Deutschland als Exportweltmeister profitiert von
größeren und offeneren Märkten. Notwendigen Anpassungsprozessen müssen wir
mit Reformen im Steuersystem, der Sozialversicherung und auf dem Arbeitsmarkt
begegnen. Mindestlöhne, egal in wel Wir treten für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Den Ländern muß ermöglicht werden, an Werktagen den Ladenschluß eigenverantwortlich zu regeln und die Ladenöffnungszeiten freizugeben. Der Arbeitsmarkt muß wieder zum Markt werden. Mehr Arbeit braucht den Mut, gegen den Einfluß blockierender Lobbyisten und Besitzstandswahrer vorzugehen. Die FDP will das Tarifkartell aufbrechen und betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben statt auf Fremdbestimmung durch Gewerkschaftsfunktionäre. Deren Macht ist stetig gewachsen. Gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden sichern sie ihre Verbandsmacht mit Flächentarifverträgen ab. Betriebsnahe, maßgeschneiderte Lösungen werden oft genug verhindert. Das kostet Arbeitsplätze in Deutschland. Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Unternehmensleitung. Diese hat sich in vielen Fällen konstruktiv auf die Möglichkeit ausgewirkt, die Unternehmenspolitik an die Erfordernisse des Wettbewerbs anzupassen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Was für den Betrieb und den Erhalt von Arbeitsplätzen gut ist, wissen die Mitarbeiter selbst am besten. Die FDP will den Wettbewerb zwischen zentralen Verträgen der Funktionäre und dezentralen Lösungen vor Ort. Wenn 75 % aller Beschäftigten eines Betriebes oder der Betriebsrat für eine Abweichung von tarifvertraglichen Regelungen stimmen, muß diese Abweichung möglich sein – und zwar ohne daß die Funktionäre eine solche betriebliche Vereinbarung verhindern können. Die gesetzliche Öffnung des Flächentarifs, die Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit und die Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung würden die Tarifverträge endlich dem Wettbewerb unterwerfen. Der Schutz vor willkürlichen Kündigungen ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der darüber hinausgehende besondere Kündigungsschutz ist ein Einstellungshemmnis und verfehlt zugleich seine soziale Schutzfunktion, da er nur zu einer Vielzahl an Arbeitsgerichtsprozessen führt, die in der Regel nicht den Arbeitsplatz erhalten, sondern ohnehin in Abfindungsregeln münden. Vor allem kleine Unternehmen scheuen vor Neueinstellungen zurück, da sie das komplizierte Kündigungsschutzrecht fürchten. Das Kündigungsschutzgesetz soll daher erst ab einer
Betriebsgröße von mehr als 50 Mitarbeitern gelten und erst vier Jahre nach
Beginn des Arbeitsverhältnisses einsetzen. Den Arbeitnehmern muß mehr
Spielraum eingeräumt werden, welche Form des Kündigungsschutzes sie wollen.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen für den Fall einer betriebsbedingten
Kündigung statt des Kündigungsschutzes eine Abfindungszahlung oder die
Finanzierung einer Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren können. Wir wollen eine mittelstandsfreundliche betriebliche Mitbestimmung. Die Ausweitung durch Rot-grün brachte zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Organisationsaufwand und damit zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 1,3 Mrd. Euro für die deutschen Unternehmen. Internationale Investoren werden abgeschreckt. Kleine und mittlere Unternehmen werden überfordert. Deren Vorteile – kurze, flexible Entscheidungswege – wurden durch die übertriebene Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Unternehmensleitung, Belegschaft und Betriebsrat beseitigt. Die Gründung eines Betriebsrats halten wir erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten (heute 5 Beschäftigte) für sinnvoll. Für die Gültigkeit der Betriebsratswahl muß ein Quorum von mehr als 50 % der wahlberechtigten Arbeitnehmer erfüllt sein. Die Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat ist zu reduzieren. Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern beginnt erst in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten (heute 200 Beschäftigte) mit einem freigestellten Betriebsratsmitglied. Auch die Mitbestimmung in Konzernen muß reformiert werden. Wir treten dafür ein, daß die Arbeitnehmer in den Betrieben ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien ausschließlich selbst bestimmen. Deshalb muß das Gewerkschaftsprivileg im Mitbestimmungsgesetz fallen. Die gesetzliche Verpflichtung, einen Gewerkschaftsfunktionär als Aufsichtsratsmitglied zu benennen, ist eine nicht sachgerechte Fremdbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb. Die paritätische Mitbestimmung in Großunternehmen erweist sich immer mehr als Nachteil für den Standort Deutschland. Fast alle wichtigen Vorstandsentscheidungen müssen heute im Konsens mit den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat gefällt werden. Die Konstellation birgt systematisch die Gefahr in sich, daß die Unternehmensziele den Gewerkschaftsinteressen zu stark untergeordnet werden. Die Drittelparität, wie sie bereits in den meisten Kapitalgesellschaften mit weniger als 2.000 Beschäftigten existiert, muß die paritätische Mitbestimmung ersetzen. Zur Steigerung der Effizienz und Sorgfalt der Aufsichtsratstätigkeit ist die Größe der Aufsichtsräte auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken, sowie die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person auf fünf Mandate zu begrenzen. Den Aktionären als Eigentümer der Gesellschaften müssen mehr Gestaltungsfreiräume, Mitspracherechte und Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft eingeräumt werden. Ferner soll ein früherer Vorstandsvorsitzender nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand für drei Jahre nicht zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt werden dürfen. Insgesamt muß die Arbeit der Aufsichtsräte für eine effektivere Kontrolle des Vorstandes professionalisiert werden. Entsprechend den Grundsätzen der Unternehmensführung (Corporate-Governance-Kodex) für Aufsichtsräte und Vorstände sollte ein Ehrenkodex für Betriebsräte entwickelt werden. Wir wollen der Betriebsversammlung das Recht einräumen, die Offenlegung der gezahlten Aufwendungen an die einzelnen Betriebsratsmitglieder zu verlangen. Die Vermittlung und Beratung von Arbeitsuchenden
soll nach den Vorstellungen der FDP grundlegend reformiert werden. Wir wollen
die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.
Im Jahr 2004 hatte die Bundesagentur gerade noch einen Anteil von 18 % an den
erfolgreichen Jobvermittlungen – bei 90.000 Mitarbeitern und einem Budget von
57,96 Mrd. Euro (Das ist zweimal so viel wie der Staatshaushalt der Schweiz).
An ihre Stelle muß eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermittlung treten. Die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit werden deshalb von einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur, die Lohnersatzleistungen auszahlt, einer kleinen Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und den Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen. Die Regionaldirektionen (früher Landesarbeitsämter) werden ebenso abgeschafft wie das System der Selbstverwaltung. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muß zur Vermeidung doppelter staatlicher Vermittlungsstrukturen auf die Job Center übertragen werden. Die Verantwortung des Bundes wird über eine grundgesetzlich festgeschriebene finanzielle Beteiligung sichergestellt. Zur Verringerung der Lohnzusatzkosten ist die Arbeitslosenversicherung als reine Risikoversicherung von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungs- oder Frühverrentungsprogramme dürfen nicht länger über Beiträge finanziert werden. Der Austeuerungsbetrag muß abgeschafft werden. Dann kann der Beitragssatz um zwei Prozentpunkte sinken. Der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung muß an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dieser soll dann selbst bestimmen dürfen, in welchem Umfang er sich gegen das Risiko der Arbeitslosigkeit versichern will. Dazu muß es Wahltarife in der Arbeitslosenversicherung geben. Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind so auszurichten, daß deutliche ökonomische Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben und für Eigenverantwortung gesetzt werden. Deshalb ist beim Arbeitslosengeld die Anspruchsdauer im Grundtarif auf 12 Monate angelegt. Die Zeit für einen radikalen Bürokratieabbau ist
da. Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln alles bis ins letzte Detail. Über 90.000 Einzelvorschriften sorgen dafür, daß in vielen Situationen der Überblick fehlt. Für die Wirtschaft entstehen dadurch nach Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bürokratiekosten in Höhe von rund 46 Mrd. Euro jährlich, die über Produkte und Dienstleistungen auch an die Bürger weitergegeben werden. Somit verursacht Bürokratie nicht nur Kosten bei der Wirtschaft, sondern auch direkt bei den Bürgern. Die FDP fordert, daß neue Gesetze grundsätzlich daraufhin überprüft werden, ob sie befristet und mit einem Verfallsdatum versehen werden können. Bei Gesetzen ohne Befristung ist nach fünf Jahren festzustellen, ob ihr Fortbestand notwendig ist. Neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes sind grundsätzlich auf fünf Jahre zu befristen und so mit einem Verfallsdatum zu versehen. Jährlich muß ein Rechtsbereinigungsgesetz vorgelegt werden, das bestehende und nicht mehr erforderliche Gesetze und Rechtsverordnungen in Teilen oder vollständig aufhebt. Schon im Gesetzgebungsverfahren sind Gesetze und
Verordnungen vorab auf möglichst einfache und bürgerfreundliche
Durchführbarkeit zu prüfen. In einem Bürokratiekosten-TÜV
werden die administrativen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher
ermittelt, die aus neuen Gesetzen und Verordnungen resultieren. So wird schon
von Anfang an eine Bürokratiekostenabschätzung dazu führen, daß bestimmte
Regelungen gar nicht erst getroffen werden. Wir wollen
Genehmigungserfordernisse auf ein Minimum beschränken. Grundsätzlich ist dem
Anzeigeverfahren der Vorzug vor dem Genehmigungsverfahren zu geben. Erteilt
eine Behörde einem Antrag innerhalb einer gewissen Frist keinen Bescheid,
gilt der Antrag als genehmigt. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muß so
schnell wie möglich für ganz Deutsch Wir wollen Länderöffnungsklauseln, die eine befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht zur Schaffung von Modellregionen möglich machen. Wir wollen eine schnelle, effiziente und transparente Verwaltung, die die Kommunikation zwischen Staat und Bürger auf eine neue, partnerschaftliche Ebene stellt. E-Government–Portale müssen dem Bürger auf jeder Verwaltungsebene ermöglichen, möglichst alle Verwaltungsvorgänge problemlos im Internet vornehmen zu können. Ostdeutschland braucht weiterhin solidarische
Hilfe. Die FDP bekennt sich zum Aufbau Ost und zur gesamtdeutschen Solidarität. Wir stehen zum Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland zu eröffnen, und wollen durch eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik für Chancen in ganz Deutschland sorgen, damit alle Bürger eine Zukunft haben. Notwendig ist ein schlüssiges und grundlegendes Reformkonzept, wie es die FDP mit diesem Programm vorlegt. Nur durch eine grundlegende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten, Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts sowie umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung kann die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. In einem Gesamtkonzept zur Neuausrichtung des Aufbau Ost müssen neben der notwendigen Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen auch die spezifischen Standortfaktoren und die vorhandenen Wettbewerbsvorteile Ostdeutschlands hinreichend berücksichtigt werden. Damit diese zum Tragen kommen und zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, fordern wir den Bund und die neuen Länder zu folgenden Maßnahmen auf: Besonders in Ostdeutschland sollen Modellregionen geschaffen werden. Die Förderpolitik muß neu geordnet werden: Weg vom „Gießkannenprinzip“ hin zur gezielten Vergabe der Mittel. Die Förderung soll auf gewerbliche Investitionen und insbesondere auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentriert werden. Im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur müssen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Priorität behalten. Wir stehen zum beschlossenen Solidarpakt II. Wir werden jedoch darauf achten, daß die Mittel vorrangig für Investitionen eingesetzt werden. Nachhaltige Ausgabenkürzung ist die Aufgabe
solider Haushaltspolitik. Die FDP setzt sich auf allen staatlichen Ebenen für eine konsequente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Sie belasten nachfolgende Generationen. Bei der Sanierung der Haushalte kann es nicht um Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen gehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in über 400 Anträgen zum Bundeshaushalt 2005 Einsparvorschläge in einer Gesamthöhe von bis zu 12,5 Mrd. Euro gemacht. Das zeigt, daß die Rekordneuverschuldung durch nachhaltiges Konsolidieren und Reformieren gestoppt wird und der Bundeshaushalt sowohl den Vorgaben des Grundgesetzes als auch des Maastricht-Vertrages entsprechen kann. Statt die Maastrichtkriterien aufzuweichen, wollen wir diese im Grundgesetz festschreiben. Durch die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben wollen wir die viel zu hohe Staatsquote von heute 47 % langfristig unter 40 % drücken. Die Privatisierung von Bundesbeteiligungen muß konsequent fortgesetzt werden. Auch nach dem permanenten Ausverkauf durch die rot-grüne Bundesregierung ist der Bund nach aktuellem Beteiligungsbericht (2004) immer noch an 421 Unternehmen beteiligt. Vorrangig sind solche Unternehmen zu privatisieren, die im Wettbewerb zur Privatwirtschaft stehen. Liegenschaften in öffentlichem Besitz sind ebenfalls zu reduzieren. Ferner muß der politische Einfluß im Bankensektor reduziert werden. Das vergrößert die Chancen des Bankenstandortes Deutschland. Privatisierungserlöse sind ganz überwiegend der Altschuldentilgung zuzuführen. Die FDP fordert eine generelle lineare Subventionskürzung von 20 %. Der aktuelle Subventionsbericht (2003) der Bundesregierung weist Subventionen in Höhe von 58,7 Mrd. Euro auf. Nach anderen Definitionen des Subventionsbegriffs belaufen sich diese staatlichen Zahlungen auf rund 150 Mrd. Euro. Hier muß ein Subventionsbegrenzungsgesetz Abhilfe schaffen: Künftig dürfen Subventionen grundsätzlich nur degressiv und zeitlich befristet gewährt werden. Eine Neuauflage kommt nur nach Zustimmung im Parlament in Betracht. Wir wollen die Steinkohlesubventionen einstellen. Der Bedarf an Steinkohle wird zu mehr als 50 % durch Importe gedeckt. Dies ist die preisgünstigere Alternative. Die Förderung der heimischen Steinkohle ist etwa drei Mal so teuer. Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau wird mit rund 60.000 Euro subventioniert. Unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung wollen wir in einer Kohlekonferenz mit den Beteiligten die Bedingungen für das Auslaufen der Subventionen festlegen. Im Zusammenhang mit dem Abbau der Steinkohlesubventionen setzen wir uns für eine Änderung des Bundesbergbaugesetzes ein. Genehmigungsverfahren müssen insbesondere auch die Belange von Bürgern berücksichtigen, die von auftretenden Bergschäden betroffen sind. Die Rechte der Oberflächeneigentümer sind zu stärken. Nur ein breiter Energiemix sichert die
Versorgung. Der globale Energiebedarf steigt deutlich. Insbesondere vor dem Hintergrund der von der FDP unterstützten ehrgeizigen internationalen und nationalen Klimaschutzziele ist der vereinbarte Abschied von der Kernenergie der falsche Weg. Denn solange die zentrale Frage offen bleibt, wie auf die Kernenergie langfristig verzichtet werden kann, ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Brennstoffe zusätzlich zu belasten, ist der beabsichtigte Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu vertreten. Schon heute ist klar erkennbar: Auch über die auf 32 Jahre willkürlich verkürzte Betriebszeit der achtzehn in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung als wichtigen Bestandteil des Energiemixes. Die weitere Nutzung der Kernenergie kann nicht losgelöst von Fragen der Entsorgung, der Reaktorsicherheit, der Klimaproblematik und der langfristigen Versorgungssicherheit gesehen werden. Daher bleibt es nötig, die Option zur künftigen Nutzung der Kernenergie offen zu halten und insbesondere Forschung und Entwicklung auch im Bereich der Kernfusion weiterzuführen. Generell gilt, daß Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht politisch-ideologisch zu entscheiden sind, sondern primär nach Erfordernissen der Sicherheitstechnik, des Klimaschutzes und der Betriebswirtschaft. Die Nutzung Erneuerbarer Energien muß weiter vorangetrieben werden, weil es sich um Zukunftstechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung handelt. Aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern müssen die Erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen. Auf der nationalen Ebene ist für neu zu errichtende Anlagen ein dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Förderung Erneuerbarer Energien vorzulegen. Die technische Weiterentwicklung der Speichertechnologie eröffnet den Erneuerbaren Energien eine große Zukunftschance, indem sie diese grundlastfähig macht. Bis eine rein auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung Erneuerbarer Energien realisiert werden kann, ist das Erneuerbare Energien Gesetz zu ersetzen durch ein Modell marktwirtschaftlicher Förderung durch Mengensteuerung. Markt und Wettbewerb müssen auch auf dem Energiesektor wieder greifen. StattRegulierung und staatlicher Bevormundung müssen die Öffnung und Deregulierung der Energiemärkte im Interesse von ökonomischen Effizienzgewinnen, von Kundenorientierung und Akteursvielfalt beschleunigt werden. Dazu bedarf es politischer Rahmenbedingungen, die den Wettbewerb sichern und verstärken. Die derzeitige selektive Beschränkung der Förderung Erneuerbarer Energien auf den Strombereich ignoriert vollständig das Potential des Wärmemarkts. Der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist dementsprechend marginal, obwohl der Wärmemarkt wegen seiner dezentralen Struktur für eine Nutzung Erneuerbarer Energien besonders attraktiv ist. Überdies kann Wärme im Vergleich zu elektrischem Strom vergleichsweise gut bzw. in relativ kostengünstigen Verfahren gespeichert werden. Über eine Verknüpfung der Maßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz mit den modernen Instrumenten der Klimapolitik, namentlich dem Emissionszertifikatehandel, wird gewährleistet, daß je eingesetztem Euro soviel CO2 wie möglich vermieden wird. Die Menschen stellen immer öfter die Frage, ob eine Klimakatastrophe droht und wie die Politik hierauf reagiert. Die Antwort liegt für uns in einem internationalen, gemeinsamen Vorgehen zum Klimaschutz. Mit Blick auf die Zeit nach 2012 plädieren wir dafür, die CO2-Emissionen europaweit bis zum Jahr 2020 um 30 % im Vergleich zu 1990 zu verringern. Auf europäischer Ebene ist auf eine faire Lastenverteilung hinzuwirken. Zur Erreichung der Klimaschutzziele setzen wir uns für die Nutzung aller flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumente des Kyotoprotokolls (z. B. Emissionshandel) sowie für die Nutzung von CO2-Senken (z.B. Aufforstung) ein. Damit können große Minderungspotentiale bei Treibhausgasemissionen erschlossen werden. Gleichzeitig bringt die Nutzung dieser Instrumente erhebliche Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz - auch in Deutschland. Weil man pro eingesetztem Euro in sonnenreichen Ländern beispielsweise über Photovoltaikanlagen deutlich mehr Treibhausgasemissionen einsparen kann als in Deutschland, wäre dies klimapolitisch sinnvoll. Wir plädieren zudem dafür, inländischen Investoren
die Möglichkeit zu eröffnen, Joint-Implementation-Projekte im eigenen Land
mit nicht am Emissionshandel teilnehmenden Sektoren durchzuführen. Dies wäre
ökologisch und ökonomisch sinnvoll, weil man pro eingesetztem Euro
beispielsweise in der Altbausanierung wesentlich mehr Treibhausgasemissionen
einsparen könnte als über eine Optimierung des im Der Landwirt muß wieder zum Unternehmer werden. Die heimische Ernährungs- und Agrarwirtschaft sichert in bedeutendem Umfang Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Die Landwirtschaft ist als Unternehmer- Landwirtschaft eine erfolgreiche, innovative und leistungsorientierte Branche. Sie ist von zentraler Bedeutung für einen prosperierenden Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die FDP will die Rahmenbedingungen für den Agrar- und Ernährungsstandort Deutschland mit seinen mehreren Millionen Arbeitsplätzen deutlich verbessern und ideologische Fehlentwicklungen, wie die sog. Agrarwende, stoppen und korrigieren. Entgegen der Zielvorgabe von 20 % Ökolandwirtschaft bis 2010 wird heute auf ca. 4,1 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologische Landwirtschaft betrieben. Der Marktanteil von Ökoprodukten im Handel beträgt sogar nur 2,6 %. Die Agrarwende ist damit gescheitert. Dieser Planwirtschaft setzen wir das Bild des unternehmerischen Landwirts entgegen. Landwirte müssen von bürokratischer Gängelung und Marktregulierungen befreit und wieder zu Unternehmern gemacht werden. Sie müssen die Chance haben, den wesentlichen Teil ihres Einkommens am Markt zu erzielen, unabhängig davon, ob sie dies mit sogenanntem konventionellem Anbau oder Ökolandbau realisieren wollen. Die europäische Agrarpolitik muß sich zukünftig stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren. Die Eigentumsrechte landwirtschaftlicher Unternehmer müssen gestärkt werden. Die Förderung der Landwirtschaft wird nach dem neuen Agrarkonzept der FDP schrittweise produktunabhängig gestaltet. Die vielfältigen Fördertatbestände werden zu einem flächenbezogenen Fördertatbestand zusammengefaßt: Zukünftig sollen die Landwirte für ihre Leistungen zur Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft eine Kulturlandschaftsprämie erhalten. Im Gegenzug entfallen schrittweise die bisherigen bürokratischen Marktregulierungen. Wir brauchen „frischen Wind“ in der Agrar- und Verbraucherpolitik: mehr Soziale Marktwirtschaft statt staatlicher Eingriffe, Eigenverantwortung statt Bevormundung von Verbrauchern und Unternehmen, weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen, Marktöffnung statt Abschottung und Fachlichkeit statt Ideologie. Wir setzen neben dem gesetzlichen Verbraucherschutz verstärkt auf Eigeninitiative, Wettbewerb und Marktöffnung. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Kurs der einseitigen politischen Steuerung des Konsums ist zu beenden. Er führt zu einer Bevormundung der Verbraucher und einer zusätzlichen Bürokratisierung des Wirtschaftslebens. Die Unternehmen werden dadurch mit weiteren Kosten belastet. Dirigistische Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen, wie z.B. Werbeverbote, werden von der FDP abgelehnt. Selbstverpflichtungen der Industrie sind zu begrüßen. Voraussetzung für einen wirksamen Verbraucherschutz ist, daß vielfältige Informationen zur Verfügung stehen. Überbordende Bürokratie lähmt den unternehmerischen
Landwirt. Deshalb führt an einem radikalen Abbau der Bürokratie kein Weg
vorbei. Die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzte EU-Agrarreform muß
mit dem Ziel der deutlichen Vereinfa Während in verschiedenen Regionen der Erde die Vernichtung der Wälder fortschreitet, haben die Waldfläche und der Holzvorrat in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Der in Deutschland über viele Generationen hinweg nachhaltig in breiter Eigentumsstreuung bewirtschaftete Privat- und Körperschaftswald erbringt wichtige Leistungen in Natur- und Klimaschutz. Die FDP setzt sich für eine verstärkte Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz ein. Wir unterstützen die Charta für Holz und werden überflüssige, den Wettbewerb hemmende Regelungen abschaffen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Dadurch werden etwa 60.000 mittelständische Betriebe in der Holzwirtschaft mit rund 600.000 Arbeitsplätzen in Deutschland gesichert und es können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir erkennen die erfolgreichen Leistungen der Jäger zur Pflege von Flora und Fauna ausdrücklich an. Wir knüpfen an die erfolgreiche Tierschutzpolitik der Liberalen in den vergangenen Legislaturperioden an. Bei der notwendigen Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts wollen wir die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den verstärkten Einsatz von Alternativmethoden durchsetzen. Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben, Bundesprogramm Ökolandbau, etc. wollen wir kürzen. Alleine mit Kürzungen der Ökospielereien im Agrarhaushalt lassen sich weit mehr als 100 Mio. Euro einsparen, ohne daß Nachteile für den Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz und die ökologisch wirtschaftenden Landwirte damit verbunden wären. Freiheit braucht Mobilität. Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein Grundbedürfnis und unverzichtbar für Freiheit und Wohlstand. Sie ist zugleich die Voraussetzung für individuelle Lebensqualität und Wirtschaftswachstum. In einer sich ständig verändernden und zunehmend vernetzten Welt ist Mobilität zu einem unverzichtbaren Leitbild geworden. Wir lehnen Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels und prohibitive Verteuerungen des Verkehrs ab. Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, die mit ihren spezifischen Vorteilen zu einem Gesamtsystem vernetzt werden. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und des Logistikstandorts Deutschland. Seit Jahren wird aber viel zu wenig investiert. Aufgabe des Staates ist die Bereitstellung der Verkehrswege. Daneben muß er den notwendigen Ordnungsrahmen für Wettbewerb schaffen. Planung, Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur jedoch können Private besser und effizienter. Wo eine echte Privatisierung nicht möglich ist, will die FDP Effizienzsteigerungen durch mehr Public-Private-Partnership-Modelle, also die Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Hand. Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt, nicht an Wunschträumen: die Straße ist und bleibt der Hauptverkehrsträger mit heute über 90 % des Personenverkehrs und über 70 % des Güterverkehrs. Das muß bei der Verteilung der Investitionsmittel berücksichtigt werden. Bei der Schiene brauchen wir die Rückbesinnung auf Strategie und Instrumente der Bahnreform. Wir wollen eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Voraussetzung dafür ist die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn. Auf dieser Basis erfolgt die Privatisierung der DB-Transportsparten. Das Netz bleibt als Aktiengesellschaft zunächst im Mehrheitseigentum des Bundes und wird als aktiver, neutraler, europäischer Trassenvermarkter positioniert. Die Wasserstraßen und Flughäfen dürfen nicht länger durch willkürliche Ausbaustopps behindert werden, sondern brauchen für ihre Entwicklung sichere Rechtsgrundlagen mit angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Konkret wollen die Liberalen ein Wasserstraßenausbaugesetz, in dem ein Bedarfsplan für Erhaltung-, Neu- und Ausbaumaßnahmen aufgestellt wird. Für sichere Planungsbedingungen in der Luftfahrt werden ein bundesweites Flughafenkonzept und ein neues Fluglärmgesetz sorgen, in dem zur präventiven Konfliktvermeidung insbesondere ein konsequentes Wohnbauverbot in der Nachbarschaft von Flughäfen verankert wird. Dauerhafte Beihilfen an Flughäfen oder Fluggesellschaften lehnt die FDP ab. Die maritime Wirtschaft ist für eine Exportnation wie Deutschland von zentraler Bedeutung. Mehr Schiffe unter deutscher Flagge werden wir durch eine Verbesserung der hiesigen Standortbedingungen erreichen, es bleibt beim Prinzip der Tonnagebesteuerung. Den Küstenschutz wollen wir durch die Einrichtung einer nationalen Küstenwache verbessern. Die Reform des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Bezuschussung des ÖPNV. Es ist jedoch sicherzustellen, daß diese Zuschüsse effizient eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist die klare Trennung von politischem Aufgabenträger und Nahverkehrsdienstleister, die konsequente Verwirklichung des Bestellerprinzips und die Neuordnung der Finanzierung in einem ÖPNV-Gesetz. Bei der Vergabe der Fördermittel muß der Ausschreibungswettbewerb zum Normalfall werden. Dabei müssen die Losgrößen so gewählt werden, daß auch mittelständische Anbieter zum Zuge kommen. Gleichzeitig muß die Privatisierung öffentlicher Nahverkehrsbetriebe vorangetrieben werden. In Europa wird
die FDP dafür sorgen, daß deutsche Interessen früher und nachdrücklicher als
bisher eingebracht werden. Durch europaeinheitliche Regelungen müssen
Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Unternehmen abgebaut werden. Wir
wollen den Logistikstandort Standort Deutschland stärken; dazu gehört auch
der Abbau der Wettbewerbsnachteile für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
(Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahrens) und für die deutsche
Binnenschiffahrt (Umsetzung der
Planco-Empfehlungen). 3. Mehr FDP für mehr Bildung und Innovation Bildung ist vorrangig Entfaltung der Persönlichkeit des heranwachsenden Menschen. Sie soll seine Begabungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten fördern und ihn zur Teilhabe am Berufsleben und der Gesellschaft befähigen. Das Bürgerrecht auf Bildung will die optimale Förderung jeder Begabung in allen Lebensabschnitten. Deutschland hat im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance auf dauerhaft gutbezahlte Arbeitsplätze, wenn wir neue Ideen entwickeln, in technologische Praxis übertragen und in wettbewerbsfähige Produkte umsetzen. Deutschland kann mit seinen guten natürlichen Standortbedingungen und mit leistungsbereiten Bürgern ein Hochlohnland bleiben: Zu hohen Löhnen gehört hohe Produktivität durch Innovationen. Nur dann läßt sich unser hohes Niveau an Einkommen, Gesundheitsleistungen, sozialer Sicherheit und allgemeinem Wohlstand halten. Voraussetzungen dafür sind ein hervorragendes Bildungswesen von der frühkindlichen Bildung über Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen bis zur Erwachsenenbildung und zum lebenslangen Lernen, exzellente Bedingungen für Wissenschaft und Forschung konsequente Einbeziehung der Fähigkeiten und Potentiale von Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und eine große Innovationsfähigkeit der Gesellschaft. Nur durch Innovation für technischen und betriebswirtschaftlich-organisatorischen Fortschritt entwickeln sich neue Wirtschaftszweige, in denen langfristig neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Dazu gehört aber auch eine Politik, die durch ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Offenheit für den Fortschritt Bürger für das Neue gewinnt, auf Sorgen der Menschen eingeht und Ängste abbauen hilft. Das Gegenteil davon ist Fortschrittsfeindlichkeit und restriktive Gesetzgebung. Beides hat die Entwicklung von wachstumsträchtigen Zukunftsfeldern, wie die Bio- und Gentechnologie oder die Medizintechnik, massiv behindert. Das ist ein Grund dafür, daß Deutschlands großes Wachstumspotential in solchen Zukunftsfeldern so schlecht für gutbezahlte und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze genutzt wurde. Kluge Köpfe sind die wichtigste Ressource unseres Landes. Bildung und Wissenschaft müssen wieder in den Vordergrund rücken. Unsere Bildungseinrichtungen müssen Neugierde und Kreativität fördern, zu Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative ermuntern, den Teamgeist stärken und ein positives Verständnis für die Grundbedingungen der Marktwirtschaft und die Chancen moderner Technologien vermitteln. Nur mit gut ausgebildeten Menschen bringen wir Deutschland wieder voran. Wir wollen die Qualität des deutschen Bildungswesens verbessern, indem die einzelnen Bildungseinrichtungen in einen Wettbewerb um die beste Ausbildung treten. Das funktioniert nur, wenn sie mehr Autonomie, mehr Gestaltungsfreiheiten erhalten. Sie brauchen das Recht der Selbstverwaltung, größere Personalautonomie, sowie pädagogische und finanzielle Eigenverantwortung. Einheitliche Qualitätsstandards
und Kontrolle durch unabhängige Agenturen, die als Stiftung oder GmbH geführt
werden, garantieren das hohe Niveau der Ausbildung. Die Agenturen überprüfen
und zertifizieren die Qualität der Leistungen. Die Bildungseinrichtungen
unterziehen sich in regelmäßigen Abständen einem transparenten
Evaluationsprozeß. Das muß für Schulen wie für Hochschulen gelten. Der Elementarbereich der Bildung muß mit Vorrang gestärkt werden. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für die Chancengerechtigkeit am Start. Faire Chancen sind eine Grundvoraussetzung, um Kindern aus allen sozialen Schichten eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Jedes Kind muß beim Eintritt in die Grundschule dem Unterricht folgen können. Verbindliche Sprachtests müssen bereits mit Beginn des 4. Lebensjahres stattfinden, um Defizite bis zum Schulanfang abzubauen. Um alle Kinder schulfähig zu machen, soll im Jahr vor dem Schulanfang ein verbindliches Angebot gemacht werden. Mit spielerischen, aber zielorientierten, den Kindern angemessenen Methoden soll das Sprach- und Zahlenverständnis gefördert, die soziale Kompetenz, die Musikalität und Kreativität der Kinder entwickelt werden. Ferner sollen insbesondere bei Kindern mit Migrationshintergrund Sprachdefizite zur Wahrung der Chancengleichheit ausgeglichen werden. In der „Startklasse“ sollen aber auch besondere Begabungen erkannt und gefördert werden. Zur Sicherung pädagogischer Standards im Kindergarten ist eine Reform der Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen und ein hochwertiges Weiterbildungsangebot erforderlich. Die FDP fordert den möglichst frühen Eintritt eines Kindes in die Schulausbildung ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. Lernbereitschaft und Wissensdrang der Kinder müssen möglichst frühzeitig in einer fördernden Schule angeregt und genutzt werden Die Grundschulen sind wesentlich zu stärken. Fremdsprachenunterricht soll beginnend mit der ersten Klasse fester Bestandteil des Lehrplans werden. Der mathematisch- naturwissenschaftliche Unterricht bedarf einer stärkeren Akzentuierung. Technik und Wirtschaft müssen in das Unterrichtsangebot aller Schulformen einbezogen werden. Die Vermittlung von Medienkompetenz muß ebenfalls möglichst früh auf dem Stundenplan stehen. Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen mit eigenem pädagogischem Konzept. Förderunterricht, Unterstützung der Eltern durch Hausaufgabenbetreuung, Entwicklung der kreativen und motorischen Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen sind zentrale Aufgaben. Dabei sollen die Schulen mit geeigneten Vereinen, Verbänden, privaten Initiativen und Institutionen zusammenarbeiten. Die Regelschulzeit bis zum Abitur muß in allen Bundesländern auf 12 Jahre verkürzt werden. Deutschlands Hochschulen benötigen Autonomie und eine bessere Finanzierung, um wieder an die internationale Spitze zu kommen. Autonomie und eine weitaus bessere Ausstattung ist notwendig: für Personalentscheidungen, Organisationsstrukturen und die Budgets für Lehre und Forschung, die Umsetzung guter Ideen in wettbewerbsfähige Produkte eingeschlossen. So können die Hochschulen auch ihr eigenständiges Profil in Forschung und Lehre herausbilden, um den Studierenden in Bildung und Weiterbildung ein attraktiveres Angebot zu machen und in der Forschung den Wettbewerb um Spitzenpositionen bestehen zu können. Die Hochschulen müssen auch die Freiheit haben, Studienentgelte zu erheben, um ihr Lehrangebot zu
verbessern. Wenn Studierende für Bildung zahlen, können sie auch eine gute
Leistung verlangen. Wir wollen die Zentrale Vergabestelle für Stu Dabei ist für uns selbstverständlich, daß niemand aus finanziellen Gründen an einem Studium gehindert sein darf. Für Studierende muß die Möglichkeit bestehen, die Studienentgelte „nachlaufend“ – nach dem Studienabschluß, abhängig von den eigenen wirtschaftlichen Möglichkeiten – zu bezahlen, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Darüber hinaus muß ein Stipendien- und Darlehenssystem aufgebaut werden. Auch die Grundsicherung des Lebensunterhaltes für Studierende darf nicht in Frage gestellt werden. Sie wird durch das Liberale Bürgergeld gewährleistet. Jedem dafür geeigneten jungen Menschen muß der Weg zu einem Hochschulstudium offen stehen. Deutschland braucht die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Wir werden die Reform der beruflichen Bildung und den Abbau von Ausbildungshindernissen energisch angehen. Der Weg zu diesem Ziel führt über die Flexibilisierung und Deregulierung unseres Berufsbildungssystems unter Beibehaltung der hohen Qualität der duale Ausbildung. Dabei muß den Betrieben mehr Spielraum bei der Schwerpunktsetzung in der Ausbildung eingeräumt werden. Wo möglich, soll die Ausbildung in Stufen erfolgen und auch eine nur zweijährige Berufsausbildung angeboten werden. Diese konsequente Modularisierung gibt Jugendlichen die Möglichkeit, auch nur Teilqualifikationen zu erwerben und in einem Ausbildungspaß bestätigt zu bekommen. Weitere Qualifikationsschritte sind im Rahmen der beruflichen Weiterbildung möglich. Jede Stufe eröffnet dabei einen Weg ins Berufsleben. Eine Modularisierung des gesamten Bildungssystems ist auch wichtig, um eine bessere Vereinbarkeit von Ausbildung und Familienpflichten zu erreichen. In unserer älter werdenden Gesellschaft muß in ganz besonderer Weise das Potential und das Wissen der Erwachsenen genutzt, aufgefrischt und erneuert werden. Aufstiegsweiterbildung, Umstiegsweiterbildung, Nachqualifikation und Wiedereinstiegsqualifikation nach Familienphasen, aber auch allgemeine Weiterbildung zur Stabilisierung von Motivation und Schlüsselqualifikationen erlangen weiter wachsende Bedeutung. Gute Weiterbildung ist für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze so wichtig, daß sie auf einem Markt für Weiterbildung angeboten werden muß, der offen für alle Unternehmen sein muß, ohne Privilegien für gewerkschaftsnahe oder den Arbeitgeberverbänden zuzuordnende Weiterbildungsfirmen. Neue Finanzierungsinstrumente, wie z.B. Bildungssparen, Bildungsgutscheine oder Lernkonten müssen entwickelt werden. Freiheit braucht Forschung. Deutschland ist noch immer ein guter Forschungsstandort mit ausgezeichneten Wissenschaftlern. Aber andere Nationen haben aufgeholt und unser Land ist aufgrund falscher politischer Entscheidungen und geringer Mittelausstattung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zurückgefallen. Innovationen benötigen ein gesellschaftliches Umfeld, welches sie nicht nur fördert, sondern auch akzeptiert. Forschung ist immer auch der Aufbruch ins Ungewisse. Wir stehen für die Freiheit der Forschung im Dienst des Menschen. Menschen, die an Krebs, Parkinson, Diabetes oder Multipler Sklerose erkrankt sind, haben große Erwartungen an die medizinische Forschung. Die Gesundheitsforschung und hier vor allem die Molekulare Medizin müssen verstärkt gefördert werden. Dies betrifft insbesondere die embryonale Stammzellforschung, die aus einer Ethik des Heilens geboten ist. Anders als in europäischen Nachbarländern wie Frankreich oder Großbritannien müssen sich deutsche Forscher auf Stammzellen beschränken, die den therapeutischen Einsatz nicht ermöglichen werden. Unsere Forscher werden durch die Gesetzgebung von Rot-Grün, unterstützt durch Teile der Union, in ihrer Freiheit behindert. Jeder zweite Stammzellforscher erwägt bereits die Abwanderung ins Ausland. Ohne eine Änderung der deutschen Stammzellgesetzgebung verpassen wir Chancen für unser Land und für Tausende von Kranken. Deshalb fordert die FDP die Streichung des Stichtages im Stammzellimportgesetz und einen Stopp der Kriminalisierung von deutschen Wissenschaftlern, die im Ausland mit embryonalen Stammzellen arbeiten. Wir wollen das therapeutische Klonen, mit dem z.B. Zellen für Herzmuskel, Leber oder Nieren gezüchtet werden können, unter strengen Auflagen zulassen. Dazu muß das Embryonenschutzgesetz geändert werden. Deutschland war einst die „Apotheke der Welt“. Inzwischen ist die Pharmaforschung zu großen Teilen ins Ausland abgewandert. Wir müssen die Rahmenbedingungen auch der pharmazeutischen Forschung in Deutschland verbessern. Europäische Richtlinien dürfen durch die nationale Gesetzgebung nicht zusätzlich verschärft werden. Das bürdet den forschenden Unternehmen Standortnachteile auf. Wir sehen in der Medizintechnik große Chancen für Deutschland. „Gesundheit – Made in Germany“ könnte ein neues Schlagwort werden. Ohne die Grüne Gentechnik werden wir an der züchterischen Weiterentwicklung unserer Kulturpflanzen nicht mitwirken können. Resistenzen gegen Schadorganismen, Verbesserungen der Inhaltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als nachwachsende Rohstoffe, kostengünstige Arzneimittelproduktion in Pflanzen sind konkrete Vorteile für Mensch und Umwelt. Wir wollen das Gentechnikgesetz ändern, um die Wertschöpfung aus den Forschungsergebnissen und weitere Forschungen in Deutschland zu ermöglichen. Forschungsverbote für bereits genehmigte Projekte lehnt die FDP ab. Ohne einen ganzheitlichen Energieforschungsansatz, der von einer ambitionierten Grundlagenforschung (z.B. Fusionsforschung mit Wendelstein 7-X in Deutschland und ITER in Europa) ausgeht, der Spitzenforschung für moderne Kraftwerkstechniken (z.B. Effizienzsteigerung und CO2-Abscheidung) fördert und die kerntechnische Sicherheitsforschung verstärkt, werden wir den wachsenden Bedarf an Energie nicht decken können. Energieforschung darf nicht an Ideologien ausgerichtet werden, sondern an Energieeffizienz und sparsamem Umgang mit knappen Ressourcen. Ohne die Nanotechnologie werden wir keine modernen
Werkstoffe, Lacke und Beschichtungen haben, die Kosten senken,
leistungsfähiger sind und weniger Ressourcen verbrauchen. Ebenso können uns
die Bio- und Nanotechnologie helfen,
Medikamente individuell herzustellen und in kleinsten Dosen zielgenau und
ohne Nebenwirkungen an den Krankheitsherd zu bringen. Die Nano-Kompetenznetze
müssen Die Informationstechnologie ist eine Querschnittstechnologie, die als Forschungs- und Wettbewerbsbeschleuniger dient. Deshalb ist es wichtig, sie zu fördern und neuere Entwicklungen, in denen Deutschland mit führend ist, wie zum Beispiel die Radiofrequenz Identifikation oder Breitbandtechnologien zum Nutzen von Wirtschaft und Verbrauchern einzusetzen. Dabei ist der Datenschutz zu wahren. Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Der Dienstleistungssektor trägt heute gut 70% zur Bruttowertschöpfung bei. Die Forschung in diesem Bereich ist unterfinanziert. Sie muß verstärkt und als eigenständige Disziplin ausgebaut werden. Deutschland gibt im internationalen Vergleich zu wenig für Forschung und Entwicklung (FuE) aus. Bis 2010 sollen 3 % des Bruttoinlandsproduktes in FuE investiert werden. Heute sind es erst 2,5 %; viele Milliarden fehlen. In führenden Forschungsnationen wird den Universitäten zusätzlich zur eigentlichen Projektförderung von den Drittmittelgebern ein so genannter „Overhead“ zur anteiligen Finanzierung der technischen Einrichtungen der Forschungsinstitute bereitgestellt. Das muß auch in Deutschland möglich sein. Es muß gelingen, den Wissenschaftsstandort Deutschland so attraktiv zu machen, daß wir Spitzenforscher aus dem Ausland zu uns holen und unsere Wissenschaftler halten können. Wir setzen uns für einen Wissenschaftstarifvertrag ein, der den besonderen Bedingungen in Wissenschaft und Forschung Rechnung trägt. Spitzenwissenschaftler werden nur in Deutschland arbeiten, wenn sie exzellente Bedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorfinden. Dazu gehört neben einer verläßlichen Finanzausstattung, die Entlastung von administrativen Aufgaben, aber auch die Sicherheit, Forschungsergebnisse unbürokratisch und schnell in Produkte umsetzen, anwenden, patentieren und publizieren zu können. Wir wollen ab 2006 eine neue „Dekade der Forschung, Gründung und Innovation“ einläuten. Wir setzen nicht auf kurzfristige Show-Effekte, sondern auf langfristige, konsistente, ressortübergreifende Förderung von Wissenschaft und Forschung. Forschung und Entwicklung werden Kernthemen einer Bundesregierung mit FDP- Beteiligung sein. Die FDP steht für mehr
Generationengerechtigkeit. Auch künftige Generationen haben ein Recht auf faire Lebenschancen in ökologischer, wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Hinsicht. Politik muß wieder langfristiger angelegt sein. Sie darf sich daher nicht an der Dauer von Wahlperioden orientieren, sondern braucht Perspektiven von Jahrzehnten. Wir unterstützen eine ressortübergreifende und
indikatorenbasierte Nationale
Nachhaltigkeitsstrategie, damit Generationengerechtigkeit nicht
nur in Sonntagsreden gefordert, sondern auch nachprüfbar in reale Politik
umgesetzt wird. Der Deutsche Bundestag muß aktiv in die Weiterentwicklung der
Strategie eingebunden werden. Dazu muß die institutionelle parlamentarische Verankerung
der Arbeit zur nachhalti Wir fordern zudem regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland. Damit soll ein besseres Bewußtsein für die berechtigten Anliegen der kommenden Generationen geschaffen und der Politik ein Maßstab für die Wirkung politischer Maßnahmen gegeben werden. In der Generationenbilanz werden aufgeschlüsselt nach Jahrgängen auf der Habenseite Leistungen für die nachrückenden Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – erfaßt, auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen ausgewiesen. In der Gesetzgebung ist jedes Gesetz, das zu heutigen oder künftigen Ausgaben des Staates oder der Sozialversicherungen führt, einer Generationenverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Diese soll sich möglichst an den Kriterien und Strukturen der Generationenbilanzierung orientieren. Die Natur gehört zu den Voraussetzungen unseres
Lebens. Eine Kernfrage ist, welche menschlichen Einflüsse auf die Natur tolerierbar sind und welche unterbunden werden müssen. Naturschutzmaßnahmen müssen naturwissenschaftlich begründet und seriös auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Ein dem Menschen verpflichteter Naturschutz will Naturerleben fördern und das Ausgrenzen des Menschen vermeiden. Naturschutz darf nicht als Deckmantel für Bevormundung mißbraucht werden. Überall, wo der Arten- und Naturschutz die Pflege der Kulturlandschaft erfordert, ist der Vertragsnaturschutz am besten geeignet. Der Naturschutz ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die über Steuermittel finanziert werden muß und nicht ohne Entschädigung von den Landbesitzern eingefordert werden darf. Die FDP tritt für europaweit verbindliche Umweltstandards ein. Wir sind gegen eine ausufernde und sinnlose europäische Ökobürokratie, die den Mitgliedstaaten aufgezwungen wird. Das Subsidiaritätsprinzip muß auch im Bereich der Umweltpolitik konsequent eingehalten werden. Wir stehen für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Wir brauchen im Umweltschutz aber auch moderne marktwirtschaftliche Methoden zum Erzielen der besten Ergebnisse. Die FDP wird Markt und Umwelt versöhnen. Der Schutz der Umwelt gehört zu den unabdingbaren Zielen einer Sozialen Marktwirtschaft. Eine Ordnung in Freiheit ist der beste Beitrag zum sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen. Ein Wirtschaftssystem, das seine natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, ist nicht zukunftsfähig. Freiheit in zerstörter Umwelt – eine solche Freiheit führt sich selbst ad absurdum. Die ökologische Dimension ist daher stets Wert- und Zukunftsbestandteil einer liberalen Marktwirtschaft: Ökologie ist langfristige Ökonomie. Darum ist Langfristdenken der Politik gerade in der Umweltvorsorge gefordert. Menschen brauchen natürliche Ressourcen – intakte Natur und biologische Vielfalt, umweltverträgliche und zugleich sichere Energie für die Zukunft und eine Politik, die den Klimawandel ernst nimmt. Die FDP unterstützt das Ziel des Entwurfs der
europäischen REACH-Verordnung, die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu verbessern und zugleich die
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Bei der in Deutschland derzeit praktizierten Form der Mülltrennung durch die Verbraucher werden weniger Wertstoffe genutzt als möglich und sinnvoll wäre. Jüngere Projektstudien haben gezeigt, daß man über eine gemeinsame Sammlung von Abfällen (grauer und gelber Tonne) und eine maschinelle Trennung von Gemischen aus Verpackungs- und Restmüll durch automatisierte Anlagen mehr Wertstoffe verwerten kann als dies derzeit mittels der getrennten Sammlung geschieht. Die Getrenntsammlung von Bioabfällen, Papier, Pappe, Karton und Glas sowie besonders problematischer Abfälle ist weiter nötig. Wir wollen die Bürger sowohl von unnötigem Sortieraufwand als auch finanziell entlasten. Die Verpackungsverordnung muß komplett überarbeitet werden. Die bürokratische und teure Regelung durch das Zwangspfand lehnt die FDP ab. Eine moderne Umweltpolitik ist davon überzeugt, daß es eine staatliche Anmaßung ist, Menschen auf allen Gebieten vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Wir müssen uns von alten Ideologien lösen. Postulate, die über die Jahrzehnte zu Dogmen erstarrt sind, müssen immer und immer wieder überprüft werden. Wenn wir für Umweltschutz etwas erreichen wollen, dann müssen wir Produktions- und Lebensweisen, deren bedrohliche Folgen uns deutlich werden, ersetzen. Dazu brauchen wir aber Technologien für die Erneuerung und Verbesserung aller Produktionsmöglichkeiten, kurzum Höchstleistungsfähigkeit. Die FDP tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Potentiale der Grünen Gentechnik sind vielfältig. Sie betreffen viele Lebensbereiche und bieten Vorteile für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft: Verminderung von Umweltbelastungen, Verbesserung der Nahrungsmittel, Optimierung nachwachsender Rohstoffe. Wir werden das Gentechnikrecht innovationsfreundlich korrigieren. Das gilt vorrangig für die Praxis untauglichen Regelungen für die Haftung und das unbeabsichtigte In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Pflanzen Die FDP setzt sich für die Verbesserung der
Rahmenbedingungen für die Erforschung, Entwicklung und Nutzung
nachwachsender Rohstoffe ein. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit
von Wissenschaft und Wirtschaft anzustreben. Zu einem Förderschwerpunkt muß
die Entwicklung von nachwachsenden Rohstoffen für industrielle Anwendungen
mit Hilfe der Grünen Gentechnik entwickelt werden. Die im Rahmen der
Europäischen Union vereinbarten Zielvorgaben zum Anteil erneuerbarer Energien
am Gesamtverbrauch von Kraftstoff müssen in Deutschland erfüllt werden. 4. Mehr FDP für mehr Bürgerrechte, Vertrauen und
Teilhabe Grundrechte sichern individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Autonomie. Sie werden verwirklicht durch vernünftige Gesetzgebung, bürgerschaftliche Selbstregierung und soziale Teilhabe. Liberale wollen einen Staat, der seine Stärke aus dem Vertrauen seiner Bürger zieht. Für Liberale ist der Staat nicht der Vormund der Bürger, sondern deren Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft. Die Aufgabe des liberalen Rechtsstaats ist eindeutig. Er muß Freiheit und Eigentum der Bürger schützen, nicht mehr und nicht weniger. Liberale wollen nicht, daß der Staat diese Schutzfunktionen aufgibt, aber sie wollen, daß die Staatstätigkeit Grenzen hat. Gegen Rechtsbrüche muß angemessen und mit Bestimmtheit vorgegangen werden. Aber es wäre der Sieg der Feinde der Freiheit, wenn sich die liberale Bürgergesellschaft in der Auseinandersetzung mit ihnen von ihrer Freiheitlichkeit verabschiedete. Fundament der liberalen Bürgergesellschaft ist
der Rechtsstaat. Die liberale Bürgergesellschaft lebt von Vertrauensbeziehungen. Denn individuelle Freiheit bedeutet auch die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik. Verantwortung ist das ethische Fundament der liberalen Bürgergesellschaft. Die liberale Bürgergesellschaft fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen. Die freie wirtschaftliche Betätigung der Bürger darf keiner lückenlosen Überwachung durch den Staat unterworfen werden. Wir werden deshalb das Bankgeheimnis wiederherstellen. Seine faktische Abschaffung zum 1. April 2005 ist eine staatliche Schnüffelermächtigung: Behörden können sich jederzeit über jedermanns Bankkonto informieren. Neben dem Namen des Kontoinhabers erfahren sie so auch dessen Geburtsdatum, alle Kontonummern, Depots sowie Eröffnungs- und Auflösungsdatum. Für diesen tiefen Eingriff bedarf es noch nicht einmal einer richterlichen Genehmigung oder einer Zustimmung des Behördenleiters. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat braucht es nicht. Weder die Behörden, die Konten abfragen dürfen, noch der Zweck der Abfrage ist definiert. Das stellt alle Bürger unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung und setzt zur Bekämpfung auf massenhafte, automatisierte Kontrollen. Der Rechtsstaat muß aber auf die Unschuldsvermutung setzen und sich auf begründete Überprüfungen beschränken. Die Steueridentifikationsnummer, die jedem Neugeborenen zugewiesen werden soll, lehnen wir ab. Die Nummer hat lebenslange Gültigkeit und ermöglicht den Finanzämtern, ihre Daten mit denen der Meldeämter und anderer Stellen mühelos zu vergleichen. Das erinnert an die Personenkennziffer in der ehemaligen DDR und die „Social Security Number“ der USA, die den Behörden dort nahezu uneingeschränkte Kontrollmöglichkeiten einräumt. Nicht nur der Staat hat es auf die Daten der Bürger
abgesehen, sondern auch Private. Die FDP wird deshalb den Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen Bereich
weiterentwickeln: das Schutzniveau wird durch Ausweitung und Präzisierung des
Einwil Es darf nicht sein, daß der Kunde zum „gläsernen Kunden“ und überall lokalisierbar und identifizierbar wird. Die datenschutzrechtlichen Regelungen müssen mit der Entwicklung neuer Überwachungstechnologien, wie z. B. der Radio Frequency Identification (RFID), Schritt halten. Für uns steht fest: Der Einzelne muß selbständig darüber bestimmen können, wem er welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck mitteilt. Gleiches gilt für die elektronische Gesundheitskarte. Sie darf nicht den „gläsernen Patienten“ schaffen. Welche Gesundheitsdaten aufgenommen, welche gelöscht werden und wer dazu Zugang hat, muß der Patient selbst entscheiden. Gentests durch Arbeitgeber oder Versicherungen müssen klare rechtliche Grenzen gesetzt werden. Niemand darf auf Grund seiner genetischen Anlagen diskriminiert werden. Bürger und Medien brauchen Zugang zu Informationen, damit sie durch Kontrolle und Kritik dazu beitragen können, machtbedingten Verkrustungen in Staat und Gesellschaft vorzubeugen. Nur mit der FDP im Bundesrat ist es gelungen, mit der Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Informationsfreiheit einen ersten wichtigen Schritt zu tun. Wir wollen keine verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsdatenspeicherung. Die automatische Kennzeichenerkennung auf deutschen Straßen ohne konkreten Anlaß ist abzulehnen. Die totale Erfassung sämtlicher Bewegungsdaten führt nicht zu mehr Fahndungseffizienz, sondern nur zu einem weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Ebenso spricht sich die FDP gegen eine flächendeckende Videoüberwachung aus. Sie ersetzt niemals die Arbeit engagierter Polizeibeamter. Telekommunikationsanbieter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Kunden für den Staat zu überwachen. Es ist Aufgabe des Staates, den Gerichtsschutz für die Bürger zu gewährleisten. Wir brauchen eine funktionierende Justiz, um die Freiheit, Rechtsfrieden und Rechtsschutz in der Gesellschaft - auch gegenüber dem Staat - zu sichern. Die Modernisierung der Justiz ist daher eine wichtige Aufgabe, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats zu erhalten und zugleich die Gerichte zu entlasten. Eine Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer funktionalen Zweigliedrigkeit lehnt die FDP ab. Urteile, die nicht vollstreckt werden, schwächen den Rechtsstaat. Bei nicht hoheitlichen Aufgaben, die im Zusammenhang mit Vollstreckung stehen, stehen wir privater und kosteneffektiver Aufgabenerfüllung offen gegenüber. Es ist sinnvoll, den Gerichtsvollzieher als freiberufliches Organ der Rechtspflege auszugestalten. Justiz hat mit Menschen zu tun. Es darf nicht nur um
die Täter gehen, sondern im Strafverfahren müssen auch die Opfer von
Straftaten einen Anspruch auf fairen Umgang haben. Ihre Situation in
rechtlicher, tatsächlicher und psychologischer Hinsicht zu stärken, ist das
Anliegen der FDP. Insbesondere sind Opfer so zu stellen, daß sie
selbstbestimmt am Prozeßgeschehen mitwirken können. Wir wollen weniger, aber dafür bessere Gesetze. Immer mehr gesetzliche Regelungen schaffen von sich aus keine Gerechtigkeit. Ein Kennzeichen der rot-grünen Bundesregierung war zudem die schnelle Gesetzgebung als Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Aus dem schnellen Gesetz wird meist aber auch ein schlechtes Gesetz. Liberale fragen zuerst, ob eine gesetzliche Regelung überhaupt erforderlich ist und wägen ihre Folgen in rechtlicher, ökonomischer, ökologischer oder gesellschaftspolitischer Hinsicht genau ab. Befristetes In-Kraft-Treten und regelmäßige Rechtsbereinigung verhindern unnötige Bürokratie. Damit der Bürger eine Rechtsordnung als richtig und gerecht anerkennt, muß sie auch durchgesetzt werden können und damit der Schutz vor Straftaten und Kriminalität gegeben sein. Der Staat muß daher über die geeigneten Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung verfügen. Der Gesetzgeber muß im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit die richtige Balance finden. Der Rechtstaat darf im Kampf gegen das Verbrechen nicht alles. Die Innere Sicherheit kann nur durch den Rechtstaat verteidigt werden, nicht gegen ihn. Wir setzen auf konsequente Anwendung des geltenden Rechts, optimale Ausstattung der Polizei- und Sicherheitsbehörden, einen einheitlichen Digitalfunk in Deutschland und eine Verbesserung ihrer Organisationsstruktur sowie der internationalen Zusammenarbeit. Das sind die Antworten des Rechtstaates auf Bedrohungen der Inneren Sicherheit. Die DNA-Analyse hat sich zu einem effektiven Mittel zur Aufklärung schwerer Straftaten entwickelt. Wir wollen, daß mit diesem Instrument verantwortungsbewußt umgegangen wird. Wir halten am Richtervorbehalt für die DNA-Entnahme fest. Die rechtliche Gleichstellung der DNA-Analyse bzw. der daraus gewonnenen Datenmuster mit dem klassischen „Fingerabdruck“ lehnen die Liberalen ab. Die Entnahme von DNA beim Menschen, die Speicherung, Verarbeitung oder Weitergabe der DNA-Muster zu Zwecken der Strafverfolgung darf auch weiterhin nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfaßt jede Form persönlicher Daten. Auch biometrische Daten sind schutzwürdig, insbesondere vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen. Reisepässe mit einem digitalen/ digitalisierten Lichtbild sind ein geeigneter Beitrag für mehr Sicherheit. Die Aufnahme weiterer biometrischer Daten ist ebenso wie die zentrale Speicherung nicht erforderlich Das EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA lehnt die FDP ab. Es erlaubt den Fluglinien bei Transatlantikflügen, bis zu 34 personenbezogenen Daten an die US- Behörden weiterzugeben. Das Europäische Parlament hat das Abkommen wegen grundsätzlicher Datenschutzbedenken abgelehnt. Bei den Neuverhandlungen muß den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie entsprochen, der Zweck der Datenerhebung und die Löschung nach Beendigung des Aufenthalts festgelegt sowie Transparenz für die Fluggäste erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 3. März 2004 zur Wahrung von Menschenwürde und Privatheit zu Recht hohe
Anforderungen an den sog. „Großen Lauschangriff“,
also das heimliche Belauschen von Gesprächen in einer Wohnung, gestellt, wenn
er verfassungskonform sein soll. Das Urteil zeigt, wie tiefgreifend dieser
Angriff auf die Bürgerrechte ist. Wir haben uns gegen das Gesetz zur
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akusti Die seit Jahren zunehmende Zahl der durch den Staat abgehörten Telefongespräche wollen wir zum Anlaß für eine Strukturreform der Telefonüberwachung nehmen mit dem Ziel, die Abhöraktionen wieder auf ein notwendiges Maß zurückzuführen. Wir fordern daher, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung und die Dauer einer Telefonüberwachung zu konkretisieren. Der Katalog der Straftaten, die eine Telefonüberwachung begründen können, muß kritisch überprüft werden. Die Benachrichtigung der Betroffenen muß genauso sichergestellt werden wie die parlamentarische Kontrolle. Datenaustausch, der für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig erscheint, ist bereits heute auf rechtsstaatlich geregelter Basis möglich. Den regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt die FDP ab. Die Bundeswehr leistet mit der Landesverteidigung einen wertvollen Dienst für unser Land. Dafür stehen ihr Mittel zur Verfügung, die sich gegen andere Armeen richten. Schon jetzt kann die Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z. B. bei der Oderflut, im Wege der Amtshilfe auch im Innern zum Einsatz kommen. Sie darf aber nicht zur ständigen Hilfspolizei werden. Vielmehr müssen die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden besser mit Personal und Sachmitteln ausgestattet werden. Das Luftsicherheitsgesetz lehnen wir ab. Unsere Kritik richtet sich in erster Linie gegen die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers, den Abschuß eines Flugzeuges auf puren Verdacht einer terroristischen Straftat anordnen zu dürfen. Die Politik hat kein Recht, das Leben von unschuldigen Menschen gesetzlich gegeneinander abzuwägen. Die liberale Bürgergesellschaft braucht Zusammenhalt
und Mitverantwortung. Freiheit bedeutet nicht gesellschaftliche Vereinzelung und Bindungslosigkeit. Für Liberale sind alle Gemeinschaften wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Die Liberale Bürgergesellschaft ist eine Teilhabergesellschaft, weil sie nicht aus verordneten Gemeinschaften besteht, sondern weil sich die Bürger aus eigener Initiative in freiwilligen Zusammenschlüssen selbst organisieren. Ehe und Familie sind tragende
Verantwortungsgemeinschaften in der Bürgergesellschaft, die zu Recht unter
dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Die Familie bedarf der
besonderen Förderung, um die bisherigen Benachteiligungen auszuräumen.
Familienpolitische Leistungen sind keine sozialen Wohltaten, sondern eine Investition
in unsere Zukunft. Neben die Ehe treten heute andere Formen des
Zusammenlebens. Für Liberale sind alle Lebensgemeinschaften wertvoll, in
denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden; rechtliche
Benachteiligungen für neue Verantwortungsgemeinschaften müssen abgeschafft
werden. Dazu gehört auch, daß Kinder in all diesen
Verantwortungsgemeinschaften geschützt und besser gefördert werden. Der
heutige Umgang mit Kindern bestimmt den Charakter der Gesellschaft von
morgen. Wir wollen den gesellschaftlichen Freiraum schaffen, in dem Frauen und Männer einen Kinderwunsch realisieren können. Echte Freiheit bei der Entscheidung erfordert, daß der Staat familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen schafft und unfaire Nachteile ausgleicht. Niemand soll sich für Kinder oder Kinderlosigkeit – sei sie gewollt oder ungewollt – entschuldigen müssen. Wir wollen zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, das mehr Menschen ermutigt, sich Kinder als Teil ihres Lebens zu wünschen. Das familiäre Zusammenleben, die Erziehung und das Heranwachsen von Kindern dürfen nicht verstaatlicht werden. Staatliche Eingriffe in die Familie selbst bedürfen einer besonderen Rechtfertigung. Liberale wollen keine Rundum-Erziehung von Kindern durch staatliche Institutionen. Die Frage nach dem Verhältnis von Familie, Erziehung und Staat trifft den Kernbereich freiheitlich-demokratischer Grundordnung. Das bedeutet aber auch, daß zuallererst die Eltern ihrer Verantwortung bei der Erziehung gerecht werden müssen. Die FDP will Flexibilität im Arbeitsmarkt und im Erwerbsleben selbst für eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit. Die Entscheidung zur Gründung einer Familie erfolgt oft zu spät, berufliche Laufbahnen erschweren Frauen und Männern die Entscheidung für Kinder. Die Rückkehrbereitschaft in den Beruf wird nicht ausreichend unterstützt. Wir setzen auf eine qualitative Verbesserung und Flexibilisierung des Angebots zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und die Kostenfreiheit des Halbtagsplatzes im Kindergarten hinaus. Für Mütter und Väter, die sich für eine Berufstätigkeit entscheiden, soll auch in Ferienzeiten ein Angebot in Kinderkrippen und Kindergärten angeboten werden. Es soll mittelfristig ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder auch im dritten Lebensjahr geschaffen werden. Es ist nicht länger zu vertreten, daß in der wichtigsten und effektivsten Bildungsphase, dem Kleinkindalter, Bildung mit Kosten für die Eltern belastet wird. Ein Halbtagskindergarten - bzw. KITA-Platz - soll daher ab dem 4. Lebensjahr nach und nach für die Eltern entgeltfrei werden. Die Familie muß wieder gestärkt werden. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Mehr noch: Sie sind die Zukunft des eigenen Lebens. Wir sollten sie weder vorrangig als volkswirtschaftlichen Faktor noch als Armutsrisiko sehen. Kinder sind nicht nur Teil einer Familie. Wir müssen sie auch als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und Pflichten anerkennen. Deshalb wollen wir nicht nur eine starke Familienpolitik, sondern auch eine gezielte Kinder- und Jugendpolitik. Diese muß in alle Politikfelder die spezifischen Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, besonders durch deren Partizipation, einfließen lassen. In der familienpolitischen Diskussion stehen heute oft die Belastungen bei der Kindererziehung im Vordergrund. So ist es traurige Wirklichkeit, daß Kinder das Armutsrisiko der Eltern erhöhen können und es schwierig ist, Beruf und Familie zu vereinbaren. Demografische Veränderungen haben einen langen
Vorlauf. Seit Jahren gehen in Deutschland die Kinderzahlen zurück. Seit
Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts ist jede Kindergeneration um
ein Drittel kleiner als die ihrer Eltern. Die FDP hat ein neues Steuerkonzept vorgeschlagenen. Mit einem vollen Grundfreibetrag von 7.700 Euro für jedes Kind ebenso wie für jeden Erwachsenen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern zahlt erst ab einem Jahreseinkommen von 30.800 Euro Steuern, bei Ausnutzung des Freibetrages für Vorsorgeaufwendungen von 7.800 Euro sogar erst ab 38.600 Euro. Bei Kindergeld und Freibetrag bauen wir die ungleiche Förderung von Familien mit höherem und niedrigerem Einkommen ab. Für Familien mit kleinerem Einkommen will die FDP das Kindergeld auf 200 Euro pro Kind und Monat anheben. Davon profitieren natürlich auch Alleinerziehende. Wir wollen die Steuerklasse V abschaffen. Sie vermindert die Arbeitsanreize für den geringer Verdienenden unter Verheirateten, um so mehr, je weiter die Einkommen der Ehepartner auseinander liegen. In der Regel sind es verheiratete Frauen, die wegen des niedrigen monatlichen Nettogehaltes durch die Steuerklasse V subjektiv demotiviert werden, ins Berufsleben zurückzukehren. Das ist im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und den wachsenden Fachkräftemangel am Arbeitsmarkt ein falsches volkswirtschaftliches Steuerungssignal. Ein weiterer Pluspunkt für Menschen, die wegen ihrer Erwerbstätigkeit eine Tagesmutter oder Haushaltshilfe oder eine Pflegekraft für hilfsbedürftige Angehörige beschäftigen: Aufwendungen dafür müssen bis zur Höhe von 12.000 Euro als Sonderausgaben abgezogen werden können. Damit werden Privathaushalte als Arbeitgeber anerkannt. Ein attraktiver Weg aus der massenhaften Schwarzarbeit. Der Staat muß die gesellschaftlichen Realitäten berücksichtigen und der heutigen Lebensplanung der Bürger Rechnung tragen. Frauen und Männer wünschen gesellschaftliche, berufliche und familiäre Partizipation. Immer mehr Menschen suchen nach Wegen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht nur Mütter, sondern vermehrt auch Väter suchen eine Verbindung von Karriere und erfülltem Privatleben. Voraussetzung hierfür sind unter anderem gesetzliche Regelungen für ein tragbares familiäres Zusammenleben. Deshalb wird die FDP das Unterhaltsrecht sozial und verantwortungsbewußt reformieren und grundlegend vereinfachen. Minderjährige Kinder und Kinder in der Schulausbildung haben unbedingten Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Unterhaltsansprüche von geschiedenen und nichtehelichen Elternteilen, die ihre Kinder erziehen, müssen angenähert werden. Damit endlich private und berufliche Interessen von Eltern besser in Einklang gebracht werden können, fordert die FDP die Deregulierung und Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarkts. Dabei reicht eine Beschränkung auf traditionelle starre Teilzeitlösungen nicht aus. Eltern müssen sich auch dafür entscheiden können, eine flexibilisierte Vollbeschäftigung zu erhalten - gleichzeitig oder im Wechsel mit reinen Familienphasen. Deshalb müssen kreative Modelle in Hinblick auf Arbeitsort (Telearbeit etc.) und Arbeitszeit (Arbeitszeitkonten etc.) erleichtert und gefördert werden. Die Frage, entweder Kind oder Karriere, darf sich
nicht stellen. Familie und Beruf müssen vereinbar sein. Der Schlüssel hierzu
ist der bedarfsgerechte Ausbau der
Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Diese müssen bereits ab Ende des
Mutterschutzes (8 Wochen nach Geburt) angeboten werden. Das Angebot an
Betreuungsplätzen muß zudem um Ganztagsangebote mit Mittagsverpflegung
erweitert und Öffnungszeiten flexibilisiert werden. Betreuung heißt aber nicht Verwahrung, sondern Förderung des Kindes. Schon der Kindergarten hat einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Eine Qualitätsoffensive muß sicherstellen, daß am Wohl des Kindes orientiert Kompetenzen, wie Sprachfähigkeit, Lernmotivation und Selbstsicherheit, vermittelt werden Wir unterstützen die Einführung von mehr Ganztagsschulen in unterschiedlichen Ausprägungen als Angebot für Schülerinnen und Schüler in allen Schularten. Die Ganztagsschule hat für uns nicht nur bildungspolitische, sondern auch frauen- und jugendpolitische Gründe. Wir wollen Frauen und Männern die freie Wahl zwischen Beruf und Familie ermöglichen, ohne daß sie um die Betreuung ihrer Kinder Sorge haben müssen. Die Ganztagsschule soll Begabungen der Kinder und Jugendlichen fördern und Defizite kompensieren. Die Ganztagsangebote müssen an den Schulen in Zusammenarbeit mit Schulträgern, Eltern, Schülern, Vereinen, Verbänden, Institutionen und ortsansässigen Unternehmen bedarfsgerecht erarbeitet und entwickelt werden. In diesem Sinne sollen durch Zusatzangebote ergänzende pädagogische Möglichkeiten und Chancen geschaffen werden. Familienfreundlichkeit muß als Standortfaktor erkannt und gezielt verstärkt werden. Vorbildliche Kommunen zeigen, wie in Kooperation aller Akteure vor Ort die Angebote für Familien bei Betreuung, Schule, Verkehr, Wohnumfeld, Jugendhilfe, Vereinen etc. für Kinder und Eltern verbessert werden können. Dies dient einer günstigen Bevölkerungs- und letztlich auch Wirtschaftsstruktur. Schließlich machen wir uns für eine familienfreundliche Personalpolitik stark. In zukunftsweisenden Firmen gibt es schon heute so genannte „Work-Life-Programme“ zur gelungenen Vereinbarkeit von Beruf- und Privatleben. Dabei geht es konkret z. B. um Betriebskindergärten, Sicherung von Belegrechten für Mitarbeiter-Kinder in Betreuungseinrichtungen, Beratungs- und Vermittlungsdienste, Rückkehrprogramme nach Familienphasen, flexible Arbeitsmodelle etc. Die Veränderung von Rahmenbedingungen für Familien beginnt jedoch in den Köpfen der Menschen. Die deutsche Gesellschaft muß kinder- und familienfreundlicher werden. Dabei handelt es sich um einen langfristigen Prozeß, auf den die Politik nur beschränkten Einfluß hat. Wir werden aber dazu beitragen, indem wir auf emotionalisierte Debatten, ideologisch motivierte Standpunkte und Schwarz-Weiß-Malerei verzichten. Die FDP setzt sich dafür ein, daß die Möglichkeiten zur Adoption für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften verbessert werden. So muß es möglich sein, daß der Altersabstand zwischen Adoptiveltern und Kind künftig 35 Jahre überschreitet. Außerdem darf Berufstätigkeit von Adoptiveltern und die Betreuung der Kinder durch Dritte kein Hinderungsgrund für die Adoption sein. Auch für Adoptionswillige müssen Familie und Beruf vereinbar sein, da eine wirtschaftliche Absicherung der Familie oft nicht anders möglich ist. Das Wohl des Kindes muß im Adoptionsverfahren im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine Gesellschaft, die in allen Bereichen
jeder Frau ermöglicht, ihr Leben mit gleichen Chancen zu gestalten. Liberale Frauenpolitik baut auf die Qualifikationen,
Stärken und die Leistungsbereitschaft von Frauen. Die tatsächliche
Gleichberechtigung von Frauen und Männern setzt einen gesellschaftlichen
Wandel im weiblichen und im männlichen Rollenverständnis und die stärkere
Wertschätzung und Integration weiblicher Potenziale in Wirtschaft und
Gesellschaft voraus. Frauen Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt für Menschen jeden Alters. Jede Gemeinschaft lebt von den Fähigkeiten und Erfahrungen der Menschen. Wir brauchen die Energie und die Kraft der Jugend ebenso wie die Erfahrungen und das Wissen älterer Generationen. Bereits heute sind 23 % der Menschen in Deutschland älter als 60 Jahre. Im Jahre 2050, so die Prognosen, wird mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Noch nie gab es so viele ältere Menschen, die ihre dritte Lebensphase so aktiv, engagiert und gesund erleben können und dieses Leben auch eigenverantwortlich gestalten wollen. Die FDP versteht sich als Bürgerpartei für alle Generationen. Die FDP versteht daher auch Seniorenpolitik nicht als isoliertes Themenfeld, sondern als alle Politikbereiche durchdringende Querschnittsaufgabe. Wir wollen gemeinsam mit den Älteren einen Beitrag für ein neues Seniorenbild in unserer Gesellschaft leisten und die großen Ressourcen nutzen, die im Wissen und den Lebenserfahrungen älterer Mitbürger liegen. Bereits heute ist es für viele ältere Menschen eine Selbstverständlichkeit, sich aktiv bei der Betreuung der Enkelkinder zu engagieren, die Ausbildung von Jugendlichen zu unterstützen oder sich auf andere Weise für die jüngere Generation einzusetzen. Diese eigenverantwortlichen Leistungen müssen mehr anerkannt werden. Ein funktionierendes Miteinander der Generationen kann durch keine staatliche Maßnahme ersetzt werden. Ältere Menschen wollen etwas leisten. Und mit zunehmendem medizinischem Fortschritt wird die Leistungsfähigkeit auch oberhalb des heutigen Verrentungsalters zunehmen. Unternehmen, aber auch ganze Volkswirtschaften, die schon zahlreiche 50-Jährige aus dem Erwerbsprozeß ausmustern, verlieren im demografischen Wandel ihre Zukunftsfähigkeit. Frühverrentung ist als Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ungeeignet und muß daher beendet werden. Andere Länder belegen: Wo die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren höher ist, ist die Arbeitslosigkeit niedriger. Wir wollen darüber hinaus die gesetzlichen Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten überprüfen und gegebenenfalls abschaffen. Ältere Menschen sind heute vitaler und mental
beweglicher als noch vor Jahrzehnten. Viele von ihnen sind bereit, eine
ehrenamtliche Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Wir wollen
neue Anreize zur Erschließung der vorhandenen Potentiale für ehrenamtliche
Tätigkeiten schaffen, u. a. durch die Zulassung einer sozialen und
versicherungsrechtlichen Absicherung in den Fällen, in denen Menschen während
ihrer Einsatzzeit ausschließlich in diesem Rahmen tätig sind. Dieser Trend
wird sich fortsetzen. Wenn wir die Potentiale älterer Menschen nutzen und
gleichzeitig Hürden für den Veränderungsdrang und die Risikobereitschaft der
Jun Für alle Menschen, auch für die noch aktiver werdenden Alten von morgen, kommt einmal die Zeit, in der sie auf die Unterstützung anderer angewiesen sind. Liberale haben die Vision, daß diese Unterstützung vorrangig in selbst organisierten sozialen Netzen erfolgt. Menschen wollen in den eigenen vier Wänden alt werden. Familie und Partnerschaft, Wohngemeinschaften mit älteren und jüngeren Freunden, ambulante Dienste – all das ist besser als die Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen. Liberale schützen die Selbstbestimmung und die Menschenwürde bei schwerer Krankheit und am Lebensende. Das Recht, eine Patientenverfügung für den Fall der Entscheidungs- und Äußerungsunfähigkeit zu erstellen, ist verfassungsrechtlich garantiert. Es ergibt sich aus dem Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem in beiden Grundrechten enthaltenen Selbstbestimmungsrecht. Die FDP fordert deshalb: - Patientenverfügungen sind schriftlich zu verfassen und können jederzeit formlos widerrufen werden. - Der in der Patientenverfügung niedergelegte Wille ist gegenüber jedermann bindend. - Therapiewünsche, Therapiebegrenzungen und Therapieverbote sind für jeden Zeitpunkt des Krankheitsverlaufs möglich. - Bei Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung sollte ein Therapieabbruch oder eine Therapiebegrenzung grundsätzlich ohne Anrufung des Vormundschaftsgerichts erfolgen können. Bei mutmaßlichem Patientenwillen sowie bei Dissens zwischen Arzt, Betreuer und Angehörigen ist das Vormundschaftsgericht stets anzurufen. Außerhalb der irreversibel zum Tode führenden Erkrankung ist im Konsensfall eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nicht erforderlich. Zudem muß die sterbebegleitende, leidmindernde Palliativmedizin in Deutschland vorrangig in ambulanten Strukturen flächendeckend ausgebaut werden. Auch das ehrenamtliche Engagement in den Hospizen braucht verläßliche Rahmenbedingungen. Für ein offenes und tolerantes Miteinander. Die FDP bekennt sich zu dem Grundsatz, daß Diskriminierungen wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Deshalb ist für uns der Einsatz gegen die Diskriminierung z. B. von Schwulen und Lesben unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürgerrechtspolitik. Die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften müssen beseitigt werden. Wer gleiche Pflichten hat, muß auch gleiche Rechte haben. Außerdem muß die Freizügigkeit im EU-Raum auch für eingetragene Lebenspartner gesichert werden, wenn einer der Partner die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes hat. Wir treten mit aller Entschiedenheit gegen
Diskriminierung und Intoleranz ein. Benachteiligungen müssen beseitigt und
die Rechte von Minderheiten gestärkt werden. Die FDP ist dem Kampf gegen Diskriminierung und der Stärkung von Minderheitenrechten in besonderer Weise verpflichtet. Gerade bei den Rechten von Minderheiten zeigt sich, wie sehr eine Gesellschaft tatsächlich die Freiheit aller Bürger schützt. Das gilt beispielsweise auch für Menschen mit Behinderungen. Für uns ist Behindertenpolitik daher auch keine Sparten-, sondern Bürgerrechtspolitik. Menschen mit Behinderungen brauchen Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung. Im Mittelpunkt einer liberalen Behindertenpolitik steht der Mensch mit seinem Handicap, nicht das Handicap. Deshalb darf diese nicht nur für behinderte Menschen gemacht werden, sie muß mit behinderten Menschen gemacht und wesentlich durch sie mit gestaltet werden. Gerade auch behinderte Menschen und deren Angehörige wollen mehr Gestaltungsspielraum für ihr Leben. Menschen mit Behinderungen müssen mit klaren Rechten und fairen Chancen ausgestattet werden. In jedem Lebensabschnitt und in jeder Lebenssituation müssen sie die Chance erhalten, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten und können. Dies gilt für alle Formen von Behinderungen. Einzelne Gruppen von behinderten Menschen, die keine Lobby haben oder sich nicht so gut artikulieren können, dürfen nicht benachteiligt werden. Liberale Politik muß für einen fairen Nachteilsausgleich sorgen. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir fordern eine sachliche Diskussion zum Stand der Integrationspolitik in Deutschland. Die Zuwanderungsdebatte der letzten Jahre hat sich zu sehr auf die Frage der Neuzuwanderung konzentriert. Es darf aber nicht vernachlässigt werden, daß einige Millionen Ausländer und Spätaussiedler in Deutschland leben, von denen ein Teil keineswegs gut in unsere Gesellschaft integriert ist. Es zeigt sich: Integration gelingt nicht von selbst. Und wo Integration mißlingt, entstehen so genannte Parallelgesellschaften, die einander oft mit Skepsis oder sogar Ablehnung begegnen. Der neue Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs nach dem Zuwanderungsgesetz besteht grundsätzlich nur für ausländische Neuzuwanderer aus Drittstaaten, sofern deren Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Menschen aus Drittstaaten, die bereits länger in Deutschland leben, und Unionsbürger haben kein Anspruch auf Kursteilnahme. Wir fordern daher ein Konzept, das sich gezielt des Problems der Integration dieser schon länger hier lebenden Zuwanderungsgruppe annimmt und die Angebote verbessert. Wir erwarten aber von Zuwanderern auch die Bereitschaft, Integrationsangebote wahrzunehmen und insbesondere die deutsche Sprache zu erlernen. Außerdem fordern wir eine Altfallregelung für Jugendliche, die schon lange in Deutschland leben und u. a. durch Schulbesuch in Deutschland gut integriert sind. Die FDP bekennt sich zu einem kulturellen
Miteinander auf der Grundlage von universellen Werten. Sie sind in
den Grundrechten unserer Verfassung verankert. Nur: Integrationsprobleme
müssen offen benannt und angegangen werden. Ghettobildung, mangelnde
Deutschkenntnisse, Kriminalität und religiöse Intoleranz dürfen Zwangsverheiratungen sind inakzeptabel. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muß als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Weder aus patriarchalisch- traditionellen, noch aus religiösen Gründen ist es hinnehmbar, daß Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Dieses Thema darf nicht länger verharmlost oder verschwiegen werden. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang begangenen Morde, die als sog. „Ehrenmorde“ banalisiert werden. Die FDP setzt sich dafür ein, daß jeder und jede nach seiner oder ihrer Religion leben darf. Demokratie, Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte, die Trennung von Staat und Religion sowie die gute Kenntnis der deutschen Sprache sind die Fundamente unserer Gesellschaft, die niemand außer Kraft setzen darf, auch nichtmit dem Hinweis auf seine kulturellen oder traditionellen Überzeugungen. Die liberale Bürgergesellschaft setzt auf
Bürgerbeteiligung. Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir wollen weg vom Parteienstaat hin zur Bürgerdemokratie. Die wachsende Distanz zwischen der Politik und den Bürgern kann nur durch eine größere Teilhabe der Bürger am Geschehen in Gesellschaft und Staat überbrückt werden. Deshalb setzt sich die FDP konsequent für mehr Möglichkeiten für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein. Mehr direkte Demokratie soll die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern bereichern. Entscheidungen, die für unser Volk von grundlegender Bedeutung sind, müssen auch vom Volk getroffen werden. Dies gilt z. B. für die Volksabstimmung über eine Europäische Verfassung. Die Parteien müssen verpflichtet werden, eventuelle Medienbeteiligungen im Einzelnen öffentlich auszuweisen und die wirtschaftlichen Ergebnisse transparent und kontrollierbar zu machen. Im Interesse einer klaren Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion unabhängiger Medien, der sogenannten vierten Gewalt, sind Medienbeteiligungen von Parteien grundsätzlich zu untersagen. Die FDP fordert schon seit langem eine grundsätzliche Reform der Abgeordnetenentschädigung. Eine unabhängige Sachverständigenkommission, die vom Bundespräsidenten berufen wird, soll die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Das entkräftet den Vorwurf der Selbstbedienung und stärkt das Ansehen des Bundestages. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete machen. Die Bürger wissen um die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung ihrer Abgeordneten. Zu Recht aber weisen sie unangemessene Privilegien zurück. Insbesondere wird die Überversorgung von Politikern nach dem Ausscheiden aus dem Amt kritisiert. An die Stelle des beamtenrechtlichen Pensionsanspruchs muß deshalb Eigenverantwortung treten. Wir wollen dem immer weiter um sich greifenden Korporatismus Einhalt bieten. Die Verflechtungen zwischen
organisierten Interessengruppen und der Politik unterhöhlen die Rechte des
Parlaments und beschädigen die Interessen der Bürger. Sie hebeln den
Wettbewerb aus und stellen die Interessen von Verbänden, beherrschenden
gesellschaftlichen Gruppen, mächtigen informellen Beziehungsgeflechten in den
Vordergrund. Die Konsensrunden der Politik mit den Interessenverbänden und
Gewerkschaften sind eine Konsensfalle für unser Land geworden. Deutschland
braucht einen Befreiungsschlag. Wir werden nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf zur Reform des deutschen Föderalismus unternehmen. Die Reform muß konsequent dem Subsidiaritätsprinzip folgen: Das, was der Bürger selbst entscheiden kann, soll die Politik nicht entscheiden dürfen. Im föderalen Aufbau hat die Gemeinde Vorrang vor Ländern und Bund. Jede Ebene des Staates braucht eigene klare Kompetenzen, damit der Bürger erkennen kann, wer was entscheidet. Der Trend zur Zentralisierung von Entscheidungen in Berlin muß umgedreht werden, damit wieder die Länder mehr selbst entscheiden und ein produktiver Wettbewerbsföderalismus in Gang kommt. Wir brauchen eine Neuverteilung und Trennung der Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen. Die jeweils ausschließliche Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern muß die Regel sein, während die konkurrierende Gesetzgebung die Ausnahme werden muß. Der hohe Anteil von zustimmungspflichtigen Gesetzen muß reduziert werden. In einer neuen Finanzverfassung sind Mischfinanzierung und Mischsteuern abzuschaffen. Jede staatliche Ebene braucht eigene, gesicherte Einnahmequellen. Für die Bürger muß sichtbar sein, wer welche Steuer erhebt und wer welche Ausgabe tätigt. Mit mehr Transparenz der jeweiligen Entscheidungsverursacher wächst auch die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger gegenüber den Bürgern. Zur Sicherung der Bürgerrechte brauchen wir eine entscheidungsfreudige Verwaltung, die dem Recht und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist. Als eine der Säulen des Rechtsstaates gehört zur Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit bei der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ein auf Kernbereiche konzentriertes Berufsbeamtentum. Wir wollen einen modernen, zukunftsfähigen, leistungsstarken und effizient arbeitenden Dienst. Dazu müssen die Staatsaufgaben zurückgeführt und die Verwaltung modernisiert werden. Das Personalwesen des öffentlichen Dienstes muß weiter im Interesse der Dienstherren und Arbeitgeber sowie im Interesse der Mitarbeiter fortentwickelt werden, damit die Mitarbeiter in Funktionen eingesetzt werden, die ihren Fähigkeiten entsprechen, und damit sie die Bezahlung erhalten, die ihrer Leistung entspricht. Die FDP wird die begonnenen Arbeiten für eine Neuordnung des öffentlichen Dienstrechts und insbesondere für eine fortschrittliche Bezahlung der Beamtenschaft aufgreifen. Die FDP wird auch die von den Tarifvertragsparteien Bund und Kommunen begonnene Neugestaltung des Tarifrechts durch Leistungsorientierung und Vereinfachung fortsetzen. Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument liberaler Friedenspolitik! Sie hat sich, trotz gravierender Strukturschwächen und Ausrüstungslücken, durch ihr Engagement und ihren Einsatz- und Leistungswillen vielfach bewährt. Die wiederholten Reformversuche der vergangenen Jahre greifen zu kurz. Es muß der Umbau zu einer bedarfsgerechten und bündnisfähigen Bundeswehr erfolgen. Ausrüstung und Bewaffnung müssen unverzüglich und umfassend modernisiert werden, zum Schutz unserer Soldaten und zur Wirkungssteigerung der Bundeswehr im Einsatz. Sämtliche Rüstungsprogramme gehören auf den Prüfstand. Heute werden hochqualifizierte militärische Experten benötigt, und keine Wehrpflichtigen die an Auslandseinsätzen nicht teilnehmen können und dürfen. Wir setzen uns daher für die schnelle Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist
sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Außerdem hat die Wehr- und
Dienstgerechtigkeit dramatisch abgenommen. Nach der neuen Bundeswehrstruktur
werden nur rund 17 % der Männer eines Jahrgangs der Wehrpflicht nachkommen
und insgesamt nur 41 % einen Pflichtdienst ableisten müssen. Die Wehrpflicht
ist darüber hin Entsprechend des von den Aufträgen bestimmten Bedarfs fordern wir eine Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr auf maximal 240.000 Soldaten. Da der Ersatzdienst mit der Wehrpflicht wegfallen wird, ist es wichtig, das Niveau der sozialen Leistungen, die Zivildienstleistende heute erbringen, trotzdem aufrechtzuerhalten. Dazu ist es notwendig, die Strukturen der Sozialdienste bereits heute an die Zeit ohne Zivildienst anzupassen. Es müssen Lösungen gefunden werden, um mehr reguläre Erwerbsarbeit bei den heutigen Beschäftigungsstellen des Zivildienstes zu schaffen. Außerdem müssen mit neuen Anreizen vorhandene Potentiale für ehrenamtliche Tätigkeit erschlossen werden. Bürgerschaftliches Engagement ist Ausdruck einer liberalen Bürgergesellschaft. Eine Bürgergesellschaft braucht aktive und ehrenamtlich tätige Bürger. Wie kaum ein anderer Lebensbereich steht Sport für Lebensfreude, Leistung und Fairness. Das sind zugleich auch liberale Ziele und Werte. Liberale Sportpolitik unterstützt den Spitzensport ebenso wie den Breiten-, Behinderten- und Schulsport. Wir setzen uns für eine sichere Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ein. Dies erfordert eine optimale personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Hingegen lehnen wir unverhältnismäßige Einschränkungen von Freiheitsrechten der Besucher ab. Die FDP steht für eine energische Bekämpfung der Sport-Geißel Doping. Die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten sind voll auszuschöpfen und die mit der Doping-Bekämpfung befassten Stellen angemessen auszustatten. Die Bereiche Sport und Gesundheit sind besser zu vernetzen. Die Bedeutung des Sports für Prävention und Rehabilitation ist konsequent zu nutzen. Wir wollen den Wert des Sports auch für andere Gesellschaftsbereiche wie Erziehung, Soziales, Integration und Jugendarbeit ausbauen. Kunst und Kultur sind Ausdruck der Liberalen
Bürgergesellschaft. Kunst und Kultur sind die Grundlagen einer Gesellschaft für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Kunst und Kultur spiegeln den Zustand einer Gesellschaft wieder und treiben deren Entwicklung voran. Die Förderung von Kunst und Kultur ist ein zentrales Anliegen der FDP. Wir setzen uns für eine deutliche Aufwertung der Kultur ein. Deshalb befürworten wir die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz. Neben der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder und Kommunen trägt der Bund in wichtigen Bereichen der Kultur Verantwortung: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Kulturförderung in der Hauptstadt und den Neuen Ländern, Förderung von national bedeutsamen Einrichtungen und die Beteiligung an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind Beispiele für bedeutende Aufgaben des Bundes, die das Engagement der Länder ergänzen. Hinzu kommt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Kultur genutzt werden muß. Bei der Kulturförderung hat sich der Grundsatz des kooperativen Föderalismus, der gemeinsamen Verantwortung
unterschiedlicher politischer Ebenen, als sinnvoll erwiesen. Dennoch halten
wir eine weitergehende Abgrenzung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern für sinnvoll. Ziel dieser Bemü Die Kultur benötigt eine starke Vertretung innerhalb des Bundeskabinetts, gegenüber der Öffentlichkeit und der europäischen Ebene. Daher setzt sich die FDP dafür ein, daß die Zuständigkeit für Kultur und Medien aufgewertet wird und künftig Kabinettsrang erhält. Wir bekennen uns zur Verpflichtung des Staates, die Kultur zu schützen und zu fördern. Die Bewahrung und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes, einschließlich der deutschen Sprache, sowie die Förderung innovativer Projekte sind dabei zwei Seiten einer Medaille. Eine verläßliche staatliche Förderung von Kultur ist zugleich die Grundlage für das unentbehrliche Engagement der Zivilgesellschaft. Mit einer echten Reform des Stiftungsrechtes wollen wir die Errichtung von Stiftungen erleichtern und zusätzliche Anreize für Zuwendungen schaffen. Die kulturelle Bildung vor allem von Kindern und Jugendlichen zu fördern, ist eine grundlegende Verpflichtung des Staates. Sie vermittelt kulturelle Fähigkeiten und Werte und bringt eigenständige und verantwortungsvolle Persönlichkeiten hervor. Die Förderung der kulturellen Bildung ist eine der wichtigsten Investition in die Zukunft überhaupt. Die Kulturfinanzierung des Bundes in Berlin braucht endlich ein klares Konzept. Transparenz und Objektivität bei der Vergabe staatlicher Fördermittel sind für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und eine staatsferne Förderung von Kultur unerläßlich. Das Gedenkstättenkonzept des Bundes muß weiterentwickelt werden. Insbesondere bei der Erhaltung und Erschließung der authentischen Stätten des SED-Unrechts besteht ein großer Nachholbedarf. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtstaates, insbesondere durch die Behörde der oder des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur muß konsequent fortgesetzt werden. Wir bekennen uns zur Künstlersozialversicherung als einem wichtigen Instrument der Kulturförderung und der sozialen Sicherung der Künstlerinnen und Künstler. Bei der notwendigen Reform der Künstlersozialkasse muß es zu einem fairen Ausgleich der Interessen von Versicherten und den derzeit über Gebühr belasteten Verwertern kommen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muß wieder die tragende dritte Säule deutscher Außenpolitik werden. Dieser wichtigen Bedeutung muß die finanzielle Ausstattung, die unter der rot-grünen Regierung stark zurückgefahren wurde, wieder angepaßt werden. Zur Wiederherstellung und Bewahrung der Einheit der
deutschen Sprache fordert die FDP ein Moratorium für die Rechtschreibreform.
Bevor der Rat für deutsche Rechtschreibung nicht alle Bereiche der Reform
einer genauen Prüfung und Überarbeitung unterzogen hat, darf die Reform nicht
in Kraft treten. Das Chaos, welches durch die Beschlüsse der
Kulturministerkonferenz entstanden ist, belegt auf nachdrückliche Weise, daß
der Staat und die Politik in bestimmten Bereichen des Lebens – und da Liberale Medienpolitik fördert den technischen
Fortschritt und die mediale Vielfalt. Wir wollen den Prozeß der Digitalisierung beschleunigen. Investitionshemmnisse müssen abgebaut werden, damit sich der Innovationsgeist der Wirtschaft entfalten kann. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen den technischen Entwicklungen angepaßt werden. Rasante Veränderungen im Bereich der Telekommunikation, des Rundfunks, der Telemedien und die zunehmende Konvergenz der Medien machen einen einheitlichen Rechtsrahmen erforderlich Der Schutz der Verbraucher, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, muß sichergestellt sein, darf aber nicht zum Hindernis der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung werden. Mißbrauchsgefahren im Internet müssen primär durch stärkere internationale Zusammenarbeit und technische Schutzmaßnahmen begegnet werden. Nationale Alleingänge sind dagegen meist ineffektiv, da sie der Struktur des World Wide Web nicht gerecht werden. Die digitale Welt braucht ein starkes Urheberrecht, denn erst ein wirksamer Schutz des geistigen Eigentums durch das Urheberrecht schafft die notwendigen Anreize für kreative Tätigkeit und für Investitionen in deren wirtschaftliche Verwertung. Die Modernisierung des Urheberrechts muß fortgesetzt werden. Notwendig sind dabei vor allem eine weitere Verbesserung des Rechtsschutzes gegen die illegale Nutzung geschützter Werke, eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechtlichen Abgabensystems sowie eine sachgerechte Erleichterung der Nutzung von Archivbeständen in neuen Nutzungsarten. Die FDP bekennt sich klar zum dualen Rundfunksystem in Deutschland. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer umfassenden Reform. Werbefreiheit, eine klare Definition des Programmauftrags und die Gewährleistung eines sparsamen Umgangs mit den Rundfunkgebühren sind dabei die zentralen Ziele. Im Interesse einer effektiven Kontrolle und sinnvollen Regulierung fordern wir eine einheitliche Aufsicht über alle Rundfunkanbieter nach dem Vorbild der britischen OFCOM. Der Filmstandort Deutschland muß gestärkt werden. Wir benötigen innovative Modelle, die neben staatlichen Förderinstrumenten vor allem privaten Investoren Anreize für Investitionen in die Filmwirtschaft und den Filmstandort Deutschland bieten (z. B. „Sale-And-Lease-Back“). 5. Mehr FDP für mehr internationale
Zusammenarbeit und Sicherheit Deutsche Außenpolitik braucht wieder einen konzeptionellen Rahmen. Verläßlichkeit und Berechenbarkeit, europäische Einbettung und transatlantische Partnerschaft waren jahrzehntelang die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Der große Erfolg liberaler Außenpolitik lag gerade in der Fähigkeit begründet, die eigenen Interessen mit den Interessen der anderen in Einklang zu bringen und sie gemeinsam zu vertreten. Die FDP stand und steht für eine Politik der Einbindung Deutschlands in Europa, der Berechenbarkeit, der Friedensfähigkeit und der Verantwortung für den Frieden in der Welt. Ohne diese Politik wäre die uneingeschränkte internationale Zustimmung zur deutschen Einheit im Oktober 1990 nicht möglich gewesen. Im Herbst 1998 hat die Bundesregierung diesen sicheren Weg verlassen: Sie betrieb Achsenbildung in Gegnerschaft zum transatlantischen Bündnis. Sie spaltete Europa in alt und neu, in groß und klein. Wir wollen zurück zu einer werte- und zugleich interessengeleiteten deutschen Außenpolitik, die europäisch eingebunden und multilateral ausgerichtet ist. Wir stehen für die Rückkehr zu einer vertrauensvollen transatlantischen Zusammenarbeit. Wir werden Deutschland wieder zum Partner und Anwalt der kleinen Mitgliedsländer der Europäischen Union machen, ohne die notwendige Zusammenarbeit der größeren Partner, insbesondere die deutsch-französische Freundschaft, zu vernachlässigen. Diese Rolle war das Erfolgsrezept liberal geprägter deutscher Außenpolitik. An diese Erfolge wird die FDP anknüpfen. Die EU – dynamischer Wirtschaftsraum in der
globalisierten Welt. Das gemeinsame Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg die Völker des Kontinents miteinander versöhnt, hat geholfen den Kalten Krieg zu beenden und die deutsche Einheit ermöglicht. Individuelle Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Soziale Marktwirtschaft und freier Handel, Weltoffenheit und Modernität sind die Fundamente des europäischen Hauses. Leistungsorientierung, hohe Bildungsstandards und offene Märkte haben den wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Soziale Absicherung, Chancengerechtigkeit und Toleranz ermöglichen eine breite Teilhabe der Bürger an diesem Wohlstand. Die FDP will eine starke, handlungsfähige und politisch integrierte EU, die in der Welt mit einer Stimme spricht. Wir wollen, daß die EU ein dynamischer Wirtschaftsraum in der globalisierten Welt wird. Langfristiges Ziel bleibt für uns Liberale dabei ein föderales Europa. Die weitere politische Integration darf aber nicht zu einer unkontrollierten Ausweitung der Zuständigkeiten der EU führen. Vielmehr muß die EU sich auf ihre Stärken konzentrieren und ihre Kernaufgaben besser erfüllen: - eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch die Vollendung des Binnenmarktes, eine stabile gemeinsame Währung, weitere Liberalisierung des Welthandels und die Forcierung von Forschung und Innovation - die Entwicklung zu einem gemeinsamen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht Europa braucht mehr Demokratie. Während der Europäische Rat in der Vergangenheit einen Machtzuwachs erfuhr, bleibt dem Europäischen Parlament die Mitentscheidung in einigen wichtigen Fragen immer noch verwehrt. Wir wollen das Europäische Parlament stärken und mit allen klassischen Befugnissen des Legislativorgans, insbesondere dem gesetzgeberischen Initiativrecht und der vollständigen Budgethoheit auf der Ausgabenseite ausstatten. Liberale Europapolitik fordert eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten entweder zur europäischen oder zur nationalen Ebene. Was besser auf der unteren Ebene erledigt werden kann, soll dort gelöst werden. Dort, wo die EU eindeutige Zuständigkeiten hat, müssen die Mitgliedstaaten diese respektieren und einmal getroffene Entscheidungen im Geist der europäischen Einigung umsetzen und mittragen. Sollte sich endgültig herausstellen, daß der Verfassungsvertrag in der vorliegenden Form keine Chance auf Ratifizierung mehr hat, dürfte ein „zweiter Anlauf“ dann größere Chancen auf Erfolg haben, wenn der bisherige Text um die komplizierten vertragsrechtlichen Teile – insbesondere zu den Gemeinschaftspolitiken – entschlackt und auf einen schlanken, verständlichen und auf den verfassungsrechtlichen Kern konzentrierten Text reduziert wird. Dazu sollte dann auch in Deutschland ein Volksentscheid stattfinden. Die FDP steht für ein Europa, das sich an den Bürgern orientiert. Das Subsidiaritätsprinzip muß zu voller Geltung gelangen: Staatliche Entscheidungen müssen so nah am Bürger wie möglich getroffen werden. Die jeweils höhere Entscheidungsebene darf nur regeln, was die untere Ebene nicht besser regeln kann. Wir treten dafür ein, daß Brüssel rechtlich nur dann handeln darf, wenn dadurch Verzerrungen im Binnenmarkt beseitigt werden. Die FDP widersetzt sich allen Versuchen einer schleichenden Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz. Alle EU-Subventionen müssen auf dem Prinzip der staatlichen Kofinanzierung beruhen. Der Europäische Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern ist die Grundlage unseres Wohlstands und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft ist Europa der entscheidende Absatzmarkt. Wir setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, daß Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft weiter ausgebaut werden. Eine stabile, einheitliche Währung ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in Europa. Eine stabile Währung braucht Haushaltsdisziplin. Wir setzen uns deshalb weiter dafür ein, daß das Ziel der Geldwertstabilität in den Zielkanon eines zukünftigen Verfassungsvertrags aufgenommen wird. Die Verschuldung insbesondere in den großen Mitgliedstaaten muß abgebaut, die Inflation niedrig gehalten werden. Das ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der EU. Die EU muß ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit im globalen Umfeld immer wieder neu erobern. Dazu muß sie sich von der Subventionierung verabschieden, finanzielle Mittel umschichten und stärker in Forschung und Entwicklung investieren. Der Anteil der europäischen Ausgaben für Bildung, Forschung, Entwicklung von Zukunftstechnologien muß bereits in der finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip: Der europäische Haushalt soll nur dann fördern, wenn nationale Maßnahmen das Förderungsziel nicht erreichen können. Die FDP erkennt das Solidaritätsprinzip
innerhalb der EU ausdrücklich an. Notwendig ist aber eine ausgewogene
Lastenverteilung. Die von der Bundesregierung versprochene finanzielle
Entlastung Deutschlands als größtem Nettozahler ist aus Wir fordern mutige Schritte zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen, der Instabilität auf dem westlichen Balkan, den andauernden Konflikten im Nahen Osten und der Zuspitzung der Krise im Irak ist mehr gemeinsames Handeln der Europäischen Union in der Außenpolitik dringend geboten. Die Stärkung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Europas erfordert einen gemeinsamen auswärtigen Dienst, der die politische Vertretung der EU nach außen wahrnimmt und die Entwicklungszusammenarbeit mit ärmeren Ländern koordiniert, einen Pool ziviler Führungskräfte, die in Krisengebieten zum Wiederaufbau eingesetzt werden können, eine Polizei- oder Gendarmerietruppe zur Stabilisierung in Krisenregionen und langfristig europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl. Die EU steht zunächst vor der großen Aufgabe, auch mit 25 Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben. Die Erweiterung der EU darf auf keinen Fall die Vertiefung der Integration in Frage stellen. Der Beitritt weiterer Staaten ist nur möglich, wenn diese sich als beitrittsfähig und die EU sich als aufnahmefähig erweisen. Die europäische Erfolgsgeschichte wird sich nur fortsetzen, wenn an die Kontrolle dieser Voraussetzungen strenge und transparente Anforderungen gestellt werden. Wir setzen uns für eine wirksame und kohärente Nachbarschaftspolitik der EU ein. Die Schaffung eines Raums gemeinsamer Werte auf der Basis freien Handels, wirtschaftlicher Integration und intensiver kultureller Beziehungen kann Frieden, Sicherheit und Stabilität auf die Nachbarschaft der EU ausdehnen. Bei der konkreten Ausgestaltung der Nachbarschaftspolitik müssen die unterschiedlichen Problemlagen der Nachbarländer sowie die Perspektiven ihrer Beziehungen in die EU berücksichtigt werden. Die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien sind abgeschlossen und mit Unterschrift unter die Beitrittsverträge vollendet worden. Es ist jetzt entscheidend, daß diese beiden Staaten beim Beitritt tatsächlich den Anforderungen an die Mitgliedschaft genügen. Es ist im Interesse der Mitgliedstaaten der gesamten EU, sie dabei nach allen Kräften zu unterstützen und insbesondere die Umsetzung der noch ausstehenden Reformen im Bereich von Justiz, Polizei, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz und Wettbewerb durch Bereitschaft zu Hilfe und Zusammenarbeit, aber auch durch den notwendigen Druck zu begleiten. Für die Türkei gilt erst recht, daß Alternativen zur
Vollmitgliedschaft in den im Oktober beginnenden und mehr als ein Jahrzehnt
andauernden Verhandlungen vorgreiflich mitgedacht werden müssen. Die
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen also ergebnisoffen geführt
werden. Erst gegen Ende des Verhandlungsprozesses wird man bewerten können,
ob die Türkei den acquis communautaire voll umgesetzt hat und ob die EU in
der Lage ist, ein weiteres großes Land als Mitglied aufzunehmen. Denn weder kann als sicher angenommen werden, daß die Türkei bis
Ende des nächsten Jahrzehnts in der Lage sein wird, den acquis communitaire
voll anzuwenden und die mit ihm einhergehenden Souveränitätsverzichte zu
akzeptieren, noch kann davon ausgegangen werden, daß bis dahin die
Europäische Union die Die Staaten des westlichen Balkans sind ein Teil Europas und haben damit grundsätzlich die Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Es bedarf einer langfristigen Heranführungsstrategie als entscheidende Voraussetzung für die dauerhafte Befriedung und Stabilisierung des Balkans. Die Europäische Union muß die Stabilisierung und die Entwicklung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen durch ihre Präsenz in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo mit Polizeieinheiten und Truppen weiterhin unterstützen. Die FDP setzt sich für ein EU-Treuhandmandat im Kosovo ein. Grundsätzlich gilt: Politische Stabilität und die Herausbildung liberaler Zivilgesellschaften müssen erreicht sein, bevor konkrete Beitrittsschritte unternommen werden können. Wir wollen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz- und Innenpolitik in der Europäischen Union verbessern. Internationalem Terrorismus und Kriminalität kann nur durch gestärkte europäische Handlungsmöglichkeiten begegnet werden. In diesem Bereich muß es grundsätzlich Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat geben. Der Aufbau der europäischen Grenzpolizei zur Sicherung der Außengrenzen der EU muß schnell vorangetrieben werden. Zum Ausgleich des Wegfalls der bisherigen Grenzkontrollen muß der Schengenmechanismus greifen, der einen umfassenden Datenaustausch, einheitliche Visaregelungen und funktionierende Kontrollen im bisher grenznahen Bereich vorsieht. Wir fordern, die neuen Mitgliedstaaten beim Aufbau der technischen und personellen Voraussetzungen zur Sicherung des Schengenraums zu fördern und die Kontrolle des Umgangs mit den Daten zu verbessern. Liberale Außenpolitik setzt auf Werte und neue
Perspektiven. Die Liberalen stehen für Weltoffenheit und Toleranz, für Transparenz und Verläßlichkeit in den internationalen Beziehungen, für die Öffnung der Märkte und den freien und friedlichen Austausch zwischen Völkern und Kulturen in einer weiter zusammenwachsenden Welt, für den Wettbewerb der Systeme und politischen Lösungsansätze. Mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der demographischen Entwicklung der Welt, den neuen geopolitischen Herausforderungen und der weltweiten Ausbreitung von HIV/AIDS hat liberale Außenpolitik auch neue und unterschätzte globale Probleme im Blick und sucht nach konzeptionellen Lösungen. Die transatlantische Partnerschaft Deutschlands mit den USA ist für uns tragende Grundkonstante deutscher Außenpolitik seit 1945. Diese tiefe Verbindung, geprägt durch gemeinsame Wurzeln, Werte und Interessen sowie die historische Erfahrung der Nachkriegszeit, muß unabhängig sein von den jeweiligen Regierungen. Wir werden auf Grundlage unserer jahrzehntelangen erfolgreichen außenpolitischen Arbeit alles daran setzen, das transatlantische Verhältnis wieder in geordnete, von gegenseitigem Verständnis und Vertrauen geprägte Bahnen zu führen, so daß auch unterschiedliche Auffassungen und divergierende Interessen offen diskutiert werden können, ohne daß die für Deutschland vitalen transatlantischen Beziehungen insgesamt aufs Spiel gesetzt werden. Wir wollen die Vereinten Nationen durch
Reformen stärken. Die Unfähigkeit der internationalen Politik, den
Irak-Krieg zu vermeiden und das Ziel der UN-Resolutionen auf friedlichem Wege
zu erreichen, bedeutete einen schweren Rück Wir streben eine Stärkung der Vereinten Nationen und der Legitimation und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates an. Wir setzen uns für einen gemeinsamen europäischen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Ein ständiger deutscher Sitz ist nur die zweitbeste Lösung bis die Forderung nach einem europäischen Sitz Realität geworden ist. In diesem Fall muß Deutschland den deutschen Sitz im Sicherheitsrat treuhänderisch auch für die anderen EU-Partner wahrnehmen. Die Vorgehensweise der rot-grünen Bundesregierung hat dem Ansehen Deutschlands geschadet. Die FDP ist und bleibt bereit, zusammen mit anderen Demokratien die internationalen Aufgaben zu übernehmen, die wir übernehmen können und deren Erfüllung von uns auch erwartet wird. Es geht um das Erreichen von Zuständen struktureller Stabilität in heute noch kritischen Regionen, um die Bekämpfung von Hunger und Krankheiten, um das Durchsetzen von Prinzipien der Good Governance, die Sicherung wirtschaftlicher Rechte und individueller Freiheiten und den Schutz der Menschenrechte. Die Reform der Vereinten Nationen muß in Zukunft Interventionen möglich machen, wenn ein Staat nicht in der Lage oder willens ist, seine Bürger vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht nur mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Er verlangt ein enges, abgestimmtes und vor allem multilaterales Zusammenwirken mit Partnern weltweit. Drohungen und militärische Sanktionen – mit UN-Legitimation – dürfen dabei nur allerletztes Mittel sein. Der Schwerpunkt muß auf der Förderung von Freiheit, Entwicklung und Wohlstand, Demokratie und Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, sowie der Dialog der Kulturen und Religionen in der ganzen Welt liegen. Denn nur so kann dem Terrorismus langfristig der Nährboden entzogen werden. Auch die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedarf einer gemeinsamen Antwort der Völkergemeinschaft unter maßgeblicher Oberhoheit anerkannter internationaler Institutionen, wie der Internationalen Atomenergieagentur. Bestehende Übereinkommen mit strengen Inspektionsmechanismen wie der Nichtverbreitungsvertrag für Nuklearwaffen und das Chemiewaffenübereinkommen sind strikt umzusetzen. Ihre Inspektionsmechanismen müssen verschärft werden. Das Biowaffenübereinkommen muß mit einem entsprechenden Zusatzabkommen versehen werden, möglichst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Um die Glaubwürdigkeit der Nichverbreitungsbemühungen zu stärken, werden wir bei den amerikanischen Verbündeten darauf drängen, ihre bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen abzuziehen. Wir wünschen uns eine enge politische,
sicherheitspolitische, kulturelle und nicht zuletzt wirtschaftliche Partnerschaft mit Rußland. Deutschland wird sich für eine
weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU, NATO und Rußland
einsetzen. Die deutsch-russischen Beziehungen müssen auf vielen Gebieten
fortentwickelt werden. Ein großes Potential für Verbesserungen liegt in der
engeren Verknüpfung der Zivilgesellschaften und der stetigen Fortentwicklung
unsere wirtschaftlichen Beziehungen. Wir wollen, daß sich Rußland
fortentwickelt und weiter öffnet. Die FDP Die FDP will die deutsch-chinesischen Beziehungen in vielen Bereichen weiter entwickeln. Neben dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, werden wir besondere Schwerpunkte im Bereich des Wissenschafts- und Studentenaustausches, des Tourismus und der kulturellen Beziehung setzen. Nach wie vor unterliegen jedoch religiöse und ethnische Minderheiten sowie Oppositionelle staatlicher Diskriminierung und Verfolgung, wird die Todesstrafe öfter vollstreckt als in jedem anderen Land der Welt, wird das Streben der Tibeter nach kultureller Autonomie gewaltsam unterdrückt und wurde der VN-Pakt über politische Rechte nicht ratifiziert. Die FDP lehnt eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, solange sich die Menschenrechtssituation nicht entscheidend verbessert hat und die Spannungen mit Taiwan beendet sind. Der Nahe und Mittlere Osten bleibt mit dem immer noch ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, dem schwierigen Neuanfang im Irak, aber auch aufgrund der Tatsache, daß arabische Länder der Region zu den Hauptherkunftsländern islamistischer Terroristen gehören, eine der fragilsten und gefährlichsten Konfliktregionen der Welt. Der Schlüssel zu einer Befriedung der Region und einer Entschärfung der unterschiedlichen Konfliktlinien liegt dabei in der Stärkung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und einer gedeihlichen ökonomischen Entwicklung aller Länder der Region. Unabdingbar bleibt die gegenseitige Anerkennung der Grenzen, der Souveränität und der Lebensfähigkeit der beteiligten Staaten in Freiheit und Sicherheit. Die Globalisierung sehen wir in erster Linie als Chance. Diejenigen, die sich der Globalisierung verschließen, machen diese Chancen zunichte. Abschottung führt zu immensen Wohlstandsverlusten. Die Globalisierung hat gerade Deutschland enorme Möglichkeiten eröffnet. Die deutsche Wirtschaft – extrem exportabhängig – profitiert wie kaum eine andere von den sich weltweit öffnenden Märkten. Massenarbeitslosigkeit und die Einbuße an sozialer Sicherheit sind nicht die Folge der Globalisierung, sondern die Folge jahrzehntelang unerledigt gebliebener nationaler Aufgaben. Die Globalisierung hat diese Defizite in den letzten Jahren in unserem Land nur sichtbarer gemacht. Wir wollen diese Defizite beseitigen und die Chancen von Globalisierung und Wandel nutzen. Den Wind der Veränderung kann man nicht verbieten, man kann aber Windmühlen bauen. Wir setzen uns für eine weitere Liberalisierung des Welthandels ein. Der ungehinderte Warenaustausch zwischen Nord und Süd, aber genauso zwischen den Ländern des Südens ist Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und den Abbau von Armut. Damit verringert sich die Kluft zwischen dem so genannten reichen Norden und dem armen Süden und das Konfliktpotential des starken Wohlstandsgefälles. Europa und die USA müssen gemeinsam die Welthandelsorganisation (WTO) stärken und die dort notwendigen Reformen vorantreiben. Eine euro-amerikanische Freihandelszone TAFTA kann ein Instrument zur weiteren Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sein. Die anhaltende Armut in vielen Teilen der Welt ist
ein Skandal, verletzt die Menschenwürde und nimmt Lebenschancen. Um die Armut
wirksam bekämpfen zu kön Eine neue Entwicklungspolitik für Afrika muß die Eigenverantwortung afrikanischer Länder und Institutionen unterstützen, Mittel viel gezielter zur Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen einsetzen und insbesondere der Afrikanischen Union helfen, zum effektiven Krisenlösungsmechanismus in Afrika zu werden. Die Bekämpfung von HIV/AIDS hat für uns absolute Priorität. HIV/AIDS, mit derzeit mehr als 43 Millionen Infizierten, ist eine der größten Bedrohungen der Weltentwicklung. Diese enorme Zahl von Kranken und Infizierten und die damit verbundenen Kosten überfordern die Entwicklungsländer. Die Industrieländer müssen wesentlich mehr Einsatz leisten als bisher. Liberale Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik. Sie ist werteorientierte Interessenpolitik auf Grundlage der Universalität der Menschenrechte und deren weltweiter Geltung, Akzeptanz und Durchsetzung, sowie der sicherheitspolitischen Ausgangs- und Bedrohungslage. Die Kultur der Zurückhaltung und der Einsatz diplomatischer Möglichkeiten sind und bleiben aller erste Wahl. Die Anwendung militärischer Mittel darf nur ultima ratio sein, um Menschen zu helfen. Auf absehbare Zeit sind Deutschland und Europa im konventionellen Bereich nicht mehr der Gefahr eines militärischen Großangriffs ausgesetzt. Dennoch bestehen Sicherheitsrisiken, zu deren Abwehr es weiterhin einer internationalen Kooperation bedarf. Sie erfordern sowohl den Fortbestand der NATO als auch die Stärkung der EU durch eine zunehmende Integration im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Den veränderten neuen Bedrohungsszenarien sind die derzeitigen Sicherheitskräfte in Deutschland und Europa nach Struktur, Personal, Ausbildung und Ausrüstung in ihrer Gesamtheit noch nicht gewachsen. Der fließende Übergang von der äußeren zur inneren Bedrohung macht eine Veränderung der Organisation und Führungsstrukturen aller Sicherheitskräfte notwendig. Zur effektiven militärischen Krisenreaktion und einem überzeugenden Krisenmanagement muß die Bundeswehr weiter umstrukturiert werden. Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen und muß ausgesetzt werden. Wir brauchen Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. Das kann nur die Freiwilligenarmee gewährleisten. Die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben bei Friedenseinsätzen im Ausland bedarf bei Struktur und Einsatzgrundlagen dringend einer Verbesserung. Liberale Sicherheitspolitik setzt sich dafür ein,
daß die NATO für Europa und Nordamerika
unverändert das wichtigste militärische Bündnis bleibt, um unter Wahrung des
Gewaltmonopols der UNO angemessen auf die globalen Bedrohungen reagieren 6. Deutschland braucht mehr FDP Das Ziel der FDP ist der Politikwechsel für Deutschland. Es geht uns nicht nur um die Ablösung der rot-grünen Bundesregierung. Der Regierungswechsel ist Mittel zum Zweck. Wir wollen mit unserer Politik Deutschland eine neue Richtung geben: Mit einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und der gesellschaftlichen Aufgeschlossenheit. Mit einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns stellt. Nur eine starke FDP kann eine Mehrheit der politischen Linken oder eine große Koalition verhindern. Deutschland steht vor einer Zeitenwende. Es geht nicht mehr um das Verteilen schuldenfinanzierter Wohltaten, sondern um das Erwirtschaften von Wohlstand. Als Wählerin und Wähler stehen Sie vor der Entscheidung: Wollen Sie weiter auf die Reflexe und Haltungen von gestern setzen oder wollen Sie veraltete Positionen und Ziele auf den Prüsfstand stellen. Die FDP hat den Mut zum großen Wurf. Wir werden eingeschliffene Positionen hinterfragen und ihre Auswirkungen auf die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze untersuchen. Denn für die FDP gilt: Arbeit hat Vorfahrt! Die FDP braucht keine neuen Ideologien oder Wertexperimente. Wir haben unsere Werte: Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und für das Ganze. Wir werden dazu beitragen, daß die bestehenden Probleme gelöst werden. Denn heute geht es wieder um die Schlüsselaufgabe: Arbeit und Wachstum. Das ist die Grundlage auch für jede soziale Gerechtigkeit und jeden ökologischen Fortschritt. Denn sozial ist, was Arbeit schafft. Mit unserem Deutschlandprogramm 2005 zeigen wir, daß wir es besser können. Die FDP steht für Aufschwung statt Stagnation. Die FDP steht für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit. Die FDP steht für den Politikwechsel statt Trippelschritte und „weiter so“. Die FDP ist die Kraft der Vernunft. Die FDP bietet einen eigenständigen Weg an. Diese Eigenständigkeit gründet auf unserem eigenen liberalen programmatischen Anspruch und Kurs. Wir werden uns nicht vom wechselhaften und wankelmütigen Kurs anderer Parteien abhängig machen, sondern Schritt für Schritt unsere Ziele und Vorstellungen für die Entwicklungschancen Deutschlands benennen. Das „Deutschlandprogramm 2005“ macht deutlich,
worauf die FDP setzt. Wir setzen auf freie Selbstbestimmung statt
Bevormundung. Wir setzen auf Wachstum statt immer mehr Umverteilung. Wir
setzen auf soziale Marktwirtschaft statt bürokratische Staatswirtschaft. Wir
setzen auf die Rechte der Bürger, statt auf immer mehr staatliche
Überwachung. Wir setzen auf beste Bildung, weil wir den Einzelnen im globalen
Wettbewerb stark machen wollen. Wir setzen auf Forschungsfreundlichkeit statt
auf Forschungsverzicht. Wir setzen auf ein modernes, weltoffenes und
leistungsstarkes Deutschland. Wir setzen auf die Kraft der Menschen. Wir
setzen auf die Menschen, die etwas bewegen wollen. Wir setzen auf einen
Neuanfang für Deutschland! Unsere europäischen Nachbarländer haben es uns vorgemacht:
Offene Gesellschaften, die die Chancen erkennen und nicht nur die Risiken
sehen, die sich auf veränderte Realitäten und neue Technologien einlassen,
haben im Zeitalter der globalen Wirtschaft einen klaren Vorteil. Dabei geht
es um Wohlstand und Lebenschancen für alle Menschen. Es geht um nicht mehr
und nicht weniger als um das individuelle Streben nach Glück. Wir Freie Demokraten haben die Antworten auf die Fragen
unserer Zeit. Die FDP hat ein schlüssiges, solides und überzeugendes Programm
für den Politikwechsel. Wir sind für den Neuanfang für Deutschland bestens
gerüstet. Nutzen Sie die Chance. Wählen Sie die FDP. ____________________________________________________________________ 1) Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird auf eine
geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff
„Bürger“ neutral für Angehörige beider Geschlechter. |