D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus Das Liberale Tagebuch, (http://www.dr-trier.de)

BESCHLUSS _________________________________________________________________

des Präsidiums der FDP, Berlin, 6. Oktober 2003

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Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung

am 6. Oktober 2003 beschlossen:

Deutschland braucht ein neues Steuerrecht:
einfach, niedrig und gerecht.

Das geltende Steuerrecht ist kaum noch verständlich, die Steuerbelastung unerträglich hoch. Dazu hat die rot-grüne Koalition in den letzten Jahren kräftig beigetragen. Bürger und Unternehmer akzeptieren Steuern nur in maßvoller und berechenbarer Höhe. Die Besteuerungsgrundlagen müssen zudem verständlich und verlässlich sein. Beides ist heute nicht der Fall.

Um den Teufelskreis zu hoher Steuersätze, umfangreicher Ausnahmeregelungen, komplizierter Gesetze und wachsender Steuerwiderstände der Bürger und Unternehmen zu durchbrechen, muss Schluss sein mit laufend neuen, unsystematischen Reformversuchen. Deutschland braucht ein neues Steuerrecht, das einfach, niedrig und gerecht ist.

Über vier Millionen Arbeitslose und ein immer härterer internationaler Standortwettbewerb zwingen zu einem radikalen Neuanfang. Andere Länder machen es vor: Runter mit der Steuerbürokratie, den Steuersätzen und der Steuerbelastung hat dort zu wirtschaftlicher Dynamik und damit zu mehr Arbeitsplätzen und geordneten Staatsfinanzen geführt.

Die FDP will das Steuerrecht radikal vereinfachen

Wenn man das ‚Steuern mit Steuern‘ nicht aufgibt, wird das Steuerrecht immer undurchsichtiger und ungerechter. Es nützt dann nur noch den Cleveren und jenen, die sich die beste steuerliche Beratung leisten können. Die FDP setzt sich daher mit Priorität für eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts in dieser Legislaturperiode ein. Sie wird hierzu auf der Grundlage der nachfolgenden Eckpunkte einen von Dr. Hermann Otto Solms erarbeiteten eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen:

· Die FDP will die Steuererklärung auf einem Blatt Papier für jedermann ermöglichen.

· Kernstück eines modernen Einkommensteuerrechts ist die weitgehende Gleichbehandlung sämtlicher Einkünfte. Die Besteuerung wird damit rechtsformneutral.

· Die FDP will den für die Steuerzahler nur schwer ermittelbaren, international unbekannten linear-progressiven Steuertarif durch einen Stufentarif ersetzen.

· Für die Alterseinkünfte wird die nachgelagerte Besteuerung eingeführt. Soweit Beiträge zur gesetzlichen und privaten Altersvorsorge steuerlich abzugsfähig sind, müssen daraus resultierende Alterseinkünfte beim Zufluss versteuert werden.

· Das Einkommensteuerrecht wird im Übrigen durch Pauschalierung und den Wegfall von Sondertatbeständen, Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen radikal vereinfacht.

· Staatliche Förderung bestimmter Zwecke erfolgt künftig durch direkte, zeitlich jeweils von vornherein befristete bzw. degressiv ausgestaltete Zahlungen. Das schafft mehr Transparenz und zwingt Leistungsempfänger und den Staat laufend zur Rechtfertigung der Fördermaßnahme.

· Voraussetzung und Folge der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten ist der Wegfall der bürokratisch aufwendigen und für die Kommunen aufgrund ihrer konjunkturellen Abhängigkeit unsicheren Gewerbesteuer. Die FDP schlägt als Ersatz hierfür ein Zwei-Säulen-Konzept aus einem erhöhten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einem Zuschlagsrecht auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer vor. Als Übergangslösung zur Behebung der akuten Finanznöte der Städte und Gemeinden spricht sich die FDP für eine befristete Umsetzung des vom Bundesrat vorgelegten Sofortprogramms aus.

Die FDP will die Steuersätze und die Steuerlast senken

· Die FDP hält an der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit fest und will einen Einkommensteuertarif mit den drei Stufen 15 %, 25 % und 35 % durchsetzen. Dieser Tarif führt zu einer gerechten und damit akzeptablen Belastung. Sprünge in der Belastungswirkung gibt es nicht, weil der nächst höhere Steuersatz nur auf die jeweiligen die Grenzen von 15.000 € bzw. 40.000 € übersteigenden Beträge des zu versteuernden Einkommens berechnet wird. Der Stufentarif gilt auch für Kapitalgesellschaften und sonstige Körperschaften.

· Zur Freistellung des Existenzminimums soll künftig für jeden Bürger, also auch für jedes Kind, ein einheitlicher Grundfreibetrag von 7.500 € gelten. Der besonderen Belastung von Familien wird durch diese Verdoppelung des Freibetrags für Kinder Rechnung getragen. Das Kindergeld wird entsprechend erhöht.

· Mit Blick auf eine europaweit einheitliche Besteuerung werden Zinsen durch eine an der Quelle einheitlich erhobene Abgeltungsteuer von 25 % besteuert. Beim Einkunftsbezieher erfolgt die Anrechnung.

· Die FDP strebt mit dem niedrigeren Steuertarif eine möglichst hohe Netto- Entlastung der Steuerzahler an, ohne die längst überfällige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Hierzu muss sich der Staat durch nachhaltigen Subventionsabbau, konsequente Deregulierung und umfassende Privatisierung aus vielen Bereichen zurückziehen, in denen er heute kostenträchtig tätig ist. In diesem Zusammenhang halten wir die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück für nicht ausreichend und nicht mutig genug.

· Steuerentlastung durch weniger Staat und nicht auf Pump will die FDP auch beim Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr erreichen. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre bislang völlig unzureichenden Finanzierungsvorschläge zu überarbeiten. Die FDP hält es für notwendig, dass mindestens zwei Drittel der Einnahmeausfälle durch einmalige Privatisierungserlöse und nachhaltig wirkenden Abbau von Finanzhilfen und Zuwendungen erwirtschaftet werden. Sie hat hierzu bereits entsprechende Anträge in die laufenden Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht.

Die FDP schafft mit dem neuen Steuerrecht mehr Transparenz, macht es für jedermann verständlich, beseitigt Steuerschlupflöcher und erhöht damit die Steuerakzeptanz. Die Bürger werden steuerlich erheblich entlastet und erhalten somit Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Die FDP stärkt mit dem neuen Steuerrecht die Freiheit des Einzelnen, gibt ihm wieder mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung und sorgt für nachhaltigen Bürokratieabbau.