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Beschluß
des FDP-Präsidiums: Internationale Klimaschutzoffensive jetzt durchsetzen
Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 04.
Juni 2007 beschlossen:
Klimaschutz ist die herausragende umweltpolitische Herausforderung des 21.
Jahrhunderts und eine der Kernaufgaben einer generationengerechten Politik.
Alle Staaten dieser Welt sind aufgerufen, ihren Beitrag zum internationalen
Klimaschutz zu leisten. Nur wenn wir heute gemeinsam handeln, werden
nachfolgende Generationen akzeptable Lebensräume vorfinden. Angesichts
absehbarer Langzeitkosten des Klimawandels ist dies auch eine
wirtschaftspolitisch sinnvolle Investition.
Die FDP begrüßt daher die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 8./9. März
2007 mit ihren Zielsetzungen zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Ausbau
erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz.
Notwendig sind nun klare globale Ziele, eine G8-Innovationsoffensive für
saubere Energie, wirksamerer Technologietransfer in die Schwellenländer und
der Aufbruch zu einem Post-Kyoto-Abkommen mit verbindlichen Emissionsgrenzen.
Aktiver Klimaschutz kann nur mit neuen, innovativen Technologien erfolgreich
sein. Um globale Kooperation voranzubringen und die Position als
Technologiestandort für umweltrelevante High-Tech auszubauen und zu festigen,
ist eine Vorreiterrolle Europas notwendig.
1. Die FDP will verbindliche und anspruchsvolle
Ziele für mehr Klimaschutz
Globale Lösungen und langfristige multilaterale Ziele sind der Kern
internationaler Klimaschutzpolitik. Verbindliche und anspruchsvolle
ökologische Vorgaben sind unverzichtbar. Denn nur wenn es gelingt, Länder wie
die USA, China und Indien mit ins Boot zu holen, werden wir den Klimawandel
wirksam abmildern können.
Die FDP begrüßt Initiativen verschiedener G8+5-Staaten im Vorfeld des
G8-Gipfels und hält ein weiter gehendes Verhandlungsmandat mit folgenden
Festlegungen für zentral:
- Verpflichtende Ziele für die Emissionsbegrenzung unter Einschluss
insbesondere auch der USA und anderer G8-Staaten sowie auch Chinas und
Indiens für die Zeit nach 2012,
- Festlegung des Ziels, langfristig einen globalen Kohlenstoffmarkt zu
schaffen und zugleich auf die Nutzung neuer Technologien und
Technologietransfer zu setzen
- Abschluss der Verhandlungen auf der Ebene der Vereinten Nationen.
2. Die FDP fordert eine Innovationsoffensive für
mehr Klimaschutz
Emissionsbegrenzende Klimaschutzpolitik, wie sie eine große Zahl von Staaten
– allen voran die EU-Staaten - mit dem Kyoto-Protokoll verfolgen, und
technologieorientierte Klimaschutzpolitik nach dem Beispiel der u. a. von den
USA initiierten „Asia-Pacific-Partnership“ sind keine Widersprüche. Diese
Prozesse zusammenzuführen, darin liegt der Schlüssel zu einem Erfolg der
G8-Klimapolitik.
Der Kyoto-Prozess muss um eine globale Technologiezusammenarbeit ergänzt
werden. Notwendig sind eine massive Verstärkung der Energieforschung, einen
wirksamen Technologietransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer sowie
eine stärkere Exportförderung im Bereich der erneuerbaren Energien – auch
durch Partnerschaften zwischen G8-Staaten und geeigneten „Modellländer“ für
den Einsatz erneuerbarer Energien.
Die Klimapolitik der FDP setzt auf mehr Energieeffizienz und einen
umweltverträglichen, breiten Energiemix der Zukunft mit dem Ziel, die
fossilen Energieträger nach und nach zu ersetzen.
Die Energieeffizienz ist die wichtigste Klimaschutz-Technologie. Die
Potenziale liegen vor allem in der Wärmedämmung von Gebäuden und bei der
Modernisierung der Heizanlagen, beim Kraftstoffverbrauch von Automobilen und
bei Haushaltsgeräten. Statt dirigistischer Verbote sind marktwirtschaftliche
Instrumente und bessere Verbraucherinformation vorzuziehen.
Die Potenziale der erneuerbaren Energien sind vor allem bei Wärme und Verkehr
noch längst nicht ausgeschöpft. Zudem muss die Weltmarktführerschaft
deutscher Unternehmen in der Solarindustrie für den Klimaschutz eingesetzt
werden. Bei der Stromversorgung durch Photovoltaik oder Solarthermische
Kraftwerke sollten wir Technologien in Deutschland weiterentwickeln und
vermehrt im sonnenreichen Ausland einsetzen. Denn dort wird mit der
Solarenergie mehr CO2-Einsparung zum gleichen Geld als in Deutschland
erreicht.
Die Kernenergie ist als Übergangstechnologie im Strombereich notwendig.
Mittelfristig ist ein Atomausstieg ohne Klimafolgen nicht möglich. Eine
Laufzeitverlängerung ist erforderlich. Wir sollten modernste, intelligente
und sichere Kerntechnik nicht anderen Industrieländern überlassen, sondern
dabei sein, wenn Forschung, Wissenschaft, Sicherheitstechnologie und
Umweltstandards in die Welt exportiert werden. Wenn die Laufzeiten verlängert
werden, sollen die dadurch erzielten zusätzlichen Gewinne der Energieerzeuger
in erheblichem Umfang in die Energieforschung investiert werden.
Die Kohleverstromung mit CO2-Abscheidung kann eine zentrale
Zukunftstechnologie werden. Jetzt müssen die Voraussetzungen für die
Einführung neuer Technologien geschaffen werden: in Forschung und Entwicklung,
bei der Untersuchung von Lagerstätten, in der Ausgestaltung des
Emissionshandels und im Umweltrecht.
3. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Anreize für mehr Klimaschutz
Wir brauchen einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen für mehr Klimaschutz.
Der Klimaschutz erfordert globales und sektorübergreifendes Handeln. Die
Vision ist ein globaler Kohlenstoffmarkt. Wer Kohlenstoff in Verkehr bringt,
muss Emissionsrechte nachweisen. Dann werden Emissionsreduktionen so
kostengünstig wie möglich erreicht – ohne sektorale Verzerrungen. Für den
Klimaschutz ist es gleich, wo Treibhausgase eingespart werden.
Als Weg dorthin muss der europäische und internationale Emissionshandel
weiterentwickelt werden. Der Emissionshandel ist das Instrument, das dem Anspruch
an einen effizienten Klimaschutz mit marktorientierten Mitteln am besten
gerecht wird.
Der Verkehr und der Wärmesektor sollten langfristig in den Emissionshandel
einbezogen werden. Der Flugverkehr muss in den bestehenden europäischen
Emissionshandel integriert und in globale Klimaschutzkonzepte eingebunden
werden. Damit erübrigen sich sinnlose moralische Debatten über Urlaubsflüge
oder aktionistische staatsorientierte Vorschläge wie eine Ticketabgabe.
Die FDP fordert von der Bundesregierung eine Initiative, dass die
US-Bundesstaaten, die in Kürze ein Emissionshandelssystem einführen, dieses
mit den europäischen Handel vernetzen können.
Die FDP fordert mehr Initiativen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in
Entwicklungsländern. Der Klimaschutz muss so betrieben werden, dass pro eingesetztem Euro so viel Treibhausgase wie möglich
vermieden werden. Dafür muss in den Entwicklungsländern ein Ordnungsrahmen
geschaffen werden, der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Marktwirtschaft garantiert.
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