D a s L i b e r a l e T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

Marschrichtung 2006

Die Redaktion des Liberalen Tagebuches: Von Kenntnissen über Betriebswirtschaft und/oder Volkswirtschaft scheint die Redaktion der FAZ nicht sonderlich belastet. Jedenfalls sind es insbesondere Fehl-Formulierungen wie fett hervorgehobene im letzten Absatz, die das Reformklima nicht nur früher und jetzt, sondern auch später durch vermittelte Unkenntnis und Ignoranz belasten, bzw. positive Veränderungen in Deutschland blockieren. Sozialisten lachen sich ins Fäustchen. Wenn das so weiter geht, kann die FAZ demnächst titulieren:

Marschrichtung Sozialismus

Zitierte Passagen in „blau“:

… bis zur Bundestagswahl soll es keine Aufregung zu Lasten der SPD mehr geben. Schwerwiegende, aber finanzpolitisch leichtgewichtige „Reformen“ wie eine Grundgesetzänderung zugunsten von Volksentscheiden sollen Regierungsfähigkeit vorführen, auf Reizthemen wie Bürgerversicherung oder Zahnersatzpauschalversicherung will man verzichten. Angesichts der Personalnot der SPD muß Schröder seine bald nach der Wahl 2002 gemachte Ankündigung einlösen, sich mit Fischer noch einmal einer Wahl zu stellen. Und daher macht er jetzt Ernst damit, seine Chancen um jeden Preis zu verbessern.

WOW. Als ob wir bisher bei Grünrot realen Reformeifer gesehen hätten. So aber wirkt die Schablone „Volkspartei“: Obrigkeit schützt Obrigkeit. Dazu der kontraproduktive Vorwurf, dass die SPD Wahlen gewinnen will ...

Die Einnahmesituation der Krankenkassen erlaubt es, die zusätzlichen Beiträge für eine gesonderte Zahnersatzversicherung zur Disposition zu stellen. Da kommt das Argument sehr gelegen, der Verwaltungsaufwand für die Miniversicherung sei zu groß. Auch die CDU erkennt, daß neuer Ärger nicht dringlich ist, und gibt einer sogenannten Gesamtlösung in zwei, drei Jahren den Vorzug gegenüber einem Beharren auf der großkoalitionären Vereinbarung. Der Richtungswechsel ist der SPD wie der CDU viel wert; …

Richtungswechsel bei SPD oder „CDU“? Seit Jahrzehnten immer das Gleiche: Vertuschen der direkten Belastung des „kleinen“ Mannes, die er als indirekte Belastung - um Verwaltungskosten vermehrt - unnachsichtig tragen muss: So schützt Obrigkeit Obrigkeit letztendlich mit der Methode des unverzichtbaren staatlichen Gewaltmonopols. Vogel friss oder gehe bei Verweigerung in Haft. Statt die FDP-Lösung des 55. Parteitages wenigstens en passant positiv zu erwähnen, bekommt die CDU/CSU über die vom Wirtschaftsrat „gesehene Bedrohung“ und „geschlagene Schlachten“ im Folgenden noch eine kleine Schlussdividende:

Noch ist die Schlacht nicht geschlagen. Selbst der Wirtschaftsrat der Union sieht nun den Beginn der „Abkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten“ bedroht. Doch das ist eine einseitige Befürchtung, denn die Gesundheitskosten der Erwerbstätigen werden stets mit den Arbeitseinkommen verknüpft bleiben – und damit letztlich auch mit den Arbeitskosten. Denn sinkende Arbeitskosten und steigende Zwangsabgaben aus den Arbeitseinkommen lassen sich politisch nur schwer durchsetzen. Daher sind die Bestrebungen der Bundestagsparteien, die Belastungen von der Wirtschaft auf die Arbeitnehmer zu verlagern, nun etwas zur Ruhe gekommen. SPD, Grüne, CDU und CSU beobachten, wie es der FDP einerseits und der PDS andererseits bei den Wahlen ergehen wird.

Es ist die gedankliche Zwangsjacke der ersten beiden Absätze in Verbindung mit der apodiktischen Prognose ( „… verknüpft bleiben …“ ), die unvermeidlich den gedanklichen Salto Mortale des fett Hervorgehobenen im vorstehenden Absatz zur Folge hat. Der Gipfel: Gut sind SPD, Grüne, CDU und CSU; schlecht FDP und PDS: Die syntaktische Form erzeugt semantische Nähe: Die Guten „beobachten“, wie es den Schlechten „ergehen“ wird.

Da das Urheberrecht der FAZ auf die zitierten Passagen des Artikels besteht;

Ist Das Liberale Tagebuch – auch für private Zwecke – nicht

berechtigt, die Erlaubnis zur Kopie zu erteilen.