D a s   L i b e r a l e   T a g e b u c h

Sammlung Originaldokumente aus „Das Liberale Tagebuch“, http://www.dr-trier.de

 

 

Am ehesten „politische Schmierereien“ hat die FAZ am 7. Juni 2004 gedruckt; das Liberale Tagebuch jedoch meint, dass das Prädikat „intellektuell minderwertig“ noch etwas besser zutrifft. Die FAZ kennt offenbar viele liberale Sünden der Vergangenheit. Die FAZ also stark in Sachen Vergangenheit. Dann allerdings wäre es besser, die FAZ befasste sich gründlich mit den Gründen des sozialistischen Wahlsieges im September 1998. Dazu gäbe es eine ganze Menge Überlegenswertes.

 

Die FAZ ließ gelegentlich im Wirtschaftsteil schreiben: „Die Freiheit ... ein "negatives" Abwehrrecht des Bürgers gegen die Bevormundung durch den Staat“ Wohlklingend nicht wahr? Dass staatliche Reglementierung Bevormundung zu Folge hat, ist unbestritten. Aber: Freiheit, ein Abwehrrecht? Schwachsinn. Denn (1) Es geht in heutigen Demokratien nicht um Freiheit/Nichtfreiheit (2) Es geht vielmehr um etwas mehr, leider vielfach auch um etwas weniger Freiheit – also um ein Delta(Freiheit). Dies als Recht , also Gegenstand der Rechtsordnung zu bezeichnen? Meint die FAZ also allen Ernstes, dass die Freiheit des Einen gegen die Freiheit des Anderen per Rechtsordnung gewogen werden kann? Klar, die Konservativen, die regeln alles mindestens so schlimm wie Sozialisten ... und obendrein heimtückisch, hinter der geistigen Hecke, das Spiel der CDU/CSU machen; das ist die CDU/CSU der nur 80% Hohmann ... Also, ihr Abendland wird so ganz bestimmt nicht gerettet. Um diese Gedanken hier schnell abzurunden: Die Rechtsordnung ist als Gesellschaftsvertrag zu begreifen in dem u.a. Interessen der Menschen gewogen werden. Und Freiheit: Auf das Freiheitsgefühl kommt es an; hierzu allerdings die Aussage: „Meine Freiheit muss mit Deiner kompatibel sein“. Die zur Befolgung dieses Prinzip erforderliche Gewissensentscheidung kann dem Einzelnen nicht per Rechtsordnung (Gesellschaftsvertrag) abgenommen werden (Das Weitere im Liberalen Tagebuch). Klar, Konservative werden das wohl nie kapieren. Jedenfalls hat die Redaktion einer Zeitung, die das nicht sieht, wenig Autorität sich wie in den 4 im Folgenden dokumentierten FAZ-Beiträgen (einer einzigen Ausgabe) über die FDP zu mokieren. Summa summarum:

 

 

Intellektuell minderwertiger politischer Schrott einer wichtigen deutschen Zeitung – es ist wie es ist: Jeder blamiert sich selber so gut er kann ... leider trifft es alle 83.000.000 Deutschen ...

 

 

 

Der Glanz des Soliden

 

pca. Die FDP hat ihren Dresdner Parteitag der Selbstvergewisserung gewidmet. Nach den spaßigen Monaten des Frühsommers 2002 und den Depressionen seither versuchen die Freien Demokraten, sich durch programmatische Arbeit ihre Fortexistenz erst einmal selbst zu erklären.

 

Schon interessant, wie sich der Kommentator im Seelenleben von anderen Menschen auskennt. Was anderes als „Programme“, bloß soll der Bundesparteitag der FDP beschließen?

 

selbst die Rechtspolitik keimt als zartes Pflänzlein neu. Die Vorschläge des Parteitags zum Aufbau in den östlichen Ländern, die von Zonenrandförderung und Sondersubventionen handeln, stehen hingegen weniger in der Tradition liberaler Wirtschaftsgrundsätze als vielmehr im Zeichen einer wahlbedingten Anbiederung in Gegenden Deutschlands, in denen die FDP seit fünfzehn Jahren kaum Erfolge erzielte. Auch im Rest der Republik steht es freilich schlecht um die Liberalen. Da es keine wirklichen Vormänner gibt …

 

… probiert sie nunmehr, über ein solides politisches Vorschlagswesen zurück ins öffentliche Bewußtsein zu gelangen.

 

…

 

 Personifiziert wurde, wie schon in Bremen vor einem Jahr, diese „neue FDP“ nicht von ihrem Vorsitzenden Westerwelle, der sich kürzlich als Clown unter Clowns fotografieren ließ, sondern durch den ehemaligen Vorsitzenden Gerhardt. Der war der Partei vor drei Jahren noch zu dröge gewesen.

 

… was Journalisten so alles wissen … Woher will der Autor wissen, was Gerhardt und Westerwelle zur Jahreswende 2000/2001 in Hamburg besprochen und verabredet haben?

 

Für Monate durchwehte er (Westerwelle) im letzten Jahr die FDP nur noch als laues Lüftchen. Glaubwürdigkeit gehört nicht zum Kapital des Vorsitzenden; seine vielfältigen Ambitionen als Programmatiker, Außenpolitiker und allgegenwärtiger Mitredner scheitern schon an ihrer Vielfalt. Nur solange die FDP mit ihm noch Wahlen gewinnt (also mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen), wird er ihr Vorsitzender bleiben.

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2004, Seite 1

 

„Dazu fällt mir gar nichts mehr ein. Doch ... irgendwie kommen einem die Grafitti-Künste an hiesigen Häuserwänden, Eisenbahnwaggons, usw. in den Sinn ...

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FDP bereitet sich auf Machtwechsel vor.

Westerwelle: Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr.

Bundesparteitag in Dresden

 

pca. DRESDEN 6. Juni. Die FDP will die Bundesregierung schon vor der Bundestagswahl 2006 ablösen …

 

im Rahmen längerer, zutreffender Ausführungen über die Beschlüsse des Parteitages, kann es sich die FAZ nicht verkneifen zum Beschluss zur Gesundheitspolitik süffisant zu bemerken:

 

Die Finanzierung des FDP-Vorschlags ist allerdings noch nicht ausgearbeitet.

 

Es scheint die FAZ der Meinung zu sein, derartige Konzepte würden in die Luft geschossen. Möglichweise bei der legendären Familie Hempel …

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2004, Seite 1 und 2

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Viel Ernst

Westerwelle und die FDP präsentieren sich ein Jahr nach Möllemanns Tod wieder als seriöse Partei

 

wieder !? Was der Autor nicht alles weiß. Da muss man das Jüngste Gericht überhaupt nicht mehr fürchten.

 

Von Peter Carstens

 

DRESDEN, 6. Juni. Ist Guido Westerwelle ein Parteivorsitzender auf Abruf, ein Politiker am Ende der Karriere,

 

WOW – wenn Carstens meint …

 

Was immer er seither sagt und tut: den Schatten des zu Tode gekommenen Widersachers schüttelt er nicht ab.

 

Schatten, abschütteln: An politischer Klarheit sind solche Worte kaum zu überbieten. Sollte Westerwelle dem Geschehen ungerührt den Rücken kehren?

 

Am Ende der Vorstandssitzung zum Dresdner Parteitag soll man einander „viel Ernst“ gewünscht haben.

 

Hat Carstens das von CIA erfahren?

 

Niemand wäre in der Lage, gegen Westerwelle einen „Putsch“ zu organisieren, glaubt Kubicki. Ob das an Westerwelles politischer Genesung liegt oder an der Schwäche der Gegner, ist schwer zu unterscheiden.

 

Kubicki hat Carstens wohl das Gegenteil der ersten oben zitierten Aussage gesagt. Damit es zusammenpasst wir die Aussage von Kubicki als Glauben uminterpretiert. Carstens jetzt obendrein Psychologe.

 

Gerhardt seinerseits hielt am Sonntag morgen ebenfalls eine außenpolitische Rede, die von den Delegierten mit begeistertem Beifall bedacht wurde. In ihm erkennt sich die Partei wieder, hier präsentiere sich einer, so hieß es anschließend nicht nur unter den Delegierten in seinem Landesverband Hessen, der morgen schon das Amt des Außenministers übernehmen könnte. Richtig. Aber viele andere auch. Der ehemalige Bundespräsident und Außenminister Scheel sprach von einem „glücklichen Tag“, den Gerhardt ihm bereitet habe.

 

Was Carstens als Scheitern von Westerwelle interpretiert. Analysekapazität ohne Ende.

 

Gewinnt sie (Koch-Mehrin, die Europawahl), ist das ihr und sein Verdienst. Verfehlen die Liberalen mit Frau Koch-Mehrin den Einzug ins Europaparlament, trägt Westerwelle die Verantwortung dafür, daß er dem schönen Schein der jungen Frau den Vorzug gab.

 

Eifersüchtig?

 

Für Westerwelles politisches Weiterleben …

 

… so jedenfalls berechnen es die in der Partei, denen der Glaube an der Vorsitzenden ohnehin abhanden gekommen ist. Und das sind viele. Und noch mehr Delegierte würden gerne an Westerwelle glauben, wenn sie denn bloß wüßten, wer ihr Vorsitzender denn eigentlich ist.

 

Auf dem Dresdner Parteitag probiert Westerwelle wieder einmal viele Rollen aus, ohne eine einzige durchzuspielen … Den Parteiabend feiern die Delegierten in einem Zelt des Zirkus Sarrasani am Elbufer. Der Direktor präsentiert die „Magic Vision Show“. Von magischen Visionen der Freien Demokraten kann im Wähleransehen aber jedenfalls nicht die Rede sein – bei sechs bis sieben Prozent liegen die Umfragewerte, noch unter dem Wahlergebnis von 2002 also, und das im Angesicht dramatischer Verluste bei der SPD. Auch als Rechtsstaatspartei hat die FDP an Ansehen verloren …

 

… und das Resultat gut für die CDU/CSU. Und das Publikum klamaukt: „Dann übt man schön … “

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2004, Seite 4

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Eine unerwartete Trauerrede

 

Warum die FDP ihren Bundesparteitag ausgerechnet auf den ersten Todestag ihres ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Möllemann gelegt hat, weiß nicht einmal sie selbst genau. Es handelt sich vielleicht um einen Fall für die Verdrängungs-Psychologie.

 

Oder vielleicht auch nicht. Bla-bla-bla.

 

„Bring mal den Saal in Schwung!“ – so lautet sein (Brüderles) Auftrag, wie meistens. Daß er auch zu Möllemann was sagen sollte, traf ihn unerwartet. Doch am nächsten Tag traf der fidele Brüderle auch im Traurigen den richtigen Ton. … Die Delegierten erhoben sich dazu schweigend, Brüderle zählte weitere Namen derer auf, die seit dem letzten FDP-Parteitag gestorben waren. Es folgten der Bericht des Wahlprüfungsausschusses, die Feststellung der Beschlußfähigkeit, die Wahl des Parteitagspräsidiums. Und so umschloß das Protokoll der Tagesordnung im Üblichen das Außerordentliche. (pca.)

 

Resumee: Die vom Klugen Kopf hat also optimiert durch den Dreck gezogen. Bitteschön, ist notiert. Durchschnittlicher Anteil der FDP in Wahlumfragen 7%. Trotz FAZ.

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2004, Seite 4

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Und als Dessert gab es am gleichen 7. Juni folgenden fulminanten Beitrag in der klugen Zeitung, die das Liberale Tagebuch wir auszugsweise zitiert:

 

Schwarz-grüne Optionen. Signale des Koalitionspartners an die SPD Von Günter Bannas

 

BERLIN, 6. Juni. … Möglichkeiten von schwarz-grünen Optionen stehen abermals im Zentrum der Erwägungen – nicht im Bund, wohl aber in einigen Bundesländern. Das Augenmerk und die taktischen Überlegungen richten sich aktuell auf den Ausgang der Landtagswahl am 13. Juni in Thüringen, doch sie beziehen auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai nächsten Jahres mit ein. Schon wird in der SPD registriert, daß die unterschiedlichen Flügel der Grünen gleichermaßen pragmatisch an derlei Fragen herangehen: machtpolitisch orientiert und tiefgehende Differenzen zwischen CDU und Grünen auf bestimmten Feldern der Politik – von Fragen der Kernenergie bis hin zu solchen der Einwanderung – zunächst einmal ausklammernd.

 

Die anstehende Europa-Wahl könnte den Prozeß befördern.

 

…

 

Doch die Grünen hätten abermals zu vermerken, daß ihre eigenen Gewinne nicht ausreichen würden, mit der SPD eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden – wäre die bei der Europa-Wahl gefragt.

 

Angesichts solcher Umstände und Erwartungen beginnen führende Grüne, sich Gedanken über neue Bündnisse zu machen. … Dem CDU-Spitzenkandidaten Rüttgers könnte das recht sein. Er pflegt seit langem Kontakte in vielerlei Richtungen.

 

Ob Rüttgers sich später gerne daran erinnern wird?

 

Doch angesichts der regionalpolitischen Ungewißheiten suchen die Berliner Koalitionsspitzen das Konfliktpotential solcher Optionen zu begrenzen.

 

Was also ist dran an der Sache? Stopp & Go? Ente ex FAZ?

 

Zudem haben sich SPD und Grüne in Thüringen – im Einvernehmen mit ihren Bundesspitzen – darauf verständigt, unter keinen Umständen mittels eines gemeinsamen Bündnisses mit der PDS die jetzige CDU-Landesregierung abzulösen. Doch könnte es dazu kommen, daß vom nächsten Sonntag an die beiden Berliner Koalitionsparteien in Erfurt miteinander in einen Wettstreit treten, wer in eine von der CDU geführte Landesregierung als Juniorpartner eintreten könnte.

 

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 07.06.2004, Seite 5

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Ob die Redaktion der FAZ bemerkt hat, dass heute, den 11. Juni 2004, „zwischen den Feiertagen“, die CDU/CSU den Grünroten schon wieder eine Steuererhöhung genehmigt hat ????